AIS ZuFrieden

SPG Sicherheitspolizeigesetz

Stand BGBl. I Nr. 56/2006.


                               1. Teil

                            1. Hauptstück
                          Anwendungsbereich

  § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation der
Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei.

                            2. Hauptstück
              Organisation der Sicherheitsverwaltung

                Besorgung der Sicherheitsverwaltung

  § 2. (1) Die Sicherheitsverwaltung obliegt den Sicherheitsbehörden.
  (2) Die Sicherheitsverwaltung besteht aus der Sicherheitspolizei,
dem Paß- und dem Meldewesen, der Fremdenpolizei, der Überwachung des
Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem
Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem
Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten.

                          Sicherheitspolizei

  § 3. Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche
Sicherheitspolizei (Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG), und aus der ersten
allgemeinen Hilfeleistungspflicht.

                          Sicherheitsbehörden

  § 4. (1) Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für
Inneres.
  (2) Dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt besorgen
Sicherheitsdirektionen, ihnen nachgeordnet Bezirksverwaltungsbehörden
und Bundespolizeidirektionen, die Sicherheitsverwaltung in den
Ländern.
  (3) Der Bürgermeister ist Fundbehörde nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes. Inwieweit Organe der Gemeinde sonst als
Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen andere
Bundesgesetze.

                    Besorgung des Exekutivdienstes

  § 5. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen
für die Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst.
  (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind Angehörige
  1. des Wachkörpers Bundespolizei,
  2. der Gemeindewachkörper und
  3. des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese
     Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
     ermächtigt sind.
  (3) Der sicherheitspolizeiliche Exekutivdienst besteht aus dem
Streifen- und Überwachungsdienst, der Ausübung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht und der Gefahrenabwehr mit den Befugnissen nach
dem 3. Teil sowie aus dem Ermittlungs- und dem Erkennungsdienst.
  (4) Der Streifendienst ist im Rahmen der Sprengel der
Bundespolizeidirektionen und Bezirksverwaltungsbehörden sowie
sprengelübergreifend innerhalb des Landes zu besorgen. Für den
Funkstreifendienst sind die notwendigen Einsatzzentralen zu
unterhalten, die rund um die Uhr über das öffentliche Fernsprechnetz
zum Ortstarif für Notrufe erreichbar sind.
  (5) Die Sicherheitsexekutive besteht aus den Sicherheitsbehörden
und den diesen beigegebenen  oder unterstellten Wachkörpern.

                          Überwachungsgebühren

  § 5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der
Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder
bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich
um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur
mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die
Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht
jedermann zur Teilnahme offenstehen.
  (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Vorhaben der gesetzlich
anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der politischen
Parteien und der ausländischen in Österreich akkreditierten
Vertretungsbehörden keine Anwendung. Dies gilt auch für
Überwachungen, die dem vorbeugenden Schutz nach § 22 Abs. 1 Z 2 und 3
dienen.
  (3) Die Festsetzung der Gebührensätze erfolgt nach Maßgabe der
durchschnittlichen Aufwendungen; hiebei ist auf das öffentliche
Interesse an Vorhaben im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge Bedacht
zu nehmen. Die Festsetzung erfolgt
  1. für den Bund (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3) durch Verordnung des
     Bundesministers für Inneres und
  2. für die Länder und Gemeinden (§ 5 Abs. 2 Z 2 und 3) durch
     Verordnung der Landesregierung.

                 Entrichtung der Überwachungsgebühren

  § 5b. (1) Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne
weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die
Überwachung anordnet oder bewilligt. Sie fließen der
Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung
betrauten Organe zu tragen hat.
  (2) Der mit der Führung der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes betrauten Behörde kommt im Verfahren gemäß Abs. 1
Parteistellung zu, soferne sie nicht selbst zur Bescheiderlassung
zuständig ist.
  (3) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren
trifft denjenigen, der das Vorhaben, dessen Überwachung bewilligt
oder angeordnet wurde, durchführt. Wurde die Überwachung von einer
anderen Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen
Person verursacht, so sind die Überwachungsgebühren von dieser zu
tragen. Treffen die Voraussetzungen auf mehrere Beteiligte zu, so
trifft alle die Verpflichtung zur Entrichtung zu ungeteilter Hand.

                      Bundesminister für Inneres

  § 6. (1) Die Organisationseinheiten des Bundesministeriums für
Inneres, die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung besorgen,
bilden die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Die
Einrichtung und Regelung der Organisation des Bundeskriminalamtes
als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche
Sicherheit erfolgt durch besonderes Bundesgesetz.
  (2) Die der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes versehen für den Bundesminister für Inneres
Exekutivdienst.
  (3) Der Bundesminister für Inneres kann im Einvernehmen mit dem
Hauptausschuß des Nationalrates mit Verordnung für Zwecke einer
wirksameren Bekämpfung krimineller Verbindungen oder, wenn wegen
der hiezu gegen Menschen oder Sachen allenfalls erforderlichen
Zwangsgewalt eine besondere Ausbildung erforderlich ist, zur
Beendigung gefährlicher Angriffe aus Organen gemäß Abs. 2
Sondereinheiten bilden und ihnen die ausschließliche oder
schwerpunktmäßige Wahrnehmung dieser Aufgaben im gesamten
Bundesgebiet auftragen. Dies gilt nicht für Sondereinheiten, die am
1. Juli 1997 bereits bestanden haben.

                        Sicherheitsdirektionen

  § 7. (1) Für jedes Bundesland besteht eine Sicherheitsdirektion mit
dem Sitz in der Landeshauptstadt.
  (2) An der Spitze einer Sicherheitsdirektion steht der
Sicherheitsdirektor. Bei Besorgung der Sicherheitsverwaltung sind ihm
das Landespolizeikommando und dessen hiefür bestimmten inneren
Gliederungen unmittelbar unterstellt.
  (3) Den Sicherheitsdirektor hat der Bundesminister für Inneres im
Einvernehmen mit dem Landeshauptmann zu bestellen.
  (4) Dem Sicherheitsdirektor ist zur Besorgung der ihm übertragenen
Aufgaben das erforderliche Personal beigegeben. Den Exekutivdienst
versehen der Sicherheitsdirektor sowie die ihm beigegebenen,
zugeteilten oder unmittelbar unterstellten Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes.
  (4a) Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der
Sicherheitsdirektionen werden von diesen selbst besorgt. Darüber
hinaus obliegt ihnen die Besorgung der personellen und
dienstrechtlichen Angelegenheiten der in ihrem örtlichen
Zuständigkeitsbereich eingerichteten Bundespolizeidirektionen.
Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit
und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister für Inneres
derartige Angelegenheiten den Bundespolizeidirektionen mit
Verordnung zur selbständigen Besorgung übertragen.
  (5) In Wien ist die Bundespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsdirektion, der Polizeipräsident auch Sicherheitsdirektor.
  (6) Der Bundesminister für Inneres hat jede staatspolitisch
wichtige oder für die öffentliche Sicherheit im gesamten Lande
maßgebliche Weisung, die er einem Sicherheitsdirektor erteilt, dem
Landeshauptmann mitzuteilen.

                       Bundespolizeidirektionen

  § 8. (1) An der Spitze einer Bundespolizeidirektion steht der
Polizeidirektor, an der Spitze der Bundespolizeidirektion Wien der
Polizeipräsident. Die Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden und deren
Polizeiinspektionen sind den Bundespolizeidirektionen außer Wien bei
der Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt. Den
Exekutivdienst versehen der Polizeidirektor (Polizeipräsident) und
die ihm beigegebenen, zugeteilten oder unmittelbar unterstellten
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
  (2) Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der
Bundespolizeidirektionen werden mit Ausnahme der in § 7 Abs. 4a
geregelten Angelegenheiten von diesen selbst besorgt.

                      Bezirksverwaltungsbehörden

  § 9. (1) Außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der
Bundespolizeidirektionen obliegt die Sicherheitsverwaltung den
Bezirksverwaltungsbehörden. Die Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden
und deren Polizeiinspektionen sind diesen bei der Besorgung der
Sicherheitsverwaltung unterstellt.
  (2) Für die Bezirksverwaltungsbehörde versehen die ihnen
unterstellten oder beigegebenen Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst.
  (3) Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres
Gemeindewachkörpers der Bezirksverwaltungsbehörde mit deren
Zustimmung unterstellt werden, um sicherheitspolizeilichen
Exekutivdienst (§ 5 Abs. 3) zu versehen. Die Unterstellung erfolgt
mit Verordnung des Sicherheitsdirektors und hat unter Bedachtnahme
auf die Leistungsfähigkeit des Wachkörpers den Umfang der
übertragenen Aufgaben (§§ 19 bis 27a) im einzelnen festzulegen. Die
Unterstellung ist vom Sicherheitsdirektor auf Antrag der
Bezirksverwaltungsbehörde einzuschränken oder aufzuheben, soweit der
Gemeindewachkörper die ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllt.
  (4) Die Angehörigen des Gemeindewachkörpers versehen hiebei den
Exekutivdienst, soweit er darin besteht, die erste allgemeine
Hilfeleistungspflicht (§ 19) zu erfüllen, gefährlichen Angriffen
durch Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, ein Ende zu setzen (§ 21
Abs. 2), hilflose Menschen und gewahrsamsfreie Sachen vorbeugend zu
schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen
Angriffen bei Gewalt in Wohnungen vorzubeugen oder Streitfälle zu
schlichten (§ 26) unmittelbar für die Bezirksverwaltungsbehörde. Dies
gilt nicht, soweit bei der Erfüllung solcher Aufgaben das Gebiet der
Gemeinde zu überschreiten oder aus anderem Grunde ein Zusammenwirken
mit Angehörigen der Bundespolizei geboten ist; in solchen
Amtshandlungen oder im Rahmen der Erfüllung anderer mit Verordnung
gemäß Abs. 3 zugewiesener Aufgaben unterstehen die Angehörigen der
Gemeindewachkörper dem Bezirks- oder Stadtpolizeikommando und haben
es unverzüglich von der Amtshandlung in Kenntnis zu setzen.

                             Polizeikommanden

  § 10. (1) Für jedes Bundesland ist ein Landespolizeikommando, dem
Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen
untergeordnet sind, eingerichtet.
  (2) Die Angelegenheiten des inneren Dienstes, insbesondere
  1. die Festlegung und Errichtung von Dienststellen und
     Organisationseinheiten, ihre Systemisierung einschließlich die
     leistungsorientierte Steuerung des Exekutivdienstes,
  2. die Organisation und Führung des allgemeinen Streifen- und
     Überwachungsdienstes,
  3. auf der Grundlage behördlicher Aufträge oder sonstiger
     übertragener Aufgaben die Durchführung von Schwerpunkt- und
     Sondereinsätzen sowie sonstiger Überwachungsmaßnahmen,
  4. die Festlegung der Dienstzeit,
  5. die Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung,
  6. die personellen und dienstrechtlichen Angelegenheiten und
  7. die Angelegenheiten des Budgets, der Logistik und Infrastruktur
werden von den Landespolizeikommanden in unmittelbarer Unterstellung
unter den Bundesminister für Inneres besorgt.
  (3) In Wien obliegt die Besorgung der in Abs. 2 Z 6 und 7
angeführten Angelegenheiten dem Polizeipräsidenten (§ 7 Abs. 5).
  (4) Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit,
Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister
für Inneres Angelegenheiten des inneren Dienstes mit Ausnahme der in
Abs. 2 Z 1 genannten den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden mit
Verordnung zur selbständigen Besorgung oder zur gemeinsamen
Besorgung mit dem jeweiligen Landespolizeikommando übertragen;
darüber hinaus kann er dem Landespolizeikommando Wien
Angelegenheiten des Abs. 2 Z 6 und 7 zur selbständigen Besorgung
übertragen.
  (5) Die Besorgung der Angelegenheiten des inneren Dienstes hat
nach Maßgabe der den Sicherheitsbehörden obliegenden
Anordnungsbefugnis im Rahmen der Besorgung der Sicherheitsverwaltung
zu erfolgen und darf dieser nicht entgegenstehen.
  (6) Soweit für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten
verwendet werden, ist das jeweilige Polizeikommando Auftraggeber
(§ 4 Z 4 DSG 2000).

                         Sicherheitsakademie

  § 11. (1) Die Sicherheitsakademie ist die Bildungs- und
Forschungseinrichtung für die Bediensteten des Bundesministeriums
für Inneres.
  (2) Der Sicherheitsakademie obliegt die Durchführung der
Grundausbildung und der Ausbildung von Lehr- und Führungskräften für
die in Abs. 1 genannten Bediensteten. Die Durchführung sonstiger
Bildungsmaßnahmen für diese Bediensteten ist der Sicherheitsakademie
nur vorbehalten, wenn dies der Bundesminister für Inneres durch
Verordnung festlegt. Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel ist die
Sicherheitsakademie auch berechtigt, Bildungsangebote für Dritte zu
erstellen und anzubieten, sofern das Angebot im Zusammenhang mit der
Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsakademie steht, sowie solche
Bildungsangebote gegen Kostenersatz durchzuführen.
  (3) Abgesehen von den in Abs. 2 angeführten Aufgaben obliegen der
Sicherheitsakademie folgende Aufgaben:
  1. die Steuerung und Koordinierung anderer Bildungsangebote für
     die in Abs. 1 genannten Bediensteten,
  2. die Steuerung der Tätigkeit der Bildungszentren,
  3. die Vorbereitung der Erlassung von Verordnungen nach Abs. 2
     und 4 sowie
  4. das Controlling der Bildungsmaßnahmen.
  (4) Nähere Bestimmungen über den Zugang zur Bildung einschließlich
der Objektivierung der Auswahl der Teilnehmer und die Festsetzung
des Kostenersatzes hat der Bundesminister für Inneres durch
Verordnung zu regeln.
  (5) Der Sicherheitsakademie obliegt die Wahrnehmung, Koordination
und Betreuung von Forschungsaufgaben, die für das Bundesministerium
für Inneres bedeutsam sind. Weiters obliegt der Sicherheitsakademie
in ihren Aufgabenbereichen die Wahrnehmung und Förderung der
internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der Kontakt und
Informationsaustausch im Rahmen der Europäischen Polizeiakademie und
der Mitteleuropäischen Polizeiakademie einschließlich der
Wahrnehmung der Aufgaben des Zentralen Koordinationsbüros dieser
Einrichtung, sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen der
Gebietskörperschaften, der anderen Körperschaften des öffentlichen
Rechtes und der von diesen betriebenen Anstalten.
  (6) Die Leitung der Sicherheitsakademie obliegt dem Direktor, der
von einem Beirat beraten wird. Der Direktor wird vom Bundesminister
für Inneres nach Anhörung des Beirats bestellt. Die Bestimmungen des
Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, sind anzuwenden.
  (7) Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern, die vom
Bundesminister für Inneres nach den Grundsätzen einer Vertretung der
maßgeblichen Zuständigkeiten und Interessen zu bestellen sind. Er
hat die Aufgabe der Beratung des Bundesministers für Inneres und des
Direktors in allen Angelegenheiten der Sicherheitsakademie und kann
Vorschläge hinsichtlich der methodischen und inhaltlichen Gestaltung
von Lehrgängen, der Einführung neuer Lehrgänge, der Abstimmung von
Lehrgängen auf einen längeren Zeitraum sowie über Maßnahmen zur
Sicherstellung einer einheitlichen Beurteilung bei Prüfungen
erstatten. Nähere Bestimmungen über Zusammensetzung, Aufgaben und
Geschäftsführung des Beirates hat der Bundesminister für Inneres
durch Verordnung zu erlassen. Insbesondere ist der Beirat zu hören
bei der:
  1. Bestellung des Direktors,
  2. Gestaltung des Lehrangebots,
  3. Einführung neuer Lehrgänge,
  4. Bestimmung von Forschungsschwerpunkten und
  5. Erlassung von Verordnungen nach Abs. 2 und 4.

             Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der
              Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen

  § 12. (1) Der Sicherheits- und der Polizeidirektor
(Polizeipräsident) haben im Interesse einer raschen und zweckmäßigen
Geschäftsbehandlung die Angelegenheiten des sachlichen
Wirkungsbereiches der Behörde auf deren Abteilungen und sonstige
Organisationseinheiten aufzuteilen (Geschäftseinteilung).
  (2) Der Sicherheits- und der Polizeidirektor (Polizeipräsident)
haben festzulegen, wem die Genehmigung von Entscheidungen im Rahmen
der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Angelegenheiten die
Genehmigung dem Behördenleiter vorbehalten ist und wem die
Genehmigung im Falle der Verhinderung obliegt (Geschäftsordnung).
Hiebei kann im Interesse einer raschen Geschäftsbehandlung auch
vorgesehen werden, daß der von der Geschäftsordnung Ermächtigte
andere besonders geeignete Bedienstete mit der Genehmigung bestimmter
Angelegenheiten betrauen kann.
  (3) Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung der
Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sind dem Bundesminister für
Inneres mitzuteilen.

                              Kanzleiordnung

  § 13. (1) Die formale Behandlung der von den
Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeidirektionen und den
Polizeikommanden (§ 10) zu besorgenden Geschäfte ist vom
Bundesminister für Inneres jeweils in einer einheitlichen
Kanzleiordnung festzulegen. Für die Bundespolizeidirektion Wien
können, soweit dies wegen der Größe dieser Behörde erforderlich ist,
Abweichungen von der sonst für die Bundespolizeidirektionen
geltenden Kanzleiordnung vorgesehen werden.
  (2) Der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen,
Bundespolizeidirektionen und Polizeikommanden sind ermächtigt, sich
bei der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben für die
Dokumentation von Amtshandlungen und die Verwaltung von
Dienststücken der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu
bedienen. Zu diesen Zwecken dürfen sie Daten über natürliche und
juristische Personen sowie Sachen verwenden, auf die sich der zu
protokollierende Vorgang bezieht, wie insbesondere  Datum, Zeit und
Ort, Fahrzeugdaten, Betreff und Aktenzeichen samt Bearbeitungs- und
Ablagevermerken sowie Namen, Rolle des Betroffenen, Geschlecht,
frühere Namen, Aliasdaten, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum,
Geburtsort, Wohnanschrift und andere zur Erreichbarkeit des Menschen
dienende Daten. Soweit es erforderlich ist, dürfen auch sensible
Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) sowie Daten im Sinne des § 8 Abs. 4
DSG 2000 verwendet werden. Die Auswählbarkeit von Daten aus der
Gesamtmenge der gespeicherten Daten nur nach dem Namen und nach
sensiblen Daten darf nicht vorgesehen sein, vielmehr ist für die
Auswahl ein auf den protokollierten Sachverhalt bezogenes weiteres
Datum anzugeben.

         Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden
             in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

  § 14. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Ausübung der
Sicherheitspolizei (§ 3) innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches.
Behält sich der Bundesminister für Inneres oder der
Sicherheitsdirektor eine von einer nachgeordneten Sicherheitsbehörde
geführte Amtshandlung durch Weisung vor, so hat der Angewiesene dies
aktenkundig zu machen und dem übergeordneten Organ unverzüglich eine
Gleichschrift zu übermitteln. Die nachgeordnete Behörde darf in
dieser Angelegenheit nur mehr auf Grund neuerlicher Weisung des
Bundesministers für Inneres oder des Sicherheitsdirektors tätig
werden.
  (2) Der Bundesminister für Inneres kann sich oder der
Sicherheitsdirektion für das Gebiet eines Bundeslandes bestimmte
Angelegenheiten, insbesondere im Bereich der Vorbeugung,
vorbehalten. Vor Festlegung eines Aufgabenvorbehaltes für eine
Sicherheitsdirektion ist der Landesregierung Gelegenheit zur
Äußerung zu geben.
  (3) In Fällen, in denen keine örtlich zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen rechtzeitig setzen kann, dürfen die zu
sicherheitspolizeilichem Exekutivdienst ermächtigten Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb des Sprengels der Behörde,
der sie beigegeben, zugeteilt oder unterstellt sind,
sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen führen. Diese gelten als
Amtshandlungen der örtlich zuständigen Bundespolizeidirektion oder
Bezirksverwaltungsbehörde; das einschreitende Organ des öffentlichen
Sicherheitsdienstes hat diese Behörde von der Amtshandlung
unverzüglich zu benachrichtigen.
  (4) Die Angehörigen eines Gemeindewachkörpers, die der
Bezirksverwaltungsbehörde unterstellt sind, um
sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst zu versehen, dürfen für diese
im Rahmen der Übertragungsverordnung außerhalb des Gebietes der
Gemeinde sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen führen, sofern sonst
die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig gesetzt werden können.
Von solchen Amtshandlungen ist das Bezirkspolizeikommando
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  (5) Der Bürgermeister ist Fundbehörde für alle verlorenen oder
vergessenen Sachen, die in seinem örtlichen Wirkungsbereich
aufgefunden werden.

       Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

  § 14a. (1) Über Berufungen gegen sicherheitspolizeiliche Bescheide
der Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen
entscheidet die Sicherheitsdirektion in letzter Instanz; im übrigen
entscheidet über Berufungen in solchen Angelegenheiten der
Bundesminister für Inneres.
  (2) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters als
Fundbehörde entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für
die eine Bundespolizeibehörde besteht, diese in letzter Instanz.

               Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

  § 15. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die
Bundespolizeidirektionen haben den Sicherheitsdirektor über
sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß lokaler
Bedeutung zu informieren.
  (2) Die Sicherheitsdirektoren haben den Bundesminister für Inneres
über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß
regionaler Bedeutung zu informieren.

Beachte

Verfassungsbestimmung

                        Menschenrechtsbeirat

  § 15a. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Inneres
wird in Fragen der Wahrung der Menschenrechte vom
Menschenrechtsbeirat beraten. Hiezu obliegt es dem
Menschenrechtsbeirat, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der
sonst dem Bundesminister für Inneres nachgeordneten Behörden und der
zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt ermächtigten Organe unter dem Gesichtspunkt der Wahrung
der Menschenrechte zu beobachten und begleitend zu überprüfen. Der
Menschenrechtsbeirat wird hiezu aus eigenem oder über Ersuchen des
Bundesministers für Inneres tätig und hat diesem Verbesserungen
vorzuschlagen.
  (2) Dem Menschenrechtsbeirat gehören elf Mitglieder und ebenso
viele Ersatzmitglieder an, die bei Besorgung ihrer Aufgaben an keine
Weisungen gebunden sind. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
und den Vertreter oder die Vertreterin des oder der Vorsitzenden
kommt dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes das
Vorschlagsrecht zu; sie sind aus dem Kreis der Mitglieder des
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs sowie jener Menschen
auszuwählen, denen an einer österreichischen Universität die
Lehrbefugnis für Verfassungsrecht zukommt.

               Mitglieder des Menschenrechtsbeirates

  § 15b. (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Menschenrechtsbeirates werden mit deren Zustimmung vom Bundesminister
für Inneres für eine Funktionsperiode von drei Jahren bestellt; sie
üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Diese endet durch Ablauf der
Funktionsperiode, durch Abberufung seitens des Bundesministers für
Inneres oder durch Verzicht oder Tod des Mitglieds.
  (2) Für je ein Mitglied und Ersatzmitglied kommt dem Bundeskanzler
und dem Bundesminister für Justiz, für je ein Mitglied und
Ersatzmitglied kommt jeweils einer von fünf vom Bundesminister für
Inneres bestimmten privaten gemeinnützigen Einrichtungen, die sich
der Wahrung der Menschenrechte widmen, das Vorschlagsrecht zu; die
Abberufung dieser Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der oder des
Vorsitzenden und des Vertreters oder der Vertreterin des oder der
Vorsitzenden erfolgt schriftlich und begründet.

            Erfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates

  § 15c. (1) Der Menschenrechtsbeirat ist ermächtigt, jede
Dienststelle der Sicherheitsexekutive und jeden Ort der Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die
Sicherheitsexekutive durch eine Delegation oder eine Kommission zu
besuchen. Die begleitende Überprüfung der Anhaltung von Menschen an
Dienststellen der Sicherheitsexekutive erfolgt durch Kommissionen;
diese sind nach regionalen Gesichtspunkten in solcher Anzahl
einzurichten, daß die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.
  (2) Eine Delegation besteht aus vom Beirat bestimmten und nicht
vertretbaren Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern. Eine Kommission
besteht aus Experten unter der Leitung einer auf dem Gebiet der
Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit, die vom Beirat beigezogen
und im voraus oder aus bestimmtem Anlaß benannt worden sind.
Experten, die der Sicherheitsexekutive angehören, sind als Mitglieder
solcher Kommissionen ausgeschlossen, die Dienststellen der
Sicherheitsexekutive besuchen sollen, an denen Menschen angehalten
werden können.
  (3) Die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates und die beigezogenen
Experten unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des
Amtsgeheimnisses und sind nicht verpflichtet, die Identität einer
Auskunftsperson preiszugeben oder gerichtlich strafbares Verhalten
anzuzeigen.
  (4) Die Sicherheitsexekutive ist verpflichtet, den
Menschenrechtsbeirat bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Der Leiter
einer besuchten Dienststelle ist verpflichtet, Einsicht in Unterlagen
zu gewähren und Auskünfte zu erteilen und unterliegt hiebei nicht der
Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses. Außerdem hat er der
Delegation oder Kommission Zutritt zu sämtlichen Räumlichkeiten zu
gewähren und dem Wunsch der Delegation oder Kommission nach Kontakt
mit bestimmten Angehaltenen ohne Anwesenheit Dritter zu entsprechen.
  (5) Zur Bewältigung der Aufgaben stellt der Bundesminister für
Inneres dem Menschenrechtsbeirat die notwendigen Mittel zur
Verfügung.
  (6) Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Beirates
mit Verordnung eine Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates zu
erlassen und hiebei vorzusehen, daß bei Stimmengleichheit dem Vorsitz
die entscheidende Stimme zukommt; im übrigen regelt die
Geschäftsordnung insbesondere die Einberufung, den Ablauf und die
Protokollierung von Sitzungen, die Willensbildung bei der Erstattung
von Empfehlungen, die Kriterien für das Vorliegen einer
qualifizierten Mindermeinung und die Durchführung von Besuchen bei
Dienststellen durch Delegationen und Kommissionen.

                           3. Hauptstück
                        Begriffsbestimmungen

              Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff;
                         Gefahrenerforschung

  § 16. (1) Eine allgemeine Gefahr besteht
  1. bei einem gefährlichen Angriff (Abs. 2 und 3)
     oder
  2. sobald sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz verbinden,
     fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen
     (kriminelle Verbindung).
  (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes
durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer
gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht
bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um
einen Straftatbestand
  1. nach dem Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen
     die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB, oder
  2. nach dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr. 13/1945, oder
  3. nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, oder
  4. nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997,
handelt, es sei denn um den Erwerb oder Besitz eines Suchtmittels
zum eigenen Gebrauch.
  (3) Ein gefährlicher Angriff ist auch ein Verhalten, das darauf
abzielt und geeignet ist, eine solche Bedrohung (Abs. 2)
vorzubereiten, sofern dieses Verhalten in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung gesetzt
wird.
  (4) Gefahrenerforschung ist die Feststellung einer Gefahrenquelle
und des für die Abwehr einer Gefahr sonst maßgeblichen Sachverhaltes.

                Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung

  § 17. Mit beträchtlicher Strafe bedroht sind gerichtlich strafbare
Handlungen, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht
sind.

               Rechte und Pflichten juristischer Personen

  § 18. Soweit in diesem Bundesgesetz von Rechten und Pflichten von
Menschen die Rede ist, sind darunter auch Rechte und Pflichten
juristischer Personen zu verstehen.

                                2. Teil
            Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet
                          der Sicherheitspolizei

                             1. Hauptstück
                Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

  § 19. (1) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von
Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung
unmittelbar bevor, so trifft die Sicherheitsbehörden die erste
allgemeine Hilfeleistungspflicht, wenn die Abwehr der Gefährdung
  1. nach den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes-
     oder Landesgesetzen in die Zuständigkeit einer
     Verwaltungsbehörde fällt oder
  2. zum Hilfs- und Rettungswesen oder zur Feuerpolizei gehört.
  (2) Sobald Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß Abs. 1
entsteht, sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet festzustellen, ob
tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt. Ist dies der Fall, so
haben sie die Gefahrenquelle festzustellen und für unaufschiebbare
Hilfe zu sorgen. Sobald sich ergibt, daß
  1. eine allgemeine Gefahr vorliegt, hat deren Erforschung und
     Abwehr im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen
     Sicherheit (2. Hauptstück) zu erfolgen;
  2. die Abwehr der Gefahr in die Zuständigkeit anderer Behörden, der
     Rettung oder der Feuerwehr fällt, ist für deren Verständigung
     Sorge zu tragen.
  (3) Auch wenn die Gefährdung weiterbesteht, endet die erste
allgemeine Hilfeleistungspflicht
  1. gegenüber jedem Gefährdeten (Abs. 1), der weitere Hilfe ablehnt;
  2. sobald sich ergibt, daß die Abwehr der Gefährdung nicht unter
     Abs. 1 fällt.
  (4) Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht der
Sicherheitsbehörden besteht ungeachtet der Zuständigkeit einer
anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr; sie endet mit dem Einschreiten
der zuständigen Behörde, der Rettung oder der Feuerwehr.

                             2. Hauptstück
              Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
              Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der
                        öffentlichen Sicherheit

  § 20. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit umfaßt die
Gefahrenabwehr, den vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern, die
Fahndung, die kriminalpolizeiliche Beratung und die
Streitschlichtung.

                             Gefahrenabwehr

  § 21. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Abwehr allgemeiner
Gefahren.
  (2) Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen
unverzüglich ein Ende zu setzen. Hiefür ist dieses Bundesgesetz auch
dann maßgeblich, wenn bereits ein bestimmter Mensch der strafbaren
Handlung verdächtig ist.
  (3) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Beobachtung von
Gruppierungen, wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und
auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen
ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder
religiös motivierter Gewalt, kommt (erweiterte Gefahrenerforschung).

                  Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

  § 22. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt der besondere Schutz
  1. von Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb
     nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen
     vermögen;
  2. der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer
     Handlungsfähigkeit;
  3. der Vertreter ausländischer Staaten, internationaler
     Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte, der diesen zur
     Verfügung stehenden amtlichen und privaten Räumlichkeiten sowie
     des ihnen beigegebenen Personals in dem Umfang, in dem dies
     jeweils durch völkerrechtliche Verpflichtung vorgesehen ist;
  4. von Sachen, die ohne Willen eines Verfügungsberechtigten
     gewahrsamsfrei wurden und deshalb nicht ausreichend vor
     gefährlichen Angriffen geschützt sind;
  5. von Menschen, die über einen gefährlichen Angriff oder eine
     kriminelle Verbindung Auskunft erteilen können und deshalb
     besonders gefährdet sind, sowie von allenfalls gefährdeten
     Angehörigen dieser Menschen.
  (1a ) Die Entgegennahme, Aufbewahrung und Ausfolgung verlorener
oder vergessener Sachen obliegt dem Bürgermeister als Fundbehörde.
Der österreichischen Vertretungsbehörde obliegt die Entgegennahme
der im Ausland verlorenen oder vergessenen Sachen und deren Übergabe
an die Fundbehörde, in deren Wirkungsbereich der Eigentümer oder
rechtmäßige Besitzer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, zum Zweck
der Ausfolgung.
  (2) Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben,
Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen,
sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind.
  (3) Nach einem gefährlichen Angriff haben die Sicherheitsbehörden,
unbeschadet ihrer Aufgaben nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO),
BGBl. Nr. 631/1975, die maßgebenden Umstände, einschließlich der
Identität des dafür Verantwortlichen, zu klären, soweit dies zur
Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich ist. Sobald
ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, gelten
ausschließlich die Bestimmungen der StPO; die §§ 57 und 58 sowie die
Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt.
  (4) Hat die Sicherheitsbehörde Grund zur Annahme, es stehe ein
gefährlicher Angriff gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Vermögen
bevor, so hat sie die betroffenen Menschen hievon nach Möglichkeit in
Kenntnis zu setzen. Soweit diese das bedrohte Rechtsgut deshalb nicht
durch zumutbare Maßnahmen selbst schützen, weil sie hiezu nicht in
der Lage sind, haben die Sicherheitsbehörden die erforderlichen
Schutzmaßnahmen zu treffen. Verzichtet jedoch derjenige, dessen
Rechtsgut gefährdet ist, auf den Schutz ausdrücklich, so kann er
unterbleiben, sofern die Hinnahme der Gefährdung nicht gegen die
guten Sitten verstößt.

                     Aufschub des Einschreitens

  § 23. (1) Die Sicherheitsbehörden können davon Abstand nehmen,
gefährlichen Angriffen vorzubeugen oder ein Ende zu setzen, soweit
ein überwiegendes Interesse
  1. an der Abwehr krimineller Verbindungen oder
  2. am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten
     Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit,
     Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16
     Abs. 3) besteht. § 25 StPO bleibt unberührt.
  (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die
Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben,
  1. solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht
     und
  2. sofern dafür Vorsorge getroffen ist, daß ein aus der Tat
     entstehender Schaden zur Gänze gutgemacht wird.
  (3) Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub
des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über
die ihnen gemäß § 92 Z 1 offenstehende Möglichkeit zu informieren.

                               Fahndung

  § 24. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Menschen, nach dem gesucht wird
(Personenfahndung), weil
  1. eine Anordnung zur Festnahme nach Art. 4 Abs. 1, 2 oder 4 des
     Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen
     Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, besteht;
  2. befürchtet wird, ein Abgängiger habe Selbstmord begangen oder
     sei Opfer einer Gewalttat oder eines Unfalles geworden;
  3. der Mensch auf Grund einer psychischen Behinderung hilflos ist
     oder Leben oder Gesundheit anderer ernstlich und erheblich
     gefährdet;
  4. ein Ersuchen gemäß § 146b ABGB vorliegt, an der Ermittlung des
     Aufenthaltes eines Minderjährigen mitzuwirken.
  (2) Den Sicherheitsbehörden obliegt das Aufsuchen von Gegenständen,
die einem Menschen durch einen gefährlichen Angriff gegen das
Vermögen entzogen worden sind oder die für die Klärung eines
gefährlichen Angriffes (§ 22 Abs. 3) benötigt werden
(Sachenfahndung).

                      Kriminalpolizeiliche Beratung

  § 25. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung
gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von
Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen,
sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen
und Angriffen entsprechend vorzubeugen.
  (2) Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben,
die der Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder
Vermögen von Menschen dienen, zu fördern.
  (3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, bewährte
geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen,
Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung
(§ 107a StGB) bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und
immateriellen Unterstützung anzusprechen (Interventionsstellen).
Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung überwiegend der Beratung
und Unterstützung von Frauen dient, ist der Vertrag gemeinsam mit
dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen abzuschließen, sofern
eine solche Einrichtung überwiegend der Beratung und Unterstützung
von Kindern dient, gemeinsam mit dem Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

                          Streitschlichtung

  § 26. Um gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit oder Vermögen
von Menschen vorzubeugen, haben die Sicherheitsbehörden auf die
Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Kann die Streitigkeit nicht
beigelegt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf eine sonst
mögliche Gefahrenminderung hinzuwirken.

                             3. Hauptstück
              Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

  § 27. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der
Ordnung an öffentlichen Orten. Hiebei haben sie auf das Interesse des
Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben,
besonders Bedacht zu nehmen.
  (2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von
vornherein bestimmten Personenkreis betreten werden können.

                           4. Hauptstück
                   Besonderer Überwachungsdienst

  § 27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen- und
Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3) die besondere Überwachung
gefährdeter Vorhaben, Menschen oder Sachen in dem Maße, in dem der
Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die Sache Verantwortliche
nicht bereit oder in der Lage ist, durch zumutbare Vorkehrungen den
erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende
Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden kann.

                               3. Teil
           Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe
           des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der
                         Sicherheitspolizei

                            1. Hauptstück
                             Allgemeines

                 Vorrang der Sicherheit von Menschen

  § 28. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die
Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von
Menschen vor dem Schutz anderer Güter Vorrang einzuräumen.

               Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

  § 28a. (1) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer
Gefahrensituation rechtfertigen, obliegt den Sicherheitsbehörden,
soweit ihnen die Abwehr solcher Gefahren aufgetragen ist, die
Gefahrenerforschung.
  (2) Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen in diesem
Bundesgesetz übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel
einsetzen, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen.
  (3) In die Rechte eines Menschen dürfen sie bei der Erfüllung
dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in
diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere Mittel
zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz
anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.

                         Verhältnismäßigkeit

  § 29. (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als
erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit
er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg
wahrt.
  (2) Insbesondere haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes
  1. von mehreren zielführenden Befugnissen jene auszuwählen, die
     voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt;
  2. darauf Bedacht zu nehmen, ob sich die Maßnahme gegen einen
     Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem die Gefahr
     ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist;
  3. darauf Bedacht zu nehmen, daß der angestrebte Erfolg in einem
     vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden
     und Gefährdungen steht;
  4. auch während der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt auf die
     Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der
     Betroffenen Bedacht zu nehmen;
  5. die Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden, sobald
     der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich zeigt, daß er
     auf diesem Wege nicht erreicht werden kann.

             Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von
                             Befugnissen

  § 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der
Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene
  1. auf sein Verlangen von Anlaß und Zweck des Einschreitens zu
     informieren;
  2. auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden
     Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu
     setzen;
  3. berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen;
  4. berechtigt, für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen
     vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen.
  (2) Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe
gefährdet wäre. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Parteien im
Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberührt.

                  Richtlinien für das Einschreiten

  § 31. (1) Der Bundesminister für Inneres hat zur Sicherstellung
wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr
eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien für das
Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu
erlassen.
  (2) In diesen Richtlinien ist zur näheren Ausführung gesetzlicher
Anordnungen insbesondere vorzusehen, daß
  1. bestimmte Amtshandlungen Organen mit besonderer Ausbildung
     vorbehalten sind;
  2. die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des
     öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen
     Amtshandlung angemessenen Weise, in der Regel durch Aushändigung
     einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und
     deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat;
  3. vor der Ausübung bestimmter Befugnisse mögliche Betroffene
     informiert werden müssen;
  4. bei der Ausübung bestimmter Befugnisse besondere Handlungsformen
     einzuhalten sind;
  5. die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Eingriff in
     Rechte von Menschen auf die Erkennbarkeit ihrer
     Unvoreingenommenheit Bedacht zu nehmen haben, sodaß ihr
     Einschreiten von den Betroffenen insbesondere nicht als
     Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechtes, ihrer Rasse oder
     Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres
     religiösen Bekenntnisses oder ihrer politischen Auffassung
     empfunden wird;
  6. die Durchsuchung eines Menschen außer in Notfällen durch eine
     Person desselben Geschlechtes vorzunehmen ist;
  7. der Betroffene über geschehene Eingriffe in seine Rechte in
     Kenntnis zu setzen ist;
  8. der Betroffene in bestimmten Fällen auf sein Recht auf
     Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes
     hinzuweisen ist und daß er deren Verständigung verlangen kann.
  (3) Soweit diese Richtlinien auch für Befugnisse der Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuständigkeitsbereich anderer
Bundesminister gelten sollen, erläßt der Bundesminister für Inneres
die Verordnung im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich
berührten Bundesministern.

                             2. Hauptstück
                  Befugnisse für die erste allgemeine
         Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der
                        öffentlichen Sicherheit
                             1. Abschnitt
                         Allgemeine Befugnisse
            Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten
                  allgemeinen Hilfeleistungspflicht

  § 32. (1) Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19
erforderlich ist, sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, in Rechtsgüter einzugreifen, sofern
der abzuwendende Schaden die Rechtsgutsverletzung offenkundig und
erheblich übersteigt.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ferner
ermächtigt, zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 in die Rechtsgüter
desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat.
Lebensgefährdende Maßnahmen sind jedoch nur zur Rettung des Lebens
von Menschen zulässig.

                   Beendigung gefährlicher Angriffe

  § 33. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen.

                            2. Abschnitt
                        Besondere Befugnisse
                        Auskunftsverlangen

  § 34. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, von Menschen Auskunft zu verlangen, von denen anzunehmen
ist, sie könnten in Fällen der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht sachdienliche Hinweise über das Vorliegen einer
Gefährdung und über die Gefahrenquelle geben. Die Ausübung von
Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser Befugnis ist unzulässig.

                        Identitätsfeststellung

  § 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur
Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,
  1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im
     Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über
     einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
  2. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem
     Aufenthaltsort
     a) mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder
     b) flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige
        verbergen;
  3. wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet
     und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung
     erforderlich scheint;
  4. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem
     Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im
     Bundesgebiet berechtigt sind;
  5. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle
     sich
     a) um einen abgängigen Minderjährigen (§ 146b ABGB) oder
     b) um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit
        das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich
        gefährdet oder
     c) um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich
        der Haft entzogen hat.
  6. wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im
     Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze
     überschritten oder werde sie überschreiten;
  7. wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen
     Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen
     angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene
     gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;
  8. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes in einer
     Schutzzone und die Durchsetzung desselben (§ 36a Abs. 3 und 4)
     notwendig ist;
  9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem
     Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 36b
     und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
  (2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des
Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen
Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu
erfolgen.
  (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen,
deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu
setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner
Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der
Identitätsfeststellung zu dulden.

                          Identitätsausweis

  § 35a. (1) Auf Antrag haben Bundespolizeidirektionen und -
außerhalb deren örtlichen Wirkungsbereiches -
Bezirksverwaltungsbehörden Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz
(Art. 6 Abs. 3 B-VG) in ihrem Sprengel haben, einen Identitätsausweis
auszustellen, der deren Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und
Geburtsort (Identitätsdaten) sowie Lichtbild, Körpergröße, Farbe der
Augen, Unterschrift und den Ort des Hauptwohnsitzes zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Ausweises enthält. Die nähere Gestaltung dieses
Identitätsausweises hat der Bundesminister für Inneres durch
Verordnung zu regeln.
  (2) Der Inhaber eines Identitätsausweises ist verpflichtet, diesen
unverzüglich der Behörde abzuliefern, wenn
  1. im Ausweis die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder
     Stempel unkenntlich geworden sind,
  2. das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei
     erkennen läßt oder
  3. sich Name oder Geschlecht des Inhabers geändert haben.
  (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, ihnen vorgewiesene Identitätsausweise dem Inhaber
abzunehmen, wenn der Identitätsausweis gemäß Abs. 2 abzuliefern ist
oder ein Identitätsdatum (Abs. 1) offenkundig falsch wiedergibt; das
Dokument ist unverzüglich der Bundespolizeidirektion oder
Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, in deren Sprengel das Organ
eingeschritten ist.
  (4) Sofern ein von einer Abnahme nach Abs. 3 Betroffener nach den
Umständen dringend einen Identitätsausweis benötigt und die nach
Abs. 1 erforderlichen Daten feststehen, kann mit Zustimmung der
örtlich zuständigen Behörde ein Identitätsausweis von jeder anderen
Behörde nach Abs. 1 ausgestellt werden.
  (5) Die Bundespolizeidirektionen und Bezirksverwaltungsbehörden
sowie von diesen herangezogene Dienstleister sind ermächtigt, bei
Verfahren zur Ausstellung des Identitätsausweises personenbezogene
Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Verfahrensdaten sind zu
löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf
Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung oder Erledigung
eines Antrages.

                              Platzverbot

  § 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde
an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder
Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem
Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des
Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu
verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu
erklären.
  (2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr
im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung
das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu
untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu
ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.
  (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres
Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen,
die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell
Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung
in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu
befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem
Wirksamwerden außer Kraft.
  (4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa
mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer
Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen,
daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis
gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr
besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung
außer Kraft.

                             Schutzzone

  § 36a. (1) Die Sicherheitsbehörde kann einen bestimmten Ort, an
dem überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von auch
nicht unmittelbar gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen nach
dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbaren
Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz bedroht sind mit Verordnung
zur Schutzzone erklären. Die Schutzzone umfasst ein Schutzobjekt,
insbesondere Schulen, Kindergärten und Kindertagesheime sowie einen
genau zu bezeichnenden Bereich im Umkreis von höchstens 150m um
dieses Schutzobjekt und ist nach Maßgabe der Erfordernisse eines
wirkungsvollen Schutzes festzulegen.
  (2) Verordnungen nach Abs. 1 haben die genaue Bezeichnung der
Schutzzone in ihrem örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag
ihres In-Kraft-Tretens zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf
bestimmte Zeiträume einzuschränken, wenn dies die Gewährleistung
eines wirksamen Schutzes nicht beeinträchtigt. Sie sind auf eine
Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten
Kreis potentiell Betroffener zu erreichen. Sie sind aufzuheben,
sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten
jedenfalls sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.
  (3) Im Bereich einer Schutzzone nach Abs. 1 sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem
auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener
gefährlicher Angriffe, anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen
nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich
strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, aus
der Schutzzone wegzuweisen und ihm das Betreten der Schutzzone zu
verbieten. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes
bekannt zu geben. Die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung
dieses Betretungsverbotes ist unzulässig. Kann er berechtigte
Interessen für die Notwendigkeit des Betretens der Schutzzone
glaubhaft machen, ist darauf entsprechend Bedacht zu nehmen.
  (4) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der
Sicherheitsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und von
dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen. Liegen die Voraussetzungen
für die Anordnung des Betretungsverbotes nicht mehr vor, so hat die
Sicherheitsbehörde dieses dem Betroffenen gegenüber unverzüglich
aufzuheben und ihm die Aufhebung mitzuteilen. Das Betretungsverbot
endet jedenfalls mit Ablauf des 30. Tages nach seiner Anordnung.

             Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen

  § 36b. (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen
der zu erwartenden Teilnahme gewaltbereiter Personen an einer
Sportgroßveranstaltung zu befürchten, dass es bei dieser zu einer
allgemeinen Gefahr für die Gesundheit mehrerer Menschen oder für
Eigentum in großem Ausmaß kommt, sind die Sicherheitsbehörden
ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen
Bereich im Umkreis von höchstens 500  m um diesen Veranstaltungsort
zum Sicherheitsbereich zu erklären. Dieser ist unter Bedachtnahme
auf die örtlichen Verhältnisse so fest zu legen, dass der Zweck der
Maßnahme noch wirksam erreicht werden kann und es im Falle eines
Betretungsverbotes dennoch zu keiner außer Verhältnis stehenden
Beeinträchtigung, insbesondere hinsichtlich der Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel, eines Betroffenen kommt. Die Verordnung
hat die genaue Bezeichnung des Sicherheitsbereiches in ihrem
örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag ihres In-Kraft-Tretens
zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf einen in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Sportgroßveranstaltung stehenden bestimmten
Zeitraum vor, während und nach der Veranstaltung einzuschränken. Sie
ist auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst
weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen.
  (2) In einem Sicherheitsbereich nach Abs. 1 sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem
auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener
gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum im
Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen
ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1
gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt begehen werde, aus
dem Sicherheitsbereich wegzuweisen und ihm das Betreten desselben zu
verbieten. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes
bekannt zu geben. Die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung
dieses Betretungsverbotes ist unzulässig. Kann er berechtigte
Interessen für die Notwendigkeit des Betretens des
Sicherheitsbereiches glaubhaft machen, ist darauf entsprechend
Bedacht zu nehmen. Das Betretungsverbot endet mit Außer-Kraft-Treten
der Verordnung.

           Gefährderansprache bei Sportgroßveranstaltungen

  § 36c. Menschen, die gefährliche Angriffe gegen Leib, Leben oder
Eigentum oder Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 oder 82 oder
Verwaltungsübertretungen nach dem Pyrotechnikgesetz in unmittelbarem
Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen begangen haben, und von
denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie auch in
unmittelbarem Zusammenhang mit künftigen Sportgroßveranstaltungen
solche gefährliche Angriffe oder Verwaltungsübertretungen begehen
werden, können von der Sicherheitsbehörde vorgeladen werden, um über
das rechtskonforme Verhalten bei solchen Veranstaltungen
nachweislich belehrt zu werden. § 19 AVG gilt.

                     Auflösung von Besetzungen

  § 37. (1) Kommen mehrere Menschen ohne Duldung des Besitzers auf
einem Grundstück oder in einem Raum in gemeinsamer Absicht zusammen,
ohne daß diese Ansammlung den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes
1953 unterliegt, so hat die Sicherheitsbehörde mit Verordnung das
Verlassen des Grundstückes oder Raumes anzuordnen und zugleich dessen
Betreten zu untersagen, wenn
  1. die Auflösung der Besetzung zur Aufrechterhaltung der
     öffentlichen Ordnung notwendig ist oder
  2. die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des
     Besitzers darstellt und dieser die Auflösung verlangt.
Die Sicherheitsbehörde hat in diesen Fällen die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, die Besetzer vom
Grundstück oder aus dem Raum zuweisen. Für solche Verordnungen gilt
§ 36 Abs. 4.
  (2) Sobald eine Besetzung für aufgelöst erklärt ist, sind alle
Anwesenden verpflichtet, den Ort der Besetzung sofort zu verlassen
und auseinanderzugehen.

                               Wegweisung

  § 38. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit am
Vorfallsort oder in dessen unmittelbarer Umgebung die Erfüllung der
ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die nach einem
gefährlichen Angriff gebotene Klärung der maßgeblichen Umstände
behindern. Dies gilt auch für Unbeteiligte, die durch ihre
Anwesenheit die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar
beeinträchtigen, die von dem Vorfall betroffen sind.
  (2) Besteht an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für
Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt
in großem Ausmaß, so sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu
weisen, solange die Sicherheitsbehörde nicht selbst gemäß § 36 Abs. 2
einschreiten kann.
  (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem
ermächtigt, jedermann aus einem Gefahrenbereich zu weisen, dessen
Leben und Gesundheit dadurch gefährdet sind, daß einem gefährlichen
Angriff ein Ende gesetzt wird.
  (4) Schließlich sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, Menschen von Stellen einer
Einrichtung oder Anlage wegzuweisen, die für gefährliche Angriffe
gegen Leben oder Gesundheit einer größeren Zahl von Menschen
besonders anfällig ist, wenn diese Stelle nicht allgemein zugänglich
und für einen solchen gefährlichen Angriff auch tatsächlich geeignet
ist.

         Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen

  § 38a. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen
eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen, es stehe ein
gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevor, so
sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt,
einen Menschen, von dem die Gefahr ausgeht, aus einer Wohnung, in der
ein Gefährdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung wegzuweisen.
Sie haben ihm zur Kenntnis zu bringen, auf welchen räumlichen Bereich
sich die Wegweisung bezieht; dieser Bereich ist nach Maßgabe der
Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu
bestimmen.
  (2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen das
Betreten eines nach Abs. 1 festzulegenden Bereiches zu untersagen;
die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses
Betretungsverbotes ist jedoch unzulässig. Bei einem Verbot, in die
eigene Wohnung zurückzukehren, ist besonders darauf Bedacht zu
nehmen, daß dieser Eingriff in das Privatleben des Betroffenen die
Verhältnismäßigkeit (§ 29) wahrt. Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, dem Betroffenen alle in seiner
Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung abzunehmen; sie sind
verpflichtet, ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte
Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu
informieren, welche Möglichkeiten er hat, unterzukommen. Sofern
sich die Notwendigkeit ergibt, daß der Betroffene die Wohnung, deren
Betreten ihm untersagt ist, aufsucht, darf er dies nur in Gegenwart
eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes tun.
  (3) Im Falle eines Betretungsverbotes sind die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet, vom Betroffenen die
Bekanntgabe einer Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der
Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung
nach § 382b EO zu verlangen. Unterläßt er dies, kann die Zustellung
solcher Schriftstücke so lange durch Hinterlegung ohne vorausgehenden
Zustellversuch erfolgen, bis eine Bekanntgabe erfolgt; darauf ist der
Betroffene hinzuweisen.
  (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind weiters
verpflichtet, den Gefährdeten von der Möglichkeit einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b EO und von geeigneten Opferschutzeinrichtungen
(§ 25 Abs. 3) zu informieren.
  (5) Bei der Dokumentation der Anordnung eines Betretungsverbotes
ist nicht bloß auf die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände,
sondern auch auf jene Bedacht zu nehmen, die für ein Verfahren nach
§ 382b EO von Bedeutung sein können.
  (6) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der
Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen
48 Stunden zu überprüfen. Hiezu kann die Sicherheitsbehörde alle
Einrichtungen und Stellen beiziehen, die zur Feststellung des
maßgeblichen Sachverhaltes beitragen können. Die
Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde kann überdies die im
öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Ärzte heranziehen. Stellt die
Sicherheitsbehörde fest, daß die Voraussetzungen für die Anordnung
des Betretungsverbotes nicht bestehen, so hat sie dieses dem
Betroffenen gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist
unverzüglich darüber zu informieren, daß das Betretungsverbot
aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die
Information des Gefährdeten haben nach Möglichkeit mündlich oder
telefonisch durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder
schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen. Die nach Abs. 2
abgenommenen Schlüssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem
Betroffenen auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung nach § 382b EO bei Gericht zu erlegen.
  (7) Die Einhaltung eines Betretungsverbotes ist zumindest einmal
während der ersten drei Tage seiner Geltung durch Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes zu überprüfen. Das Betretungsverbot
endet mit Ablauf des zehnten Tages nach seiner Anordnung; es endet im
Falle eines binnen dieser Frist eingebrachten Antrages auf Erlassung
einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO mit der Zustellung der
Entscheidung des Gerichts an den Antragsgegner, spätestens jedoch mit
Ablauf des zwanzigsten Tages nach Anordnung des Betretungsverbotes.
Von der Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b EO hat das Gericht die Sicherheitsbehörde
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

   Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

  § 39. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Grundstücke, Räume sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge
(Fahrzeuge) zu betreten, sofern dies zur Erfüllung der ersten
allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr eines gefährlichen
Angriffs erforderlich ist.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind weiters
ermächtigt, Grundstücke, Räume und Fahrzeuge zu betreten, sofern
dadurch ein zulässiger Waffengebrauch vermieden werden kann.
  (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Grundstücke, Räume und Fahrzeuge zu durchsuchen, soweit
dies der Suche
  1. nach einem Menschen dient, dessen Leben oder Gesundheit
     unmittelbar gefährdet erscheint;
  2. nach einem Menschen dient, von dem ein gefährlicher Angriff
     ausgeht;
  3. nach einer Sache dient, die für einen gefährlichen Angriff
     bestimmt ist.
  (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, entlang der vom internationalen Durchzugsverkehr
benützten Verkehrswege oder in unmittelbarer Umgebung eines
Flughafens Transportmittel zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, daß mit derartigen Transportmitteln
grenzüberschreitend gerichtlich strafbare Handlungen begangen
werden. Ist für die Vornahme dieser Durchsuchung die Öffnung eines
Zollverschlusses erforderlich, so haben die einschreitenden Organe
des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 27 Abs. 5 des
Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, vorzugehen.
  (5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden,
unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zu öffnen und unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 zu durchsuchen.
  (6) In Einrichtungen oder Anlagen, die für gefährliche Angriffe
gegen Leben oder Gesundheit einer größeren Zahl von Menschen
besonders anfällig sind, sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, Behältnisse zu öffnen, die sich nicht
erkennbar in der Gewahrsame eines Menschen befinden.
  (7) Bei Handhabung der Befugnisse der Abs. 3 bis 6 ist besonders
darauf zu achten, daß Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen
die Verhältnismäßigkeit (§ 29) wahren und daß Verletzungen gesetzlich
geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden. Die
Bestimmungen der §§ 141 Abs. 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 StPO gelten
sinngemäß, es sei denn, es würde der Zweck der Maßnahme dadurch
vereitelt.
  (8) Nach einem gefährlichen Angriff gelten für die Durchsuchung von
Grundstücken, Räumen, Fahrzeugen und Behältnissen ausschließlich die
Bestimmungen der StPO.

                      Durchsuchung von Menschen

  § 40. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen,
um sicherzustellen, daß diese während ihrer Anhaltung weder ihre
eigene körperliche Sicherheit noch die anderer gefährden und nicht
flüchten.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem
ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben,
Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff
in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr
ausgeht.
  (3) Die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den
Abs. 1 und 2 eingeräumten Befugnisse gelten auch für das Öffnen und
das Durchsuchen von Behältnissen (zB Koffer oder Taschen), die der
Betroffene bei sich hat.
  (4) Bei Durchsuchungen gemäß Abs. 1 und 2 haben sich die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes auf eine Durchsuchung der Kleidung
und eine Besichtigung des Körpers zu beschränken, es sei denn, es
wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, der Betroffene habe
einen Gegenstand in seinem Körper versteckt; in solchen Fällen ist
mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen.

        Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen

  § 41. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde
bei einer Großveranstaltung zu nicht bloß vereinzelten
Gewalttätigkeiten oder zu einer größeren Zahl gefährlicher Angriffe
gegen Leben oder Gesundheit von Menschen kommen, so hat die
Sicherheitsbehörde mit Verordnung den Zutritt zur
Veranstaltungsstätte von der Bereitschaft der Menschen, ihre Kleidung
und mitgeführte Behältnisse durchsuchen zu lassen, abhängig zu
machen; dies gilt nicht für Versammlungen, auf die die Bestimmungen
des Versammlungsgesetzes 1953 anzuwenden sind.
  (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind auf eine Weise kundzumachen, die
geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell
Betroffener zu erreichen, insbesondere durch Anschlag oder
Verlautbarung in Medien; bei der Veranstaltungsstätte sind sie
jedenfalls ersichtlich zu machen. Solche Verordnungen können auch
mehrere, innerhalb von 48 Stunden stattfindende gleichartige
Veranstaltungen erfassen.
  (3) Wurde für eine Veranstaltung eine Verordnung gemäß Abs. 1
erlassen, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
ermächtigt, Menschen, die Zutritt haben wollen, vor dem Einlaß zu
durchsuchen (Kleidung und mitgeführte Behältnisse) und sie im Falle
der Weigerung vom Zutritt zur Veranstaltung auszuschließen. Ein
Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises gegenüber dem Bund
besteht nicht.

                       Sicherstellen von Sachen

  § 42. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Sachen sicherzustellen,
  1. wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere)
     Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des
     Eigentums von Menschen zu verhindern;
  2. die sich in der Gewahrsame eines Festgenommenen befinden und
     besonders geeignet sind, während dessen Anhaltung
     a) seine eigene oder die körperliche Sicherheit anderer
        unmittelbar zu gefährden oder
     b) ihm die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern;
  3. denen unbefugte Beschädigung oder Wegnahme droht, sofern der
     Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht in der Lage ist,
     selbst für ihren Schutz zu sorgen;
  4. die von ihnen aufgefunden werden und sich in niemandes
     Gewahrsame befinden.
In den Fällen der Z 1 und 2 ist dem Betroffenen eine Bestätigung über
die Sicherstellung auszustellen.
  (2) Die nach Abs. 1 Z 1 bis 3 sichergestellten Sachen sind, sobald
der Grund für ihre Verwahrung entfällt, auszufolgen, sonst der
Sicherheitsbehörde zu übergeben. Diese hat sie, sofern nicht eine
Beschlagnahme nach einem anderen Gesetz erfolgt, solange zu
verwahren, bis die für ihre Sicherstellung maßgebliche Gefahr
beseitigt ist; dann sind die Sachen ihrem Eigentümer oder
rechtmäßigen Besitzer auszufolgen. Beschlagnahmte Gegenstände hat
die Behörde nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen zu behandeln.
  (3) Die nach Abs. 1 Z 4 sichergestellten Sachen sind, sofern sie
nicht dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer ausgefolgt werden
können oder nach einem anderen Gesetz zu beschlagnahmen sind, der
örtlich zuständigen Fundbehörde (§ 14 Abs. 5) zu übergeben.

     Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder
                         vergessener Sachen

  § 42a. (1) Die Fundbehörde hat die in ihrem Wirkungsbereich
aufgefundenen verlorenen oder vergessenen Sachen (Funde)
entgegenzunehmen und dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer
auszufolgen. Ist eine Ausfolgung nicht möglich, hat sie den Fund
aufzubewahren und bei Funden, deren Wert 100 Euro übersteigt, durch
Anschlag auf der Amtstafel oder sonst auf ortsübliche Weise bekannt
zu machen. Funde, deren Wert 1 000 Euro übersteigt, sind in einer
Weise bekannt zu machen, dass deren Auffindung einem größeren
Personenkreis bekannt wird.
  (2) Kann ein Fund nicht ohne bedeutsamen Wertverlust aufbewahrt
werden oder verursacht die Aufbewahrung im Verhältnis zu seinem Wert
unverhältnismäßig hohe Kosten, so ist die Fundbehörde zur
Feilbietung der Sache und Aufbewahrung des Erlöses berechtigt. In
diesem Fall ist anstelle der Sache der Erlös auszufolgen.
  (3) Erwirbt der Finder Anwartschaft auf das Eigentum an dem Fund
oder Erlös (§ 395 zweiter Tatbestand des Allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuches), ist ihm dieser auszufolgen, sobald er bei der Behörde
zur Ausfolgung erscheint. Beträgt der Wert des Fundes oder sein
Erlös nicht mehr als 20 Euro, verfällt dieser, wenn ihn der Finder
nicht binnen sechs Wochen nach Erwerb der Anwartschaft auf das
Eigentum bei der Fundbehörde abholt. Bei einem Fund oder Erlös im
Wert von mehr als 20 Euro hat die Fundbehörde den Finder schriftlich
durch Zustellung zu eigenen Handen davon zu verständigen, dass
dieser verfällt, wenn er ihn nicht binnen sechs Monaten ab
Zustellung der Verständigung bei der Behörde abholt.
  (4) Verfallene Sachen sind, sofern sie nicht wegen ihrer
Beschaffenheit vernichtet werden müssen, nutzbringend zu verwerten.
Die Einnahmen fließen jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand
durch die Verwaltung der Sache getragen hat. Nähere Vorschriften
über die Verwertung kann der Bundesminister für Inneres durch
Verordnung regeln.

                  Verfall sichergestellter Sachen

  § 43. (1) War eine gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 sichergestellte Sache
innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Sicherstellung
nicht auszufolgen, weil die für die Sicherstellung maßgebliche Gefahr
weiterbesteht oder weil der Behörde kein Eigentümer oder rechtmäßiger
Besitzer bekannt wurde, so gilt sie als verfallen. Stellt der
Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer vor Ablauf der Frist einen
Antrag auf Ausfolgung der Sache und ist anzunehmen, daß die für die
Sicherstellung maßgebliche Gefahr nicht beseitigt werden kann, so hat
die Behörde die Sache mit Bescheid für verfallen zu erklären.
  (2) Ist der Verfall einer gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 sichergestellten
Sache verbindlich geworden, so ist die Sache zu verwerten oder, falls
dies nicht möglich oder nicht zulässig ist, zu vernichten. Ein
allenfalls erzielter Erlös ist dem Eigentümer, wenn er Adressat des
Verfallsbescheides war oder wenn er dies binnen drei Jahren nach
Eintritt des Verfalls verlangt, auszufolgen.

                     Inanspruchnahme von Sachen

  § 44. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen
fremde Sachen in Anspruch nehmen, wenn deren Gebrauch zur Abwehr
eines gefährlichen Angriffes oder für die Erfüllung der ersten
allgemeinen Hilfeleistungspflicht unerläßlich erscheint.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die Sachen in
Anspruch nehmen, haben dafür Sorge zu tragen, daß ein Berechtigter
(Eigentümer, rechtmäßiger Besitzer oder ein von diesem namhaft
gemachter Vertreter) hievon in Kenntnis gesetzt wird.
  (3) In Anspruch genommene Sachen dürfen zur Abwehr des Angriffes
oder zur Hilfeleistung (Abs. 1) gebraucht werden und sind danach
einem Berechtigten zurückzustellen. Hiebei ist er über Schäden, die
beim Gebrauch entstanden sind, zu informieren. Jedenfalls ist ihm
über die Inanspruchnahme eine Bestätigung auszuhändigen.

               Eingriffe in die persönliche Freiheit

  § 45. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt,
  1. Menschen, die wegen Geisteskrankheit, Schwachsinns oder einer
     tiefgreifenden Bewußtseinsstörung zurechnungsunfähig sind
     (§ 11 StGB), oder
  2. Unmündige zum Zwecke der sofortigen Feststellung des
     Sachverhaltes festzunehmen, wenn sie einer mit beträchtlicher
     Strafe bedrohten Handlung verdächtig sind und auf frischer Tat
     betreten werden oder der Verdacht sonst in engem zeitlichem
     Zusammenhang mit der Tat entsteht.
  (2) Unmündige, die
  1. gemäß Abs. 1 festgenommen werden oder
  2. in der Zeit zwischen 00.00 und 05.00 Uhr ohne Aufsicht an einem
     öffentlichen Ort angetroffen werden und gefährlichen Angriffen
     besonders ausgesetzt wären,
sind unverzüglich - in den Fällen der Z 1 nach Feststellung des
Sachverhaltes - einem Menschen zu übergeben, dem ihre Pflege und
Erziehung zukommt; dies gilt in den Fällen der Z 1 nicht, wenn das
vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzte Vormundschafts- oder
Pflegschaftsgericht (§ 2 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1988,
BGBl. Nr. 599) eine andere Verfügung trifft. Ist die Übergabe - aus
welchem Grunde immer - nicht möglich, so ist eine Entscheidung des
Jugendwohlfahrtsträgers einzuholen und der Unmündige allenfalls
diesem zu übergeben.
  (3) Menschen, die gemäß Abs. 1 Z 1 festgenommen werden, sind,
sofern weder gemäß § 9 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr.
155/1990, vorzugehen ist, noch ein richterlicher Beschluß gemäß § 429
StPO ergeht, nach Feststellung des Sachverhaltes zu entlassen.
Andernfalls ist die Sicherheitsbehörde ermächtigt, einen Angehörigen,
der mit dem Betroffenen wohnt, oder für ihn sorgt, sofern kein
solcher bekannt ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder,
Ehegatten und Eltern von der Amtshandlung zu verständigen.

                              Vorführung

  § 46. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Menschen, von denen sie aus besonderen Gründen annehmen,
daß sie an einer psychischen Krankheit leiden und im Zusammenhang
damit ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die
Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährden, einem im
öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder einem Polizeiarzt
vorzuführen, sofern dies notwendig ist, um eine Untersuchung des
Betroffenen durch diesen Arzt zu ermöglichen. Weiters sind die Organe
des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, solche Menschen
einer Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie vorzuführen, sofern
der Arzt die Voraussetzungen für eine Unterbringung bescheinigt.
  (2) Bei Gefahr im Verzug sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, den Betroffenen auch ohne
Untersuchung und Bescheinigung einer Krankenanstalt (Abteilung) für
Psychiatrie vorzuführen.
  (3) Im übrigen ist in diesen Fällen gemäß § 9 UbG vorzugehen. Die
Sicherheitsbehörde ist ermächtigt, von der Vorführung in die
Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie einen Angehörigen, der mit
dem Betroffenen wohnt oder für ihn sorgt, sofern kein solcher bekannt
ist, einen Angehörigen aus dem Kreis der Kinder, Ehegatten und Eltern
von der Amtshandlung zu verständigen.

                     Durchführung einer Anhaltung

  § 47. (1) Jeder nach § 45 Festgenommene oder nach § 46 Vorgeführte
hat das Recht, daß auf sein Verlangen ohne unnötigen Aufschub und
nach seiner Wahl ein Angehöriger, in den Fällen des § 45 Abs. 1 Z 1
und des § 46 auch ein Rechtsbeistand, von der Festnahme (Vorführung)
verständigt wird. Bei der Festnahme (Vorführung) und Anhaltung ist
auf die Achtung der Menschenwürde des Betroffenen und auf die
möglichste Schonung seiner Person Bedacht zu nehmen.
  (2) Für die Anhaltung von Menschen nach diesem Bundesgesetz oder
nach der Strafprozeßordnung gilt § 53c Abs. 1 und 2 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991.
  (3) Die Hausordnung für solche Anhaltungen in Hafträumen der
Sicherheitsbehörden hat der Bundesminister für Inneres im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung zu
erlassen. In der Hausordnung sind die Rechte und Pflichten der
Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der körperlichen
Sicherheit der Angehaltenen, die Aufrechterhaltung der Ordnung in den
Hafträumen sowie unter Berücksichtigung der in Hafträumen bestehenden
räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

                 Bewachung von Menschen und Sachen

  § 48. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Menschen zu bewachen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff gegen deren Leben,
Gesundheit oder Freiheit bevor.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, oberste Staatsorgane zu bewachen, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher
Angriff auf deren Handlungsfähigkeit (§§ 249 bis 251 StGB) bevor.
  (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
ermächtigt, Sachen zu bewachen, wenn
  1. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein
     gefährlicher Angriff gegen das Eigentum oder die Umwelt von
     Menschen in großem Ausmaß bevor;
  2. ihnen unbefugte Beschädigung oder Wegnahme droht, sofern der
     Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht in der Lage ist,
     selbst für ihren Schutz zu sorgen und eine Sicherstellung gemäß
     § 42 Abs. 1 Z 3 nicht möglich ist.
  (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach
Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtung ermächtigt, Menschen und
Sachen zu bewachen.
  (5) Ist für die Bewachung das Betreten nicht allgemein zugänglicher
Grundstücke oder Räume erforderlich, so bedarf dies der Zustimmung
des Verfügungsberechtigten. Die Bewachung selbst kann
  1. in den Fällen einer Bedrohung von Sachen gemäß Abs. 3 vom
     Eigentümer und
  2. in den Fällen des Abs. 4 vom Völkerrechtssubjekt nach Maßgabe
     der Rechtsvorschriften abgelehnt werden.

                     Anordnung von Überwachungen

  § 48a. Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen-
und Überwachungsdienstes nach § 27a erforderlich ist und die
Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a
Abs. 1) vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die Überwachung von
Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das Vorhaben durchführt,
mit Bescheid anzuordnen.

                 Außerordentliche Anordnungsbefugnis

  § 49. (1) Die Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in
außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für
Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung
allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung
entweder unmittelbare Zwangsgewalt oder Verwaltungsstrafe anzudrohen.
  (2) Mit der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt dürfen durch
solche Verordnungen nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
betraut werden; andere als die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen
Befugnisse dürfen ihnen nicht eingeräumt werden.
  (3) Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer
Erlassung weggefallen ist.

                             3. Abschnitt
                      Unmittelbare Zwangsgewalt

  § 50. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind,
sofern nicht anderes bestimmt ist, ermächtigt, die ihnen von diesem
Bundesgesetz oder von einer auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassenen Verordnung eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer
Zwangsgewalt durchzusetzen.
  (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben
anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt
anzudrohen und anzukündigen. Hievon kann in den Fällen der Notwehr
oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33) soweit abgesehen
werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes
unerläßlich erscheint.
  (3) Für die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt gegen Menschen
gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.
  (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen
physische Gewalt gegen Sachen anwenden, wenn dies für die Ausübung
einer Befugnis unerläßlich ist. Hiebei haben sie alles daranzusetzen,
daß eine Gefährdung von Menschen unterbleibt.

                               4. Teil
             Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen
                        der Sicherheitspolizei

                             1. Hauptstück
                              Allgemeines

  § 51. (1) Die Sicherheitsbehörden haben beim Verwenden
(Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten die
Verhältnismäßigkeit (§ 29) zu beachten. Beim Verwenden sensibler und
strafrechtlich relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen
zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.
  (2) Sofern nicht ausdrücklich Anderes angeordnet wird, finden auf
das Verwenden personenbezogener Daten die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.

                             2. Hauptstück
                           Ermittlungsdienst
                          Aufgabenbezogenheit

  § 52. Personenbezogene Daten dürfen von den Sicherheitsbehörden
gemäß diesem Hauptstück nur verwendet werden, soweit dies zur
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Ermächtigungen nach anderen Bundesgesetzen bleiben unberührt.

                  Zulässigkeit der Verarbeitung

  § 53. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten
ermitteln und weiterverarbeiten
  1.  für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
      (§ 19);
  2.  für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und
      21);
  2a. für die erweiterte Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) unter
      den Voraussetzungen des § 91c Abs. 3;
  3.  für die Abwehr gefährlicher Angriffe (§§ 16 Abs. 2 und 3 sowie
      21 Abs. 2); einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr
      notwendigen Gefahrenerforschung (§ 16 Abs. 4 und § 28a);
  4.  für die Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe
      gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder
      Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder für die Vorbeugung
      gefährlicher Angriffe mittels Kriminalitätsanalyse, wenn nach
      der Art des Angriffes eine wiederholte Begehung wahrscheinlich
      ist;
  5.  für Zwecke der Fahndung (§ 24);
  6.  um bei einem bestimmten Ereignis die öffentliche Ordnung
      aufrechterhalten zu können.
  (2) Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten, die sie in Vollziehung
von Bundes- oder Landesgesetzen verarbeitet haben, für die Zwecke
und unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 ermitteln und
weiterverarbeiten; ein automationsunterstützter Datenabgleich im
Sinne des § 149i StPO ist ihnen jedoch untersagt. Bestehende
Übermittlungsverbote bleiben unberührt.
  (3) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von den Dienststellen
der Gebietskörperschaften, den anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechtes und den von diesen betriebenen Anstalten
Auskünfte zu verlangen, die sie für die Abwehr gefährlicher
Angriffe, für die erweiterte Gefahrenerforschung unter den
Voraussetzungen nach Abs. 1 oder für die Abwehr krimineller
Verbindungen benötigen. Eine Verweigerung der Auskunft ist nur
zulässig, soweit andere öffentliche Interessen die Abwehrinteressen
überwiegen oder eine über die Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3
B-VG) hinausgehende sonstige gesetzliche Verpflichtung zur
Verschwiegenheit besteht.
  (3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von den Betreibern
öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Namen, Anschrift
und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu verlangen, wenn
sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die
Bezeichnung dieses Anschlusses kann für die Erfüllung der ersten
allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher
Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluß geführtes
Gespräch durch Bezeichnung des Zeitpunktes und der passiven
Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die
Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.
  (3b) Die Sicherheitsbehörden sind zur Vorbeugung und Abwehr
gefährlicher Angriffe gegen die Umwelt berechtigt, von Behörden des
Bundes, der Länder und Gemeinden Auskünfte über von diesen
genehmigte Anlagen und Einrichtungen zu verlangen, bei denen wegen
der Verwendung von Maschinen oder Geräten, der Lagerung, Verwendung
oder Produktion von Stoffen, der Betriebsweise, der Ausstattung oder
aus anderen Gründen besonders zu befürchten ist, dass im Falle einer
Abweichung der Anlage oder Einrichtung von dem der Rechtsordnung
entsprechenden Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit
mehrerer Menschen oder in großem Ausmaß eine Gefahr für Eigentum
oder Umwelt entsteht. Die ersuchte Behörde ist verpflichtet, die
Auskunft zu erteilen.
  (4) Abgesehen von den Fällen der Abs. 2 bis 3b sind die
Sicherheitsbehörden für Zwecke des Abs. 1 berechtigt,
personenbezogene Daten aus allen anderen verfügbaren Quellen durch
Einsatz geeigneter Mittel, insbesondere durch Zugriff auf allgemein
zugängliche Daten, zu ermitteln und weiterzuverarbeiten.
  (5) Die Sicherheitsbehörden sind im Einzelfall und unter den
Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 ermächtigt, für die Abwehr
gefährlicher Angriffe und krimineller Verbindungen, wenn bestimmte
Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit
schließen lassen, für die erweiterte Gefahrenerforschung (§ 21
Abs. 3) und zur Fahndung personenbezogene Bilddaten zu verwenden,
die Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs mittels
Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten rechtmäßig ermittelt
und den Sicherheitsbehörden übermittelt haben. Dabei ist besonders
darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen
die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren. Nicht zulässig ist
die Verwendung von Daten über nichtöffentliches Verhalten.

          Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden

  § 53a. Die Fundbehörde ist ermächtigt, alle für die Ausfolgung
des  Fundes an den Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer oder
allenfalls an den Finder maßgeblichen personenbezogenen Daten zu
ermitteln und weiterzuverarbeiten.

              Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

  § 54. (1) Sollen personenbezogene Daten durch Einholen von
Auskünften ermittelt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf den
amtlichen Charakter sowie auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung
hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn wegen wiederholter
Kontakte über diese Umstände kein Zweifel besteht.
  (2) Die Ermittlung personenbezogener Daten durch Beobachten
(Observation) ist zulässig
  1. zur erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3);
  2. um eine von einem bestimmten Menschen geplante strafbare
     Handlung gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit,
     Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung (§ 16
     Abs. 3) verhindern zu können;
  3. wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller
     Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre.
  (3) Das Einholen von Auskünften ohne Hinweis gemäß Abs. 1
(verdeckte Ermittlung) ist zulässig, wenn sonst die Abwehr
gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder
erheblich erschwert, oder die erweiterte Gefahrenerforschung durch
Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre.
  (4) Die Ermittlung personenbezogener Daten mit Bild- und
Tonaufzeichnungsgeräten ist nur für die Abwehr gefährlicher Angriffe
oder krimineller Verbindungen und zur erweiterten
Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) zulässig; sie darf unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 auch verdeckt erfolgen. Das
Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. Unzulässig ist die Ermittlung
personenbezogener Daten jedoch
  1. mit Tonaufzeichnungsgeräten, um nichtöffentliche und nicht in
     Anwesenheit eines Ermittelnden erfolgende Äußerungen
     aufzuzeichnen;
  2. mit Bildaufzeichnungsgeräten, um nichtöffentliches und nicht im
     Wahrnehmungsbereich eines Ermittelnden erfolgendes Verhalten
     aufzuzeichnen.
  (4a) Die verdeckte Ermittlung (Abs. 3) und der Einsatz von Bild-
und Tonaufzeichnungsgeräten (Abs. 4) sind zur Abwehr einer
kriminellen Verbindung nur zulässig, wenn die Begehung von mit
beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen (§ 17) zu erwarten ist.
Bei jeglichem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist
besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der
Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren.
  (4b) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, verdeckt mittels
Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten personenbezogene Daten für
Zwecke der Fahndung (§ 24 SPG) zu verarbeiten. Der Einsatz ist auf
maximal einen Monat zu beschränken. Die Daten sind zu löschen,
sobald sie für Zwecke der konkreten Fahndung nicht mehr benötigt
werden.
  (5) Ist zu befürchten, daß es bei einer Zusammenkunft zahlreicher
Menschen zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder
Eigentum von Menschen kommen werde, so dürfen die Sicherheitsbehörden
zur Vorbeugung solcher Angriffe personenbezogene Daten Anwesender mit
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermitteln; sie haben dies jedoch
zuvor auf solche Weise anzukündigen, daß es einem möglichst weiten
Kreis potentieller Betroffener bekannt wird. Die auf diese Weise
ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher
Angriffe, die sich während der Zusammenkunft ereignen, verarbeitet
werden.
  (6) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen
vorangegangener gefährlicher Angriffe, zu befürchten, dass es an
öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) zu gefährlichen Angriffen gegen
Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird, dürfen die
Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung solcher Angriffe personenbezogene
Daten Anwesender mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermitteln.
Sie haben dies jedoch zuvor auf solche Weise anzukündigen, dass es
einem möglichst weiten Kreis potentieller Betroffener bekannt wird.
Die auf diese Weise ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und
Aufklärung gefährlicher Angriffe, die sich an diesen öffentlichen
Orten ereignen, sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verwendet
werden. Soweit diese Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung
auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22 Abs. 3)
erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
  (7) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, an öffentlichen Orten
(§ 27 Abs. 2) personenbezogene Daten mittels Bild- und
Tonaufzeichnungsgeräten zu ermitteln, wenn an diesen Orten oder in
deren unmittelbarer Nähe nationale oder internationale
Veranstaltungen unter Teilnahme von besonders zu schützenden
Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen
oder anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden.
Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit
der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation
gesetzt werden und ist auf eine Weise anzukündigen, dass sie einem
möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die
ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher
Angriffe und zur Abwehr krimineller Verbindungen sowie für Zwecke
der Fahndung (§ 24) verwendet werden. Soweit sie nicht zur weiteren
Verfolgung aufgrund eines Verdachts strafbarer Handlungen
erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.

                               Legende

  § 54a. (1) Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren
Bundesverwaltung oder Bürgermeister gesetzlich zur Ausstellung von
Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers
für Inneres zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1
Z 5 und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54 Abs. 3) Urkunden
herzustellen, die über die Identität eines Menschen täuschen.
  (2) Die Urkunden dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden,
soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich
ist. Der Bundesminister für Inneres hat den Zweck der Ausstellung
und den Anwendungsbereich der Urkunden im Rechtsverkehr in einem
Einsatzauftrag festzulegen. Die Sicherheitsbehörden haben jede
Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese
im Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur
Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzuziehen; Urkunden
zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind
spätestens nach drei Jahren einzuziehen. Der Bundesminister für
Inneres hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den
Einsatz der Urkunden sowie darüber zu belehren, dass sie ihm im Fall
missbräuchlicher Verwendung unverzüglich entzogen werden.
  (3) Urkunden, die über die Identität eines Menschen täuschen,
haben die in Abs. 1 genannten Behörden über Verlangen des
Bundesministers für Inneres auch zum Zweck der Vorbereitung und
Unterstützung der Durchführung von Observationen (§ 54 Abs. 2) und
verdeckter Ermittlungen herzustellen. Die Organe der
Sicherheitsbehörden dürfen diese Urkunden im Rechtsverkehr für die
Beschaffung von Sachmitteln und deren Verwaltung verwenden. Für die
Festlegung eines Einsatzauftrages und die Dokumentationspflicht gilt
Abs. 2.

                   Vertrauenspersonenevidenz

  § 54b. (1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt,
personenbezogene Daten von Menschen, die für eine Sicherheitsbehörde
Informationen zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller
Verbindungen gegen Zusage einer Belohnung weitergeben, in einer
zentralen Evidenz zu verarbeiten. Soweit dies zur Verhinderung von
Gefährdungen der Betroffenen und zur Bewertung der
Vertrauenswürdigkeit der Informationen unbedingt erforderlich ist,
dürfen auch sensible und strafrechtsbezogene Daten über die
Betroffenen verarbeitet werden.
  (2) Der Bundesminister für Inneres darf den Sicherheitsbehörden
über die in der Evidenz verarbeiteten personenbezogenen Daten nur
Auskunft erteilen, wenn diese die Daten für die Abwehr gefährlicher
Angriffe oder krimineller Verbindungen oder zum vorbeugenden Schutz
von Leben, Gesundheit oder Freiheit der in Abs. 1 genannten Menschen
benötigen. Eine Auskunftserteilung an andere Behörden ist
unzulässig. Anzeigepflichten nach der Strafprozessordnung bleiben
unberührt.
  (3) Jede Verwendung der gemäß Abs. 1 verarbeiteten
personenbezogenen Daten ist zu protokollieren. Die Daten sind
spätestens zehn Jahre nach der letzten Information zu löschen.

                      Sicherheitsüberprüfung

  § 55. (1) Sicherheitsüberprüfung ist die Abklärung der
Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten,
die Aufschluß darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er
gefährliche Angriffe begehen werde.
  (2) Bei der Einbeziehung von Daten in eine Sicherheitsüberprüfung
ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den Interessen des Privat- und
Familienlebens des Betroffenen gegenüber den zwingenden öffentlichen
Interessen, insbesondere zur erforderlichen Geheimhaltung jener
Informationen zu wahren, zu denen der Betroffene bei der Wahrnehmung
der Funktion, die er innehat oder anstrebt, Zugang hat oder erhalten
würde; soweit diese Funktion auch Zugang zu Information aus dem
Bereich ausländischer Behörden, internationaler Organisationen oder
sonstiger zwischenstaatlicher Einrichtungen eröffnet, ist bei der
Durchführung der Sicherheitsüberprüfung auf Geheimschutzstandards
dieser Behörden oder Organisationen Bedacht zu nehmen.
  (3) Eine Information ist
  1. ,,vertraulich'', wenn sie unter strafrechtlichem
     Geheimhaltungsschutz steht und ihre Geheimhaltung im
     öffentlichen Interesse gelegen ist;
  2. ,,geheim'', wenn sie vertraulich ist und ihre Preisgabe zudem
     die Gefahr erheblicher Schädigung volkswirtschaftlicher
     Interessen einer Gebietskörperschaft oder erheblicher
     Schädigung der auswärtigen Beziehungen oder der Interessen des
     Bundes an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
     oder der umfassenden Landesverteidigung schaffen würde;
  3. ,,streng geheim'', wenn sie geheim ist und überdies ihr
     Bekanntwerden eine schwere Schädigung nach Z 2 wahrscheinlich
     machen würde.
  (4) Die Sicherheitsüberprüfung bezieht jene personenbezogenen Daten
ein, die die Sicherheitsbehörden in Vollziehung von Bundes- oder
Landesgesetzen ermittelt haben; darüber hinaus dürfen Daten durch
Anfragen an andere Behörden oder sonst ermittelt werden, wenn der
Betroffene eine Funktion innehat oder anstrebt, mit der ein Zugang zu
geheimer Information oder zu Information verbunden ist, die durch
Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO gewonnen worden ist
(erweiterte Ermittlungsermächtigung).

                   Fälle der Sicherheitsüberprüfung

  § 55a. (1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf erfolgen:
  1. zur Sicherung gesetzmäßiger Amtsausübung oder der Geheimhaltung
     vertraulicher Information;
  2. für Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern
     verfassungsmäßiger Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2) und von
     Vertretern ausländischer Staaten, internationaler
     Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1
     Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld
     des Geschützten aufhalten.
  (2) Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 hat zu erfolgen:
  1. auf Ersuchen jener Behörde, in deren Planstellenbereich der
     Betroffene einen Arbeitsplatz wahrnimmt oder anstrebt, bei dem
     er verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben
     oder maßgebenden Einfluß auf das Zustandekommen sonstiger
     Verwaltungsakte oder anderer wichtiger behördlicher
     Entscheidungen zu nehmen hat;
  2. auf Ersuchen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten
     vor der Erteilung eines Exequatur zugunsten des Leiters einer
     konsularischen Vertretung oder des Agrement zugunsten des
     Leiters einer diplomatischen Mission;
  3. auf Ersuchen jenes Unternehmens, in dem der Betroffene eine
     Tätigkeit wahrnimmt oder anstrebt, bei der er Zugang zu
     vertraulicher Information hat, deren Verwertung im Ausland
     (§ 124 StGB) eine Schädigung des Unternehmens bewirken würde;
  4. wenn der Betroffene Zugang zu Informationen erhalten soll, die
     durch Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO
     gewonnen worden sind;
  5. wenn der Betroffene mit einem Menschen, der Zugang zu streng
     geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt lebt und
     volljährig ist.
  (3) Überdies hat eine Sicherheitsüberprüfung auf Ersuchen eines
Organs der Europäischen Gemeinschaften oder einer anderen
internationalen Organisation zu erfolgen, wenn ein österreichischer
Staatsbürger oder ein Mensch mit Hauptwohnsitz in Österreich eine
Tätigkeit ausüben soll, bei der er Zugang zu vertraulicher
Information dieser Organisation erhalten soll.
  (4) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 erfüllt sind,
darf eine Sicherheitsüberprüfung nach drei Jahren wiederholt werden.
Sicherheitsüberprüfungen gemäß Abs. 2 Z 4 sind nach zwei Jahren zu
wiederholen.

                  Durchführung der Sicherheitsüberprüfung

  § 55b. (1) Außer in den Fällen des § 55a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2
ist eine Sicherheitsüberprüfung nur auf Grund der Zustimmung und
einer Erklärung des Betroffenen hinsichtlich seines Vorlebens und
seiner gegenwärtigen Lebensumstände (Sicherheitserklärung)
durchzuführen. Die Zustimmung muß auch für die Übermittlung des
Ergebnisses der Überprüfung an den Dienstgeber oder die anfragende
Behörde vorliegen. Der Bundesminister für Inneres hat Muster der
Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung
entsprechend den Geheimschutzstufen (§ 55 Abs. 3) mit Verordnung zu
erlassen. Die Sicherheitserklärung eines Menschen, der Zugang zu
streng geheimer Information erhalten soll, hat die Überprüfung auch
jener Menschen vorzusehen, die mit dem Geheimnisträger im gemeinsamen
Haushalt leben und volljährig sind.
  (2) Sicherheitsüberprüfungen auf Grund eines Ersuchens einer
internationalen Organisation oder in bezug auf Funktionen bei einem
obersten Organ des Bundes sind dem Bundesminister für Inneres
vorbehalten.
  (3) Soweit die Ermächtigung, eine Sicherheitsüberprüfung
durchzuführen, eine erweiterte Ermittlungsermächtigung (§ 55 Abs. 4)
einschließt, haben sich die Ermittlungen auf die Überprüfung der
Angaben des Betroffenen in der Sicherheitserklärung zu beschränken.
Widersprechen die Ergebnisse solcher Ermittlungen den Angaben des
Betroffenen, so ist diesem Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
  (4) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, von den Dienststellen
der Gebietskörperschaften, der anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts und der von diesen betriebenen Anstalten
Auskünfte zu verlangen, die sie zur Überprüfung der Angaben des
Betroffenen in der Sicherheitserklärung benötigen. Die ersuchte
Stelle ist verpflichtet, die Auskunft zu erteilen; eine Verweigerung
der Auskunft unter Berufung auf eine Auskunftsbeschränkung ist in
solchen Fällen nur zulässig, wenn diese sowohl dem Betroffenen als
auch Sicherheitsbehörden gegenüber gilt.
  (5) In den Fällen des § 55a Abs. 2 Z 3 hat das Unternehmen, das um
die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ersucht hat, deren Kosten
zu tragen. Hiezu hat der Bundesminister für Inneres mit Verordnung
Pauschalsätze zu bestimmen, die dem durchschnittlichen Aufwand einer
Sicherheitsüberprüfung je nach der Geheimschutzstufe (§ 55 Abs. 3)
entsprechen. Die Sicherheitsüberprüfung ist nach der Entrichtung der
Gebühr durchzuführen.

                       Geheimschutzordnung

  § 55c. Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des
Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach
§ 149d Abs. 1 Z 3 StPO und des automationsunterstützten
Datenabgleichs nach § 149i StPO eine Geheimschutzordnung als
generelle Weisung zu erlassen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:
  1. allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen,
     die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind,
     insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und
     Aufbewahrung;
  2. Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen
     Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.

                    Zulässigkeit der Übermittlung

  § 56. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten
nur übermitteln
  1. wenn der Betroffene der Übermittlung - bei sensiblen Daten
     ausdrücklich - zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit
     möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der
     Daten bewirkt;
  2. inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich
     vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche
     Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen
     Aufgabe bildet;
  3. an geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3), soweit
     dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist;
  4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen
     Angriff bedroht ist, soweit dies für seine Kenntnis von Art und
     Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
  5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung
     erfordern, sensible Daten nur, soweit die Zustimmung des
     Betroffenen nicht rechtzeitig eingeholt werden kann;
  6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder
     durch Veröffentlichung durch die Sicherheitsbehörde selbst;
  7. für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik nach
     Maßgabe des § 46 DSG 2000.
Die §§ 8 und 9 DSG 2000 sind nicht anzuwenden. Für die Übermittlung
personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen
Amtshilfe sind die Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes,
BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
  (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu
machen. Übermittlungen aus einer automationsunterstützt geführten
Evidenz können statt dessen protokolliert werden; die
Protokollaufzeichnungen können nach drei Jahren gelöscht werden. Von
der Protokollierung ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß
§ 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.
  (3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im nachhinein
als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfänger
zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des
Betroffenen erforderlich scheint.
  (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden
als Sicherheitsbehörden ist unzulässig, wenn für die übermittelnde
Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde.

             Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der
                Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

  § 57. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere
Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und
Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten eines Menschen
ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung samt dem
für die Speicherung maßgeblichen Grund, einer allenfalls vorhandenen
Beschreibung des Aussehens eines Menschen und seiner Kleidung und
einem allenfalls erforderlichen Hinweis auf das gebotene
Einschreiten für Auskünfte auch an andere Behörden verarbeiten, wenn
  1. gegen den Betroffenen ein inländischer richterlicher Befehl oder
     eine Anordnung des Vorsitzenden eines finanzbehördlichen
     Spruchsenates zur Ermittlung des Aufenthaltes oder zur Festnahme
     besteht;
  2. gegen den Betroffenen ein sicherheitsbehördlicher Befehl zur
     Festnahme gemäß § 177 Abs. 1 Z 2 StPO besteht;
  3. gegen den Betroffenen ein Vorführbefehl nach dem
     Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, besteht;
  4. gegen den Betroffenen ein ausländischer richterlicher Befehl zur
     Festnahme oder eine andere, nach den Formvorschriften des
     ersuchenden Staates getroffene Anordnung mit gleicher
     Rechtswirkung besteht, die im Inland wirksam ist;
  5. gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit der Abwehr oder
     Aufklärung gefährlicher Angriffe oder mit der Abwehr
     krimineller Verbindungen ermittelt wird;
  6. gegen den Betroffenen Ermittlungen im Dienste der
     Strafrechtspflege eingeleitet worden sind;
  7. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, der
     Betroffene, dessen Aufenthalt unbekannt ist, habe Selbstmord
     begangen oder sei Opfer einer Gewalttat oder eines Unfalles
     geworden;
  8. der Betroffene unbekannten Aufenthaltes und auf Grund einer
     psychischen Behinderung hilflos ist;
  9. der Betroffene minderjährig und unbekannten Aufenthaltes ist,
     sofern ein Ersuchen gemäß § 146b ABGB vorliegt;
 10. der Betroffene Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung
     wurde und die Speicherung der Klärung der Tat oder der
     Verhinderung anderer Taten dient;
 11. der Betroffene einen gefährlichen Angriff begangen hat und zu
     befürchten ist, er werde im Falle einer gegen ihn geführten
     Amtshandlung einen gefährlichen Angriff gegen Leben,
     Gesundheit oder Freiheit begehen;
11a. der Betroffene einen gefährlichen Angriff gegen Leben,
     Gesundheit oder Eigentum im Zusammenhang mit einer
     Sportgroßveranstaltung begangen hat und auf Grund bestimmter
     Tatsachen zu befürchten ist, er werde bei künftigen
     Sportgroßveranstaltungen weitere gefährliche Angriffe gegen
     Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt
     begehen und dies für die Zwecke des § 36b erforderlich ist;
     dies gilt auch bei vergleichbaren Sachverhalten über
     Mitteilung einer ausländischen Sicherheitsbehörde,
 12. dem Betroffenen ein ausländischer Reisepaß oder Paßersatz
     entfremdet worden ist.
  (2) Wenn der Zweck einer Datenverarbeitung nicht in der Speicherung
von Personendatensätzen gemäß Abs. 1 besteht, dürfen die
Sicherheitsbehörden Namen, Geschlecht, Geburtsdatum sowie Geburtsort
und Wohnanschrift von Menschen erfassen und zusammen mit Sachen oder
rechtserheblichen Tatsachen im Rahmen der Zentralen
Informationssammlung für Auskünfte auch an andere Behörden speichern,
sofern dies für die Erreichung des Zweckes der Datenverarbeitung
erforderlich ist. Hiebei darf die Auswählbarkeit dieser
personenbezogenen Daten aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten
nicht vorgesehen sein.
  (3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der
Zentralen Informationssammlung gespeicherten Daten zu benützen.
Übermittlungen der gemäß Abs. 1 und Abs. 2 verarbeiteten Daten sind
an Behörden für Zwecke der Sicherheitsverwaltung und der
Strafrechtspflege zulässig und Übermittlungen der gemäß Abs. 1
verarbeiteten Daten sind an Behörden in Angelegenheiten der
Verleihung (Zusicherung) der Staatsbürgerschaft zulässig. Im Übrigen
sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigung besteht.

             Zentrale Informationssammlung; Sperren des
                      Zugriffes und Löschen

  § 58. (1) Personenbezogene Daten, die gemäß § 57 Abs. 1 evident
gehalten werden, sind für Zugriffe der Sicherheitsbehörden als
Auftraggeber zu sperren
  1. in den Fällen der Z 1 zwei Jahre nach Widerruf des richterlichen
     Befehles oder der finanzbehördlichen Anordnung;
  2. in den Fällen der Z 2 nach Widerruf des sicherheitsbehördlichen
     Befehles, spätestens jedoch 24 Stunden nach Aufnahme in die
     Zentrale Informationssammlung;
  3. in den Fällen der Z 3 nach Widerruf des Vorführbefehles;
  4. in den Fällen der Z 4 zwei Jahre nach Widerruf des richterlichen
     Befehles oder der mit gleicher Rechtswirkung ausgestatteten
     Anordnung;
  5. in den Fällen der Z 5, wenn der Angriff abgewehrt oder
     aufgeklärt worden ist oder wenn der Betroffene sonst für die
     allgemeine Gefahr nicht mehr maßgeblich ist;
  6. in den Fällen der Z 6, wenn gegen den Betroffenen kein
     Verdacht mehr besteht, eine strafbare Handlung begangen zu
     haben, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Aufnahme in die
     Zentrale Informationssammlung, im Falle mehrerer Speicherungen
     gemäß Z 6 fünf Jahre nach der letzten;
  7. in den Fällen der Z 7, 8 und 9 fünf Jahre nach Auffinden des
     Gesuchten;
  8. in den Fällen der Z 10, wenn der Betroffene seine Zustimmung
     widerruft oder die Speicherung ihren Zweck erfüllt hat;
  9. in den Fällen der Z 11, wenn die für die Speicherung
     maßgebliche Gefahr nicht mehr besteht;
 10. in den Fällen der Z 11a zwei Jahre nach der Aufnahme in die
     zentrale Informationssammlung, im Falle mehrerer
     Speicherungen zwei Jahre nach der letzten; soweit Daten
     Betroffener von ausländischen Sicherheitsbehörden übermittelt
     wurden, sind diese unmittelbar nach der für die Speicherung
     maßgeblichen Sportgroßveranstaltung zu löschen.
Nach Ablauf von zwei weiteren Jahren sind die Daten auch physisch zu
löschen. Während dieser Zeit kann die Sperre für Zwecke der Kontrolle
der Richtigkeit einer beabsichtigten anderen Speicherung gemäß Abs. 1
aufgehoben werden.
  (2) Die Sicherheitsbehörden sind als Auftraggeber verpflichtet,
Personendatensätze gemäß § 57 Abs. 1 Z 10 und 11, die drei Jahre,
und Personendatensätze gemäß § 57 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5, 7 bis 9 und
12, die sechs Jahre unverändert geblieben sind, und auf die der
Zugriff nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung
daraufhin zu überprüfen, ob nicht die in Abs. 1 genannten
Voraussetzungen für eine Sperre bereits vorliegen. Solche
Personendatensätze sind nach Ablauf weiterer drei Monate gemäß
Abs. 1 für Zugriffe zu sperren, es sei denn, der Auftraggeber hätte
vorher bestätigt, daß der für die Speicherung maßgebliche Grund
weiterhin besteht.

                         Sicherheitsmonitor

  § 58a. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, für die
Organisation des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3),
für Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 21 Abs. 1 und 2) und der Vorbeugung
vor gefährlichen Angriffen (§ 22 Abs. 2 und 3) auch mittels
Kriminalitätsanalyse in einem vom Bundesminister für Inneres
betriebenen Informationsverbundsystem hinsichtlich sämtlicher
angezeigter, von Amts wegen zu verfolgender und vorsätzlich
begangener gerichtlich strafbarer Handlungen folgende Informationen
zu verarbeiten und gemeinsam zu benützen: strafbare Handlung samt
näherer Umstände und Sachverhaltsbeschreibung, Tatort und Zeit,
betroffenes Gut (Markenname) oder Firmenbezeichnung und hinsichtlich
allfälliger Verdächtiger Anzahl, Nationalität, Geschlecht und Alter
sowie Geschäftszahl, Dienststelle und Sachbearbeiter. Die
Abfrageberechtigungen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten nach dem
10. Abschnitt des Strafgesetzbuches sind auf jenen Personenkreis
einzuschränken, der mit der Bearbeitung dieser strafbaren Handlungen
befasst ist. Die Daten sind nach 18 Monaten zu löschen.

                       Vollzugsverwaltung

  § 58b. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, sich für die
Administration des Vollzugs und die Evidenthaltung der in Hafträumen
der Bundespolizeidirektionen oder Bezirksverwaltungsbehörden
angehaltenen Menschen der automationsunterstützten Datenverarbeitung
zu bedienen. Zu diesen Zwecken dürfen die zuständigen Stellen auch
Daten über angehaltene Menschen in einem vom Bundesminister für
Inneres betriebenen Informationsverbundsystem automationsunterstützt
verwenden, soweit sie sich auf strafbare Handlungen dieser Menschen
oder auch für den Vollzug relevante Lebensumstände einschließlich
ihres Gesundheitszustandes und ihrer ethnischen oder religiösen
Zugehörigkeit beziehen.
  (2) Die Übermittlung von Daten ist an Asylbehörden zur
Durchführung von Asylverfahren, an Fremdenpolizeibehörden zur
Durchführung fremdenpolizeilicher Verfahren, an Sicherheitsbehörden
für Aufgaben der Sicherheitspolizei und im Dienste der Strafjustiz,
an Staatsanwaltschaften und Gerichte für Zwecke der
Strafrechtspflege und an Justizanstalten nach Maßgabe des
Strafvollzugsgesetzes oder der sonst für Anhaltung in der
Justizanstalt maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
Anderen Behörden ist Auskunft zu erteilen, ob sich ein bestimmter
Mensch in Haft befindet, wenn dies eine wesentliche Voraussetzung
für die Wahrnehmung einer diesen gesetzlich übertragenen Aufgabe
ist. Nahen Angehörigen und Lebensgefährten, die persönlich
vorsprechen und ihre Identität nachweisen, ist neben der Tatsache
der Anhaltung auch der Betrag einer allenfalls ausständigen
Geldstrafe bekanntzugeben; im Übrigen sind Übermittlungen nur
zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
besteht.
  (3) Bei der Überstellung eines Menschen von einer Justizanstalt in
einen Haftraum der Bundespolizeidirektion oder
Bezirksverwaltungsbehörde hat die Justizanstalt den
Sicherheitsbehörden alle Daten zu übermitteln, die für den Vollzug
benötigt werden.
  (4) Daten von Häftlingen, die nach dem Verwaltungsstrafgesetz oder
wegen eines Finanzvergehens angehalten werden, sind nach Ablauf von
zwei Jahren ab Entlassung des Betroffenen zu löschen. Alle anderen
Daten sind nach Ablauf von drei Jahren ab Entlassung für Zugriffe
der Behörden zu sperren. Nach Ablauf von zwei weiteren Jahren sind
die Daten auch physisch zu löschen.

                     Zentrale Gewaltschutzdatei

  § 58c. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, für den
Vollzug von § 38a  in einem vom Bundesminister für Inneres
betriebenen Informationsverbundsystem gemeinsam hinsichtlich
Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet,
Identifikationsdaten einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und
Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und Umfang
(räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich
früherer Maßnahmen gemäß § 38a und Verfahrensdaten, sowie
hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Alter,
Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum
Gefährder zu verarbeiten und im Zusammenhang mit der Beurteilung der
Frage, ob ein dem § 38a unterfallender Tatbestand vorliegt,
gemeinsam zu benützen.
  (2) Im Übrigen sind Übermittlungen von Daten an
Sicherheitsbehörden nur für Zwecke des Vollzugs der §§ 8 und 12
Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an
Staatsanwaltschaften und Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege
zulässig.
  (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungsverbot gemäß
§ 38a Abs. 6 aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen,
gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und der jeweils
Gefährdeteten ein Jahr nach Aufnahme in die zentrale
Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle mehrerer Speicherungen ein
Jahr nach der letzten.

     Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten
          der Zentralen Informationssammlung und der übrigen
                      Informationsverbundsysteme

  § 59. (1) Die Sicherheitsbehörden haben die von ihnen in der
Zentralen Informationssammlung und den übrigen
Informationsverbundsystemen verarbeiteten Daten unter den
Voraussetzungen der §§ 61 und 63 Abs. 1 zu aktualisieren oder
richtig zu stellen. Eine Aktualisierung oder Richtigstellung von
Namen, Geschlecht, früheren Namen, Staatsangehörigkeit,
Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und
Aliasdaten darf auch jede andere Sicherheitsbehörde vornehmen.
Hievon ist jene Sicherheitsbehörde, die die Daten verarbeitet hat,
zu informieren. Bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung
eines Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes
hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die sie verarbeitet hat, durch
Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt
gewordenen Grundes zu aktualisieren.
  (2) Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus der
Zentralen Informationssammlung und den übrigen
Informationsverbundsystemen ist so zu protokollieren, dass eine
Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten
Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre
aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung
ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei
denn, es handelt sich um einen Treffer.
  (3) Erweisen sich aus der Zentralen Informationssammlung  und den
übrigen Informationsverbundsystemen übermittelte personenbezogene
Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist die
Richtigstellung oder Aktualisierung in allen Auskünften, die nach
der Richtigstellung oder Aktualisierung erfolgen, zu kennzeichnen.

                        Verwaltungsstrafevidenz

  § 60. (1) Die Sicherheitsdirektionen haben für Zwecke der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen
Ordnung eine Evidenz der wegen Übertretungen nach den §§ 81 bis 84
verhängten Strafen zu führen und hiefür die ihnen gemäß Abs. 2
übermittelten personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
  (2) Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, die in
erster Instanz ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer
Übertretung nach den §§ 81 bis 84 geführt haben, sind im Falle einer
rechtskräftigen Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu ermitteln
und sie der ihnen übergeordneten Sicherheitsdirektion zu übermitteln:
Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum sowie Geburtsort und
Wohnanschrift des Bestraften; Aktenzeichen, Übertretungsnorm,
Strafart und Strafausmaß, entscheidende Behörde, Datum der
Strafverfügung oder des Straferkenntnisses sowie Datum des Eintrittes
der Rechtskraft.
  (3) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 verarbeitet werden,
sind fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft zu löschen.

                    Zulässigkeit der Aktualisierung

  § 61. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen
verwendeten personenbezogenen Daten zu aktualisieren, wenn sie
aktuellere Daten rechtmäßig ermittelt haben.

              Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

  § 63. (1) Wird festgestellt, daß unrichtige oder entgegen den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ermittelte Daten aufbewahrt
werden, so ist unverzüglich eine Richtigstellung oder Löschung
vorzunehmen. Desgleichen sind personenbezogene Daten zu löschen,
sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie verwendet
worden sind, nicht mehr benötigt werden, es sei denn, für ihre
Löschung wäre eine besondere Regelung getroffen worden.
  (2) Die Sicherheitsbehörden haben automationsunterstützt
verarbeitete personenbezogene Daten, die sechs Jahre unverändert
geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gemäß Abs. 1
richtig zu stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der
Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§ 58
und 59.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

                             3. Hauptstück
                            Erkennungsdienst

                          Begriffsbestimmungen

  § 64. (1) Erkennungsdienst ist das Ermitteln personenbezogener
Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere
Verarbeiten und Übermitteln dieser Daten.
  (2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur
Feststellung von Merkmalen eines Menschen, die seine Wiedererkennung
ermöglichen, wie insbesondere die Abnahme von
Papillarlinienabdrücken, die Vornahme von Mundhöhlenabstrichen, die
Herstellung von Abbildungen, die Feststellung äußerlicher
körperlicher Merkmale, die Vornahme von Messungen oder die Erhebung
von Stimm- oder Schriftproben.
  (3) Erkennungsdienstliche Behandlung ist das Ermitteln
personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen, an dem
der Betroffene mitzuwirken hat.
  (4) Erkennungsdienstliche Daten sind personenbezogene Daten, die
durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt worden sind.
  (5) Personsfeststellung ist eine abgesicherte und plausible
Zuordnung erkennungsdienstlicher Daten zu Namen, Geschlecht,
Geburtsdatum, Geburtsort und Namen der Eltern eines Menschen.
  (6) Soweit die Zulässigkeit einer Maßnahme nach diesem Hauptstück
vom Verdacht abhängt, der Betroffene habe einen gefährlichen Angriff
begangen, bleibt diese Voraussetzung auch nach einer rechtskräftigen
Verurteilung wegen der entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung
(§ 16 Abs. 2) bestehen.

                    Erkennungsdienstliche Behandlung

  § 65. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen,
der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu
haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer
kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von
Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der
begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher
Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.
  (2) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, im Zusammenhang mit
der Klärung der Umstände eines bestimmten gefährlichen Angriffes
Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn diese nicht im
Verdacht stehen, den gefährlichen Angriff begangen zu haben, aber
Gelegenheit hatten, Spuren zu hinterlassen, soweit dies zur
Auswertung vorhandener Spuren notwendig ist.
  (3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Menschen
erkennungsdienstlich zu behandeln, deren Identität gemäß § 35 Abs. 1
Z 3 festgestellt werden muß und die über ihre Identität keine
ausreichenden Aussagen machen wollen oder können, sofern eine
Anknüpfung an andere Umstände nicht möglich ist oder
unverhältnismäßig wäre.
  (4) Wer erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat an den dafür
erforderlichen Handlungen mitzuwirken.
  (5) Die Sicherheitsbehörden haben jeden, den sie
erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu
setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und
welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (§§ 73 und 74) bestehen.
In den Fällen des Abs. 1 ist der Betroffene außerdem darauf
hinzuweisen, daß die erkennungsdienstliche Behandlung deshalb
erfolgte, um der Begehung gefährlicher Angriffe durch sein Wissen um
die Möglichkeit seiner Wiedererkennung entgegenzuwirken.
  (6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht,
frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Namen der Eltern und
Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten),
den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und
zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die
Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des
Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine
Personsfeststellung vorzunehmen.

     Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger

  § 65a. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt,
erkennungsdienstliche Daten eines Menschen zu ermitteln, wenn auf
Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass dieser Selbstmord
begangen hat oder Opfer einer Gewalttat oder eines Unfalls geworden
ist. Können die erkennungsdienstlichen Daten oder das Material, das
zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme verwendet
werden soll, nur unter Mitwirkung eines Dritten ermittelt werden, so
ist dieser auf den amtlichen Charakter der Ermittlung und auf die
Freiwilligkeit seiner Mitwirkung hinzuweisen.

            Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen

  § 66. (1) Wenn die Identität eines Toten nicht feststeht, sind die
Sicherheitsbehörden ermächtigt, sie durch erkennungsdienstliche
Maßnahmen an der Leiche festzustellen.
  (2) Besteht die Vermutung, vorhandene Spuren eines gefährlichen
Angriffes seien von jemandem hinterlassen worden, der danach
verstorben ist, so können die Sicherheitsbehörden diesen Verdacht
durch erkennungsdienstliche Maßnahmen an der Leiche überprüfen.

                         DNA-Untersuchungen

  § 67. (1) Die DNA eines Menschen darf im Rahmen seiner
erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn der
Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu
haben, und wenn in Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit
des Betroffenen erwartet werden kann, dieser werde bei Begehung
weiterer gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen, die seine
Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Information
ermöglichen würden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65
Abs. 2 darf auch in Bezug auf die DNA von Menschen erfolgen, soweit
dies zur Auswertung vorhandener DNA-Spuren erforderlich ist.
  (1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige
(§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf auch die Ermittlung der DNA
umfassen.
  (2) Genetische Information, die durch erkennungsdienstliche
Maßnahmen ermittelt wurde, darf ausschließlich für Zwecke des
Erkennungsdienstes ausgewertet werden. Die molekulargenetische
Untersuchung hat durch einen Dienstleister zu erfolgen, dem zwar das
gesamte Untersuchungsmaterial auszufolgen, nicht aber
erkennungsdienstliche Identitätsdaten des Betroffenen zu übermitteln
sind.
  (3) Die Sicherheitsbehörden haben vertraglich dafür vorzusorgen,
daß der Dienstleister nur jene Bereiche in der DNA untersucht, die
der Wiedererkennung dienen, sowie dafür, daß er das
Untersuchungsmaterial vernichtet, wenn die Sicherheitsbehörde zur
Löschung der erkennungsdienstlichen Daten verpflichtet ist.

             Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder
                    mit Zustimmung des Betroffenen

  § 68. (1) Sofern jemand dies beantragt und einen Bedarf glaubhaft
macht, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, von ihm Abbildungen
oder Papillarlinienabdrücke herzustellen und ihm diese mit der
Bestätigung auszufolgen, daß sie von ihm stammen.
  (2) Der Antrag ist abzuweisen, wenn sich der Antragsteller über
seine Person nicht genügend auszuweisen vermag.
  (3) Zum Zwecke der Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben
oder Gesundheit sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt,
erkennungsdienstliche Daten eines Menschen, der befürchtet, Opfer
eines Verbrechens zu werden, mit seiner Zustimmung zu ermitteln.
  (4) Unter denselben Voraussetzungen und auf dieselbe Weise sind die
Sicherheitsbehörden für Zwecke des § 66 Abs. 1 ermächtigt,
erkennungsdienstliche Daten eines Menschen zu ermitteln, der
befürchtet, Opfer eines Unfalles zu werden.
  (5) Die Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten gemäß Abs. 3 und 4
hat zu unterbleiben, wenn sich der Betroffene über seine Person nicht
genügend auszuweisen vermag.

                    Vermeidung von Verwechslungen

  § 69. (1) Erlangt eine Sicherheitsbehörde von Umständen Kenntnis,
die eine Zuordnung erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65
Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von dem
sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für
die Verständigung der Behörden, bei denen die Daten in Evidenz
gehalten werden, Sorge zu tragen.
  (2) Die Behörde hat durch geeignete Maßnahmen, allenfalls auch,
indem sie die Hilfe anderer Sicherheitsbehörden in Anspruch nimmt,
sicherzustellen, daß Verwechslungen vermieden werden. Ausschließlich
zu diesem Zwecke, jedoch nur mit ihrer Zustimmung, dürfen auch Daten
jener Personen ermittelt und benützt werden, die verwechselt werden
können.

                    Erkennungsdienstliche Evidenzen

  § 70. (1) Jede Sicherheitsbehörde hat erkennungsdienstliche Daten,
die sie im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anders
als gemäß § 68 Abs. 1 durch eine erkennungsdienstliche Maßnahme
ermittelt hat, so lange zu verarbeiten, bis sie zu löschen sind.
  (2) Darüber hinaus kann der Bundesminister für Inneres für Zwecke
der regionalen oder überregionalen Zusammenfassung spezieller Daten
Sicherheitsbehörden mit Verordnung ermächtigen, der Art nach
bestimmte erkennungsdienstliche Daten zu verarbeiten, die im Rahmen
einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs. 1 sowie einer
Maßnahme gemäß § 66 Abs. 1 von ihnen selbst oder von anderen Behörden
ermittelt wurden.
  (3) Jede Sicherheitsbehörde ist ermächtigt, erkennungsdienstliche
Daten, die sie verarbeitet hat, zu aktualisieren, wenn sie aktuellere
Daten rechtmäßig ermittelt hat. Personenbezogene Daten, die eine
Sicherheitsbehörde rechtmäßig ermittelt hat, dürfen im
Erkennungsdienst verwendet werden, als wären sie nach den
Bestimmungen dieses Hauptstückes ermittelt worden, wenn deren
Ermittlung als erkennungsdienstliche Daten zu dem Zeitpunkt zulässig
wäre, in dem die Daten verwendet werden sollen.
  (4) Die Sicherheitsbehörden dürfen erkennungsdienstliche Daten,
die sie von ihren Organen gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 letzter
Satz ermittelt haben, samt erkennungsdienstlichen Identitätsdaten
(§ 65 Abs. 6) in einer gesondert geführten Evidenz verarbeiten, wenn
diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben,
im Zusammenhang mit der Klärung der Umstände eines gefährlichen
Angriffes solche Spuren zu hinterlassen. Eine Verwendung dieser
Daten zu anderen Zwecken als jenen der Ermittlung ist unzulässig.

             Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

  § 71. (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1,
65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder 4 ermittelt wurden, dürfen
Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege
und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit
dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, übermittelt
werden.
  (2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)
  (3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche
Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3 oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt
wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
  1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
     a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des
        § 66 Abs. 1, wenn die Identität des Betroffenen anders nicht
        ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;
     b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn
        Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die Veröffentlichung
        werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den
        Betroffenen entgegenwirken;
     c) wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen
        Verbrechens oder wegen eines vorsätzlich begangenen, mit mehr
        als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens erlassen
        wurde;
  2. an Personen, die als Identitätszeugen in Betracht kommen;
  3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen,
     sofern anzunehmen ist, sie würden anhand der Daten zur
     Identifikation des Täters beitragen.
  (4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die
Behörde selbst ist unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.
  (5) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten, nach den Abs. 3
und 4 darf nur in dem Umfang geschehen, als dies zur Erreichung des
angestrebten Zieles notwendig ist und zu dem dadurch bewirkten
Eingriff in das Privat- und Familienleben des Betroffenen nicht außer
Verhältnis steht.

             Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu
                       wissenschaftlichen Zwecken

  § 72. Soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen,
wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung vereinbar ist und nach
Maßgabe der technischen Erfordernisse der Führung der
erkennungsdienstlichen Evidenzen, können erkennungsdienstliche Daten
den inländischen Universitäten und den Bundesministerien auf
Verlangen zur Auswertung bei nicht personenbezogenen
wissenschaftlichen Arbeiten übermittelt werden.

          Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

  § 73. (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 ermittelt
wurden, sind von Amts wegen zu löschen,
  1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit
     der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre
     verstrichen sind;
  2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen
     erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen
     und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich
     zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;
  3. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
  4. wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen
     gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, weiteres
     Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter
     Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche
     Angriffe begehen;
  5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den
     Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer Verarbeitung der
     Daten in einer erkennungsdienstlichen Evidenz nach § 70
     Abs. 4, sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche
     Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
  6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den
     Anlassfall erfüllt haben.
  (2) Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der
technischen Möglichkeiten durch Verordnung bestimmen, daß
erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der
Vorbeugung entbehrlich wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 Z 1 bis 3
festgelegten Zeit von Amts wegen gelöscht werden.
  (3) Von einer gemäß Abs. 1 Z 4 erfolgten Löschung ist der
Betroffene ohne Zustellnachweis zu verständigen, sofern eine
Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt
werden kann. Inwieweit eine solche Verständigung auch in den Fällen
des Abs. 2 zu erfolgen hat, ist in der Verordnung festzulegen.
  (4) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65a ermittelt wurden,
sind von Amts wegen nach Auffindung des Betroffenen, im Falle der
Feststellung des Todes nach fünf Jahren zu löschen.
  (5) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 66 ermittelt wurden,
sind von Amts wegen spätestens nach fünf Jahren oder sobald sie ihre
Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen.
  (6) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 3 oder 4
ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach dem Tod des Betroffenen zu
löschen.
  (7) Wenn aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die physische Löschung
erkennungsdienstlicher Daten auf ausschließlich
automationsunterstützt lesbaren Datenträgern nur zu bestimmten
Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so sind die Daten bis dahin
logisch und sodann physisch zu löschen.

                 Löschen erkennungsdienstlicher Daten
                     auf Antrag des Betroffenen

  § 74. (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1
ermittelt wurden, sind, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73
vorliegen, auf Antrag des Betroffenen zu löschen, wenn der Verdacht,
der für ihre Verarbeitung maßgeblich ist, schließlich nicht bestätigt
werden konnte oder wenn die Tat nicht rechtswidrig war.
  (2) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, wenn weiteres Verarbeiten
deshalb erforderlich ist, weil auf Grund konkreter Umstände zu
befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen.
  (3) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 3 oder 4
ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen;
Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden.

                 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

  § 75. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen
gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a und 66 Abs. 1 ermittelten
erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) und den für die
Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen
erkennungsdienstlichen Evidenz zu verarbeiten.
  (2) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der
Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz gespeicherten Daten zu
benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind
an Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege
und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit
dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, zulässig. Im
Übrigen sind Übermittlungen zulässig, wenn hierfür eine
ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

                  Besondere Behördenzuständigkeit

  § 76. (1). Erkennungsdienstliche Maßnahmen über Antrag (§ 68
Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres
örtlichen Wirkungsbereiches von der Bundespolizeibehörde vorzunehmen,
an die sich der Einschreiter wendet.
  (2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Zustimmung des Betroffenen
(§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb
ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Bundespolizeibehörde
vorzunehmen, in deren Sprengel die Person ihren Hauptwohnsitz hat
oder der für ihre Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.
  (3) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten obliegt im Falle
des § 72 dem Bundesminister für Inneres, in den Fällen des § 71 Abs.
4 und 5 jener Sicherheitsbehörde, von der die maßgebliche
Amtshandlung geführt wird.
  (4) Die Verständigung gemäß § 73 Abs. 3 obliegt jener
Sicherheitsbehörde, bei der die erkennungsdienstlichen Daten gemäß
§ 70 verarbeitet werden. Die Verständigung von der Löschung der Daten
aus der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz obliegt jener
Behörde, die sie dieser übermittelt hat.
  (5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)
  (6) Die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des
Betroffenen (§ 74) ist von der Sicherheitsdirektion zu veranlassen,
in deren Wirkungsbereich die Daten gemäß § 70 Abs. 1 verarbeitet
werden; dieser Behörde obliegt auch die bescheidmäßige Abweisung
eines solchen Antrages.
  (7) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 5 und 6 entscheidet
der Bundesminister für Inneres.

                               Verfahren

  § 77. (1) Die Behörde hat einen Menschen, den sie einer
erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter
Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern.
  (2) Kommt der Betroffene der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht nach,
so ist ihm die Verpflichtung gemäß § 65 Abs. 4 bescheidmäßig
aufzuerlegen; dagegen ist eine Berufung nicht zulässig. Eines
Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für
die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten
wird.
  (3) Wurde wegen des für die erkennungsdienstliche Behandlung
maßgeblichen Verdachtes eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft
erstattet, so gelten die im Dienste der Strafjustiz geführten
Erhebungen als Ermittlungsverfahren (§ 39 AVG) zur Erlassung des
Bescheides. Dieser kann in solchen Fällen mit einer Ladung (§ 19 AVG)
zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden.
  (4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest,
so kann der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.

                Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

  § 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es
tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche
Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
durchgesetzt werden.

                   Besondere Verfahrensvorschriften

  § 79. (1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die
Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den
verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch
Kopien angefertigt werden dürfen.
  (2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten
besteht außerhalb der im Abs. 1 genannten Verfahren kein Recht auf
Akteneinsicht.

                          Auskunftsrecht

  § 80. (1) Für das Recht auf Auskunft über erkennungsdienstliche
Daten gilt § 26 Datenschutzgesetz 2000 mit der Maßgabe, dass die
Sicherheitsbehörde für die Auskunft einen pauschalierten
Kostenersatz verlangen darf. Der Bundesminister für Inneres hat die
Höhe des Kostenersatzes mit Verordnung gemäß dem durchschnittlichen
Aufwand der Sicherheitsbehörde für Erteilung der Auskunft
festzusetzen. Haben die Sicherheitsbehörden über einen Betroffenen
zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten mehrere
Personendatensätze verarbeitet, ist jeder Auskunft unabhängig vom
Auskunftsbegehren der Hinweis anzufügen, dass die Identität des
Betroffenen nicht feststeht.
  (2) Die Auskunft ist von jener Sicherheitsdirektion zu erteilen,
in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten
verarbeitet werden, wurden die Daten vom Bundesminister für Inneres
verarbeitet, von diesem.

                             5. Teil
                        Strafbestimmungen

                Störung der öffentlichen Ordnung

  § 81. (1) Wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die
öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu
bestrafen. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender
Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im
Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.
  (2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Störung der
öffentlichen Ordnung auf frischer Tat betreten wurde und der trotz
Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder
Wiederholung der Störung durch Anwendung eines oder beider gelinderer
Mittel (Abs. 3) verhindert werden kann.
  (3) Als gelindere Mittel kommen folgende Maßnahmen der
unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt in Betracht:
  1. die Wegweisung des Störers vom öffentlichen Ort;
  2. das Sicherstellen von Sachen, die für die Wiederholung der
     Störung benötigt werden.
  (4) Sichergestellte Sachen sind auf Verlangen auszufolgen
  1. dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Störung nicht mehr
     wiederholt werden kann, oder
  2. einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an
     der Sache nachweist, sofern die Gewähr besteht, daß mit diesen
     Sachen die Störung nicht wiederholt wird.
  (5) Solange die Sachen noch nicht der Sicherheitsbehörde übergeben
sind, kann der auf frischer Tat Betretene das Verlangen (Abs. 4) an
die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes richten, die die
Sache verwahren.
  (6) Wird ein Verlangen (Abs. 4) nicht binnen sechs Monaten gestellt
oder unterläßt es der innerhalb dieser Zeit nachweislich hiezu
aufgeforderte Berechtigte (Abs. 4 Z 1 oder 2), die Sachen von der
Behörde abzuholen, so gelten sie als verfallen. Im übrigen ist § 43
Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

            Aggressives Verhalten gegenüber Organen der
        öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen

  § 82. (1) Wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem
Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache,
während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, aggressiv
verhält und dadurch eine Amtshandlung behindert, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu
bestrafen. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender
Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im
Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.
  (2) Eine Bestrafung nach Abs. 1 schließt eine Bestrafung wegen
derselben Tat nach § 81 aus.

             Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem
         die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand

  § 83. (1) Wer sich in einen die Zurechnungsfähigkeit
ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine Tat
begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung
zugerechnet würde, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit
Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen.
  (2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann anstelle einer
Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden.
Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie
das Gesetz für die im Rauschzustand begangene Tat (begangenen Taten)
androht.

                    Unbefugtes Tragen von Uniformen

  § 83a. (1) Wer, außer für szenische Zwecke, die gemäß Abs. 2
bezeichneten  Uniformen oder Uniformteile eines Organes des
öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3) an einem
öffentlichen Ort (§ 27 Abs. 2) trägt, ohne ein solches Organ zu
sein, oder sonst durch Gesetz oder Verordnung dazu ermächtigt zu
sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis
zu 360 Euro, im Falle der  Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
  (2) Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die
Uniformen oder Uniformteile im Sinne des Abs. 1.

                 Sonstige Verwaltungsübertretungen

  § 84. (1) Wer
  1. einem mit Verordnung gemäß § 36 Abs. 1 erlassenen Verbot zuwider
     einen Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält oder
  2. ein Betretungsverbot gemäß § 38a Abs. 2 mißachtet oder
  3. einer mit Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 getroffenen Maßnahme,
     deren Nichtbefolgung mit Verwaltungsstrafe bedroht ist,
     zuwiderhandelt oder
  4. trotz eines Betretungsverbotes eine Schutzzone nach § 36a
     betritt oder
  5. trotz eines Betretungsverbotes einen Sicherheitsbereich bei
     Sportgroßveranstaltungen nach § 36b betritt.
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
360 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Wochen zu bestrafen.
  (2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer
Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 auf frischer Tat betreten wurde
und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung
verharrt oder sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn weiteres
gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider
gelinderer Mittel nach § 81 Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen
Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

                            Subsidiarität

  § 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat
nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

                Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

  § 86. (1) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt
den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion dieser.
  (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die für den
Bundesminister für Inneres oder die Sicherheitsdirektion
Exekutivdienst versehen, sind ermächtigt, Maßnahmen zur Verhinderung
von Verwaltungsübertretungen nach diesem Teil oder zur Einleitung von
Verwaltungsstrafverfahren zu setzen; sie schreiten hiebei als Organe
der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde
ein.

                              6. Teil
                            Rechtsschutz

              1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz

     Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

  § 87. Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber
sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art
ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.

             Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

  § 88. (1) Die unabhängigen Verwaltungssenate erkennen über
Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung
unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in
ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG).
  (2) Außerdem erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über
Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die
Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden
zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.
  (3) Beschwerden gemäß Abs. 1, die sich gegen einen auf dieses
Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten,
können während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht
werden, die sie unverzüglich dem unabhängigen Verwaltungssenat
zuzuleiten hat.
  (4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 oder 2 entscheidet der
unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im
übrigen gelten die §§ 67c bis 67g und 79a AVG.
  (5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

             Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für
                            das Einschreiten

  § 89. (1) Insoweit mit einer Beschwerde an den unabhängigen
Verwaltungssenat die Verletzung einer gemäß § 31 festgelegten
Richtlinie behauptet wird, hat der unabhängige Verwaltungssenat sie
der zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache
zuständigen Behörde zuzuleiten.
  (2) Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim
unabhängigen Verwaltungssenat (Abs. 1), eingebrachten
Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des
öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei
eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch
darauf, daß ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich
in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und
sich hiebei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt.
  (3) Wenn dies dem Interesse des Beschwerdeführers dient, einen
Vorfall zur Sprache zu bringen, kann die Dienstaufsichtsbehörde eine
auf die Behauptung einer Richtlinienverletzung beschränkte Beschwerde
zum Anlaß nehmen, eine außerhalb der Dienstaufsicht erfolgende
Aussprache des Beschwerdeführers mit dem von der Beschwerde
betroffenen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu
ermöglichen. Von einer Mitteilung (Abs. 2) kann insoweit Abstand
genommen werden, als der Beschwerdeführer schriftlich oder
niederschriftlich erklärt, klaglos gestellt worden zu sein.
  (4) Jeder, dem gemäß Abs. 2 mitgeteilt wurde, daß die Verletzung
einer Richtlinie nicht festgestellt worden sei, hat das Recht, binnen
14 Tagen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates zu
verlangen, in dessen Sprengel das Organ eingeschritten ist; dasselbe
gilt, wenn eine solche Mitteilung (Abs. 2) nicht binnen drei Monaten
nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Der unabhängige
Verwaltungssenat hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt
worden ist.
  (5) In Verfahren gemäß Abs. 4 vor dem unabhängigen Verwaltungssenat
sind die §§ 67c bis 67g und 79a AVG sowie § 88 Abs. 5 dieses
Bundesgesetzes anzuwenden. Der unabhängige Verwaltungssenat
entscheidet durch eines seiner Mitglieder.

              Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen
                         über den Datenschutz

  § 90. Die Datenschutzkommission entscheidet gemäß § 31 des
Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von
Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten
der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

                             2. Abschnitt
                         Objektiver Rechtsschutz

                            Amtsbeschwerde

  § 91. (1) Der Bundesminister für Inneres kann gegen
  1. Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate über
     Beschwerden gemäß den §§ 88 und 89 oder
  2. Entscheidungen der Datenschutzkommission über Beschwerden gemäß
     § 90
sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des Betroffenen Beschwerde
wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die
Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die
Behörde.
  (2) Das oberste, mit der Führung der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes betraute Organ kann gegen Bescheide gemäß § 5b,
die der Abänderung im Instanzenzug nicht mehr unterliegen, wegen
Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an
die Behörde.

Beachte
Verfassungsbestimmung

                           3. Abschnitt
                      Rechtsschutzbeauftragter

                      Rechtsschutzbeauftragter

  § 91a. (Verfassungsbestimmung) (1) Zur Wahrnehmung des besonderen
Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden ist beim
Bundesminister für Inneres ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei
Stellvertretern eingerichtet, die bei der Besorgung der ihnen nach
dem Sicherheitspolizeigesetz zukommenden Aufgaben unabhängig und
weisungsfrei sind und der Amtsverschwiegenheit unterliegen.
  (2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter haben
gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden vom Bundespräsidenten auf
Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der Präsidenten des
Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und
des Verwaltungsgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
Wiederbestellungen sind zulässig.
  (3) Eine Einschränkung seiner Befugnisse nach § 91c sowie seiner
Rechte und Pflichten nach § 91d kann vom Nationalrat nur in
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen
werden.

                            Organisation

  § 91b. (1) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter
müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund-
 und Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem
Beruf tätig gewesen sein, in dem der Abschluss des Studiums der
Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist. Richter und
Staatsanwälte des Dienststandes, Rechtsanwälte, die in die Liste der
Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen, die vom Amt
eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht
zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes
1990) dürfen nicht bestellt werden.
  (2) Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner
Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Todesfall oder mit
Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung. Wenn ein Grund besteht,
die volle Unbefangenheit des Rechtsschutzbeauftragten oder eines
Stellvertreters in Zweifel zu ziehen, hat sich dieser des
Einschreitens in der Sache zu enthalten.
  (3) Der Bundesminister für Inneres stellt dem
Rechtsschutzbeauftragten die zur Bewältigung der administrativen
Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung.
Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern gebührt für
die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung. Der Bundesminister
für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Pauschalsätze für die
Bemessung dieser Entschädigung festzusetzen.

               Befassung des Rechtsschutzbeauftragten

  § 91c. (1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den
Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener
Daten durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3), durch den verdeckten
Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4) oder
durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild-
und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5)
unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis
zu setzen. Für derartige Maßnahmen im Rahmen der erweiterten
Gefahrenerforschung gilt Abs. 3. Darüber hinaus ist der
Rechtsschutzbeauftragte über den Einsatz von
Kennzeichenerkennungsgeräten (§ 54 Abs. 4b) zu informieren.
  (2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 und 7
beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu
verständigen. Dieser hat dem Rechtschutzbeauftragten Gelegenheit zur
Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte darf erst nach Ablauf dieser Frist
oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des
Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.
  (3) Sicherheitsbehörden, denen sich eine Aufgabe gemäß § 21 Abs. 3
stellt, haben vor der Durchführung der Aufgabe die Ermächtigung des
Rechtsschutzbeauftragten im Wege des Bundesministers für Inneres
einzuholen. Dasselbe gilt, wenn beabsichtigt ist, im Rahmen der
erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) besondere
Ermittlungsmaßnahmen nach § 54 Abs. 3 und 4 zu setzen oder gemäß
§ 53 Abs. 5 ermittelte Daten weiterzuverarbeiten.

         Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

  § 91d. (1) Die Sicherheitsbehörden haben dem
Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und
Aufzeichnungen zu gewähren, ihm auf Verlangen Abschriften
(Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm
gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies
gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen über die Identität
von Personen oder über Quellen, deren Bekannt werden die nationale
Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde, und für
Abschriften (Ablichtungen), wenn das Bekannt werden der Information
die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden
würde.
  (2) Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu
geben, die Durchführung der in § 91c genannten Maßnahmen zu
überwachen und alle Räume zu betreten, in denen Aufnahmen oder
sonstige Überwachungsergebnisse aufbewahrt werden. Darüber hinaus
hat er im Rahmen seiner Aufgabenstellungen die Einhaltung der
Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung nach § 63 oder den
besonderen Löschungsbestimmungen zu überwachen.
  (3) Nimmt der Rechtsschutzbeauftragte wahr, dass durch Verwenden
personenbezogener Daten Rechte von Betroffenen verletzt worden sind,
die von dieser Datenverwendung keine Kenntnis haben, so ist er zu
deren Information oder, sofern eine solche aus den Gründen des § 26
Abs. 2 des DSG 2000 nicht erfolgen kann, zur Erhebung einer
Beschwerde an die Datenschutzkommission nach § 90 befugt.
  (4) Der Rechtsschutzbeauftragte erstattet dem Bundesminister für
Inneres jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht über seine
Tätigkeit und Wahrnehmungen im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung.
Diesen Bericht hat der Bundesminister für Inneres dem ständigen
Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur
Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen
Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im
Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG
zugänglich zu machen.

                               7. Teil
                Schadenersatz und Kostenersatzpflicht

                             Schadenersatz

  § 92. Der Bund haftet für Schäden,
  1. die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten
     aufgeschoben hat (§ 23), soweit die Schäden sonst verhindert
     hätten werden können;
  2. die beim Gebrauch in Anspruch genommener Sachen zur Abwehr eines
     gefährlichen Angriffes an diesen Sachen entstehen;
  3. die entstehen, weil Urkunden, die über die Identität eines
     Menschen täuschen (§ 54a), im Rechtsverkehr verwendet
     werden.
Auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl.
Nr. 735/1988, anzuwenden.

                         Kostenersatzpflicht

  § 92a. (1) Wird durch eine technische Alarmeinrichtung zur
Sicherung von Eigentum oder Vermögen das Einschreiten der Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne daß eine Gefahr
bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwendungen des Bundes ein
Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen
mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird. Die
Verpflichtung zu seiner Entrichtung trifft denjenigen, dessen
Eigentum oder Vermögen geschützt wird.
  (2) Die Gebühren sind, soferne sie nicht ohne weiteres entrichtet
werden, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion von dieser vorzuschreiben.

                                8. Teil
                          Informationspflichten

                           Sicherheitsbericht

  § 93. (1) Die Bundesregierung hat dem National- und dem Bundesrat
jährlich den Bericht über die innere Sicherheit zu erstatten.
  (2) Der Sicherheitsbericht enthält einen Bericht über die
Vollziehung dieses Bundesgesetzes im abgelaufenen Jahre, der über die
Schwerpunkte der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der
Sicherheitsakademie und der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes Aufschluß gibt. Darüber hinaus enthält der
Sicherheitsbericht die Kriminal- und Verurteiltenstatistik dieses
Jahres, Angaben über kriminalpolitisch wesentliche Entwicklungen aus
der Sicht der Bundesminister für Inneres und für Justiz, das Ergebnis
der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung der Gesetzmäßigkeit
einzelner DNA-Untersuchungen (§ 67), statistische Angaben über die in
diesem Jahr gemäß den §§ 88 bis 90 geführten Verfahren sowie über die
gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erhobenen Vorwürfe
aus disziplinar- und strafrechtlicher Sicht. Schließlich enthält der
Sicherheitsbericht die in diesem Jahr vom Menschenrechtsbeirat
erstatteten Empfehlungen samt den zugehörigen qualifizierten
Mindermeinungen und den in diesem Zusammenhang getroffenen
Maßnahmen.

                       Regierungsinformation

  § 93a. (1) Der Bundesminister für Inneres hat die anderen
Mitglieder der Bundesregierung von Umständen zu unterrichten, die
für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in deren
Zuständigkeitsbereich oder für die Wahrung des Ansehens der
Bundesregierung von Bedeutung sind; dies gilt nicht für Umstände aus
dem Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung.
  (2) Die Sicherheitsdirektion hat den Landeshauptmann von Umständen
zu unterrichten, die für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben
des Landeshauptmannes oder der Landesregierung oder für die Wahrung
von deren Ansehen von Bedeutung sind.
  (3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 1 und 2 sind die
Sicherheitsbehörden ermächtigt, personenbezogene Daten aus offenen
Quellen zu ermitteln. Solche Daten sind nach fünf Jahren zu löschen,
es sei denn, daß bereits früher erkennbar ist, daß ermittelte Daten
zu weiterer Aufgabenerfüllung nicht benötigt werden.

Beachte
Abs. 9 und 20: Verfassungsbestimmung

                               9. Teil
                          Schlußbestimmungen

                             Inkrafttreten

  § 94. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft, § 62
tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
  (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in
Kraft gesetzt werden.
  (3) Die §§ 27a, 88 Abs. 4, 89 Abs. 5 und 92a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Juli 1996, die §§ 5a,
5b, 48a und 91 Abs. 2 mit 1. August 1996 in Kraft.
  (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des
BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai 1997 in Kraft.
  (5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9
sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
  (6) Mit 1. Oktober 1997 treten die §§ 14a, 35 Abs. 1 Z 6, 56 Abs. 1
Z 6 sowie Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 10 bis 12, 58 Abs. 2, 71 Abs. 3 bis 5
und 76 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/1997 in Kraft sowie die
§§ 56 Abs. 1 Z 6 und 7 sowie Abs. 3 und 5, 67 und 71 Abs. 3 außer
Kraft.
  (7) Die §§ 6 Abs. 3, 22 Abs. 1 Z 5, 54a, 62 Abs. 1 und 92 Z 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1997 treten mit
1.  Jänner 1998 in Kraft.
  (8) Die neue Absatzbezeichnung des bisherigen § 88 Abs. 6 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner
1999 in Kraft. § 88 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998
außer Kraft.
  (9) (Verfassungsbestimmung) § 15a tritt mit 1. September 1999 in
Kraft.
  (10) Die §§ 9 Abs. 3 und 4, 10a, 14 Abs. 3 und 4, 15b und 15c, 55
bis 55c, 64 Abs. 2, 65 Abs. 1, 5 und 6, 67, 70 Abs. 3, 78 sowie 96
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 treten
mit 1. September 1999 in Kraft.
  (11) Die §§ 25 Abs. 3, 35 Abs. 1 Z 6 und 7, 35a, 38 Abs. 4, 38a,
39, 47 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 3a, 56 Abs. 1 Z 6 und 7, 84 Abs. 1 Z 2,
86, 89 Abs. 3, 90 Abs. 1, 93, 93a sowie 98 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in
Kraft.
  (12) Die §§ 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1, 17, 21 Abs. 3, 28, 28a,
29 Abs. 1, 35a Abs.1 und Abs. 5, 53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 2 bis 4a,
62 Abs. 2 Z 2, 62a sowie 62b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
I Nr. 85/2000 treten mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
  (13) Die §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner
2002 in Kraft.
  (14) Die §§ 6 Abs. 1 und 14 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft.
  (15) Die §§ 5 Abs. 5, 10a und 10b, 22 Abs. 1 Z 5, 39 Abs. 4, 51,
53 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 3b und 4, 54a, 54b, 56 Abs. 1, 3 und 4,
57 Abs. 1 und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 6, 59, 62, 62a, 63 Abs. 2, 64
Abs. 1, 65 Abs. 1 und 6, 65a, 67 Abs. 1 und 1a, 70 Abs. 4, 71 Abs.
1, 3 bis 5, 73 Abs. 1 Z 5 und 6, 73 Abs. 4, 75, 79 Abs. 1, 80, 80a,
90 und 96 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
104/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 3, 14
Abs. 5, 14a, 22 Abs. 1a, 42 Abs. 2 und 3, 42a, 53 Abs. 5 und 96
Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 treten
mit 1. Februar 2003 in Kraft. § 62 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2000 sowie die §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 2, 76 Abs. 5 und
88 Abs. 5 treten mit 1. Oktober 2002 außer Kraft.
  (16) Die §§ 16 Abs. 2 Z 1, 35 Abs. 1 Z 7 und 8, 36a, 38a Abs. 4,
53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 4b und 6, 56 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 57
Abs. 3, 59 Abs. 2, 62, 62a Abs. 1, 3 und 7, 80b, 83a, 84 Abs. 1 Z 3
und 4 und 94a in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004 treten mit
1. Jänner 2005 in Kraft.  Die §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 3, 7 Abs. 2
und 4a, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 4, 10, 11, 13, 14 Abs. 4, 96
Abs. 6 sowie 97 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 151/2004 sowie
das Inhaltsverzeichnis treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Die §§ 10a
und 10b treten mit Ablauf des 30. Juni 2005 außer Kraft.
  (17) § 83a in der Fassung des Artikels 2 des Bundesgesetzes BGBl.
I Nr. 151/2004 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
  (18) § 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2005 tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
  (19) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8 und 9, 36b und 36c, 53 Abs. 1 Z 2a, 3
und Abs. 5, 53a samt Überschrift, 54 Abs. 3, 4 und 7, 57 Abs. 1
Z 11a und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 9 und 10, 58a bis c samt
Überschriften, 59 samt Überschrift, 84 Abs. 1 Z 4 und 5, 91b bis d
sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
I Nr. 158/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die §§ 53 Abs. 4
letzter Satz, 62, 62a sowie 80a und b treten mit Ablauf des 31.
Dezember 2005 außer Kraft.
  (20) (Verfassungsbestimmung) § 91a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in
Kraft. Der zu diesem Zeitpunkt bestellte Rechtsschutzbeauftragte und
seine Stellvertreter gelten bis zur Neu- oder Wiederbestellung als
nach § 91a bestellt; bis spätestens 1. Jänner 2007 ist eine Neu-
oder Wiederbestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner
Stellvertreter gemäß § 91a Abs. 2 vorzunehmen.
  § 25 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006
tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. § 91c Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.

                      Sprachliche Gleichbehandlung

  § 94a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen
bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der
Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die
jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

                              Verweisungen

  § 95. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze
sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

                          Übergangsbestimmungen

  § 96. (1) Daten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes aus früheren Ermittlungen bei den Sicherheitsbehörden
aufbewahrt werden und die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
nicht hätten ermittelt werden dürfen, sind spätestens ein Jahr nach
dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu löschen.
  (2) Sofern am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
Sicherheitsdirektionen ihren Sitz außerhalb der Landeshauptstadt
haben, kann dieser Zustand ungeachtet § 7 Abs. 1 aufrechterhalten
werden.
  (3) Von Menschen, bei denen in bezug auf einen vor dem 1. Oktober
1997 erfolgten gefährlichen Angriff die Voraussetzungen des § 67
Abs. 1 nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999
vorliegen, darf genetische Information im Rahmen einer
erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn
  1. der Betroffene wegen der dem gefährlichen Angriff
     entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt
     worden ist, es sich hiebei um ein Verbrechen (§ 17 StGB)
     handelt und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder wenn
  2. eine Strafverfolgung oder Verurteilung des Betroffenen wegen
     eines Verbrechens infolge mangelnder Zurechnungsfähigkeit des
     Betroffenen unterblieben ist.
  (4) Die Durchführung der Grundausbildung von Bundesbediensteten
der Sicherheitsexekutive sowie der sonstigen Bediensteten des
Bundesministeriums für Inneres und des Bundesasylamtes darf auch
nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 nach
Maßgabe des § 19 des Verwaltungsakademiegesetzes, BGBl.
Nr. 122/1975, erfolgen.
  (5) § 42a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
104/2002 gilt nicht, wenn der Finder die verlorene oder vergessene
Sache vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes entdeckt und an sich
genommen hat.
  (6) Die bis 30. Juni 2005 in Verwendung stehenden Uniformsorten
können noch bis längstens 31. Dezember 2007 verwendet werden.

                            Außerkrafttreten

  § 97. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten -
soweit sie noch in Kraft stehen - folgende Rechtsvorschriften außer
Kraft:
  1. die Allerhöchste Entschließung vom 10. Juli 1850 über die
     Grundzüge für die Organisation der Polizeibehörden;
  2. der Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 10. Dezember 1850,
     Zl. 6.370, über den Wirkungskreis der k. k. Polizeibehörden;
  3. die Kaiserliche Entschließung vom 25. April 1852 über den
     Wirkungskreis der obersten Polizeibehörde;
  4. der § 1 Abs. 2 und der § 3 des Gesetzes vom 27. November 1918,
     betreffend die Bundesgendarmerie, StGBl. Nr. 75, in der Fassung
     des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1936;
  5. die §§ 14, 16, 19 und 20 Abs. 3 des Behörden-
     Überleitungsgesetzes, StGBl Nr. 94/1945.
  (2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a und 5b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt das
Überwachungsgebührengesetz, BGBl. Nr. 214/1964, außer Kraft.
  (3) Mit Ablauf des 30. Juni 2005 werden folgende Bestimmungen
aufgehoben:
  1. das Gesetz vom 25. December 1894, betreffend die Gendarmerie
     der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, RGBl.
     Nr. 1/1895, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I
     Nr. 191/1999;
  2. das Gesetz vom 27. November 1918, betreffend die Gendarmerie
     des Deutschösterreichischen Staates, StGBl. Nr. 75/1918,
     zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999;
  3. § 20 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl Nr. 94/1945, zuletzt
     geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2002.

                              Vollziehung

  § 98. (1) Mit der Vollziehung der §§ 5a ausgenommen Abs. 3 Z 1, 5b,
91 Abs. 2 und 93 ist die Bundesregierung betraut.
  (2) Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der
Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 25 Abs. 3, 31 Abs. 3
und 59 Abs. 3 im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern,
hinsichtlich der §§ 38a Abs. 5 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Justiz betraut.