AIS ZuFrieden

ZPO Zivilprozessordnung

Stand BGBl. I Nr. 7/2006.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates finde Ich anzuordnen,
wie folgt:




                            Erster Teil.
                      Allgemeine Bestimmungen.

                          Erster Abschnitt.
                              Parteien.

                            Erster Titel.
                          Prozessfähigkeit.

  § 1. Eine Person ist insoweit fähig, selbständig vor Gericht als Partei
zu handeln (Prozessfähigkeit), als sie selbständig gültige
Verpflichtungen eingehen kann. Das Vorhandensein dieser
Verpflichtungsfähigkeit, die Notwendigkeit der Vertretung von
Parteien, welchen die Prozessfähigkeit mangelt, sowie das 
Erfordernis einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung oder 
zu einzelnen Prozesshandlungen ist, soweit nicht dieses Gesetz 
abweichende Anordnungen enthält, nach den bestehenden gesetzlichen 
Bestimmungen zu beurteilen.

  § 2. Ein mündiger Minderjähriger bedarf in Rechtsstreitigkeiten
über Gegenstände, in denen er nach dem bürgerlichen Recht
geschäftsfähig ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen
Vertreters.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem
31. Dezember 2004 eingebracht wurde (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 1,
BGBl. I Nr. 112/2003).

  § 2a. In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) sind Personen, die sonst
wegen ihrer Minderjährigkeit nur beschränkt geschäftsfähig sind,
fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln. Der § 35 Abs. 1
zweiter Satz EheG bleibt unberührt.

  § 3. Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes die
Prozessfähigkeit mangelt, ist vor den inländischen Gerichten als
prozessfähig zu behandeln, wenn ihm nach den im Inlande geltenden
gesetzlichen Bestimmungen die Prozessfähigkeit zukommt.

  § 4. (1) Die gesetzlichen Vertreter solcher Parteien, welchen die
Prozessfähigkeit mangelt, haben ihre Vertretungsbefugnis und die im
einzelnen Falle etwa noch nötige besondere Ermächtigung zur
Prozessführung, soweit nicht beides bereits bei Gericht offenkundig
ist, bei der ersten Prozesshandlung urkundlich nachzuweisen, welche
sie vor Gericht vornehmen.
  (2) Die zu einer einzelnen Prozesshandlung erforderliche besondere
Ermächtigung muss in gleicher Weise bei Vornahme dieser
Prozesshandlung nachgewiesen werden.

  § 5. Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungen
über Parteien auch auf deren gesetzliche Vertreter zu beziehen.

  § 6. (1) Der Mangel der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung,
sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur
Prozessführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu
berücksichtigen.
  (2) Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die
hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von
amtswegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren
fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels
aufgeschoben bleibt. Ist jedoch mit dem Verzuge für die
prozessunfähige Partei Gefahr verbunden, so kann diese oder die für
dieselbe als Vertreter einschreitende Person noch vor Ablauf dieser
Frist, vorbehaltlich der Beseitigung des Mangels, zur Vornahme
der notwendigen Proceßhandlungen zugelassen werden.
  (3) Die im Absatz 2 bezeichneten gerichtlichen Verfügungen können
durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.
Eine Verlängerung der zur Behebung des Mangels gewährten Frist
ist nur dann zulässig, wenn die Behebung des Mangels durch Umstände
behindert wird, auf deren Beseitigung die Partei oder deren Vertreter
einen Einfluß zu nehmen nicht vermag.

  § 6a. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen
Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen für das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den
Rechtsstreit, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das
Pflegschaftsgericht hat dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen, ob
ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder sonst eine entsprechende
Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts
ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und
Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.

  § 7. (1) Wenn der Mangel der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen
Vertretung oder der Ermächtigung zur Prozessführung nicht beseitigt
werden kann, oder doch die hiezu gewährte Frist fruchtlos abgelaufen
ist, hat das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die
Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des von dem Mangel
betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen.
  (2) Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben in
Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von
einem anderen inländischen Gerichte gefällte, noch bindende
Entscheidung entgegensteht.

  § 8. (1) Soll wider eine prozessunfähige Partei, die eines gesetzlichen
Vertreters entbehrt, eine Prozesshandlung vorgenommen werden, und
wäre mit dem Verzuge für den Gegner der prozessunfähigen Partei
Gefahr verbunden, so hat das Prozessgericht auf dessen Antrag für die
prozessunfähige Partei einen Kurator zu bestellen.
  (2) Der Kurator hat für diese Partei bis zum Eintreten des
gesetzlichen Vertreters am gerichtlichen Verfahren teilzunehmen und,
wenn nötig, die Bestellung des gesetzlichen Vertreters durch
geeignete Anträge zu veranlassen.

  § 9. (1) Die Entscheidung über einen im Sinne des § 8 Absatz 1,
gestellten Antrag erfolgt durch Beschluss und, wenn der Antrag nicht
bei einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung. Es können jedoch vor der Entscheidung alle zur
Aufklärung erforderlichen Erhebungen eingeleitet werden.
  (2) Im Verfahren vor Gerichtshöfen hat über den Antrag, wenn
derselbe nicht während einer mündlichen Verhandlung gestellt wird,
der Vorsitzende des Senates zu entscheiden, dem die Rechtssache
zugewiesen ist.
  (3) Das Gleiche gilt in allen anderen Fällen, in welchen nach den
Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes oder nach diesem Gesetze durch
das Prozessgericht für eine Partei in bürgerlichen Streitsachen ein
Kurator zu bestellen ist.

  § 10. Die durch die Prozeßführung verursachten, zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem
anderen Gerichte bestellten Kurators hat die Partei, durch deren
Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlaßt
wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu
bestreiten.

                            Zweiter Titel.
              Streitgenossenschaft und Hauptintervention.

  § 11. Außer den in anderen Gesetzen besonders bezeichneten Fällen können
mehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden
(Streitgenossen):
  1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in
     Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund
     oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
  2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den
Gegenstand des Rechtsstreites bilden, und zugleich die Zuständigkeit
des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.

  § 12. Soweit nicht die Beschaffenheit der eingegangenen Bürgschaft im
Wege steht, können der Hauptschuldner und der Bürge gemeinschaftlich
geklagt werden.

  § 13. Jeder der Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozesse
derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen
Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteile noch zum Nachteile
gereichen.

  § 14. Wenn die Wirkung des zu fällenden Urteiles sich kraft der
Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft
gesetzlicher Vorschrift auf sämmtliche Streitgenossen erstreckt, so
bilden dieselben eine einheitliche Streitpartei. Sind einzelne
Streitgenossen säumig, so erstreckt sich die Wirkung der
Prozesshandlungen der tätigen Streitgenossen auch auf sie.

  § 15. (1) Das Recht zur Betreibung des Prozesses kann von jedem einzelnen
der Streitgenossen ausgeübt werden.
  (2) Unter den in § 14 angegebenen Voraussetzungen sind zu jeder
auf Antrag eines der Streitgenossen oder des Gegners anberaumten
Tagsatzung außer den sonst beteiligten Personen stets auch
sämmtliche Streitgenossen, und zwar selbst dann zu laden, wenn eine
frühere, in derselben Rechtssache abgehaltene Tagsatzung von ihnen
versäumt wurde.

  § 16. Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein
Rechtsstreit anhängig ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch
nimmt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses
Rechtsstreites beide Parteien gemeinschaftlich klagen
(Hauptintervention).

                            Dritter Titel.
                Beteiligung Dritter am Rechtsstreite.

                          Nebenintervention.

  § 17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen
anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege,
kann dieser Partei im Rechtsstreite beitreten (Nebenintervention).
  (2) Zu solchem Beitritte sind ferner alle Personen befugt, welchen
durch gesetzliche Vorschriften die Berechtigung zur Nebenintervention
eingeräumt ist.

  § 18. (1) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreites bis
zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines
Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Intervenient hat das
Interesse, welches er am Siege einer der Prozessparteien hat,
bestimmt anzugeben.
  (2) Über den von einer der Prozessparteien gestellten Antrag auf
Zurückweisung des Nebenintervenienten ist nach vorhergehender
mündlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem
Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden. Hiedurch wird der
Fortgang des Hauptverfahrens nicht gehemmt.
  (3) Solange dem Zurückweisungsantrage nicht rechtskräftig
stattgegeben ist, muss der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen
werden und können Prozesshandlungen desselben nicht ausgeschlossen
werden.
  (4) Die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für
zulässig erklärt wird, kann nicht durch ein abgesondertes
Rechtsmittel angefochten werden.

  § 19. (1) Der Intervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in
welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitrittes befindet. Er ist
berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein
rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und
Vertheidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle
sonstigen Prozesshandlungen vorzunehmen. Seine Prozesshandlungen sind
insoweit für die Hauptpartei rechtlich wirksam, als sie nicht mit
deren eigenen Prozesshandlungen im Widerspruche stehen.
  (2) Mit Einwilligung beider Prozessparteien kann der Intervenient
auch an Stelle desjenigen, dem er beigetreten ist, in den
Rechtsstreit als Partei eintreten.

  § 20. Wenn das in einem Prozesse ergehende Urteil kraft der
Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft
gesetzlicher Vorschrift auch in Bezug auf das Rechtsverhältnis des
Intervenienten zum Gegner der Hauptpartei rechtlich wirksam ist,
kommt dem Intervenienten die Stellung eines Streitgenossen zu
(§ 14).

                          Streitverkündigung.

  § 21. (1) Wer behufs Begründung civilrechtlicher Wirkungen einen Dritten
von einem Rechtsstreite zu benachrichtigen hat (Streitverkündung),
kann dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem
auch der Grund der Benachrichtigung anzugeben und die Lage des
Rechtsstreites, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu
bezeichnen ist.
  (2) Mit einer solchen Benachrichtigung kann eine in den
Vorschriften des bürgerlichen Rechtes begründete Aufforderung zur
Leistung der Vertretung im bereits anhängigen oder erst
einzuleitenden Rechtsstreite (Nebenintervention) verbunden werden.
  (3) Die Streitverkündigung gibt der benachrichtigenden Partei nicht
das Recht, die Unterbrechung des anhängigen Rechtsstreites, die
Erstreckung von Fristen oder die Verlegung einer zur Verhandlung
bestimmten Tagsatzung zu begehren.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                        Benennung des Auctors.

  § 22. (1) Wer als Besitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechtes
geklagt wird, sich aber in den Rechtsstreit nicht einlassen will,
weil er im Namen eines Dritten zu besitzen behauptet, hat diesen
(Auctor) sogleich nach Zustellung der Klage aufzufordern, sich über
sein Verhältnis zum Streitgegenstande oder zu dem in der Klage
geltend gemachten Anspruch binnen vier Wochen mit Schriftsatz zu
erklären.
  (2) Die Aufforderung an den Auctor erfolgt durch Zustellung eines
Schriftsatzes, welcher die zur Begründung dieser Aufforderung
erforderliche Mitteilung über den eingeleiteten Rechtsstreit zu
enthalten hat. Eine Ausfertigung dieses Schriftsatzes ist dem Kläger
mitzuteilen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 23. (1) Erkennt der Auctor das vom Beklagten behauptete Verhältnis an,
so kann er mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle als Partei
in den Rechtsstreit eintreten. Die Zustimmung des Klägers ist hiezu
nur insoweit erforderlich, als derselbe Ansprüche geltend macht,
welche durch das zwischen dem Auctor und dem Beklagten bestehende
Vertretungsverhältnis nicht berührt werden.
  (2) Kommt infolge der vom benannten Auktor abgegebenen Erklärung
eine Einigung der Beteiligten in Ansehung der Übernahme des
Prozesses durch den Auktor zustande, so hat der Vorsitzende auf
entsprechenden Antrag den Beklagten noch vor der vorbereitenden
Tagsatzung von der Klage zu entbinden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 24. (1) Erstattet der Auktor trotz gehöriger Aufforderung keinen
Schriftsatz, bestreitet er die Behauptung des Beklagten oder erklärt
er sich in seinem Schriftsatz überhaupt nicht, so ist der Beklagte
berechtigt, sich durch Befriedigung des Anspruchs des Klägers von
der Klage zu befreien.
  (2) Inwiefern dem Auctor hieraus ein Anspruch auf Schadenersatz
erwächst, ist nach dem bürgerlichen Rechte zu beurteilen.

  § 25. Die Zustellung der in den §§ 18, 21 und 22 bezeichneten
Schriftsätze wird vom Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung
des Senates verfügt.

                            Vierter Titel.
                           Bevollmächtigte.

  § 26. (1) Die Parteien können, sofern in diesem Gesetze nicht etwas
anderes bestimmt ist, Prozesshandlungen entweder in Person oder durch
Bevollmächtigte vornehmen.
  (2) Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten schließt auch in
jenen Fällen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwalt geboten
ist, nicht aus, dass die Partei in Begleitung ihres Bevollmächtigten
vor Gericht erscheint und daselbst neben diesem mündliche
Erklärungen abgibt.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht
eingelangt ist (vgl. Art. XVI Abs. 2, BGBl. I Nr. 128/2004).

  § 27. (1) Vor den Bezirksgerichten in Sachen, deren Streitwert an
Geld oder Geldeswert 4 000 Euro übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten
nach § 502 Abs. 5 Z 3 und vor allen höheren Gerichten müssen sich
die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute
Anwaltspflicht).
  (2) Der Abs. 1 findet - vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 - keine
Anwendung auf die Angelegenheiten, die von Gesetzes wegen ohne
Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte
gehören, und, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt,
auch nicht auf diejenigen Prozeßhandlungen, welche vor einem
ersuchten oder beauftragten Richter, vor dem Gerichtsvorsteher oder
Vorsitzenden eines Senates vorgenommen werden; der Abs. 1 gilt auch
nicht für die in der Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen und
Handlungen.
  (3) Der Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf eine Tagsatzung,
in der ein Klagebegehren mit einem Streitwert bis 4 000 Euro auf
einen solchen über 4 000 Euro erweitert wird, und schließlich auch
nicht auf Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren
Betrag oder Geldeswert 4 000 Euro übersteigt.
  (4) Die Vertretungsbefugnis der Finanzprocuratur bleibt auch in den
Fällen, in welchen die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwalt
geboten ist, unberührt.

  § 28. (1) Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte
Personen und Beamte der Finanzprokuratur, die die
Rechtsanwaltsprüfung abgelegt haben, bedürfen, wenn sie in einem
Rechtsstreit als Partei einschreiten, weder in der ersten noch in
einer höheren Instanz der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
  (2) Wird gegen eine solche Partei während der Dauer des Prozesses
die Disciplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte,
der Entsetzung vom Amte, der Versetzung in den Ruhestand oder der
Dienstentlassung verhängt, so ist von ihr für das weitere Verfahren,
sofern in demselben die Vertretung durch Rechtsanwalt geboten ist,
ein Rechtsanwalt zu bestellen. Eine Unterbrechung des Verfahrens
findet deshalb nicht statt.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem
31. Dezember 2004 eingebracht wurde (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 1,
BGBl. I Nr. 112/2003).

  § 29. (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht
geboten ist, kann jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten
bestellt werden, jedoch sind in Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und
in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 4 000 Euro
übersteigt, an Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren
Sitz haben, nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen
(relative Anwaltspflicht).
  (2) Der § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß.
  (3) Personen, welche dem Richter als Winkelschreiber bekannt sind,
dürfen weder zur Verhandlung, noch zu anderen Prozesshandlungen als
Bevollmächtigte zugelassen werden. Gegen diese Verweigerung der
Zulassung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.

  § 30. (1) Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen in einer
Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung durch
eine Urkunde (Vollmacht) darzutun, welche in Urschrift oder in
beglaubigter Abschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten
werden kann. Geschieht dies mit einer Privaturkunde und entstehen
gegen deren Echtheit Bedenken, so kann das Gericht auf Antrag oder
von Amts wegen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der
Unterschrift anordnen; diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel
nicht angefochten werden.
  (2) Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die
Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen
Nachweis.

  (2a) Schreitet ein Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter (§ 212
Abs. 2 oder 3 ABGB) oder auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses
ein, so ist der Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
  (3) Die Erklärung über die erteilte Bevollmächtigung kann vor
Bezirksgerichten, wenn die Partei bei einer in der Streitsache
anberaumten Tagsatzung mit dem Bevollmächtigten persönlich vor
Gericht erscheint, auch zu gerichtlichem Protokoll aufgenommen
werden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 31. (1) Die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozessführung
(Prozessvollmacht) ermächtigt kraft Gesetzes:
  1. zur Anbringung und Empfangnahme der Klage und zu allen den
Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich
derjenigen, welche durch eine Widerklage, durch eine Wiederaufnahme
des Verfahrens, durch den Antrag auf einstweilige Verfügungen, oder
durch eine im Sinne des § 16 erfolgende Klageführung veranlasst
werden;
  2. zum Abschlusse von Vergleichen über den Gegenstand des
Rechtsstreites, zu Anerkenntnissen der vom Gegner behaupteten
Ansprüche, sowie zu Verzichtleistungen auf die von der
bevollmächtigenden Partei geltend gemachten Ansprüche;
  3. zur Einleitung der Execution wider den Prozessgegner, zur
Vornahme aller im Executionsverfahren auf Seiten des
Executionsführers vorkommenden Handlungen und zur Erwirkung des
Sicherungsverfahrens;
  4. zur Empfangnahme der von dem Prozessgegner zu erstattenden
Prozesskosten.
  (2) Der Rechtsanwalt kann die ihm erteilte Prozeßvollmacht für
einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen
Rechtsanwalt übertragen. Inwiefern der Rechtsanwalt berechtigt ist,
sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten zu lassen, regelt
die Rechtsanwaltsordnung.
  (3) Der Rechtsanwalt kann sich ferner bei den im
Zwangsvollstreckungsverfahren vorkommenden Vollzugshandlungen,
Tagsatzungen und Einvernehmungen durch einen bei ihm angestellten
vertretungsbefugten Kanzleibeamten vertreten lassen. Die
Vertretungsbefugnis wird vom Ausschusse der Rechtsanwaltskammer auf
Antrag des Rechtsanwalts durch Ausfertigung einer
Beglaubigungsurkunde gewährt. Sie kann vom Ausschusse jederzeit
zurückgenommen werden.

  § 32. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Prozessvollmacht
hat, auch wenn sie in der Urkunde ausgedrückt ist, dem Gegner
gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als die Beschränkung die
im § 31 Z. 2 und 3, bezeichneten Befugnisse betrifft und dem Gegner
besonders bekannt gegeben wurde.

  § 33. (1) Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei
entweder eine Prozessvollmacht erteilen, oder sie kann dieselben
auch nur für einzelne bestimmte Prozesshandlungen bevollmächtigen.
  (2) Umfang, Wirkung und Dauer der Prozessvollmacht sind nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes, Umfang, Wirkung und Dauer einer
Vollmacht zu einzelnen Prozesshandlungen aber, sofern im folgenden
nichts anderes angeordnet ist, nach dem Inhalte dieser Vollmacht und
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.

  § 34. Die auf Grund einer Prozessvollmacht von dem Bevollmächtigten
vorgenommenen Prozesshandlungen haben im Verhältnis zur Gegenpartei
dieselbe Wirkung, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen
worden wären. Dies gilt jedoch von Geständnissen und anderen
thatsächlichen Erklärungen nur insoweit, als sie nicht von der
miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

  § 35. (1) Die Prozessvollmacht wird weder durch den Tod des
Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in Betreff seiner
Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.
  (2) Die Rechtsnachfolge des Vollmachtgebers, der für die
prozessunfähig gewordene Partei bestellte gesetzliche Vertreter und
der an Stelle des bisherigen gesetzlichen Vertreters neu eintretende
gesetzliche Vertreter einer Partei können jedoch die Prozessvollmacht
jederzeit widerrufen.

  § 36. (1) Die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der
Vollmacht zur Prozessführung oder zur Vornahme einzelner
Prozesshandlungen erlangt dem Prozessgegner gegenüber erst dann
rechtliche Wirksamkeit, wenn ihm das Erlöschen der Vollmacht, in
Rechtssachen aber, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte
geboten ist, die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts von der
Partei angezeigt wird. Diese Anzeige hat durch Zustellung eines
Schriftsatzes zu geschehen. In Bezug auf diese Zustellung gilt die
Vorschrift des § 25.
  (2) Nach Kündigung der Vollmacht bleibt der Bevollmächtigte noch
durch vierzehn Tage berechtigt und verpflichtet, für den
Vollmachtgeber zu handeln, soweit dies nötig ist, um letzteren vor
Rechtsnachteilen zu schützen.

  § 37. (1) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des
Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen.
  (2) Im Anwaltsprozesse überreichte Klage- und
Klagebeantwortungsschriften, welche den Nachweis der Bestellung eines
Rechtsanwalts nicht enthalten, sind vom Vorsitzenden des Senates, dem
die Rechtssache zugewiesen ist, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht
innerhalb einer ihr vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist einen
Rechtsanwalt bestellt und denselben dem Gerichte namhaft macht. Eine
Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.

  § 38. (1) Wer für eine Partei, ohne die erfolgte Bevollmächtigung
nachweisen zu können, behufs Vornahme einzelner dringlicher
Prozesshandlungen einschreiten will, kann nach Ermessen des Gerichtes
entweder gegen vorgängige Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden,
oder auch ohne solche Sicherheitsleistung als Bevollmächtigter
einstweilen zugelassen werden.
  (2) Das Gericht hat zugleich die nachträgliche Vorlage einer zu
jenen Prozesshandlungen berechtigenden Vollmacht oder die Beibringung
der Genehmigung der Partei anzuordnen und bis zum Ablaufe der hiefür
bestimmten Frist mit der zu erlassenden Entscheidung oder Verfügung
inne zu halten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist ohne Rücksicht
auf jenes Einschreiten vorzugehen; der Gegner hat Anspruch auf Ersatz
der durch die einstweilige Zulassung verursachten Kosten und Schäden.
  (3) Mit Ausnahme des Beschlusses über den Ersatz der Kosten und
Schäden können die im Sinne der vorstehenden Absätze ergehenden
gerichtlichen Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht
angefochten werden.

  § 39. Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungen
über die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte zu beziehen.

                            Fünfter Titel.
                            Prozesskosten.

  § 40. (1) Jede Partei hat die durch ihre Prozesshandlungen verursachten
Kosten zunächst selbst zu bestreiten. Die Kosten solcher
gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich
veranlasst oder vom Gerichte im Interesse beider Parteien auf Antrag
oder von amtswegen vorgenommen werden, sind von beiden Parteien
gemeinschaftlich zu bestreiten.
  (2) Inwieferne den Parteien ein Anspruch auf Ersatz der von ihnen
bestrittenen Kosten zusteht, ist, soweit dieses Gesetz nicht
besondere Anordnungen enthält, nach den Bestimmungen dieses Titels zu
beurteilen.

  § 41. (1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat
ihrem Gegner, sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle
durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung notwendigen Kosten zu
ersetzen. Welche Kosten als notwendig anzusehen sind, hat das
Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne Zulassung eines
Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller
Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen.
  (2) Soweit das Maß der Entlohnung des Rechtsanwalts oder sonst die
Höhe der Kosten durch Tarife geregelt ist, hat die Feststellung des
Kostenbetrages nach diesen Tarifen zu geschehen.
  (3) Die Vorschriften des ersten Absatzes gelten insbesondere auch
hinsichtlich der Kosten, welche durch die Zuziehung eines nicht am
Sitze des Prozessgerichtes oder des ersuchten Richters wohnenden
Rechtsanwalts entstanden sind. Die Kosten, welche dadurch verursacht
wurden, dass für die nämliche Partei mehrere Rechtsanwälte
beigezogen wurden, sind jedenfalls nur insoweit zu erstatten, als sie
die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen,
oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten
musste.

  § 42. (1) Für ihre persönlichen Bemühungen kann die Partei wie der
Nebenintervenient bei Feststellung der Prozesskosten eine Vergütung
nicht ansprechen. Wenn deren persönliches Erscheinen vor Gericht
notwendig war, und insbesondere wenn die Partei in dem Verfahren vor
Bezirksgerichten ohne einen Bevollmächtigten erscheint, ist für den
durch Zeitversäumnis etwa entstandenen Schaden, sowie für die
Reiseauslagen Ersatz zu leisten.
  (2) Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, welche nicht
dem Rechtsanwalts- oder Notariatsstande angehören, so ist der
unterliegende Gegner nur zum Ersatze der Stempel- und anderen
Staatsgebüren und der durch die Prozessführung verursachten
notwendigen Barauslagen zu verhalten. Diese Bestimmung gilt jedoch
nicht für die Kostenersatzansprüche der durch die Finanzprocuratur
vertretenen Parteien; hiebei macht es keinen Unterschied, ob die
Finanzprokuratur selbst einschreitet oder durch Verwaltungsbehörden
oder Ämter vertreten wird.

  § 43. (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die
Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Der
zu ersetzende Teil kann ziffermäßig oder im Verhältnis zum Ganzen
bestimmt werden. Die von der Partei getragenen Gerichtsgebühren und
anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren, Kosten von
Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes, Gebühren der Zeugen,
Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer, Kosten der
notwendigen Verlautbarungen sowie Kosten eines Kurators, die die
Partei nach § 10 zu bestreiten hatte, sind ihr dabei verhältnismäßig
mit dem Teil zuzusprechen, der dem Ausmaß ihres Obsiegens entspricht.
  (2) Das Gericht kann jedoch auch bei solchem Ausgange des
Rechtsstreites der einen Partei den Ersatz der gesammten, dem Gegner
und dessen Nebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen, wenn
der Gegner nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teile seines
Anspruches, dessen Geltendmachung überdies besondere Kosten nicht
veranlasst hat, unterlegen ist, oder wenn der Betrag der von ihm
erhobenen Forderung von der Feststellung durch richterliches
Ermessen, von der Ausmittlung durch Sachverständige, oder von einer
gegenseitigen Abrechnung abhängig war.

  § 44. (1) Werden thatsächliche Behauptungen oder Beweismittel unter
Umständen angebracht, aus welchen das Gericht die Überzeugung
gewinnt, dass die Partei imstande war, dieselben früher geltend zu
machen, und wird durch die Zulassung eines solchen Vorbringens die
Erledigung des Rechtsstreites verzögert, so kann das Gericht auf
Antrag oder von amtswegen der Partei, welche ein solches Vorbringen
gemacht hat, auch wenn sie obsiegt, den Ersatz der Prozesskosten ganz
oder teilweise auferlegen.
  (2) Dies gilt insbesondere auch von Anführungen und
Beweisanbietungen, die bereits in einem von der obsiegenden Partei
überreichten vorbereitenden Schriftsatze hätten angebracht werden
sollen und deren späteres Vorbringen eine Verzögerung der Verhandlung
oder der Erledigung des Rechtsstreites bewirkt hat.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 45. Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht
Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort
bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Prozesskosten dem
Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete
gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen.

  § 45a. (1) Wird auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe erkannt oder die Ehe
für nichtig erklärt, ohne daß der unterlegene Teil hieran schuldig
ist, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Hat eine Partei von
den im § 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die
Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu
ersetzen.
  (2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das
Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der
Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu
ersetzen.

  § 46. (1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Teil aus mehreren,
in der Hauptsache nicht solidarisch haftenden Personen, so ist
denselben der Kostenersatz nach Kopfteilen aufzuerlegen. Bei einer
erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreite hat
jedoch das Gericht die Ersatzanteile nach dem Verhältnisse dieser
Beteiligung zu bestimmen.
  (2) Sofern die zum Kostenersatze verpflichteten Personen nach den
Vorschriften des bürgerlichen Rechtes in der Hauptsache solidarisch
zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Prozesskosten. Für die Kosten, welche durch die von
einzelnen Beteiligten vorgenommenen besonderen Prozesshandlungen
erwachsen sind, haben die übrigen Beteiligten nicht zu haften.

  § 47. (1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht
etwas anderes vereinbart wird, als gegenseitig aufgehoben anzusehen.
Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten
Rechtsstreites, soweit deren Ersatz nicht bereits einer der Parteien
rechtskräftig auferlegt ist.
  (2) Bleiben Vergleichsverhandlungen erfolglos, so ist die
Verpflichtung zum Ersatze der mit denselben verbundenen Kosten von
der Entscheidung der Hauptsache abhängig.

  § 48. (1) Werden einer Partei dadurch, daß ihr Gegner schuldhaft
tatsächliche Anführungen oder Beweisanbietungen verspätet vorbringt,
oder lediglich durch Zwischenfälle, die infolge eines Verschuldens
des Gegners oder eines ihm widerfahrenen Zufalles im Laufe des
Verfahrens eintreten, Kosten verursacht, so kann ihr das Gericht auf
Antrag oder von Amts wegen den Ersatz dieser Kosten unabhängig vom
Ausgange des Rechtsstreites zusprechen. Ist im Zeitpunkt dieser
Entscheidung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten
festzustellen, welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den
Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der
Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen.
  (2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während
des Rechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung
auch dann nicht verpflichtet, wenn sie in der Hauptsache zum Ersatze
der Gerichtskosten verurteilt wird.

  § 50. (1) Die Bestimmungen der §§ 40 bis 49 sind auch für das
Rechtsmittelverfahren und für die Entscheidungen maßgebend, welche
von den Gerichten zweiter und dritter Instanz über die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer
untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten des gesammten
vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine
Partei Sprüche der unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage
des Kostenersatzes nicht maßgebend.
  (2) Fällt bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse
nachträglich weg, so ist dies bei der Entscheidung über die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die
Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand
erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu
entscheiden (§ 273).

  § 51. (1) Wenn das Verfahren infolge eines Rechtsmittels oder von
amtswegen aufgehoben oder dessen Nichtigkeit ausgesprochen wird, und
wenn es zugleich einer der Parteien zum Verschulden zugerechnet
werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Aufhebungs-
oder Nichtigkeitsgrundes eingeleitet oder fortgeführt wurde, oder
wenn der Grund der Aufhebung im Verschulden einer Partei selbst
gelegen ist, so kann dieser Partei auf Antrag oder von amtswegen der
Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens, sowie des etwaigen
Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden.
  (2) Außer diesen Fällen sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.

  § 52. (1) In jedem Urteile und in den Beschlüssen, welche eine
Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die
Verpflichtung zum Kostenersatze zu entscheiden. In anderen
Beschlüssen kann über den Ersatz der Kosten nur insoweit erkannt
werden, als die Ersatzpflicht von dem Ausgange der Hauptsache
unabhängig ist.
  (2) Ist das Gericht bei Erlassung eines Teilurteiles nicht in der
Lage, hinsichtlich des abgeurteilten Anspruches oder Teilanspruches
zugleich über die Kosten zu entscheiden, so ist im Urteile
auszusprechen, inwieferne eine solche Entscheidung noch einem
weiteren Urteile vorbehalten bleibt.
  (3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist auch ohne einen
bezüglichen Parteiantrag zu entscheiden, sofern nur das
Kostenverzeichnis rechtzeitig vorgelegt wurde (§ 54).

  § 53. (1) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum
Kostenersatze hat das Gericht, sofern nicht die Kosten gegeneinander
aufgehoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten
festzustellen.
  (2) Bei der mündlichen Verkündung des Urteiles oder eines die
Verpflichtung zum Kostenersatze aussprechenden Beschlusses kann
jedoch in allen Fällen, in welchen das Urteil oder der Beschluss
noch schriftlich auszufertigen sind, die Festsetzung des
Kostenbetrages dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden.

  § 54. (1) Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat bei sonstigem
Verluste des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten sammt den
zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa
erforderlichen Belegen vor Schluss der der Entscheidung über den
Kostenersatzanspruch (§ 52) unmittelbar vorangehenden Verhandlung,
wenn aber die Beschlussfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen
soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der
Beschlussfassung zu unterziehenden Antrage dem Gerichte zu übergeben.
  (2) Entstehen einer Partei nach dem Zeitpunkt, bis zu dem nach
Abs. 1 das Kostenverzeichnis einzureichen ist, weitere Kosten, deren
Ersatz sie von dem anderen Teil verlangen kann, so kann sie eine
Ergänzung der Entscheidung über die Höhe der zu ersetzenden Kosten
beantragen. Bestehen die Kosten in einer Zahlungspflicht, so gelten
sie als mit deren Begründung entstanden; haftet jedoch mit der zum
Kostenersatz berechtigten Partei auch deren Gegner solidarisch,
gelten die Kosten erst mit der Zahlung als entstanden. Der Antrag auf
Ergänzung der Kostenentscheidung ist binnen einer Notfrist von vier
Wochen ab dem Entstehen der Kosten zu stellen; bestehen jedoch die
Kosten in einer Zahlungspflicht und ist der Gläubiger nicht der
Bevollmächtigte der Partei, so beginnt die Frist erst zu laufen, wenn
der Partei ihre Verbindlichkeit zahlenmäßig bekanntgegeben und wenn
sie fällig oder wenn sie vorher gezahlt wird. Das Gericht entscheidet
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß; im Verfahren vor dem
Gerichtshof entscheidet der Vorsitzende.

  § 54a. (1) Wird der zugesprochene Kostenbetrag nicht vor
Eintritt der Vollstreckbarkeit der Entscheidung über die
Ersatzpflicht gezahlt, so ist die ersatzpflichtige Partei zur
Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen vom Kostenbetrag ab dem
Datum der Kostenentscheidung verpflichtet. Dies bedarf keines
Ausspruchs in der Kostenentscheidung.
  (2) Auf Verlangen der ersatzberechtigten Partei ist in dem
Beschluß, mit dem auf Grund der Kostenentscheidung die Exekution
bewilligt wird, auch die Exekution zur Hereinbringung der Zinsen zu
bewilligen.

  § 55. Die in einem Urteile des Prozessgerichtes erster Instanz oder des
Berufungsgerichtes enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt kann
ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen
Entscheidung nur mittels Rekurs angefochten werden.

                            Sechster Titel.
                         Sicherheitsleistung.

                     Art der Sicherheitsleistung.

  § 56. (1) Die Bestellung einer auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes
zu leistenden Sicherheit erfolgt, wenn die Parteien nichts anderes
vereinbaren, durch gerichtlichen Erlag von barem Gelde oder von
inländischen Wertpapieren, welche sich nach den hierüber bestehenden
Vorschriften zur Anlegung der Gelder von Minderjährigen eignen, und
nur in Ermanglung solcher durch den gerichtlichen Erlag von anderen
inländischen, an einer Börse notirten Wertpapieren, welche nach
richterlichem Ermessen genügende Deckung bieten. Die Wertpapiere
dürfen nicht außer Curs gesetzt und müssen mit den laufenden Zins-
oder Gewinnanteilscheinen und Talons versehen sein. Sie sind nach
dem Curse des Erlagstages zu berechnen.
  (2) Nach Ermessen des Gerichtes können insbesondere auch
Einlagebücher einer inländischen Sparkasse oder einer inländischen
landwirtschaftlichen oder sonstigen Vorschusskasse behufs Bewirkung
einer Sicherheitsleistung zugelassen werden. Eine Sicherheitsleistung
mittels einer gesetzlichen Sicherheit bietenden Hypothek an einem
inländischen Grundstücke oder durch zahlungsfähige Bürgen, die ihren
allgemeinen Gerichtsstand im Inlande haben, kann der Richter
zulassen, wenn eine andere Art der Sicherheit von dem zur
Sicherheitsleistung Verpflichteten nicht oder nur schwer beschafft
werden kann.
  (3) Mit dem gerichtlichen Erlage wird an dem Gegenstande desselben
ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die
Sicherheitsleistung erfolgt.

                 Sicherheitsleistung für Prozesskosten.

  § 57. (1) Wenn Ausländer vor einem im Geltungsgebiete dieses Gesetzes
gelegenen Gerichte als Kläger auftreten, haben sie dem Beklagten auf
dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern
nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist.
  (2) Eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung tritt jedoch
nicht ein:
  1. wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
hat;
  1 a. wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger den Ersatz
     von Prozeßkosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des
     gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde;
  2. wenn der Kläger im Geltungsgebiete dieses Gesetzes ein zur
Deckung der Prozesskosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen
Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich
sichergestellt sind;
  3. bei Klagen in Ehestreitigkeiten;
  4. bei Klagen im Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen,
sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen, gerichtlichen
Aufforderung angestellt werden.
  (3) Auf die Ermittlung der Gesetzgebung und des Verhaltens des
Staates, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist
§ 4 Abs. 1 des IPR-Gesetzes, BGBl. Nr. 304/1978, sinngemäß
anzuwenden.

  § 58. Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der
Kläger während des Rechtsstreites die Eigenschaft eines Inländers
verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der
Sicherheitsleistung befreit war, wegfällt und nicht ein zur Deckung
ausreichender Teil des erhobenen Anspruches unbestritten ist.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 59. (1) Außer den beiden Fällen des § 58 muss der Antrag auf
Sicherheitsleistung für Prozesskosten bei sonstigem Ausschlusse
gestellt werden, bevor der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74) oder
mündlich verhandelt.
  (2) In dem Antrage ist stets die Höhe der Sicherheitssumme
anzugeben. Über den Antrag ist durch Beschluss zu entscheiden.

  § 60. (1) Wird dem Antrage stattgegeben, so ist zugleich der Betrag der
zu leistenden Sicherheit und die Frist zu bestimmen, binnen welcher
dieser Betrag gerichtlich zu erlegen oder die Unfähigkeit zum Erlage
vom Kläger eidlich zu bekräftigen ist.
  (2) Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheitssumme sind die Kosten,
welche der Beklagte zu seiner Vertheidigung wahrscheinlich
aufzuwenden haben wird, nicht aber auch die durch eine etwaige
Widerklage erwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen. Zum Zwecke der
eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der
Sicherheitssumme hat der Kläger bei dem Prozessgerichte innerhalb der
ihm hiezu offen gestellten Frist um Anberaumung einer Tagsatzung
anzusuchen. Die Ablegung des Eides kann bei dem Gerichte des
Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Klägers erfolgen.
  (3) In der dem Kläger zuzustellenden schriftlichen Ausfertigung des
Beschlusses ist ihm zu eröffnen, dass im Falle fruchtlosen Ablaufes
der im Absatze 1 erwähnten Frist die Klage auf Antrag des Beklagten
vom Gerichte für zurückgenommen erklärt, oder, wenn der Antrag
während des Rechtsmittelverfahrens gestellt wird (§ 58), das vom
Kläger eingelegte Rechtsmittel als zurückgezogen angesehen würde.
Beides geschieht mittels Beschluss; der Beschlussfassung hat die
mündliche oder schriftliche Einvernehmung des Klägers vorauszugehen.

  § 61. (1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten
rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis zur Entscheidung über
denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht
verpflichtet.
  (2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses
Verfahrens vom Gerichte angeordnet werden, ohne dass die Rechtskraft
des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Rekurs nicht statt.

  § 62. (1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung
des Eides ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag einer Partei
fortzusetzen.
  (2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete
Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Ergänzung
derselben beantragen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender
Teil des erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen
Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der Beschluss, wodurch
die Ergänzung der Sicherheit angeordnet wird, ist nach eingetretener
Rechtskraft vollstreckbar.

Beachte
Nach Art. XXXII Z 9 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 1 erster Satz anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.

                           Siebenter Titel
                           Verfahrenshilfe

  § 63. (1) Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder
zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der
Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen
Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos
erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt
anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren
Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung
benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen,
wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei
verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der
für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der
Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs
geltend machen würde.
  (2) Einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen
Gebilde ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung
des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den
an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht
werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos
erscheint; das gleiche gilt für ein behördlich bestelltes Organ oder
einen gesetzlichen Vertreter, die für eine Vermögensmasse auftreten,
wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder aus
der Vermögensmasse noch von den an der Führung des Verfahrens
wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)
  (4) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe gelten auch für den
Nebenintervenienten.

  § 64. (1) Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten
Rechtsstreit und ein nach Abschluß des Rechtsstreits eingeleitetes
Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:
  1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung
     a) der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten
        staatlichen Gebühren;
     b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;
     c) der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher,
        Übersetzer und Beisitzer;
     d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;
     e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu
        bestreiten hätte;
     f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht
        bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei
        beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind;
        diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und
        Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die
        unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und
        Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt;
  2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten;
  3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich
     geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich
     erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines
     Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale
     Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche
     Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht,
     jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem
     Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches. § 31 Abs. 2
     und 4 sind sinngemäß anzuwenden;
  4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen
     Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch
     ein Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem
     Gericht außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht
     werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, das Recht,
     die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der
     Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu
     Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem
     Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur
     unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen
     Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant
     als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem
     Vorsteher des Gerichtes;
  5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur
     Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den
     Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei in sinngemäßer
     Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG
     1975; diese Kosten werden vorläufig aus Amtsgeldern ersetzt.
  (2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen,
welche der im Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und welche zur
Gänze oder zum Teil gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Z 3
darf nur in vollem Ausmaß gewährt werden.
  (3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die
Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie
beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b
bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und
Gebühren beantragt werden.

  § 64a. Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe
gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und
Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung
Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß diesem Titel. Die Partei hat in
ihrem Antrag zu bescheinigen, dass ihr im Erkenntnisverfahren
Verfahrenshilfe gewährt wurde, dem Antrag ein Vermögensbekenntnis
(§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1
aufgezählten Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat
auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die Begünstigungen des
§ 64 Abs. 1 gewährt werden.

  § 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in
nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird
Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese
umfasst die Begünstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 65. (1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz
schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozessgericht
seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die
Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim
Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des
§ 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den
Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den Einspruch gegen
einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
  (2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets
das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die
Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz
ergibt. Der Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit
der Klage zugestellt werden.

  § 66. (1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen,
für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht
mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen
Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse
der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende
Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch
die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren
Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei
unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom
Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der
österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis
angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch
in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist;
gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.
  (2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des
Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen
Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das
Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei
unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer
Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

  § 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts
beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des
Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen,
damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle.
Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit
zu entsprechen.

  § 68. (1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das
Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag -
auch des bestellten Rechtsanwalts - die Verfahrenshilfe so weit zur
Gänze oder zum Teil erloschen zu erklären als Änderungen in den
Vermögensverhältnissen der Partei dies erfordern, oder die weitere
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder
aussichtslos erscheint.
  (1a) Wird nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des
Rechtsstreits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, so ist bei
dessen Einleitung von Amts wegen zu überprüfen, ob die
Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe weiterhin
vorliegen.
  (2) Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf
Antrag - auch des bestellten Rechtsanwalts - die Verfahrenshilfe so
weit zur Gänze oder zum Teil zu entziehen als sich herausstellt, daß
die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen
sind. In diesem Fall hat die Partei die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten
Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist,
insoweit zu entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen
Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden.
  (3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens
kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist
zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit
zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
  (4) Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder
entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt noch bis zum
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet,
für die Partei zu handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor
Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit
das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht,
an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf der Frist zur Beantwortung
der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen
des Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten
Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt die volle Frist
von neuem zu laufen.

  § 69. Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige
Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe
erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine
Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche
Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet
überdies - vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68
Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließlich hat
das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der
Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

  § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten Beträge, von deren
Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sowie die der Partei
gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind
unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des
Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar
obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darüber zu
entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1
Z. 1 und Z 5 genannten Beträge verpflichtet ist. Ist der Gegner der
Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der
Kostenfestsetzung so vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der
Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.

  § 71. (1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit
Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu
verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen
ist oder die ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus
Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht berichtigt sind,
wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen
Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des
notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei
Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur
Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.
  (2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst
der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstaben b bis f und Z 5
genannten Beträge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich
die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a genannten
Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft
vollstreckbar.
  (3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die
Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung
eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen
auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3, BGBl. I Nr. 128/2004).

  § 72. (1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne
mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche
nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für
erforderlich hält.
  (2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch
dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag
nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
  (2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien
und dem Revisor zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab
Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
  (3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei
den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im
Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen Beschlüsse über die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei
Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt werden. Ein Kostenersatz
findet nicht statt.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 73. (1) Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch
ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die
Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der
Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die
Verlegung von Tagsatzungen zu begehren.
  (2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren
sie die Klage zu beantworten, den Einspruch gegen einen
Zahlungsbefehl, die Einwendungen im Mandatsverfahren und im
Bestandverfahren oder den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil
einzubringen hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe
einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so
beginnt die Frist zur Einbringung der Klagebeantwortung, des
Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, der Einwendungen im
Mandatsverfahren und im Bestandverfahren oder des Widerspruchs gegen
ein Versäumungsurteil frühestens mit der Zustellung des Bescheides,
mit dem der Rechtsanwalt bestellt wird, beziehungsweise mit dem
Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung
eines Rechtsanwalts versagt wird. Der Bescheid über die Bestellung
des Rechtsanwalts ist durch das Gericht zuzustellen.
  (3) Wird nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit
dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, von derselben
Partei neuerlich ein Antrag gestellt, ihr einen Rechtsanwalt
kostenlos beizugeben, so bleibt hievon der weitere Ablauf der schon
einmal nach dem Abs. 2 unterbrochenen Frist unberührt.

                          Zweiter Abschnitt.
                              Verfahren.

                            Erster Titel.
                            Schriftsätze.

  § 74. Die eine Streitsache betreffenden, außerhalb der mündlichen
Verhandlung vorzubringenden Anträge, Gesuche oder Mitteilungen
erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein Anbringen zu Protokoll
gestattet, mittels Schriftsätzen.

  § 75. Jeder Schriftsatz hat zu enthalten:
  1. die Bezeichnung des Gerichtes, dann der Parteien nach Namen
(Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung, die
Angabe der für die Parteien handelnden Vertreter und die Bezeichnung
des Streitgegenstandes;
  2. die Bezeichnung der Beilagen und ihrer Zahl sowie die Angabe, ob
die Beilagen in Urschrift oder Abschrift angeschlossen sind;
  3. die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen
Vertreters oder Bevollmächtigten, im Anwaltsprozesse aber, wenn nicht
die Bestimmung des § 28 Absatz 1, zur Anwendung kommt, die
Unterschrift des Rechtsanwalts.

  § 76. In jedem Schriftsatze sind ferner die thatsächlichen Verhältnisse,
durch welche die im Schriftsatze gestellten Anträge begründet werden,
in knapper, übersichtlicher Fassung gedrängt darzustellen und, wenn
es eines Beweises oder einer Glaubhaftmachung dieser Anführungen
bedarf, auch die Beweismittel im Einzelnen zu bezeichnen, deren man
sich behufs Erbringung dieses Nachweises oder behufs Glaubhaftmachung
bedienen will.

  § 77. (1) Wenn über den im Schriftsatze gestellten Antrag mündlich
verhandelt werden soll, sind dem Schriftsatze nur Abschriften der
Urkunden beizulegen, auf welche im Schriftsatze Bezug genommen wird;
falls nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht kommen, genügt
die Beifügung eines Auszuges, welcher den Eingang, die zur Sache
gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschriften
enthält.
  (2) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von
bedeutendem Umfange, so ist es ausreichend, wenn im Schriftsatze die
Urkunden genau bezeichnet und das Anerbieten gemacht wird, deren
Einsicht dem Gegner zu gewähren, oder dieselben dem Gerichte auf
Verlangen vorzulegen.
  (3) Befinden sich die Urkunden nicht in den Händen der Partei, so
hat sie anzugeben, auf welche Weise die Herbeischaffung dieser
Urkunden zu veranlassen sei.

  § 78. (1) Schriftsätze, die zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung
bestimmt sind (vorbereitende Schriftsätze), haben nebst den sonstigen
Erfordernissen eines Schriftsatzes zu enthalten:
  1. die Anträge, welche die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu
stellen beabsichtigt;
  2. eine der Vorschrift des § 76 entsprechende Darstellung der
thatsächlichen Verhältnisse, auf welche sich die Partei zur
Begründung ihrer Anträge oder zur Bekämpfung gegnerischer Anträge bei
der mündlichen Verhandlung berufen will, sowie die Angabe der
Beweismittel, welche die Partei bei dieser Verhandlung zur
Bewahrheitung ihrer eigenen Anführungen oder zur Widerlegung
thatsächlicher Behauptungen des Gegners zu benützen beabsichtigt;
  3. nach Lage der Sache die Erklärungen über die Wahrheit,
Richtigkeit und Vollständigkeit des in einem vorausgegangenen
Schriftsatze des Gegners enthaltenen thatsächlichen Vorbringens und
über die Zulässigkeit der vom Gegner bezeichneten Beweismittel.
  (2) Darlegungen über die Wahrscheinlichkeit oder Glaubwürdigkeit
einzelner tatsächlicher Behauptungen oder über die vermutliche
Beweiskraft angebotener Beweise dürfen in einen vorbereitenden
Schriftsatz nicht aufgenommen werden.
  (3) Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, sind
unzulässig.

  § 79. Ein die Stelle des Schriftsatzes versehendes protokollarisches
Anbringen ist nach den Bestimmungen über die Schriftsätze
einzurichten.

  § 80. (1) Falls ein Antrag mittels Schriftsatzes gestellt wird, oder eine
auch dem Gegner zur Kenntnis zu bringende Mitteilung an das Gericht
mittels Schriftsatzes erfolgt, desgleichen von allen vorbereitenden
Schriftsätzen, sind, soweit nicht in diesem Gesetze etwas anderes
angeordnet wird, so viele gleichlautende Ausfertigungen des
Schriftsatzes zu überreichen, dass jedem der Gegner eine Ausfertigung
zugestellt und überdies eine für die Gerichtsacten zurückbehalten
werden kann. Den Schriftsätzen sind ferner die zur Verständigung
sonstiger Beteiligter erforderlichen Rubriken beizulegen.
  (2) Die Rubriken haben die Bezeichnung des Gerichtes, der Parteien
und des Streitgegenstandes in der in § 75 bestimmten Weise zu
enthalten. In den zur Herstellung der Ausfertigungen in gekürzter
Form mit Benützung der Rubrik geeigneten Fällen ist in die Rubrik
anstatt des Streitgegenstandes das Begehren gleichlautend mit dem
Schriftsatze aufzunehmen. Die näheren Bestimmungen sind durch
Verordnung zu erlassen.

  § 81. (1) Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Exemplar des
überreichten Schriftsatzes dem Gegner zuzustellen ist, sind demselben
auch Abschriften der Beilagen des Schriftsatzes anzuschließen.
  (2) Die bei dem Gerichte zurückbehaltenen Urschriften von Beilagen
sind dem Gegner auf sein Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme
vorzulegen.

  § 82. (1) Wenn eine Partei in einem Schriftsatze auf in ihren Händen
befindliche Urkunden Bezug genommen hat, ist sie auf Verlangen des
Gegners verpflichtet, diese Urkunden in Urschrift innerhalb drei
Tagen bei Gericht niederzulegen und den Gegner hievon zu
benachrichtigen. Der Gegner kann sodann die Urkunden innerhalb drei
Tagen nach empfangener Benachrichtigung einsehen und davon Abschrift
nehmen.
  (2) Die Frist zur Einsichtnahme kann, wenn die Partei die Urkunde
erweislich dringend benötigt, vom Gerichte und im Verfahren vor
Gerichtshöfen vom Vorsitzenden des Senates, dem die Rechtssache
zugewiesen ist, auf Antrag entsprechend abgekürzt werden. Gegen den
über einen solchen Antrag ergehenden Beschluss findet ein
Rechtsmittel nicht statt.

  § 83. (1) Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung der Urschriften
von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung
vorzunehmen.
  (2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht
binnen der vereinbarten Frist und mangels einer Vereinbarung binnen
drei Tagen nach Empfang zurück, so ist er auf Antrag nach vorgängiger
mündlicher oder schriftlicher Einvernehmung durch Beschluss zu
unverzüglicher Zurückgabe zu verhalten. In Bezug auf diesen Beschluss
haben die Bestimmungen des § 82 Absatz 2, zu gelten. Der Beschluss
ist sofort vollstreckbar.

  § 84. (1) Soweit in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, hat das
Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmäßige
geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern
geeignet sind, von amtswegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kann
durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.
  (2) Als derartiges Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen,
wenn die Vorschriften der §§ 75 und 77 nicht beachtet wurden, oder
wenn es an der erforderlichen Anzahl von Schriftsatzexemplaren oder
von Rubriken fehlt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels,
eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das
Begehren deutlich erkennbar ist.
  (3) War bei der Überreichung des Schriftsatzes eine Frist
einzuhalten, so ist nach Abs. 1 auch vorzugehen, wenn in dem
Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die
mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind.
Durch solche Verbesserungen und sonstige Ergänzungen des zu
verbessernden Schriftsatzes darf jedoch das darin enthaltene
Vorbringen nicht so geändert werden, daß dadurch in die bereits
eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war
dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß
die Entscheidung nur zum Teil oder inwieweit sie angefochten wird, so
gilt sie als zur Gänze angefochten.
  (4) Im Verfahren vor Gerichtshöfen steht die Erlassung dieser
Anordnungen dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die Rechtssache
zugewiesen ist.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 9 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 letzter Satz anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.

  § 85. (1) Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen kann die Partei
vorgeladen oder ihr der Schriftsatz mit der Anweisung zur Behebung
der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen zurückgestellt
werden.
  (2) War bei Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten,
so ist letzterenfalls für die Wiederanbringung eine neuerliche Frist
festzusetzen, bei deren Einhaltung der Schriftsatz als am Tage seines
ersten Einlangens überreicht anzusehen ist. Eine Verlängerung dieser
Frist ist nicht zulässig. Hat eine die Verfahrenshilfe genießende
oder beantragende Partei innerhalb der gesetzten Frist die Beigebung
eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt diese Frist mit der
Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts
beziehungsweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses,
womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der
Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt
sinngemäß.
  (3) Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden
Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft;
inwiefern deshalb das Aufsichtsrecht der übergeordneten
Gerichtsbehörden angerufen werden kann, ist nach den über die innere
Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften
zu beurteilen.

  § 86. Gegen eine Partei, welche die dem Gerichte schuldige Achtung in
einem Schriftsatze durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche
in einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten,
Zeugen oder Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet der deshalb
etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Gerichte eine
Ordnungsstrafe verhängt werden.

                             Zweiter Titel.
                             Zustellungen.

  § 87. (1) Soweit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht, ist von Amts
wegen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuzustellen.
  (2) Gegen Anordnungen nach diesem Titel ist kein abgesondertes
Rechtsmittel zulässig.
  (3) Solche Anordnungen kommen im Verfahren vor einem Senat dem
Vorsitzenden zu.

                          Art der Zustellung

  § 88. (1) Zustellungen im Inland sind in der Regel durch die Post
durchzuführen. Die Zustellung durch Bedienstete des Gerichtes oder
durch die Gemeinde kann in folgenden Fällen angeordnet werden:
  1. wenn für den Ort, an dem zugestellt werden soll, kein
     Postzustelldienst eingerichtet ist;
  2. wenn bei Zustellung durch die Post die Zustellung zu spät käme
     oder der Zustellnachweis nicht rechtzeitig vorläge;
  3. wenn die Person, der zuzustellen ist, oder ihre Anschrift nicht
     genau bekannt ist und erst durch den Zusteller ermittelt werden
     soll;
  4. wenn das Schriftstück zu einer Zeit zugestellt werden muß, zu
     der Postzustellungen nicht vorgenommen werden;
  5. wenn das Schriftstück anläßlich einer anderen Amtshandlung oder
     an einen Verhafteten (Gefangenen) zuzustellen ist;
  6. wenn das Schriftstück in der Umgebung des Gerichtsgebäudes oder
     im Verkehr mit nahegelegenen Amtsstellen oder Notariatskanzleien
     zuzustellen ist, und wenn der damit verbundene
     Verwaltungsaufwand geringer ist als bei Zustellung durch die
     Post.
  (2) Gerichtsbedienstete dürfen Zustellungen nur innerhalb des
Sprengels des Gerichtes, dem sie angehören, Gemeindebedienstete nur
innerhalb des Gemeindegebietes durchführen.

  § 89. Die Bestimmung der Zustellungsart obliegt dem Gerichte, dessen
Urteile, Beschlüsse oder Ladungen zugestellt werden sollen oder bei
welchem der zuzustellende Schriftsatz überreicht oder das Protokoll
aufgenommen worden ist. Dieses Gericht hat auch die wegen der
Zustellung nötigen Verfügungen zu treffen.

  § 91. Wenn das Verhalten einer der mit der Ausführung der Zustellung
beauftragten Personen (Zustellungsorgane) zur Beschwerde Anlass gibt,
so hat der Vorsitzende des Senates, der mit der Aufsicht über die
Gerichtskanzlei betraute Richter oder der Gerichtsvorsteher, sobald
er hievon Kenntnis erlangt, das Geeignete zu veranlassen, um Abhilfe
zu gewähren. Der Beschwerdegrund kann mündlich angezeigt werden.

  § 93. (1) Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht
erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht (§ 36)
alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft
gemachten Bevollmächtigten zu geschehen.
  (2) In Rechtssachen, die sich auf den Betrieb des Unternehmens
einer Person beziehen, kann die Zustellung für den Empfänger an den
Prokuristen erfolgen.

                     Zustellungsbevollmächtigter

  § 97. (1) Ist eine Prozeßhandlung durch oder gegen mehrere Personen
vorzunehmen, die keinen gemeinschaftlichen Vertreter oder
Zustellungsbevollmächtigten haben, so kann ihnen das Gericht auf
Antrag des Gegners oder von Amts wegen auftragen, einen von ihnen
oder einen Dritten als gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten
namhaft zu machen.
  (2) Wird dieser Auftrag nicht befolgt, so hat das Gericht ihnen auf
Antrag des Gegners oder von Amts wegen auf ihre Gefahr und Kosten
einen gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
  (3) Das Gericht hat eine solche Anordnung dann zu treffen, wenn zu
erwarten ist, daß dadurch das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt
wird. Es hat sie zu unterlassen, zu ändern oder aufzuheben, wenn
erkennbar ist oder diese Personen glaubhaft machen, daß sie ein
rechtliches Interesse daran haben, nicht gemeinsam vertreten zu
werden.
  (4) Der § 9 Abs. 3 des Zustellgesetzes gilt nicht.

  § 99. Der für eine einzelne Person bestellte
Zustellungsbevollmächtigte hat dieser die für sie bestimmten, ihm
zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden. Der
gemeinschaftliche Zustellungsbevollmächtigte hat, wenn nicht durch
Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist, unverzüglich den Personen,
für welche er die Zustellung übernommen hat, Einsicht in die
empfangenen Schriftstücke zu gewähren und die Herstellung von
Abschriften davon zu ermöglichen.

  § 100. (1) An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eine
Zustellung, sofern sie nicht durch die Post vollzogen wird, nur mit
Erlaubnis des Gerichtes erfolgen, das die Zustellung veranlaßt. Die
Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn die Zustellung wegen der Gefahr
des Ablaufes einer Frist oder des Verlustes eines Rechtes oder aus
einem ähnlich wichtigen Grund dringlich ist. Sie ist auf dem
zuzustellenden Schriftstück ersichtlich zu machen.
  (2) Der Beschluss, durch welchen die Erlaubnis erteilt oder
verweigert wird, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten
werden.
  (3) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden,
wenn eine Zustellung zur Nachtzeit bewirkt werden soll.

                          Ersatzzustellung

  § 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des
Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem
Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.

                      Zustellung von Klagen

  § 106. (1) Klagen und Schriftstücke, die wie Klagen zuzustellen
sind, können nur zu eigenen Handen des Empfängers oder seines zur
Übernahme von Klagen oder anderen wie solche zuzustellenden
Schriftstücken ermächtigten Vertreters oder in Rechtssachen, die
sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, zu Handen eines
Prokuristen (Gesamtprokuristen) des Empfängers zugestellt werden.
  (2) Erfolgt die Zustellung im Ausland durch Behörden des
Zustellstaates, so genügt die Einhaltung jener Vorschriften, die das
Recht dieses Staates für die Zustellung entsprechender Schriftstücke
vorsieht. Das gilt nicht, wenn die Anwendung dieser Vorschriften mit
Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, unvereinbar wäre.

  § 112. Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so hat
jeder dieser Rechtsanwälte, der einen Schriftsatz einbringt, die für
den Gegner bestimmte Gleichschrift dessen Rechtsanwalt durch einen
Boten, die Post oder mittels Telefax oder elektronischer Post direkt
zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem dem Gericht
überreichten Stück des Schriftsatzes zu vermerken. Dies gilt nicht
für Schriftsätze, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen
sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung
nach dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 2, BGBl.
I Nr. 112/2003).

            Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung.

  § 115. Durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes)
ist zuzustellen, wenn das Vorliegen der dafür erforderlichen
Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme einer Mitteilung in die
Ediktsdatei, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei Gericht liegt.
Die Mitteilung hat auch eine kurze Angabe des Inhalts des
zuzustellenden Schriftstücks, die Bezeichnung des Prozessgerichts
und der Streitsache sowie die Möglichkeiten zur Abholung des
Schriftstücks und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen dieser
Bekanntmachung zu enthalten. Mit der Aufnahme in die Ediktsdatei
gilt die Zustellung als vollzogen.

                      Zustellung an den Kurator.

  § 116. Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des
Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte,
hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Kurator zu
bestellen (§ 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu
bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung
vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende
Schriftstück eine Ladung derselben enthält.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung
nach dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 2, BGBl.
I Nr. 112/2003).

  § 117. (1) Die Bestellung des Kurators, dessen Name und Wohnort und eine
kurze Angabe des Inhaltes des zuzustellenden Schriftstückes sind
nebst der Bezeichnung des Prozessgerichtes und der Streitsache durch
Edict bekannt zu machen. Das Edict hat die Bemerkung zu enthalten,
dass die Person, für welche der Kurator bestellt wurde, bis zu ihrem
eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf
ihre Gefahr und Kosten durch den Kurator vertreten werde.
  (2) Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen. Wenn
dies im einzelnen Fall zweckmäßig erscheint und nicht mit einem im
Vergleich zum Streitgegenstand zu großen Kostenaufwand verbunden
ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden, dass das
Edikt auch in Zeitungen eingeschaltet wird. Gegen diese Anordnung
ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Im Verfahren vor Gerichtshöfen
steht diese Anordnung dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die
Rechtssache zugewiesen ist. Die Bekanntmachung des Edikts ist von
Amts wegen zu bewirken.
  (3) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)

Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung
nach dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 2, BGBl.
I Nr. 112/2003).

  § 118. (1) Die Zustellung gilt mit Aufnahme des Inhalts des Ediktes in
die Ediktsdatei und der nachfolgenden Übergabe des zuzustellenden
Schriftstücks an den Kurator als vollzogen.
  (2) Die Kosten der Bekanntmachung und der Kuratorsbestellung sind
unbeschadet eines Anspruches auf Ersatz von der Partei zu bestreiten,
durch deren Prozesshandlung beides veranlasst wurde.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung
nach dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 2, BGBl.
I Nr. 112/2003).

                  Löschen der Daten in der Ediktsdatei

  § 119. (1) Das Edikt über die Bestellung eines Kurators ist zu
löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben
wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist.
  (2) Die Mitteilung nach § 115 ist zu löschen, wenn seit ihrer
Aufnahme ein Monat vergangen ist und das Gericht keine längere
Bekanntmachungsdauer bestimmt hat.

                        Zustellung im Ausland

  § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu
den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern
gehören, kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung durch die Post unter
Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach denjenigen
Staaten zulassen, in denen die Zustellung nach § 11 Abs. 1 des
Zustellgesetzes nicht möglich oder mit Schwierigkeiten verbunden ist.
  (2) Wenn die Bestätigung über die erfolgte Zustellung an eine im
Ausland befindliche Person binnen einer angemessenen Zeit nicht
einlangt, kann die betreibende Partei je nach Lage der Sache die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des
Zustellgesetzes) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 beantragen.
Gleiches gilt auch für den Fall, daß eine Zustellung im Ausland
vergeblich versucht worden ist oder das Ersuchen wegen offenkundiger
Verweigerung der Rechtshilfe durch die ausländische Behörde keinen
Erfolg verspricht.

                           Dritter Titel.
                      Fristen und Tagsatzungen.

                              Fristen.
                               
  § 123. Soweit die Dauer der Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen
nicht unmittelbar durch das Gesetz bestimmt wird (gesetzliche
Fristen), hat sie der Richter mit Rücksicht auf die Erfordernisse und
die Beschaffenheit des einzelnen Falles festzusetzen (richterliche
Fristen).

  § 124. Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei
Festsetzung derselben etwas anderes bestimmt wurde, mit Zustellung
des die Frist anordnenden Beschlusses an die Partei, welcher die
Frist zugute kommt; wenn es aber einer Zustellung des Beschlusses
nicht bedarf, mit der Verkündung des Beschlusses.

  § 125. (1) Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist,
wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die
Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.
  (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit
dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten
Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht,
an welchem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten
Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monates.
  (3) Das Ende einer Frist kann auch durch Angabe eines bestimmten
Kalendertages bezeichnet werden.

Beachte

Zu Abs. 2: Dies gilt nach dem BG BGBl. Nr. 37/1961 auch für den
Samstag und den Karfreitag.

  § 126. (1) Der Beginn und Lauf von gesetzlichen und richterlichen Fristen
wird durch Sonn- und Feiertage nicht behindert.
  (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so
ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.

  § 128. (1) Gesetzliche Fristen, mit Ausnahme derjenigen, deren
Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen), sowie
die richterlichen Fristen, hinsichtlich welcher in diesem Gesetze
nichts anderes bestimmt ist, können vom Gerichte verlängert werden.
Eine Verlängerung von Fristen durch Übereinkommen der Parteien ist
unzulässig.
  (2) Das Gericht kann eine solche Verlängerung auf Antrag
bewilligen, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus
unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen
Vornahme der befristeten Prozesshandlung gehindert ist und
insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder
gutzumachenden Schaden erleiden würde.
  (3) Der Antrag muss vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei
Gericht angebracht werden. Über den Antrag kann ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung entschieden werden; vor Bewilligung der
wiederholten Verlängerung einer Frist ist jedoch, wenn der Antrag
nicht von beiden Parteien einverständlich gestellt wird, der Gegner
einzuvernehmen.
  (4) Die zur Rechtfertigung des Antrages angeführten Umstände sind
dem Gerichte auf Verlangen glaubhaft zu machen. Mangels hinreichender
Begründung ist der Antrag zu verwerfen.
  (5) Bei Verlängerung der Frist ist stets zugleich der Tag zu
bestimmen, an welchem die verlängerte Frist endet.

  § 129. (1) Alle Fristen können durch Vereinbarung der Parteien abgekürzt
werden. Die Vereinbarung muss, um für das Gericht wirksam zu sein,
urkundlich nachgewiesen werden.
  (2) Das Gericht kann richterliche und gesetzliche Fristen auf
Antrag nur einer der Parteien abkürzen, wenn Umstände glaubhaft
gemacht werden, welche eine solche Abkürzung zur Abwendung drohender
erheblicher Nachteile geboten erscheinen lassen und wenn zugleich
der Partei, für deren Handeln die Frist bestimmt ist, die Vornahme
der bezüglichen Prozesshandlung während der abgekürzten Frist ohne
Schwierigkeit möglich ist.

                            Tagsatzungen.
  § 130. (1) Die Anberaumung von Tagsatzungen erfolgt, sofern das Gesetz
nichts anderes anordnet, auf Antrag einer Partei. Vorbehaltlich
besonderer in diesem Gesetze enthaltener Bestimmungen obliegt die
Anberaumung der Tagsatzung einschließlich der Festsetzung von Ort,
Tag und Stunde der Tagsatzung dem Gerichte.
  (2) Die Anberaumung einer Tagsatzung, sowie jede Ladung zu einer
kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

  § 131. (1) Die Verständigung von der Anberaumung der Tagsatzung und
Aufforderung zum Erscheinen bei derselben (Ladung) erfolgt an die
Partei, welche um die Anberaumung der Tagsatzung angesucht hat,
mittels Rubrik, an die Gegenpartei durch Zustellung eines mit der
Ausfertigung der Ladung versehenen Exemplares des Schriftsatzes oder
der Protokollsabschrift. Bei einer von amtswegen erfolgenden
Anberaumung der Tagsatzung sind beide Parteien durch Zustellung von
Rubriken zu laden.
  (2) Im Anwaltsprozesse muss die erste Ladung zur mündlichen
Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt
ergeht, insbesondere auch die Aufforderung enthalten, rechtzeitig
einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, und den Parteien
bekanntgeben, welche Nachteile das Gesetz mit der Nichtbestellung
eines Rechtsanwalts und mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.
  (3) Zu Tagsatzungen, welche in mündlich verkündeten gerichtlichen
Entscheidungen anberaumt werden, sind die Parteien nur insoweit
besonders zu laden, als weder sie noch ihre Vertreter oder
Bevollmächtigten bei der Verkündung anwesend waren.

  § 132. (1) Die Tagsatzungen werden, sofern das Gesetz nichts anderes
bestimmt, im Gerichtshause abgehalten.
  (2) Tagsatzungen zur mündlichen Verhandlung können an einem Orte
außerhalb des Gerichtshauses anberaumt werden, wenn die Verhandlung
an diesem Orte leichter durchgeführt oder hiedurch ein größerer
Kostenaufwand vermieden werden kann.
  (3) An Tagsatzungen dürfen nur unbewaffnete Personen teilnehmen.
Personen, welche vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer
Waffe verpflichtet sind oder denen nach den §§ 2 und 8 des
Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, die Mitnahme einer
bestimmten Waffe in das Gerichtsgebäude oder bei einer außerhalb des
Gerichtsgebäudes stattfindenden Dienstverrichtung des Gerichts
gestattet worden ist, darf die Anwesenheit nicht verweigert werden.

  § 133. (1) Die Tagsatzung beginnt mit dem Aufrufe der Sache.
  (2) Die Tagsatzung ist von einer Partei versäumt, wenn die Partei
zu der für die Tagsatzung anberaumten Zeit nicht erscheint oder, wenn
erschienen, ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt
oder nach dem Aufrufe der Sache sich wieder entfernt.
  (3) Als versäumt gilt die Tagsatzung auch dann, wenn die Partei bei
denjenigen Prozesshandlungen, für welche die Beiziehung eines
Rechtsanwalts im Gesetze vorgeschrieben ist, ohne Rechtsanwalt
erscheint.

  § 134. Tagsatzungen können nur durch richterliche Entscheidung verlegt
werden (Erstreckung). Solche Erstreckung kann auf Antrag oder von
amtswegen stattfinden:
  1. wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen einer oder beider
Parteien oder der Aufnahme oder Fortsetzung der Verhandlung zwischen
ihnen ein für sie unübersteigliches oder doch ein sehr erhebliches
Hindernis entgegenstellt und insbesondere ohne die Erstreckung eine
Partei einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden würde;
  2. wenn das Gericht durch anderweitige unaufschiebbare amtliche
Obliegenheiten oder aus sonstigen wichtigen Gründen an der Aufnahme
oder Fortsetzung der Verhandlung behindert ist;
  3. wenn eine nicht sofort vor dem Prozessgerichte vollziehbare, für
die Weiterführung der Verhandlung jedoch wesentliche Beweisaufnahme
angeordnet wird oder sich behufs Fortsetzung und Durchführung der
Verhandlung die Herbeischaffung von Urkunden, Auskunftssachen oder
Augenscheinsgegenständen notwendig erweist;
  4. wenn die Verhandlung bei der vom Gerichte hiezu anberaumten
Tagsatzung auch ohne Dazwischenkunft der vorerwähnten Hindernisse
nicht zum Abschlusse gebracht werden kann.

  § 135. (1) Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung ist im Falle des
§ 134 Z. 1, auch dann, wenn er von beiden Parteien einverständlich
gestellt wird, durch Angabe der das Erscheinen oder die Aufnahme oder
Fortsetzung der Verhandlung hindernden Umstände zu rechtfertigen. Die
zur Begründung des Antrages angeführten Umstände sind dem Gericht auf
Verlangen glaubhaft zu machen.
  (2) Mangels hinreichender Begründung ist der Antrag zu verwerfen.

  § 136. (1) Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung kann bei dieser
Tagsatzung selbst oder vor Beginn derselben gestellt werden.
  (2) Im ersteren Falle ist über den Antrag, nach Anhörung des
anwesenden Gegners, ohne Aufschub durch Beschluss zu entscheiden und,
wenn die Erstreckung verweigert wird, ohne weitere Unterbrechung die
Verhandlung aufzunehmen oder fortzusetzen. Gegen die Partei, welche
sich vor der Entscheidung entfernt hat oder nach Zurückweisung des
Antrages sich weigert, zur Sache zu verhandeln, treten die
Rechtsfolgen der Versäumung der Tagsatzung ein.
  (3) Auf Erstreckungsanträge, welche vor der Tagsatzung einlangen,
finden die Bestimmungen des § 128 Absatz 3, entsprechende
Anwendung.

  § 137. (1) Wird eine Tagsatzung erstreckt, so ist vom Gerichte Tag und
Stunde der neuerlichen Tagsatzung den Parteien, wenn thunlich, sofort
mündlich bekanntzugeben. Andernfalls hat die Verständigung mittels
Rubrik zu geschehen.
  (2) Diese Bestimmung hat insbesondere auch Anwendung zu finden,
wenn die Erstreckung einer Tagsatzung zum Zwecke einer Beweisaufnahme
erfolgt.

  § 138. Wenn nicht wegen einer Veränderung in der Besetzung des Gerichtes
eine neuerliche Verhandlung stattfinden muss, hat im Falle der
Erstreckung einer Tagsatzung der Richter oder der Vorsitzende des
Senates, vor welchem die Verhandlung stattfindet, bei der späteren
Tagsatzung die wesentlichen Ergebnisse der früheren mündlichen
Verhandlung auf Grund des Verhandlungsprotokolles und der sonst zu
berücksichtigenden Prozessacten mündlich vorzuführen und die
Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlung hieran anzuknüpfen.

  § 139. Wenn die Zustellung eines vorbereitenden Schriftsatzes oder einer
Protokollsabschrift, über welche eine Ladung erging, derart verzögert
wird, dass die zwischen der Zustellung der Ladung und der anberaumten
Tagsatzung liegende Frist dem Gegner eine genügende Vorbereitung für
die mündliche Verhandlung oder in den Fällen des Anwaltsprozesses die
rechtzeitige Bestellung eines Rechtsanwalts nicht mehr gestattet, und
wenn zugleich der Gegner an dieser Verzögerung der Zustellung keine
Schuld trägt, so hat das Gericht oder im Verfahren vor Gerichtshöfen
der Vorsitzende des Senates, vor welchem die Verhandlung stattfinden
soll, die anberaumte Tagsatzung auf Antrag oder von amtswegen, noch
vor ihrer Abhaltung zu erstrecken. Hievon sind alle zur Tagsatzung
geladenen Personen ohne Aufschub zu verständigen.

                      Gemeinsame Bestimmungen.

  § 140. (1) Wenn die Bestimmung von Fristen oder die Anberaumung von
Tagsatzungen nicht in einer Entscheidung des Gerichtes oder bei einer
mündlichen Verhandlung erfolgt, obliegt sie im Verfahren vor
Gerichtshöfen dem Vorsitzenden des Senates, dem die Rechtssache
zugewiesen ist.
  (2) Gleiches gilt von der Entscheidung über einen Antrag auf
Verlängerung oder Abkürzung einer Frist oder auf Erstreckung einer
Tagsatzung, falls nicht der Antrag während einer mündlichen
Verhandlung gestellt wird.

  § 141. Die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer
Tagsatzung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden,
soferne die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen
Frist und die bewilligte Erstreckung der Tagsatzung die Dauer von
vier Wochen nicht überschreitet. Gegen die Verweigerung der Abkürzung
einer Frist ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.

  § 142. (1) Der Partei, welche zur Verlängerung einer Frist oder zur
Erstreckung einer Tagsatzung Anlass gegeben hat, ist auf Antrag des
Gegners oder von Amts wegen der Ersatz der diesem hiedurch
verursachten Kosten in dem vom Gerichte festzustellenden Betrage
aufzuerlegen. Die Wiedererstattung dieser Kosten kann auch dann nicht
begehrt werden, wenn der Gegner in der Hauptsache zum Ersatze der
Gerichtskosten verurteilt wird.
  (2) Wird ein solcher Antrag auf Kostenersatz bei einer Tagsatzung
gestellt, so ist über denselben unverweilt, nach Anhörung des
anwesenden Gegners, zu entscheiden.
  (3) Wird eine Tagsatzung durch das Nichterscheinen beider Parteien
vereitelt, so fällt jeder Partei die Hälfte der dadurch verursachten
Kosten zur Last.

  § 143. Die in diesem Titel dem Gerichte oder dem Vorsitzenden des Senates
beigelegten Befugnisse stehen auch dem beauftragten oder ersuchten
Richter in Ansehung der von demselben zu bestimmenden Fristen und
Tagsatzungen zu.

                           Vierter Titel.
               Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung
                       in den vorigen Stand.

                       Folgen der Versäumung.

  § 144. Die Versäumung einer Prozesshandlung hat, unbeschadet der in diesem
Gesetze für einzelne Fälle bestimmten weiteren Wirkungen, zur Folge,
dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen
wird.

  § 145. (1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf
es nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen. Diese Folgen
treten von selbst ein, sofern nicht durch die Bestimmungen dieses
Gesetzes ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der
Rechtsnachteile der Versäumung gerichteten Antrage abhängig gemacht
ist.
  (2) Im letzteren Falle kann die versäumte Prozesshandlung, wenn für
dieselbe eine Frist bestimmt war, bis zu dem Tage, an welchem der
Antrag bei Gericht gestellt wurde, wenn aber die versäumte
Prozesshandlung bei einer Tagsatzung vorzunehmen war, bis zum
Schlusse der über den Antrag auf Verwirklichung der Versäumungsfolgen
stattfindenden Verhandlung nachgeholt werden.

               Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  § 146. (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr
Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen
bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer
befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, und die dadurch
verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des
Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte,
so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf
Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß
der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert
die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen
minderen Grad des Versehens handelt.
  (2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt
werden, die das Gericht bereits für unzureichend befunden hat, um
daraufhin derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten
Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen.

  § 147. (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist ohne
weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte
Prozesshandlung im Sinne des § 145 Absatz 2, unmittelbar nachholen
kann.
  (2) Wird von derselben Partei die Wiedereinsetzung gegen eine
infolge Versäumung ergangenes Urteil und die Wiedereinsetzung gegen
den Ablauf der Frist zur Berufung wider dieses Urteil beantragt, so
ist das Verfahren über letzteren Wiedereinsetzungsantrag bis nach
rechtskräftiger Entscheidung über das erstere
Wiedereinsetzungsbegehren aufzuschieben.
  (3) Dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist nicht
stattzugeben, wenn die Partei wegen der zur Rechtfertigung des
Wiedereinsetzungsantrages angeführten Behinderungen um Verlängerung
der Frist oder Verlegung der Tagsatzung hätte einschreiten können,
oder wenn diese Behinderungen bereits wieder zu einer Zeit
weggefallen sind, da die Partei gemäß § 145 Absatz 2, die
Prozesshandlung selbst noch hätte nachholen können.

  § 148. (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem
Gerichte anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung
vorzunehmen war.
  (2) Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt,
innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem
Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte,
weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden.
  (3) Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres
Verfahren zurückzuweisen.

  § 149. (1) Die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, hat in dem
bezüglichen Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden
Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden
Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung
anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versäumte
Prozesshandlung selbst, oder bei Versäumung einer Tagsatzung
dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringen war.
  (2) Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluß, und zwar nach
mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für erforderlich hält.

  § 150. (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der
Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritte
der Versäumung befunden hat. Ein infolge der Versäumung bereits
erlassenes Urteil ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung
aufzuheben.
  (2) Wurde eine Tagsatzung versäumt, so kann schon bei der zur
Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung
das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung
mit der Verhandlung, zu deren Vornahme die versäumte Tagsatzung
bestimmt war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des
Wiedereinsetzungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen
werden.

  § 152. (1) Durch den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wird der Fortgang des Rechtsstreites nicht gehemmt. Das
Gericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechung
anordnen, um der voraussichtlich zu bewilligenden Wiedereinsetzung
vollen Erfolg zu sichern, und wenn zugleich die Unterbrechung des
Prozesses dem Gegner des Wiedereinsetzungswerbers einen erheblichen
Nachteil nicht zufügt.
  (2) Wird der Rechtsstreit zu dieser Zeit in einer höheren Instanz
verhandelt, so ist dieselbe von der angeordneten einstweiligen
Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.
  (3) Nach Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages ist das
unterbrochene Verfahren auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

  § 153. Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

  § 154. Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne
Rücksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der
Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch
die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind,
sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung
unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen.

                           Fünfter Titel.
               Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens.

                          Tod einer Partei.

  § 155. (1) Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren nur dann
unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen
Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht
ausgestattete Person vertreten war.
  (2) Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch
die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei, oder wenn der Gegner
früher die Bestellung eines Kurators beantragt (§ 811 a. b. G. B.),
um wider diesen das Verfahren fortzusetzen, bis zur Aufnahme des
Verfahrens durch den Kurator.
  (3) Um die Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der
verstorbenen Partei zu bewirken, kann der Gegner bei dem Gerichte,
bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Todes der verstorbenen
Partei anhängig war, auch die Ladung dieser Rechtsnachfolger
beantragen. Zufolge eines solchen Antrages sind dieselben zur
Aufnahme des Verfahrens und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache
oder zur Fortführung dieser Verhandlung zu laden.
  (4) Diese Ladung ist nach den für Klagen geltenden Bestimmungen
zuzustellen.

  § 156. (1) Erscheint keiner der geladenen Rechtsnachfolger, so ist das
Verfahren bei genügender Bescheinigung der behaupteten
Rechtsnachfolge auf Antrag des Gegners vom Gerichte durch Beschluss
als von den Rechtsnachfolgern der verstorbenen Partei aufgenommen zu
erklären.
  (2) Bei der Tagsatzung, in welcher der die Aufnahme des Verfahrens
betreffende Beschluss verkündet wurde, kann gleich das Verfahren in
der Hauptsache aufgenommen werden.

  § 157. Wenn die geladenen Rechtsnachfolger oder einzelne derselben bei der
Tagsatzung erscheinen und die Verpflichtung, in den Prozess
einzutreten, bestreiten, hat das Gericht hierüber nach mündlicher
Verhandlung zu entscheiden. Falls das Gericht im Sinne einer
Verpflichtung zur Aufnahme des Verfahrens entscheidet, kann nach
Verkündung dieser Entscheidung in der nämlichen Tagsatzung nach Lage
der Sache das Verfahren in der Hauptsache aufgenommen oder
fortgesetzt werden. Dies hat insbesondere zu gelten, wenn ein Rekurs
gegen den verkündeten Beschluss voraussichtlich ohne Erfolg bleiben
dürfte.

             Verlust der Prozessfähigkeit, Wechsel in der
                 Person des gesetzlichen Vertreters.

  § 158. (1) Wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verliert, oder wenn der
gesetzliche Vertreter einer Partei stirbt oder dessen
Vertretungsbefugnis aufhört, ohne dass die Partei prozessfähig
geworden ist, wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die von
diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen
Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Prozessvollmacht
ausgestatteten Person vertreten ist.
  (2) Die Unterbrechung dauert in diesen Fällen so lange, bis der
gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner
Bestellung dem Gegner Anzeige macht und das Verfahren aufnimmt.
  (3) Um eine solche Aufnahme zu bewirken, kann auch der Gegner die
Ladung des gesetzlichen Vertreters der prozessunfähig gewordenen
Partei oder des neuen gesetzlichen Vertreters beantragen.

                          Konkurseröffnung.
  § 159. Inwiefern bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer
Partei eine Unterbrechung des Verfahrens eintritt, wird durch die
Konkursordnung bestimmt.

              Wechsel in der Person des Rechtsanwalts.

  § 160. (1) Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird,
die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt insoweit, als die
Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine
Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt
von der Partei bestellt und von diesem Rechtsanwalt seine
Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner
angezeigt wird.
  (2) Um die Aufnahme des Verfahrens zu bewirken, kann auch der
Partei, welche einen neuen Vertreter zu bestellen hat, auf Antrag
ihres Gegners vom Gerichte aufgetragen werden, diese Bestellung
binnen einer ihr gleichzeitig zu bestimmenden Frist vorzunehmen.
Dieser Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die
Rechtssache zur Zeit des Todes des Rechtsanwalts oder des Eintrittes
seiner Unfähigkeit zur ferneren Vertretung anhängig war. Wird der
neue Vertreter nicht innerhalb der festgesetzten Frist dem Gerichte
bekannt gegeben, so ist mit Ablauf der Frist das Verfahren als
aufgenommen anzusehen, und es treffen die mit der Anzeige säumige
Partei von da an alle Rechtsnachteile, welche dieses Gesetz mit der
Nichtbestellung eines Rechtsanwalts in den Fällen des
Anwaltsprozesses verbindet. In Bezug auf die von der säumigen Partei
nach Ablauf der Frist überreichten Schriftsätze hat die Vorschrift
des § 37 Absatz 2, sinngemäß zur Anwendung zu kommen.
  (3) Im Verfahren vor Gerichtshöfen ist zur Erlassung des Auftrages
zur Bestellung eines neuen Rechtsanwalts der Vorsitzende des Senates
berufen, welchem die Rechtssache zugewiesen ist.

            Einstellung der Amtstätigkeit des Gerichtes.

  § 161. (1) Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die
Tätigkeit eines Gerichtes auf, so wird das Verfahren in allen bei
diesem Gerichte anhängigen Rechtssachen für die Dauer jenes Zustandes
unterbrochen.
  (2) Nach Wegfall des Hindernisses kann jede der beiden Parteien die
Aufnahme des Verfahrens erwirken.

                 Zufällige Verhinderung einer Partei.

  § 162. (1) Wenn sich eine Partei zu Kriegszeiten im Militärdienste
befindet, oder wenn sie sich an einem Orte aufhält, der durch
obrigkeitliche Anordnung, durch Krieg oder durch andere Ereignisse
von dem Verkehre mit dem Gerichte abgeschnitten ist, bei welchem die
Rechtssache anhängig ist, und wenn zugleich die Besorgnis besteht,
dass diese Umstände die Prozessführung zu Ungunsten der abwesenden
Partei beeinflussen könnten, so kann selbst in dem Falle, dass die
abwesende Partei durch eine mit Prozessvollmacht ausgestattete Person
vertreten ist, auf Antrag oder von amtswegen die Unterbrechung des
Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses angeordnet werden.
  (2) Ein darauf gerichteter Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen,
bei welchem die Rechtssache anhängig ist; er kann auch zu Protokoll
erklärt werden. Die Entscheidung erfolgt ohne vorhergehende mündliche
Verhandlung; das Gericht kann jedoch vor der Entscheidung die zur
Aufklärung notwendigen Erhebungen einleiten.
  (3) Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens kann von jeder der
Parteien erwirkt werden.

                      Wirkung der Unterbrechung.

  § 163. (1) Die Unterbrechung des Verfahrens hat die Wirkung, dass während
der Dauer der Unterbrechung Ladungen zur Verhandlung der Streitsache
nicht erfolgen können, die etwa schon früher für die Zeit nach
Eintritt der Unterbrechung ergangenen Ladungen ihre Wirksamkeit
verlieren und endlich der Lauf einer jeden Frist zur Vornahme einer
Prozesshandlung aufhört. Mit Aufnahme des Verfahrens beginnt die
volle Frist von neuem zu laufen.
  (2) Die während der Unterbrechung von einer Partei in Ansehung der
anhängigen Streitsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der
anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.
  (3) Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung
eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser
Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

               Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens.
  § 164. Die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens wird, soferne in den
vorstehenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist, durch den
Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung
oder zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, wenn aber die
Unterbrechung während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer
Prozesshandlung eintrat, durch den Antrag auf neuerliche Bestimmung
einer Frist für diese Prozesshandlung eingeleitet. Das Erlöschen des
Unterbrechungsgrundes ist glaubhaft zu machen. Diese Bestimmungen
gelten insbesondere auch, wenn wegen des Todes einer Partei im Sinne
des § 811 a. b. G. B. oder aus anderen Gründen für deren
Verlassenschaft ein Kurator bestellt worden ist; die Aufnahme kann
nicht bloß vom Kurator, sondern auch vom Gegner der verstorbenen
Partei beantragt werden.

  § 165. (1) Der gemäß § 164 behufs Erwirkung der Aufnahme des Verfahrens
erforderliche Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, bei welchem die
Rechtssache zur Zeit des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes
anhängig war.
  (2) Die Entscheidung über die in § 164 bezeichneten Anträge
erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung; es kann jedoch das
Gericht vor dieser Entscheidung den Gegner einvernehmen, wenn das
Erlöschen des Unterbrechungsgrundes zweifelhaft erscheint.
  (3) Bei Anberaumung einer Tagsatzung zur Verhandlung über den
Aufnahmeantrag (§ 155), sowie in den Beschlüssen, durch welche einem
gemäß §§ 158, 159, 160, 161, 162 und 164 gestellten Aufnahmeantrage
stattgegeben oder das Verfahren von amtswegen aufgenommen wird, sind
den Parteien die im Falle der Versäumung eintretenden Folgen
anzukündigen.

  § 166. (1) In den Fällen der §§ 156, 157 und 158 Absatz 3, ist der
Zeitpunkt, mit welchem das Verfahren als aufgenommen zu gelten hat,
in der über die Verpflichtung zur Aufnahme des Verfahrens ergehenden
Entscheidung anzugeben, wenn nicht das Verfahren in der Hauptsache
gleich bei der zur Verhandlung über den Aufnahmeantrag anberaumten
Tagsatzung aufgenommen wurde.
  (2) In allen anderen Fällen ist dieser Zeitpunkt, sofern nicht die
Vorschriften des § 160 zur Anwendung kommen, in der Entscheidung
über den Aufnahmeantrag oder in dem Beschlusse, durch welchen das
Verfahren von amtswegen aufgenommen wird, vom Gerichte zu bestimmen.

  § 167. Die vorstehenden Bestimmungen haben sinngemäß zur Anwendung zu
kommen, wenn nach dem gegenwärtigen Gesetze aus anderen als den in
diesem Titel bezeichneten Gründen eine Unterbrechung des Verfahrens
stattzufinden hat und hierüber nichts Abweichendes angeordnet ist.

                        Ruhen des Verfahrens.

  § 168. Die Parteien können vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle;
eine solche Vereinbarung ist erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in
welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Mit dem
Ruhen des Verfahrens sind die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des
Verfahrens mit der Ausnahme verbunden, dass der Lauf von Nothfristen
nicht aufhört. Das Ruhen des Verfahrens hat außerdem zur Folge, dass
das Verfahren vor Ablauf von drei Monaten seit der Anzeige der
getroffenen Vereinbarung nicht aufgenommen werden kann.

  §.169. Das Ruhen des Verfahrens dauert so lange, bis von einer der
Parteien die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung
oder, wenn das Verfahren während des Laufes einer Frist zur Vornahme
einer Prozesshandlung eingestellt wurde, die neuerliche Bestimmung
einer Frist für diese Prozesshandlung beantragt wird. Geschieht dies
vor Ablauf der dreimonatigen Frist (§ 168) oder der zwischen den
Parteien für das Ruhen des Verfahrens vereinbarten Zeit, so hat das
Gericht den bezüglichen Antrag von amtswegen oder auf Begehren des
Gegners ohne Verhandlung zurückzuweisen oder die Unwirksamkeit der
etwa verfolgten Anberaumung einer Tagsatzung oder Fristbestimmung
auszusprechen.

  § 170. Wenn bei einer zur mündlichen Verhandlung anberaumten
Tagsatzung keine der Parteien erscheint, hat dies, soweit nicht
solches Ausbleiben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ohne
Einfluss auf den Fortgang des Prozesses ist, das Ruhen des Verfahrens
zur Folge. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht
ausgeschlossen.

                          Dritter Abschnitt.
                        Mündliche Verhandlung.

                            Erster Titel.
                           Öffentlichkeit.

  § 171. (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich
der Verkündung der richterlichen Entscheidung, erfolgt öffentlich.
  (2) Als Zuhörer haben unbewaffnete Personen Zutritt; der § 132
Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
  (3) Unmündigen kann der Zutritt als Zuhörer verweigert werden,
sofern durch ihre Anwesenheit eine Gefährdung ihrer persönlichen
Entwicklung zu besorgen wäre.

  § 172. (1) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn durch sie die
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder
wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Öffentlichkeit der
Verhandlung zum Zwecke der Störung der Verhandlung oder der
Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werden würde.
  (2) Überdies kann das Gericht auf Antrag auch nur einer der
Parteien die Öffentlichkeit ausschließen, wenn zum Zwecke der
Entscheidung des Rechtsstreites Tatsachen des Familienlebens
erörtert und bewiesen werden müssen.
  (3) Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann für die ganze
Verhandlung oder für einzelne Teile derselben stattfinden; auf die
Verkündung des Urteiles darf er sich in keinem Falle erstrecken.
Insoweit die Öffentlichkeit einer Verhandlung ausgeschlossen wird,
ist die öffentliche Verlautbarung des Inhaltes der Verhandlung
untersagt.

  § 173. (1) Die Verhandlung über einen Antrag auf Ausschließung der
Öffentlichkeit erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
  (2) Der Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit muss
öffentlich verkündet werden. Gegen denselben ist ein abgesondertes
Rechtsmittel nicht zulässig.

  § 174. (1) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann jede Partei
verlangen, dass außer ihrem Bevollmächtigten drei Personen ihres
Vertrauens die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werde.
  (2) Wirklich angestellten Richtern, dann Conceptsbeamten der
Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums, sowie Rechtsanwälten
bleibt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet,
sofern die Öffentlichkeit nicht aus dem im § 172 Absatz 2,
angeführten Grunde ausgeschlossen wurde.

  § 175. (1) Das Erfordernis der Öffentlichkeit der Verhandlung gilt nicht
für die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Beschlussfassung
über einen Antrag vorausgehende Einvernehmung oder Anhörung einer
oder beider Parteien.
  (2) Die außerhalb einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte
stattfindende Einvernehmung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen
und anderen Personen erfolgt gleichfalls mit Ausschließung der
Öffentlichkeit.

                           Zweiter Titel.
              Vorträge der Parteien und Prozessleitung.

                        Vorträge der Parteien.

  § 176. Vor dem erkennenden Gerichte verhandeln die Parteien über den
Rechtsstreit mündlich. In Rechtssachen, in welchen die Vertretung
durch Rechtsanwälte geboten ist, wird die mündliche Verhandlung durch
Schriftsätze vorbereitet. Außerdem ist die Überreichung
vorbereitender Schriftsätze nur in den in diesem Gesetze besonders
bezeichneten Fällen notwendig.

  § 177. (1) Nach dem Aufrufe der Sache sind die Parteien mit ihren
Anträgen, mit dem zur Begründung derselben oder zur Bekämpfung der
gegnerischen Anträge bestimmten thatsächlichen Vorbringen, sowie mit
ihren Beweisen und Beweisanbietungen und mit den das Streitverhältnis
betreffenden rechtlichen Ausführungen zu hören (Vorträge der
Parteien). Das Ablesen schriftlicher Aufsätze statt mündlichen
Vorbringens ist unzulässig.
  (2) Schriftstücke, auf welche in den Vorträgen Bezug genommen wird,
sind nur insoweit vorzulesen, als diese Schriftstücke dem Gerichte
oder dem Gegner noch nicht bekannt sind oder als es auf den
wörtlichen Inhalt ankommt.

  § 178. (1) Jede Partei hat in ihren Vorträgen alle im einzelnen Falle zur
Begründung ihrer Anträge erforderlichen thatsächlichen Umstände der
Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben, die zur
Feststellung ihrer Angaben nötigen Beweise anzubieten, sich über die
von ihrem Gegner vorgebrachten thatsächlichen Angaben und angebotenen
Beweise mit Bestimmtheit zu erklären, die Ergebnisse der geführten
Beweise darzulegen und sich auch über die bezüglichen Ausführungen
ihres Gegners mit Bestimmtheit auszusprechen.
  (2) Jede Partei hat ihre Vorträge so zeitgerecht und vollständig
zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden
kann (Prozessförderungspflicht).

Beachte
Ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses
Bundesgesetzes bereits anhängig sind, nur anzuwenden, wenn die
mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember
2002 geschlossen worden ist. (vgl. Art. XI Abs. 3, BGBl. I Nr.
76/2002)

  § 179. Die Parteien können bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche
tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches
Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen
zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die
Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft
nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung
des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss ist
ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

                           Prozessleitung.

                     1. Durch den Vorsitzenden.

  § 180. (1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung,
er erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der seinen
Anordnungen nicht Folge leistet, er vernimmt die Personen, die zum
Zweck der Beweisführung auszusagen haben, und verkündet die
Entscheidung des Senates.
  (2) Der Vorsitzende kann den Parteien auftragen, binnen einer
ihnen gleichzeitig zu setzenden Frist Vorbringen zu erstatten, die
als Beweismittel zu benützenden Urkunden und Augenscheinsgegenstände
bei Gericht zu erlegen und den Vor- und Familiennamen sowie die
Anschrift einzuvernehmender Zeugen bekannt zu geben. Kommt die
Partei einem solchen Auftrag ohne genügende Entschuldigung nicht
fristgerecht nach, so kann dieses Vorbringen auf Antrag oder von
Amts wegen zurückgewiesen oder die Unterlassung im Sinne des § 381
gewürdigt werden.
  (3) Der Vorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sache
erschöpfende Erörterung finde, die Verhandlung aber auch nicht durch
Weitläufigkeit und unerhebliche Nebenverhandlungen ausgedehnt und,
soweit thunlich, ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde.

  § 181. Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf
eine spätere Tagsatzung verlegt werden muss, hat der Vorsitzende
nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu
bestimmen, sondern zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu
treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der
nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher
Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es ihm nötig scheint, eine
Beschlussfassung des Senates einholen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 dritter Satz auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht
nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

  § 182. (1) Der Vorsitzende hat bei der mündlichen Verhandlung durch
Fragestellung oder in anderer Weise darauf hinzuwirken, dass die für
die Entscheidung erheblichen thatsächlichen Angaben gemacht oder
ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des
Anspruches geltend gemachten Umstände vervollständigt, die
Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen
Beweise ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche
zur wahrheitsmäßigen Feststellung des Thatbestandes der von den
Parteien behaupteten Rechte und Ansprüche notwendig erscheinen.
  (2) Wenn eine Partei in ihrem Vortrage von dem Inhalte eines von
ihr überreichten vorbereitenden Schriftsatze abweicht oder wenn die
Vorträge der Parteien mit sonstigen von amtswegen zu
berücksichtigenden Prozessacten nicht im Einklange stehen, hat der
Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen. Ebenso hat er die Bedenken
hervorzuheben, welche in Ansehung der von amtswegen zu
berücksichtigenden Punkte obwalten. Bei Bedenken gegen das
Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder
örtlichen Zuständigkeit hat er den Parteien vor einer Entscheidung
hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung nach § 104 JN
beziehungsweise zu einem Antrag auf Überweisung der Rechtssache an
das zuständige Gericht (§ 261 Abs. 6) zu geben.
  (3) Außer dem Vorsitzenden können auch die anderen Mitglieder des
Senates an die Parteien die zur Ermittlung des Streitverhältnisses
und zur Feststellung des Thatbestandes geeigneten Fragen richten.

Beachte
Ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses
Bundesgesetzes bereits anhängig sind, nur anzuwenden, wenn die
mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember
2002 geschlossen worden ist. (vgl. Art. XI Abs. 3, BGBl. I Nr.
76/2002)

  § 182a. Das Gericht hat das Sach- und Rechtsvorbringen der
Parteien mit diesen zu erörtern. Außer in Nebenansprüchen darf das
Gericht seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine
Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur
stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert (§ 182) und ihnen
Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

  § 183. (1) Behufs Erfüllung der dem Vorsitzenden nach § 182 obliegenden
Verpflichtungen kann der Vorsitzende insbesondere:
  1. die Parteien zum persönlichen Erscheinen bei der mündlichen
Verhandlung auffordern;
  2. verfügen, dass die Parteien in ihren Händen befindliche
Urkunden, auf welche sich die eine oder die andere berufen hat,
Acten, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände, ferner
Stammbäume, Pläne, Risse und sonstige Zeichnungen und
Zusammenstellungen vorlegen und eine bestimmte Zeit bei Gericht
belassen;
  3. die Herbeischaffung der bei einer öffentlichen Behörde oder bei
einem Notar verwahrten Urkunden, auf welche sich eine der Parteien
bezogen hat, der Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände
veranlassen;
  4. die Vornahme eines Augenscheines unter Zuziehung der Parteien
und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen, sowie Personen,
von denen nach der Klage oder dem Gange der Verhandlung Aufklärung
über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist, als Zeugen laden oder,
falls bereits eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung
abgehalten wurde, durch den ersuchten Richter unter Zuziehung der
Parteien vernehmen lassen.
  (2) Diese Verfügungen können jedoch vom Vorsitzenden in Ansehung
von Urkunden und Zeugen nicht getroffen werden, wenn sich beide
Parteien dagegen erklären.
  (3) Solche Erhebungen können selbst vor Beginn der mündlichen
Verhandlung angeordnet werden.

  § 184. (1) Jede Partei kann zur Aufklärung des Sachverhaltes über alle den
Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung
betreffenden, für die Prozessführung erheblichen Umstände und
insbesondere auch über das Vorhandensein und die Beschaffenheit der
zur Prozessführung dienlichen Urkunden, Auskunftssachen und
Augenscheinsgegenstände an die anwesende Gegenpartei oder deren
Vertreter Fragen durch den Vorsitzenden stellen lassen oder mit
dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen.
  (2) Wird eine Frage vom Vorsitzenden als unangemessen
zurückgewiesen oder die Zulässigkeit einer Frage vom Gegner
bestritten, so kann die Partei darüber die Entscheidung des Senates
begehren.

  § 185. (1) Ist eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung
erschienene Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand
des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung nicht fähig, so
ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf thunlichst kurze Zeit zu
erstrecken und die betreffende Partei anzuweisen, bei der neuerlichen
Tagsatzung unter Vertretung eines geeigneten Bevollmächtigten,
erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts zu erscheinen, widrigens sie
als ausgeblieben angesehen werden würde. Eine wiederholte
Erstreckung der Tagsatzung kann aus diesem Grunde nicht stattfinden.

  (1a) Ist aber eine gehörlose oder stumme Partei, die im übrigen
zu einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des
Rechtsstreites und der mündlichen Verhandlung fähig ist, zur
mündlichen Verhandlung weder mit einem geeigneten Bevollmächtigten
(Abs. 1) noch mit einem Dolmetsch für die Gebärdensprache
erschienen, so ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf tunlichst
kurze Zeit zu erstrecken und zur neuerlichen Tagsatzung ein solcher
Dolmetsch beizuziehen. Die Kosten des Dolmetsch für die
Gebärdensprache trägt der Bund.
  (2) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch dann sinngemäße
Anwendung zu finden, wenn der Bevollmächtigte einer Partei einer
verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder
der mündlichen Verhandlung unfähig ist und entweder die Partei selbst
nicht anwesend ist oder die Verhandlung mit ihr mit Rücksicht auf die
Bestimmungen des § 27 Absatz 1, nicht durchgeführt werden kann.

  § 186. (1) Wird eine auf die Prozessleitung bezügliche Anordnung des
Vorsitzenden oder eine vom Vorsitzenden oder einem Mitgliede des
Senates gestellte Frage von einer der an der Verhandlung beteiligten
Personen als unzulässig bestritten, so entscheidet über solchen
Widerspruch der Senat.
  (2) Gegen die Entscheidung des Senates ist ein abgesondertes
Rechtsmittel nicht zulässig. Gleiches gilt von den gemäß §§ 180 Abs.
2 und 184 Abs. 2, ergehenden Entscheidungen des Senates.

                         2. Durch den Senat.

  § 187. (1) Sind bei einem Gerichte mehrere Rechtsstreite anhängig, die
zwischen den nämlichen Personen geführt werden oder in welchen die
nämliche Person verschiedenen Klägern oder verschiedenen Beklagten
als Prozessgegner gegenübersteht, so können diese Prozesse, wenn
dadurch voraussichtlich deren Erledigung vereinfacht oder
beschleunigt oder der Aufwand für die Kosten der Prozessführung
vermindert werden wird, durch Beschluss des Senates zur gemeinsamen
Verhandlung verbunden werden.
  (2) Die Verbindung ist auch zulässig, wenn einzelne dieser
Rechtsstreite vor den Einzelrichter gehören. Zur Verhandlung und
Entscheidung über die verbundenen Rechtsstreite ist der Senat
berufen.

  § 188. Der Senat kann anordnen, dass über mehrere in derselben Klage
erhobene Ansprüche getrennt verhandelt werde. Ebenso kann eine
getrennte Verhandlung über die vom Beklagten geltend gemachten
Gegenforderungen angeordnet werden.

  § 189. (1) Ergeben sich bei der Begründung oder bei der Bekämpfung eines
und desselben Anspruches mehrere selbständige Streitpunkte, oder
werden in Ansehung desselben Anspruches mehrere selbständige
Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend gemacht, so kann der
Senat anordnen, dass die Verhandlung zunächst auf einen oder einige
dieser Streitpunkte beschränkt werde.
  (2) Insbesondere kann, wenn die Einrede der Unzuständigkeit des
Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder der rechtskräftigen
entschiedenen Streitsache erhoben wird, vom Senate verfügt werden,
dass zunächst über diese Einreden abgesondert verhandelt werde.

  § 190. (1) Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum Teile
von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
abhängt, welches Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen
Verfahrens ist, oder welches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren
festzustellen ist, so kann der Senat anordnen, dass das Verfahren auf
so lange Zeit unterbrochen werde, bis in Ansehung dieses
Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
  (2) Eine solche Unterbrechung kann der Senat auf Antrag auch im
Falle des Streites über die Zulässigkeit einer Nebenintervention,
sowie dann anordnen, wenn beide Parteien wegen des von einem Dritten
auf den Gegenstand des Rechtsstreites erhobenen Anspruches
gemeinschaftlich beklagt werden (§ 16).
  (3) Nach rechtskräftiger Erledigung des bezüglichen gerichtlichen
Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

  § 191. (1) Ergibt sich im Laufe eines Rechtsstreites der Verdacht einer
strafbaren Handlung, deren Ermittlung und Aburteilung für die
Entscheidung des Rechtsstreites voraussichtlich von maßgebendem
Einfluss ist, so kann der Senat anordnen, dass der Rechtsstreit bis
zur Erledigung des Strafverfahrens unterbrochen werde.
  (2) Eine solche Unterbrechung kann insbesondere stattfinden, wenn
sich Verdachtsgründe dafür ergeben, dass eine für die
Prozessentscheidung wichtige Urkunde fälschlich angefertigt oder
verfälscht ist, oder dass sich eine über wesentliche Umstände
einvernommene Partei oder ein Zeuge oder Sachverständiger, dessen
Aussage der Senat sonst bei der Entscheidung voraussichtlich
berücksichtigen würde, einer falschen Aussage schuldig gemacht hat.
  (3) Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens ist das
unterbrochene Verfahren in der Hauptsache auf Antrag oder von
amtswegen aufzunehmen.

  § 192. (1) Der Senat kann die von ihm erlassenen, eine Trennung,
Verbindung oder Unterbrechung der Verhandlung oder des Verfahrens
betreffenden Anordnungen auf Antrag oder von amtswegen wieder
aufheben. Die Aufhebung kann nicht mehr verfügt werden, wenn der
Senat durch ein von ihm gefälltes Urteil gebunden ist, oder wenn die
Anordnung zum Gegenstande der Entscheidung einer höheren Instanz
geworden ist.
  (2) Die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen können, soweit
sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

                      Schluss der Verhandlung.

  § 193. (1) Der Vorsitzende hat die Verhandlung für geschlossen zu
erklären, wenn der Senat die Streitsache oder den abgesondert zu
erledigenden Antrag, über welchen die Verhandlung stattfindet, als
vollständig erörtert und auf Grund der aufgenommenen Beweise zur
Entscheidung reif erachtet.
  (2) Die Verhandlung ist bis zur Verkündung ihres Schlusses als ein
Ganzes anzusehen.
  (3) Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenen
Beweise für geschlossen erklärt werden, wenn nur mehr die außerhalb
der Verhandlung zu bewirkende Aufnahme einzelner Beweise aussteht
und entweder beide Parteien auf die Verhandlung über das Ergebnis
dieser Beweisaufnahme verzichten, oder der Senat eine solche
Verhandlung für entbehrlich hält. In diesem Falle ist nach Einlangen
der Beweisergebnisse oder, wenn die Beweisaufnahme infolge Säumnis
der Partei unterblieben ist, ohne neuerliche Anordnung einer
mündlichen Verhandlung die Entscheidung vom Gerichte zu fällen.

  § 194. Der Senat kann die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen
Verhandlung anordnen, wenn sich zum Zwecke der Entscheidung eine
Aufklärung oder Ergänzung des Vorgebrachten oder die Erörterung über
den Beweis einer Thatsache als notwendig zeigt, welche der Senat
erst nach Schluss der Verhandlung als beweisbedürftig erkannt hat,
ferner wenn der Senat im Falle des § 193 Absatz 3, nach Einlangen
der Beweisaufnahme oder auf die von den Parteien bei der
Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für
notwendig hält.

  § 195. Die in den §§ 180 bis 194 dem Vorsitzenden des Senates und dem
Senate beigelegten Befugnisse kommen im Verfahren vor dem
Einzelrichter diesem zu.

                          Rüge von Mängeln.

  § 196. (1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form
einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift kann von der deshalb zur
Beschwerdeführung berechtigten Partei nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn sich letztere in die weitere Verhandlung der Sache
eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen, obwohl dieselbe ihr
bekannt war oder bekannt sein musste.
  (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine Vorschrift
verletzt wurde, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam
verzichten kann.
  (3) Erfolgt die Rüge während einer mündlichen Verhandlung und wird
derselben nicht gleich bei der Verhandlung durch Behebung der
behaupteten Verletzung entsprochen, so ist sie im Protokolle zu
bemerken.

                            Dritter Titel.

                           Sitzungspolizei.

  § 197. Bei Verhandlungen vor Gerichtshöfen hat der Vorsitzende des Senates
für die Aufrechthaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung zu
sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durch unangemessenes
Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur
Aufrechthaltung der Ordnung nötigen Verfügungen zu treffen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 198. (1) Äußerungen des Beifalles und der Missbilligung sind untersagt.
  (2) Wer sich trotz Ermahnung einer Störung der Verhandlung schuldig
macht, kann von der Verhandlung entfernt werden. Die Entfernung einer
an der Verhandlung beteiligten Person kann erst nach
vorausgegangener Androhung und Erinnerung an die Rechtsfolgen einer
solchen Maßregel angeordnet werden.
  (3) Die Partei muss insbesondere auf die Möglichkeit aufmerksam
gemacht werden, dass infolge ihrer Entfernung gegen sie ein
Versäumungsurteil erlassen werden kann.
  (4) Wenn eine an der Verhandlung beteiligte Person entfernt wurde,
kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als
wenn sie sich freiwillig entfernt hätte.

  § 199. (1) Demjenigen, der sich bei der Verhandlung einer gröberen
Ungebür, insbesondere einer Beleidigung der Mitglieder des Gerichtes,
einer Partei, eines Vertreters, Zeugen oder Sachverständigen schuldig
macht, kann, vorbehaltlich der strafgerichtlichen oder disciplinaren
Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu 1 450 Euro durch Beschluss des
Senates auferlegt werden.
  (2) Gegen denjenigen, welcher sich den zur Erhaltung der Ordnung
und Ruhe getroffenen Anordnungen des Vorsitzenden oder des Senates
widersetzt, kann Haft bis zu drei Tagen verhängt werden.

  § 200. (1) Macht sich ein Prozessbevollmächtigter einer Störung der
Verhandlung (§ 198) oder einer Ungebür oder Beleidigung (§ 199)
schuldig, so kann er vom Senate mit einem Verweise oder einer
Geldstrafe bis zum Betrage von 1 450 Euro belegt werden.
  (2) Setzt der Bevollmächtigte sein ungehöriges Benehmen fort, oder
widersetzt er sich den zur Erhaltung der Ordnung und Ruhe getroffenen
Anordnungen des Vorsitzenden oder des Senates, so kann ihm durch
Beschluss des Senates das Wort entzogen und, wenn nötig, die Partei
aufgefordert werden, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen;
kann dies nicht sogleich geschehen, so ist die Tagsatzung von
amtswegen zu erstrecken. Die Kosten der vereitelten Tagsatzung und
der Erstreckung treffen den schuldtragenden Bevollmächtigten.
  (3) Über einen Rechtsanwalt oder einen Notar darf keine Geldstrafe
(Abs. 1) verhängt werden. Sein Verhalten ist der zuständigen
Disziplinarbehörde bekanntzugeben.

  § 201. (1) Die nach den vorstehenden Bestimmungen gefassten Beschlüsse
sind sofort vollstreckbar.
  (2) Im Verfahren vor Gerichtshöfen kann die Entfernung einer an der
Verhandlung beteiligten Person nur durch Beschluss des Senates
verhängt werden.

  § 203. Die in diesem Titel dem Vorsitzenden des Senates und dem Senate
beigelegten Befugnisse stehen auch dem Einzelrichter, vor welchem die
mündliche Verhandlung stattfindet, und dem ersuchten oder
beauftragten Richter bei den vor ihnen stattfindenden Verhandlungen
und Beweisaufnahmen, sowie bei Vornahme von Amtshandlungen außerhalb
einer mündlichen Verhandlung zu.

                            Vierter Titel.

                              Vergleich.

  § 204. (1) Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage
der Sache auf Antrag oder von amtswegen eine gütliche Beilegung des
Rechtsstreites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne
Streitpunkte versuchen. Hiebei ist, wenn dies zweckmäßig erscheint,
auch auf Einrichtungen hinzuweisen, die zur einvernehmlichen Lösung
von Konflikten geeignet sind. Kommt ein Vergleich zustande, so ist
dessen Inhalt auf Antrag ins Verhandlungsprotokoll einzutragen.
  (2) Zum Zwecke des Vergleichsversuches oder der Aufnahme des
Vergleiches können die Parteien, sofern sie zustimmen, vor einen
beauftragten oder ersuchten Richter verwiesen werden. Inwiefern wegen
Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsverhandlungen die
Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufgeschoben werden könne,
ist nach den Bestimmungen der §§ 128 und 134 zu beurteilen.

  § 206. Den Parteien sind auf ihr Verlangen und auf ihre Kosten
Ausfertigungen des Vergleichsprotokolles oder des den Vergleich
enthaltenden Verhandlungsprotokolles zu erteilen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                           Fünfter Titel.
                             Protokolle.

                       Verhandlungsprotokolle.

  § 207. (1) Über jede mündliche Verhandlung vor Gericht ist ein Protokoll
(Verhandlungsprotokoll) aufzunehmen. Dasselbe hat außer den durch das
Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben zu
enthalten:
  1. die Benennung des Gerichtes, die Namen der Richter, des
Schriftführers, und wenn ein Dolmetsch zugezogen wird, dessen Namen;
die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung, und bei einer
Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte die Angabe, ob die
Verhandlung öffentlich gepflogen wurde oder die Öffentlichkeit
ausgeschlossen war;
  2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter, sowie die kurze
Bezeichnung des Streitgegenstandes;
  3. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder als deren
Vertreter oder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind.
  (2) Bei Streitverhandlungen, bei denen ein durch Urteilsvermerk (§
418 Absatz 1) beurkundetes Versäumungsurteil gefällt wird, wird das
Verhandlungsprotokoll durch den Urteilsvermerk ersetzt. Der Kläger
kann gegen die Angaben des Urteilsvermerks Widerspruch im Sinne des
§ 212 einlegen.
  (3) Der Vorsitzende kann von der Beiziehung eines Schriftführers
absehen und die diesem zugewiesenen Aufgaben einem Mitglied des
Senats übertragen oder selbst besorgen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 208. (1) Durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll sind
festzustellen:
  1. die Parteierklärungen, welche eine Einschränkung oder Abänderung
     des Klagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuld
     oder eines Teiles derselben oder Verzichtleistungen auf den
     geltend gemachten Anspruch oder einen Teil desselben oder auf
     Rechtsmittel enthalten, sowie Erklärungen über die beantragte
     eidliche Vernehmung einer Partei;
  2. die während der Verhandlung von den Parteien gestellten Anträge,
     welchen vom Gerichte nicht stattgegeben wurde oder die bis zum
     Schlusse der Tagsatzung von den Parteien nicht zurückgezogenen
     (Anm.: Richtig: zurückgezogen) worden sind, insoweit dieselben
     die Hauptsache betreffen, oder für den Gang oder die
     Entscheidung des Prozesses von Erheblichkeit sind;
 2a. der wesentliche Inhalt der Erörterung des Sach- und
     Rechtsvorbringens sowie der wesentliche Inhalt des
     Prozessprogramms;
  3. die bei der Verhandlung gefällten und verkündeten gerichtlichen
     Entscheidungen, sowie jene Anordnungen und Verfügungen des
     Vorsitzenden, wider welche ein Rechtsmittel zulässig ist.
  (2) Die unter Z. 1 und 2 erwähnten Erklärungen und Anträge können
auch in besonderen Schriftstücken dem Protokolle als Anlagen
beigefügt werden. In diesem Falle hat deren Feststellung durch das
Verhandlungsprotokoll zu unterbleiben.
  (3) Gleiches gilt hinsichtlich der verkündeten gerichtlichen
Entscheidungen, wenn dieselben gleichzeitig mit der Verkündung in
schriftlicher Fassung dem Protokolle beigelegt werden.

  § 209. (1) In jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung ist nebst
den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im allgemeinen erkennen
lassen, der Inhalt des auf den Sachverhalt sich beziehenden
beiderseitigen Vorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung
aufzunehmen.
  (2) Ferner sind in dem Protokolle die von den Parteien für streitig
gebliebene Anführungen angebotenen Beweismittel zu bezeichnen.
  (3) Das Gericht kann auf Antrag oder von amtswegen anordnen, dass
einzelne Teile des thatsächlichen Vorbringens oder der
Beweisanbietungen ausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.
  (4) Kann eine Verhandlung nicht an einem Tage zu Ende geführt
werden, so ist bei jeder einzelnen Tagsatzung das während derselben
Vorgebrachte besonders zu protokolliren.
  (5) Das Gericht kann anordnen, daß das Protokoll oder Teile davon
vom Schriftführer nach den Angaben des Vorsitzenden (Diktat) in
Kurzschrift aufgenommen werden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 210. (1) Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und der
Beweisanbote ist nach Tunlichkeit auf die vorbereitenden Schriftsätze
Bezug zu nehmen; soweit vorbereitende Schriftsätze vorliegen, genügt
es, wenn alle erheblichen Abweichungen des mündlichen Vorbringens
protokolliert werden.
  (2) Eine Protokollirung der einzelnen Parteivorträge ist
unstatthaft. Entwürfe zu Verhandlungsprotokollen dürfen nicht
angenommen werden.
  (3) Die Weigerung der Parteien, am Protokollirungsacte
teilzunehmen, hindert die Vornahme der Beurkundung nicht.

  § 211. (1) Die im § 209 vorgeschriebene Protokollirung kann auch in der
Art geschehen, dass der Vorsitzende oder der die Verhandlung leitende
Einzelrichter unverzüglich nach Beendigung der Parteiverhandlung in
Gegenwart der Parteien (§ 210 Absatz 3) den aus ihrem Vorbringen
sich ergebenden Sachverhalt in übersichtlicher Zusammenfassung
darlegt und diese Darstellung, soweit thunlich, unter Bezugnahme auf
den Inhalt der Prozessacten zu Protokoll gebracht wird.
  (2) Wenn der Umfang des Verhandlungsstoffes oder andere Umstände
eine frühere Beurkundung notwendig oder zweckmäßig erscheinen
lassen, so kann eine derartige Protokollirung auch schon während der
mündlichen Verhandlung in der Weise stattfinden, dass der Inhalt
einzelner Abschnitte der Verhandlung (§§ 188, 189) zusammengefaßt
und zu Protokoll gebracht wird.

  § 212. (1) Das aufgenommene Protokoll ist den Parteien zur Durchsicht
vorzulegen oder vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. Den
Parteien ist gestattet, nach der Einsichtnahme oder Verlesung des
Protokolles auf jene Punkte aufmerksam zu machen, in welchen die im
Protokolle enthaltene Darlegung des Verhandlungsinhaltes dem
thatsächlichen Verlaufe der Verhandlung nicht entspricht. Eine dem
Gerichte notwendig scheinende Richtigstellung des Protokollsinhaltes
hat durch einen Anhang zum Protokolle zu geschehen. Bleiben dagegen
die Erklärungen der Parteien unberücksichtigt, so kann gegen die
bezüglichen Angaben des Verhandlungsprotokolles Widerspruch eingelegt
werden.
  (2) Wenn aus diesem oder aus einem anderen Grunde von einer Partei
gegen einzelne Angaben des Protokolles Widerspruch erhoben wird, ist
in einem Anhange zum Protokolle zu bemerken, dass und welche
Einwendungen gegen die Protokollirung erhoben wurden.
  (3) Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gerichte
angeordnet werden, dass der Widerspruch durch das Überreichen einer
kurzen, dem Protokolle als Anlage beizufügenden Niederschrift
festgestellt werde.
  (4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf das in
Kurzschrift aufgenommene Protokoll (§ 209 letzter Absatz) Anwendung.
  (5) Von dem in Kurzschrift aufgenommenen Teile des Protokolls ist
eine Übertragung in Vollschrift anzufertigen, vom Richter und
Schriftführer zu unterschreiben und binnen drei Tagen nach Schluß der
Tagsatzung dem Protokoll als Beilage anzufügen. Die Partei kann
binnen drei weiteren Tagen in die Übertragung Einsicht nehmen und
gegen Fehler der Übertragung Widerspruch erheben. Der Partei ist,
wenn sie dies bei der Tagsatzung beantragt hat, eine Abschrift der
Übertragung binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung zuzustellen.
In diesem Falle beginnt die Frist zur Erhebung des Widerspruches
gegen Fehler der Übertragung mit dem Tage nach Zustellung. Der
Widerspruch kann mündlich oder mit Schriftsatz erklärt werden.
Infolge erhobenen Widerspruches kann die Übertragung vom Gerichte
entsprechend geändert werden. Offenbare Unrichtigkeiten der Aufnahme
oder der Übertragung können auch nachträglich jederzeit vom Gerichte
berichtigt werden.
  (6) Die Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache
durch Vergleich, Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnisurteil bei
dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollsabschrift begehrt
wurde. Der Vergleich, die Erklärung der Zurücknahme der Klage und das
Anerkenntnis sind in solchem Falle in Vollschrift zu protokollieren.

  § 212a. (1) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines
Schriftführers abgesehen (§ 207 Abs. 3), so kann er sich für die
Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen.
Die Angaben des § 207 Abs. 1 und die Feststellung, daß für den
übrigen Teil des Protokolls ein Schallträger verwendet wird, sind auf
jeden Fall in Vollschrift in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.
  (2) Der § 212 ist sinngemäß anzuwenden. An Stelle der im § 212
Abs. 1 vorgesehenen Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolls
können die Parteien die Wiedergabe der Aufnahme verlangen; dies ist
im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.
  (3) Die Aufnahme auf dem Schallträger darf erst gelöscht werden,
wenn seit Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruches (§ 212
Abs. 5) ein Monat verstrichen ist.

  § 213. (1) Kann eine Partei gar nicht oder nur mittels eines Handzeichens
unterfertigen, so ist deren Name dem Protokolle durch den
Schriftführer beizusetzen.
  (2) Entfernt sich eine Partei vor Vornahme der Protokollirung oder
wird die Unterfertigung des Protokolles von ihr abgelehnt, so sind
diese Vorgänge sowie die von der Partei dafür geltend gemachten
Gründe in einem Anhange zum Protokolle anzugeben.
  (3) Dem Protokolle hat der Vorsitzende oder der die Verhandlung
leitende Einzelrichter, der Schriftführer und ein der Verhandlung
etwa beigezogener Dolmetsch seine Unterschrift beizusetzen. Bei
Verhinderung des Vorsitzenden unterschreibt an dessen Staat das
älteste Mitglied des Senates.

  § 214. (1) Gegen die die Protokollirung betreffenden Beschlüsse und
Verfügungen der die Verhandlung leitenden Einzelrichter ist ein
abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
  (2) Wird im Verfahren vor Gerichtshöfen gegen die bezüglichen
Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden Einsprache erhoben, so
hat darüber der Senat zu entscheiden. Gegen dessen Entscheidung
findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.

  § 215. (1) Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei
vorliegt, liefert das in Gemäßheit der vorstehenden Vorschriften
errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung
vollen Beweis.
  (2) Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung
vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen
werden.
  (3) Die Beweiskraft der protokollarischen Beurkundung wird durch
einen Wechsel in der Person der Richter nicht berührt.

         Außerhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle.

  § 216. (1) Die Protokolle, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung
aufgenommen werden, haben nebst den im § 207 erwähnten Angaben und
den gemäß § 208 etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze
Darstellung der Amtshandlung und eine gedrängte Angabe des Inhaltes
des thatsächlichen Vorbringens der streitenden Teile oder dritter
zugezogener Personen zu enthalten.
  (2) Die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 haben auch für diese
Protokolle Geltung.

                          Protokollsinhalt.

  § 217. (1) Der Inhalt des Verhandlungsprotokolles und seiner Beilagen,
dann der im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter aufgenommenen und dem erkennenden Gerichte
vorliegenden Protokolle und ihrer Beilagen ist von amtswegen zu
beachten.
  (2) Wenn die Parteien bei der durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter vorgenommenen Amtshandlung nicht anwesend waren,
ist ihnen, sofern nicht die Bestimmungen des § 193 Absatz 3, zur
Anwendung kommen, vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich in
mündlicher Verhandlung über die Ergebnisse der bezüglichen
Amtshandlung und die Angaben der eingesendeten Acten zu äußern.

                           Sechster Titel.
                               Akten.

  § 218. Jede Partei kann zur Begründung ihrer Anträge auch auf die ihr auf
Veranlassung des Gegners zugestellten Schriftstücke Bezug nehmen. Sie
kann, wenn diese Schriftstücke in Verlust gerathen sind, und sich
auch kein Exemplar derselben bei Gericht befindet, verlangen, dass
ihr der Gegner gestatte, auf ihre Kosten von den in seinen Händen
befindlichen bezüglichen Schriftstücken Abschriften zu nehmen.

  § 219. (1) Die Parteien können in sämtliche ihre Rechtssache
betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit
Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle
über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher
Schriftstücke, welche Disziplinarverfügungen enthalten, Einsicht
nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und
Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen.
  (2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in
gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften
(Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht
überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende
öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs. 2 erster Satz DSG 2000
entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten
die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur insoweit zu, als er ein
rechtliches Interesse glaubhaft macht.
  (3) Die von einer Partei dem Gerichte übergebenen Schriftstücke
sind dieser Partei auf ihr Begehren wieder auszufolgen, wenn der
Zweck der Aufbewahrung entfallen ist.
  (4) Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die
Statistik, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im
öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können das
Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf
Ersuchen des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen
Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstellung von Abschriften
(Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen
bewilligen. Die so erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke
verwendet werden.

Beachte
Abs. 2 ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 4, BGBl. I Nr. 76/2002)

                          Siebenter Titel.
                              Strafen.

  § 220. (1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 1 450 Euro, eine
Mutwillensstrafe den Betrag von 2 900 Euro nicht übersteigen.
  (2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person
verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001)
  (4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.

                            Achter Titel.
              Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit

  § 221. (1) An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen
Tagsatzungen nicht abgehalten werden.
  (2) Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten
haben, wird durch Verordnung bestimmt.

  § 222. Die Zeit vom 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember
bis 6. Jänner ist verhandlungsfrei

  § 223. (1) Während der verhandlungsfreien Zeit werden nur in
Ferialsachen Tagsatzungen abgehalten. In anderen Sachen dürfen
Tagsatzungen nur mit Zustimmung beider Parteien abgehalten werden.
  (2) Auf das Wiedereinsetzungsverfahren, das Verfahren zur Sicherung
von Beweisen und das Exekutionsverfahren mit Einschluß der
Verhandlung über die Meistbotverteilung hat die verhandlungsfreie
Zeit keinen Einfluß.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem
31. Dezember 2004 eingebracht wurde (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 1,
BGBl. I Nr. 112/2003).

  § 224. (1) Ferialsachen sind:
  1. Wechselstreitigkeiten;
  2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues;
  3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und
     bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die
     Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;
  4. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes
     gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden
     Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz
     gebührenden Unterhalt;
  5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten;
  6. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von
     einstweiligen Verfügungen;
  7. Verfahrenshilfesachen.
  (2) Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine
Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten
Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklären, wenn es ihre
Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur
Ferialsache erklärt wird, bezieht sich immer nur auf die schon
laufende, wenn er jedoch außerhalb der verhandlungsfreien
Zeit gefasst wird, auf die nächstfolgende verhandlungsfreie Zeit.
Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklärt oder mit
dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

Beachte
Abs. 2 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 225. (1) Fällt der Anfang der verhandlungsfreien Zeit in den
Lauf einer Frist oder der Beginn der Frist in die verhandlungsfreie
Zeit, so wird die Frist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem
Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert.
  (2) Auf den Anfang und den Ablauf von Fristen in Ferialsachen, der
Notfristen im Rechtsmittelverfahren gegen Versäumungs- und
Anerkenntnisurteile, der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen
ein Versäumungsurteil, der Frist zum Einspruch gegen einen bedingten
Zahlungsbefehl, der Frist zur Klagebeantwortung sowie der Frist zur
Erhebung von Einwendungen im Mandatsverfahren und im
Bestandverfahren hat die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.

                           Zweiter Teil.
           Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.

                          Erster Abschnitt.
                     Verfahren bis zum Urteile.

                            Erster Titel.
              Klage, Klagebeantwortung, vorbereitendes
                   Verfahren und Streitverhandlung.

                               Klage.

  § 226. (1) Die mittels vorbereitenden Schriftsatzes anzubringende Klage
hat ein bestimmte Begehren zu enthalten, die Tatsachen, auf welche
sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im
einzelnen kurz und vollständig anzugeben, und ebenso die Beweismittel
im einzelnen genau zu bezeichnen, deren sich der Kläger zum Nachweise
seiner thatsächlichen Behauptung bei der Verhandlung zu bedienen
beabsichtigt.
  (2) Wenn die Zuständigkeit oder die Besetzung (§ 7a der
Jurisdiktionsnorm) des angerufenen Gerichtes vom Werte des
Streitgegenstandes abhängt und die Klage nicht auf eine Geldsumme
gerichtet ist, sind in die Klage auch auf die erforderlichen Angaben
über den Wert des Streitgegenstandes aufzunehmen. Wenn die Klage
einen Gegenstand der Handelsgerichtsbarkeit betrifft, jedoch bei
einem Gerichtshofe angebracht wird, welchem nicht nur diese
besondere, sondern auch die allgemeine Gerichtsbarkeit zusteht, so
ist bei der Bezeichnung des Gerichtes ersichtlich zu machen, dass die
Verhandlung der Rechtssache vor dem Handelssenate beantragt wird.
  (3) Im übrigen sind auf die Klageschrift die allgemeinen
Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze anzuwenden.

  § 227. (1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können,
auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben
Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche
  1. das Prozeßgericht zuständig und
  2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.
  (2) Jedoch können Ansprüche, die den im § 49 Abs. 1 Z 1 JN
bezeichneten Betrag nicht übersteigen, mit solchen Ansprüchen
verbunden werden, die ihn übersteigen, ferner Ansprüche, die vor den
Einzelrichter gehören, mit solchen, die vor den Senat gehören. Im
ersten Fall richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren Betrag;
im zweiten Fall ist der Senat zur Entscheidung über sämtliche
Ansprüche berufen.

  § 228. Es kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer
Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben
werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass
jenes Rechtsverhältnis oder Recht oder die Urkundenechtheit durch
eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 229. (1) Schon in der Klage kann der Antrag gestellt werden:
  1. dass dem Beklagten mit dem Auftrag zur Beantwortung der Klage
oder bei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen werde,
gewisse genau zu bezeichnende, dem Kläger zu einer Beweisführung
nötig scheinende und im Besitze des Beklagten befindliche Urkunden,
Auskunftssachen oder in Augenschein zu nehmende Gegenstände dem
Gericht rechtzeitig vor der Verhandlung vorzulegen oder zur
Verhandlung mitzubringen;
  2. dass das Erforderliche verfügt werde, damit die für eine
Beweisführung voraussichtlich nötigen, bei einer öffentlichen
Behörde oder bei einem Notar verwahrten Urkunden, Auskunftssachen
oder Augenscheinsgegenstände, die gleichfalls genau zu bezeichnen
sind, zur mündlichen Streitverhandlung rechtzeitig herbeigeschafft
werden;
  3. dass die zur Bewahrheitung thatsächlicher Behauptungen in der
Klage namhaft gemachten Zeugen zur mündlichen Streitverhandlung
geladen werden.
  (2) Dem unter Z. 2 erwähnten Antrage ist nur dann stattzugeben,
wenn sich die Partei die betreffenden Urkunden, Auskunftssachen oder
Augenscheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen
Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichtes nicht zu verschaffen
vermag, oder wenn ihr deren Ausfolgung von der Behörde oder dem Notar
in ungerechtfertigter Weise verweigert wurde.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 230. (1) Ist kein Zahlungsbefehl zu erlassen, so hat der Vorsitzende
des Senates, welchem die Rechtssache zugewiesen ist, dem Beklagten
die Beantwortung der Klage mit Beschluss aufzutragen. Die Frist für
die Beantwortung der Klage beträgt vier Wochen. Dieser Beschluss
kann nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden.
  (2) Wenn er jedoch der Ansicht ist, daß die Klage wegen Fehlens
der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen
Zuständigkeit oder wegen des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der
erforderlichen gesetzlichen Vertretung auf seiten des Klägers oder
Beklagten unzulässig ist, so hat er die Entscheidung des Senates
darüber einzuholen, ob die Beantwortung der Klage aufzutragen oder
eine Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage zur
Verbesserung zurückzustellen oder zurückzuweisen ist.
  (3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht
geheilt ist (§ 104 JN), die Unzulässigkeit des Rechtswegs, die
Streitanhängigkeit, die Rechtskraft eines die Streitsache
betreffenden Urteils und die Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht
sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des ersten Satzes auf Verfahren anzuwenden, in denen
die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach
dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

 § 230a. Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des
angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne
daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261
Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von
vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Überweisung
der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene
Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger
namhaft gemachten Gericht zu überweisen, wenn es das andere Gericht
nicht für offenbar unzuständig erachtet. Die Gerichtsanhängigkeit
wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Das Gericht, an das
die Klage überwiesen worden ist, kann einen Mangel seiner
Zuständigkeit nur noch wahrnehmen, wenn der Beklagte rechtzeitig die
Einrede der Unzuständigkeit erhebt.

                         Streitanhängigkeit.

  § 232. (1) Die Rechtshängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird
durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Zur
Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufes einer Frist
genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung der
Klage bei Gericht.
  (2) Wird von einer Partei erst im Laufe des Prozesses ein Anspruch
erhoben, so tritt die Streitanhängigkeit in Ansehung dieses
Anspruches mit dem Zeitpunkte ein, in welchem derselbe bei der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht wurde.

  § 233. (1) Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer
Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch
bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf.
Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruches
angebrachte Klage ist auf Antrag oder von amtswegen zurückzuweisen.
  (2) Nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit kann der Beklagte,
wenn die sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der
Widerklage vorhanden sind, bei dem Gerichte der Klage insolange eine
Widerklage anbringen, als nicht die mündliche Verhandlung in erster
Instanz geschlossen ist.

  § 234. Die Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung
hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht
berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in den
Prozess einzutreten.

                            Klagsänderung.

  § 235. (1) Zu einer Änderung der bei Gericht überreichten Klage, und
namentlich zu einer Erweiterung des Klagebegehrens, durch welche die
Zuständigkeit des Prozessgerichtes nicht ausgeschlossen wird, ist der
Kläger vor Eintritt der Streitanhängigkeit stets berechtigt.
  (2) Nach Eintritt der Streitanhängigkeit bedarf es hiezu der
Einwilligung des Gegners; mit dieser Einwilligung ist eine Änderung
der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgericht für die
geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch
Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte oder die
Unzuständigkeit nach § 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Einwilligung
des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die
Änderung eine Einwendung zu erheben, über die geänderte Klage
verhandelt.
  (3) Das Gericht kann eine Änderung selbst nach Eintritt der
Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendungen des Gegners
zulassen, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des
Prozeßgerichtes nicht überschritten wird und aus ihr eine erhebliche
Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist.
  (4) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne
Änderung des Klagegrundes die thatsächlichen Angaben der Klage und
die in derselben angebotenen Beweise geändert, ergänzt, erläutert
oder berichtigt werden, oder wenn, gleichfalls ohne Änderung des
Klagegrundes, das Klagebegehren in der Hauptsache oder in Beziehung
auf Nebenforderungen beschränkt oder statt des ursprünglich
geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oder das Interesse
gefordert wird.
  (5) Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der
Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person
richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der
Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die
Anführung der Bezeichnung ihres Unternehmens, das Klagebegehren
erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des
Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls
durch die Anwendung der §§ 84 und 85.

                   Zwischenantrag auf Feststellung.

  § 236. (1) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse
der mündlichen Verhandlung, über welche das Urteil ergeht, den
Antrag stellen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes
Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen
die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teile abhängt,
in dem über die Klage ergehenden oder in einem demselben
vorausgehenden Urteile festgestellt werde.
  (2) Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über den
Gegenstand des neuen Antrages nur in einem besonderen, für
Angelegenheiten dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren
verhandelt werden kann, oder wenn die Vorschriften über die sachliche
Zuständigkeit der Gerichte der beantragten Entscheidung
entgegenstehen.
  (3) Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder
Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (§§ 79 bis 86a EO) zum
Gegenstand haben; in diesem Fall ist der Abs. 2 nicht anzuwenden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                        Zurücknahme der Klage.

  § 237. (1) Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zum
Einlangen der Klagebeantwortung oder des Einspruchs gegen den
Zahlungsbefehl zurückgenommen werden. Wenn gleichzeitig auf den
Anspruch verzichtet wird, kann die Klage ohne Zustimmung des
Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Streitverhandlung
zurückgenommen werden.
  (2) Die Zurücknahme der Klage geschieht durch einen dem Beklagten
zuzustellenden Schriftsatz oder durch eine bei der mündlichen
Verhandlung abgegebene Erklärung. Die Zustellung des Schriftsatzes
erfolgt auf Grund einer Verfügung des Vorsitzenden ohne vorgängige
Beschlussfassung des Senates.
  (3) Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß die Klage als
nicht angebracht anzusehen ist und, wenn die Parteien nichts anderes
vereinbaren, der Kläger dem Beklagten alle diesem nicht bereits
rechtskräftig auferlegten Prozeßkosten zu ersetzen hat. Der Antrag
auf Kostenersatz ist bei sonstigem Ausschluß, wenn die Klage bei der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird und der Beklagte anwesend
ist, in dieser, sonst binnen einer Notfrist von vier Wochen nach der
Verständigung des Beklagten von der Zurücknahme der Klage durch das
Gericht zu stellen. Über den Antrag auf Zuerkennung des
Kostenersatzes entscheidet der Vorsitzende durch Beschluß.
  (4) Die zurückgenommene Klage kann neuerlich angebracht werden,
wenn nicht bei deren Zurücknahme auf den geltend gemachten Anspruch
verzichtet wurde.

  § 238. Die in § 237 bezeichneten Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn
eine Klage in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Gesetzes als
zurückgenommen zu gelten hat.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                       Beantwortung der Klage

  § 239. (1) Die nach § 230 Abs. 1 aufgetragene Beantwortung der
Klage hat mittels vorbereitenden Schriftsatzes zu geschehen. Sie hat
ein bestimmtes Begehren zu enthalten und, soweit der Klagsanspruch
bestritten wird, Anträge gestellt und Einreden erhoben werden, die
Tatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen, Anträge
und Einreden der beklagten Partei gründen, im Einzelnen kurz und
vollständig anzugeben sowie die Beweismittel, deren sich der
Beklagte zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen bei der
Verhandlung zu bedienen beabsichtigt, im Einzelnen genau zu
bezeichnen.
  (2) In dem Schriftsatz kann der Beklagte auch einen oder mehrere
der im § 229 angeführten Anträge stellen.
  (3) Die Klagebeantwortung dient weiters
  1. zur Anmeldung der Einreden des Fehlens der inländischen
     Gerichtsbarkeit, der Unzulässigkeit des Rechtsweges, des
     Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, der
     Streitanhängigkeit, der rechtskräftig entschiedenen Streitsache
     und des Fehlens sonstiger Prozessvoraussetzungen,
  2. zur Benennung des Auktors,
  3. zur Stellung des Antrages auf Sicherheitsleistung für
     Prozesskosten und
  4. zur Abgabe eines Anerkenntnisses.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 240. Wird die Einrede der sachlichen oder örtlichen
Unzuständigkeit des Gerichtes nicht in der Klagebeantwortung geltend
gemacht, so kann deren Fehlen nur noch berücksichtigt werden, wenn
das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht
zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht
geheilt ist (§ 104 JN).

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                            Mahnverfahren

  § 244. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen
ausschließlich die Zahlung eines 30 000 Euro nicht übersteigenden
Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch
die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu
erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 548
bis 559).
  (2) Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn
  1. die Klage zurückzuweisen ist;
  2. die Forderung nach den Angaben in der Klage oder offenkundig
     (§ 269) nicht klagbar, noch nicht fällig, von einer
     Gegenleistung abhängig oder der Beklagte unbekannten
     Aufenthalts ist;
  3. der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
     im Ausland hat;
  4. die Klage unschlüssig ist.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 245. (1) Hat eine Partei durch unrichtige oder unvollständige
Angaben in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls
über eine oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmter
Kosten erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch
die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN
als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat
das Gericht über sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 70 Euro zu
verhängen.
  (2) Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der
Klagsangaben, dass ein solcher bedingter Zahlungsbefehl erschlichen
werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt
werden, die gleichzeitig zu bezeichnenden, für die Entkräftung der
Vermutung erheblichen tatsächlichen Angaben zu machen.
  (3) Wird der Anweisung trotz vorheriger Bekanntgabe des drohenden
Nachteils nicht oder nicht ausreichend entsprochen, so ist die
anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.
  (4) Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein
abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten
Angaben zu enthalten:
  1. die Aufschrift "Bedingter Zahlungsbefehl";
  2. den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung
     des Zahlungsbefehls bei sonstiger Exekution die Forderung samt
     Zinsen und die vom Gericht bestimmten Kosten zu zahlen oder,
     wenn er die geltend gemachten Ansprüche bestreitet, gegen den
     Zahlungsbefehl binnen vier Wochen Einspruch zu erheben; werden
     mehrere Forderungen eingeklagt, so sind diese gesondert
     anzuführen;
  3. den Beisatz, dass der Zahlungsbefehl nur durch Erhebung des
     Einspruchs außer Kraft gesetzt werden kann;
  4. die Belehrung, dass der Einspruch den Inhalt der
     Klagebeantwortung haben muss und die Vertretung durch einen
     Rechtsanwalt geboten ist;
  5. den Hinweis, dass im Fall der Erhebung des Einspruchs das
     ordentliche Verfahren über die Klage stattfinden wird.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 247. (1) Zahlungsbefehle können in gekürzter Form und mit
Benützung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik
ausgefertigt werden. Für diejenigen Fälle, für die keine Verordnung
nach § 250 gilt, ist das Nähere durch Verordnung so zu regeln, dass
die leichte und sichere Erfassbarkeit des Inhalts des
Zahlungsbefehls für die Parteien gewährleistet ist und überflüssiger
Arbeitsaufwand bei der Herstellung der Ausfertigungen vermieden wird.
  (2) Der Zahlungsbefehl ist dem Beklagten mit der Klage zuzustellen.
  (3) Gegen die Erlassung des Zahlungsbefehls ist ein Rechtsmittel
nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsbefehl enthaltene
Kostenentscheidung mit Rekurs angefochten werden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 248. (1) Gegen den Zahlungsbefehl steht dem Beklagten der
Einspruch zu. Dieser hat den Inhalt einer Klagebeantwortung zu haben.
  (2) Die Einspruchsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht
verlängert werden. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen
Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Beklagten.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 249. (1) Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt der
Zahlungsbefehl außer Kraft, soweit sich der Einspruch nicht
ausdrücklich nur gegen einen Teil des Klagebegehrens richtet.
Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluss
zurückzuweisen.
  (2) Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat der
Vorsitzende nach den §§ 257 ff vorzugehen.
  (3) Auf die Zurücknahme des Einspruchs finden die Vorschriften
über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 250. (1) Das Mahnverfahren kann mit Hilfe
automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden.
  (2) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, zur
Ermöglichung einer zweckmäßigeren Behandlung der Eingaben (§ 74) im
Mahnverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, deren sich der
Kläger bei solchen Eingaben zu bedienen hat. Diese Formblätter sind
so auszugestalten, dass sie der Kläger auch leicht und sicher
verwenden kann.

  § 251. Für das Mahnverfahren, das mit Hilfe
automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt wird, gelten
folgende Besonderheiten:
  1. Klagen und andere Schriftsätze im Mahnverfahren können in
     einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Rubriken
     überreicht werden; § 81 Abs. 1 bleibt unberührt.
  2. An die Stelle der Zustellung der Klage tritt die Zustellung des
     Zahlungsbefehls, wenn dieser den Klagsinhalt vollständig
     wiedergibt oder ihm eine Abschrift der Klage sowie die vom
     Kläger vorzulegenden (§ 81 Abs. 1) Abschriften ihrer Beilagen
     angeschlossen sind; das gilt sinngemäß für andere Anträge im
     Mahnverfahren und die hierüber ergehenden Beschlüsse.
  3. Ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe (§ 84), weil
     sich der Kläger nicht des hiefür eingeführten Formblatts
     bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt
     anzuschließen.
  4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)
  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                  Einleitung der Streitverhandlung

  § 257. (1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung
oder Erhebung des Einspruchs hat der Vorsitzende des Senates, dem
die Rechtssache zugewiesen ist, die vorbereitende Tagsatzung zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung
zur mündlichen Verhandlung ist so anzuberaumen, dass den Parteien
von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei
Wochen zur Vorbereitung für die Streitverhandlung offen bleibt.
  (2) Zur Vorbereitung dieser Verhandlung notwendige Anordnungen
sind so früh wie möglich zu treffen. Insbesondere ist - soweit
erforderlich - der Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen
und mit Anordnungen nach § 180 Abs. 2 vorzugehen.
  (3) Die Parteien können einander in der Klage oder
Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und
Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend
machen wollen, durch besonderen, spätestens eine Woche vor der
vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden,
vorbereitenden Schriftsatz mitteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt können
die Parteien auch Anträge im Sinn des § 229 mittels Schriftsatzes
stellen. Der Vorsitzende hat hierüber die ihm nötig scheinenden
Anordnungen ohne Aufschub zu erlassen.
  (4) Gegen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anordnungen ist
ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                     Vorbereitende Tagsatzung

  § 258. (1) Die vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen
Streitverhandlung dient
  1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht
     schon nach § 189 Abs. 2 abgesondert verhandelt und entschieden
     wurde,
  2. dem Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179),
  3. der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in
     rechtlicher Hinsicht,
  4. der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie bei dessen
     Scheitern der Erörterung des weiteren Fortgangs des Prozesses
     und der Bekanntgabe des Prozessprogramms und
  5. - soweit zweckmäßig - auch der Einvernahme der Parteien und
     Durchführung des weiteren Beweisverfahrens.
  (2) Die Parteien und ihre Vertreter haben dafür zu sorgen, dass in
der vorbereitenden Tagsatzung der Sachverhalt und allfällige
Vergleichsmöglichkeiten umfassend erörtert werden können. Zu diesem
Zweck ist die Partei oder, soweit diese zur Aufklärung des
Sachverhalts nicht beitragen kann, eine informierte Person zur
Unterstützung des Vertreters stellig zu machen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 259.
                  Fortsetzung der Streitverhandlung

  (1) Die Streitverhandlung erfolgt nach den allgemeinen
Vorschriften über die mündliche Verhandlung; sie umfasst auch die
Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens, die Beweisaufnahme und
die Erörterung ihrer Ergebnisse.
  (2) Während der mündlichen Streitverhandlung kann der Beklagte,
ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf
Feststellung im Sinne des § 236 stellen.
  (3) In der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines Landesgerichtes
kann der Antrag gestellt werden, in das Urteil einen Beisatz
aufzunehmen, daß es in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in
Handelsrechtssachen in der Verhandlung vor dem Einzelrichter eines
selbständigen Handelsgerichtes, daß es in Ausübung der allgemeinen
Gerichtsbarkeit gefällt wird. Der beantragte Beisatz ist in das
Urteil aufzunehmen, wenn ihn der Richter für zutreffend erachtet.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 260. (1) Die Partei, welche eine der im § 239 Abs. 3, bezeichneten
Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die
Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern. Der Senat kann schon vor
Beginn der mündlichen Streitverhandlung die abgesonderte Verhandlung
über solche Einreden anordnen; in diesem Falle ist zugleich die
Tagsatzung zur Verhandlung über die Einrede von amtswegen
anzuberaumen.
  (2) In Bezug auf diese Anordnungen gelten die Vorschriften des
§ 192.
  (3) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu
finden, wenn eine Partei erst während der mündlichen
Streitverhandlung das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder
der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, die Unzulässigkeit des
Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder das Vorhandensein einer
rechtskräftigen Entscheidung über den Klagsanspruch geltend macht
(§ 240). Die Partei kann deshalb nicht die weitere Teilnahme an der
Verhandlung zur Hauptsache verweigern.
  (4) Daß das Gericht nicht den §§ 7 bis 8 JN entsprechend besetzt
oder ein nach der Geschäftsverteilung nicht dazu berufener Richter am
Verfahren beteiligt ist, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn
sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung oder in die im
Abs. 1 vorgesehene Verhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand
geltend zu machen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 261. (1) Über die wegen des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit,
wegen der Unzulässigkeit des Rechtsweges, wegen des Fehlens der
sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, wegen der Streitanhängigkeit
oder der Rechtskraft vorgebrachten Einreden oder Anträge ist nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Die Entscheidung
hat mittels Beschlusses zu erfolgen; wurde jedoch über diese Einreden
und Anträge in Verbindung mit der Hauptsache verhandelt, so ist die
Entscheidung, womit dieselben abgewiesen werden, nicht besonders
auszufertigen, sondern in die über die Hauptsache ergehende
Entscheidung aufzunehmen.
  (2) Wenn die Einrede oder der Antrag zwar bei der mündlichen
Streitverhandlung, jedoch auf Grund abgesonderter Verhandlung
verworfen wird, so kann der Senat nach Verkündung des Beschlusses auf
Antrag oder von amtswegen anordnen, dass die Verhandlung zur
Hauptsache sogleich aufgenommen werde. In diesem Falle ist die
verkündete Entscheidung über die inländische Gerichtsbarkeit, die
Zulässigkeit des Rechtsweges, die sachliche oder örtliche
Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft nicht
besonders auszufertigen, sondern gleichfalls in die Entscheidung
aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird. Gegen die wegen
Aufnahme der Verhandlung zur Hauptsache ergehende Anordnung ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Sofern der Ausspruch über die inländische Gerichtsbarkeit,
die Zulässigkeit des Rechtsweges, die sachliche oder örtliche
Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft in die
über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann
derselbe nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache
offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.
  (4) Wenn eine der obgedachten Einreden oder Anträge durch eine
abgesonderte Entscheidung abgewiesen wird, ohne dass sogleich zur
Verhandlung der Hauptsache übergegangen würde, kann jede Partei nach
Rechtskraft des Beschlusses die Anberaumung einer Tagsatzung zur
mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache beantragen.
  (5) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu
finden, wenn der Senat die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit,
der Zulässigkeit des Rechtsweges, der Streitanhängigkeit oder der
Rechtskraft einer über den Klagsanspruch ergangenen Entscheidung von
Amts wegen aufwirft und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
macht.
  (6) Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen
Zuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von
Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, daß das
Gericht für den Fall, daß es seine Unzuständigkeit ausspricht, die
Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise. Diesem
Antrage hat das Gericht stattzugeben, wenn es das andere Gericht
nicht für offenbar unzuständig erachtet. Die Überweisung ist mit dem
Beschlusse über die Unzuständigkeit zu verbinden. Gegen diesen
Beschluß ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten des
Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die
Streitanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben.
Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung
aufgenommenen Verhandlungsprotokolles und aller sonstigen Prozeßakten
durchzuführen und im Sinne des § 138 einzuleiten. Die Einrede des
Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder
örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur
erheben, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einläßt
(§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren
Behauptungen in Widerspruch stehen.

                     Feststellungen zu Protokoll.

  § 265. (1) Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge und Erklärungen,
die zufolge §§ 208 und 209 in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen
sind, von der Partei, welche den Antrag gestellt oder die Erklärung
abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Vorsitzenden übergeben
werden. Den Parteien kann auch dann, wenn die Vorlage einer
Niederschrift vom Vorsitzenden nicht angeordnet wurde, auf Antrag
gestattet werden, die oben bezeichneten Anträge und Erklärungen durch
die Überreichung kurzer Niederschriften festzustellen.
  (2) Die Niederschrift hat sogleich bei der mündlichen Verhandlung
zu geschehen. Die dem Vorsitzenden überreichten Schriftstücke sind
dem Verhandlungsprotokolle als Anlagen beizufügen.
  (3) Die angeordneten oder zugelassenen schriftlichen Feststellungen
sind vorzulesen; über deren Richtigkeit entscheidet der Senat.
  (4) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung
angeordnet oder zugelassen wird, sowie die über die Richtigkeit einer
schriftlichen Feststellung ergehende Entscheidung kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

                            Zweiter Titel.

               Allgemeine Bestimmungen über den Beweis
                       und die Beweisaufnahme.

  § 266. (1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit
keines Beweises, als sie vom Gegner in einem vorbereitenden
Schriftsatze, im Laufe des Rechtsstreites bei einer mündlichen
Verhandlung oder im Protokolle eines beauftragten oder ersuchten
Richters ausdrücklich zugestanden werden. Zur Wirksamkeit eines
gerichtlichen Tatsachengeständnisses ist dessen Annahme seitens des
Gegners nicht erforderlich.
  (2) Inwieferne ein solches Geständnis durch demselben von der
Partei beigefügte Zusätze und Einschränkungen aufgehoben oder in
seiner Wirksamkeit beeinträchtigt wird, und welchen Einfluss ein
Widerruf auf die Wirksamkeit des Geständnisses hat, ist vom Gerichte
nach seinem durch sorgfältige Erwägung aller Umstände geleiteten
Ermessen zu beurteilen.
  (3) In gleicher Weise hat das Gericht zu beurteilen, inwieferne
zufolge eines außergerichtlichen Geständnisses die Notwendigkeit des
Beweises entfalle.

  § 267. (1) Ob thatsächliche Behauptungen einer Partei mangels eines
ausdrücklichen Geständnisses des Gegners als zugestanden anzusehen
seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des
gesammten Inhaltes des gegnerischen Vordringens zu beurteilen.
  (2) In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu
beurteilen, ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als
eine die Annahme eines Zugeständnisses ausschließende oder aber ein
Zugeständnis in sich schließende Erklärung anzusehen sei.

  § 269. Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, bedürfen
keines Beweises.

  § 270. Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermuthung
aufstellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegenteiles ist
zulässig, sofern das Gesetz denselben nicht ausschließt. Dieser
Gegenbeweis kann auch durch Vernehmung der Parteien gemäß §§ 371 ff.
geführt werden.

Beachte

Abs. 2 ist insoweit aufgehoben, als er sich auf die Ermittlung
fremden Rechts bezieht (§ 51 Abs. 1 Z 4 IPR-Gesetz, BGBl. Nr.
304/1978, siehe dazu jetzt dessen § 4).

  § 271. (1) Das in einem anderen Staatsgebiete geltende Recht,
Gewohnheitsrechte, Privilegien und Statuten bedürfen des Beweises nur
insofern, als sie dem Gerichte unbekannt sind.
  (2) Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von
den Parteien angebotenen Beweise nicht beschränkt; es kann alle zu
diesem Zwecke ihm nötig scheinenden Erhebungen von amtswegen
einleiten und insbesondere, soweit erforderlich, das Einschreiten des
Justizministers in Anspruch nehmen.

  § 272. (1) Das Gericht hat, soferne in diesem Gesetze nicht etwas anderes
bestimmt ist, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der
gesammten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu
beurteilen, ob eine thatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder
nicht.
  (2) Es hat insbesondere in gleicher Weise zu entscheiden, welchen
Einfluss es auf die Beurteilung des Falles hat, wenn eine Partei die
Beantwortung von Fragen verweigert, welche durch den Vorsitzenden
oder mit dessen oder des Senates Zustimmung an sie gestellt werden.
  (3) Die Umstände und Erwägungen, welche für die Überzeugung des
Gerichtes maßgebend waren, sind in der Begründung der Entscheidung
anzugeben.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 273. (1) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens
oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu
stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden
Schadens oder Interesses oder der Forderung aber gar nicht oder nur
mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, so kann das
Gericht auf Antrag oder von amtswegen selbst mit Übergehung eines von
der Partei angebotenen Beweises diesen Betrag nach freier Überzeugung
festsetzen. Der Festsetzung des Betrages kann auch die eidliche
Vernehmung einer der Parteien über die für die Bestimmung des
Betrages maßgebenden Umstände vorausgehen.
  (2) Sind von mehreren in derselben Klage geltend gemachten
Ansprüchen einzelne, im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende
streitig und ist die vollständige Aufklärung aller für sie
maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden, die zur Bedeutung
der streitigen Ansprüche in keinem Verhältnisse stehen, so kann das
Gericht darüber in der gleichen Weise (Absatz 1) nach freier
Überzeugung entscheiden. Gleiches gilt auch für einzelne Ansprüche,
wenn der begehrte Betrag jeweils 1 000 Euro nicht übersteigt.

                  Glaubhaftmachung (Bescheinigung).

  § 274. (1) Wer eine thatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat
(Bescheinigung), kann sich hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme der
eidlichen Vernehmung der Parteien bedienen. Eine Beweisaufnahme, die
sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der
Glaubhaftmachung.
  (2) Eine behufs Glaubhaftmachung eines Umstandes erfolgende
Beweisaufnahme ist an die besonderen, für das Beweisverfahren
bestehenden Vorschriften nicht gebunden.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 10 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst
ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.

                           Beweisaufnahme.

  § 275. (1) Von den Parteien angebotene, jedoch dem Gerichte unerheblich
scheinende Beweise sind ausdrücklich zurückzuweisen.
  (2) Die Aufnahme angebotener Beweise kann vom Gericht auf Antrag
oder von Amts wegen verweigert werden, wenn bei sorgfältiger
Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber
besteht, daß durch das Beweisanbot der Prozeß verschleppt werden
soll, und die Aufnahme der Beweise die Erledigung des Prozesses
erheblich verzögern würde.

  § 276. (1) Die Beweise, die das Gericht für erheblich hält, sind im Lauf
der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht
das Gericht gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes eine
Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlungstagsatzung anordnet.
  (2) Wird die Aufnahme eines Beweises außerhalb der
Verhandlungstagsatzung durch einen beauftragten oder ersuchten
Richter notwendig, so ist vom Prozessgerichte das Erforderliche zu
verfügen.

Beachte
Abs. 1 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Abs. 2 ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, nur anzuwenden, wenn
die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember
2002 geschlossen worden ist. (vgl. Art. XI Abs. 3, BGBl. I Nr.
76/2002)

  § 278. (1) Alle nicht sogleich bei der Verhandlung selbst ausführbaren und
insbesondere die außerhalb der Verhandlungstagsatzung durch einen
beauftragten oder ersuchten Richter vorzunehmenden Beweisaufnahmen
sind, sofern nicht die Umstände einen anderen Vorgang notwendig
machen oder dem Gerichte zweckmäßig erscheinen lassen, erst nach
vollständiger Erörterung des Sachverhaltes anzuordnen.
  (2) Behufs Erörterung der Ergebnisse solcher Beweisaufnahmen ist
nach deren Vollendung, wenn nicht die Voraussetzungen des § 193
Absatz 3, vorliegen, die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte von
amtswegen wieder aufzunehmen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 279. (1) Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser
Dauer entgegen, ist die Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme
zweifelhaft, oder soll die Beweisaufnahme außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes erfolgen, so hat das Gericht auf
Antrag eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die
Verhandlung auf Begehren einer der Parteien ohne Rücksicht auf die
ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird.
  (2) Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung kann dann dieser
Beweis nur benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert
wird.

  § 280. (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag gestatten, dass die
Beweisaufnahme von einem oder mehreren beeideten Stenographen
aufgezeichnet werde. Ein Stenograph, welcher nicht im allgemeinen für
diese Aufgabe beeidet ist, hat einen Eid dahin zu leisten, dass er
das mündlich Vorgebrachte treu aufzeichnen und das Aufgezeichnete
richtig übertragen werde. Die Beeidigung entfällt, wenn ein
gerichtlicher Beamter als Stenograph bestellt wird.
  (2) Die Bestellung der Stenographen erfolgt auf Vorschlag des
Antragstellers durch den Vorsitzenden.
  (3) Die Übertragung der stenographischen Aufzeichnung in
gewöhnliche Schrift ist binnen achtundvierzig Stunden nach der
Aufzeichnung dem Vorsitzenden oder dem mit der Beweisaufnahme
betrauten Richter zu übergeben und den Acten beizulegen.
  (4) Sofern die stenographische Aufzeichnung nicht von beiden
Parteien übereinstimmend beantragt wird, hat die antragstellende
Partei sämmtliche dadurch verursachten Kosten zu bestreiten, ohne
selbst für den Fall ihres Sieges Anspruch auf Erstattung dieser
Kosten erheben zu können.

  § 281. (1) Wenn zum Zwecke einer vor dem erkennenden Gerichte erfolgenden
Beweisaufnahme eine Tagsatzung erstreckt werden muss, ist die
Tagsatzung, in welcher die Beweisaufnahme stattfinden soll, zugleich
zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
  (2) Muss jedoch die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter geschehen und lässt sich der Zeitpunkt der
Beendigung derselben nicht mit Sicherheit bestimmen, so ist die
Tagsatzung zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gerichte nach dem Einlangen der Beweisaufnahme-Acten und
Protokolle durch den Vorsitzenden von amtswegen anzuberaumen und den
Parteien bekannt zu geben.

  § 281a. Ist über streitige Tatsachen bereits in einem
gerichtlichen Verfahren ein Beweis aufgenommen worden, so kann das
Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten
als Beweismittel verwendet und von einer neuerlichen Beweisaufnahme
Abstand genommen werden, wenn
  1. die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren
     und
     a) nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt
        oder
     b) das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht;
  2. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen
     Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

              Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder
                         beauftragten Richter.
  § 282. Mit Beweisaufnahmen, welche außerhalb der Verhandlungstagsatzung am
Orte des Prozessgerichtes oder in dessen Nähe stattzufinden haben,
ist ein Mitglied des Prozessgerichtes, und zwar in der Regel ein
Mitglied des zur Entscheidung der Rechtssache berufenen Senates zu
beauftragen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 283. (1) Ersuchschreiben, welche wegen einer Beweisaufnahme erlassen
werden, die außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes
stattfinden soll, können dem Beweisführer auf seinen Antrag behufs
Übermittlung an die ersuchte Behörde übergeben werden.
  (2) Auf Antrag des Beweisführers kann ferner das Gericht gestatten,
dass von der Erlassung eines Ersuchschreibens abgesehen und der
Beweisführer ermächtigt werde, eine den Gesetzen des Staatsgebietes,
in welchem die Beweisaufnahme erfolgen soll, entsprechende
öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen. Der
Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von Ort und Zeit der
Beweisaufnahme so zeitig zu benachrichtigen, dass letzter seine
Rechte bei der Beweisaufnahme in geeigneter Art wahrzunehmen vermag.
Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das erkennende Gericht
nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu entscheiden, ob und
inwieweit der Beweisführer zur Benützung der aufgenommenen Beweise in
der mündlichen Verhandlung berechtigt sei.
  (3) Für die Vorlegung der Acten über die Beweisaufnahme ist in
beiden Fällen eine Frist zu bestimmen, deren fruchtloser Ablauf die
im § 279 bezeichneten Rechtsfolgen nach sich zieht.

  § 284. (1) Dem Richter, welcher eine Beweisaufnahme infolge eines
Auftrages oder Ersuchens vollzieht, kommen die Befugnisse zu, welche
von dem Vorsitzenden bei einer Beweisaufnahme ausgeübt werden, die
vor dem erkennenden Gerichte vor sich geht.
  (2) Andere auf die Beweisaufnahme sich beziehende richterliche
Verfügungen kann ein solcher Richter insoweit treffen, als sie nicht
ausdrücklich dem Prozessgerichte zugewiesen sind.

  § 285. (1) Ergibt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder
ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung
der Beweisaufnahme abhängig, zu dessen Entscheidung der mit der
Beweisaufnahme betraute Richter jedoch nicht berechtigt ist, so hat
über seinen Bericht die Erledigung des Streites durch das
Prozessgericht zu erfolgen. Die Tagsatzung zur Verhandlung über
diesen Zwischenstreit ist vom Prozessgerichte von amtswegen
anzuberaumen.
  (2) Wenn im Verlaufe der durch einen beauftragten oder ersuchten
Richter stattfindenden Beweisaufnahme behufs Durchführung oder
Vollendung der Beweisaufnahme an ein anderes Gericht ein Ersuchen
gestellt werden muss, so ist dasselbe unmittelbar von dem mit der
Beweisaufnahme betrauten Richter zu stellen. Derselbe ist auch
befugt, ein anderes Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen,
falls sich Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme vor diesem
Gerichte als sachgemäß erscheinen lassen.

  § 286. (1) Der Vorsitzende hat die von dem beauftragten oder ersuchten
Richter vorgelegten Protokolle und sonstigen Acten über die
Beweisaufnahme zu prüfen und, falls er Mängel wahrnimmt, die
erforderlichen Verbesserungen oder Vervollständigungen zu
veranlassen. Die Beweisaufnahme-Acten sind sodann unter
gleichzeitiger Verständigung der Parteien bis zur nächsten, zur
mündlichen Verhandlung bestimmten Tagsatzung der Einsichtnahme der
Parteien offen zu halten.
  (2) Über den in der Zwischenzeit von einer Partei gestellten
Antrag, einzelne Mängel der Beweisaufnahme zu beheben oder diese
Beweisaufnahme zu ergänzen, hat der Vorsitzende zu entscheiden. Die
hiedurch etwa notwendig werdenden Verfügungen sind gleichfalls vom
Vorsitzenden ohne Aufschub zu erlassen. Der Antrag kann auch mündlich
angebracht werden.
  (3) Ergibt sich erst bei der mündlichen Verhandlung die
Notwendigkeit einer Ergänzung oder Wiederholung der Beweisaufnahme,
so hat das Gericht die der Sachlage entsprechenden Anordnungen zu
treffen. Dasselbe kann auch anordnen, dass die Ergänzung oder
Wiederholung der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung selbst
stattfinde.

  § 287. (1) Das Ergebnis einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten
Beweisaufnahme hat der Vorsitzende auf Grund der diese Beweisaufnahme
betreffenden Protokolle und sonstigen Acten bei der mündlichen
Verhandlung zu geeigneter Zeit darzulegen.
  (2) Wenn diese Darlegung nach Ansicht einer der Parteien in
erheblichen Punkten vom Inhalte der Acten abweicht, sind auf ihren
Antrag die Beweisaufnahme-Protokolle und die sonstigen die
Beweisaufnahme betreffenden Acten dem vollen Inhalte nach vorzulesen.
  (3) Den Parteien bleibt es unbenommen, schon vor dieser Darlegung
des Vorsitzenden in ihren Vorträgen auf den Inhalt der
Beweisaufnahme-Acten Bezug zu nehmen.

                  Verfahren bei der Beweisaufnahme.

  § 288. (1) Für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Ladungen
und für alle anderen zur Beweisaufnahme erforderlichen Vorkehrungen
hat, falls die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte
stattfindet, der Vorsitzende des Senates, außerdem aber der Richter,
welchem die Beweisaufnahme obliegt, von amtswegen Sorge zu tragen.
Letzterer hat auch die Tagsatzung für die Beweisaufnahme von
amtswegen anzuberaumen.
  (2) Die Parteien können die von ihnen benannten Zeugen oder die
Personen, welche sie dem Gerichte bei der Verhandlung als Zeugen
namhaft machen oder als Sachverständige in Vorschlag bringen wollen,
auch ohne vorherige gerichtliche Vorladung zur Verhandlung vor dem
erkennenden Gerichte mitbringen.

  § 289. (1) Die Parteien können bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie
können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den
Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen
lassen oder mit deren Zustimmung selbst stellen, welche sie zur
Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage, sowie zur Aufklärung
des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft der Aussagen
wesentlichen Verhältnisse für dienlich erachten. Fragen, welche dem
Richter unangemessen erscheinen, hat er zurückzuweisen.
  (2) Mit der Beweisaufnahme ist, soweit dies nach Lage der Sache
geschehen kann, vorzugehen, wenn auch keine der verständigten
Parteien erschienen ist. Es kann jedoch vom erkennenden Gerichte,
oder, so lange die Beweisaufnahme noch nicht beendet ist, auch von
dem beauftragten oder ersuchten Richter eine Ergänzung der
Beweisaufnahme zugelassen werden, wenn die Partei glaubhaft macht,
dass ihr durch ein unvorhergesehenes Ereignis verursachtes
Nichterscheinen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme
zur Folge hatte und wenn zugleich die Ergänzung der Beweisaufnahme
ohne erhebliche Verzögerung des Rechtsstreites stattfinden kann.

  § 290. Aus dem Umstande, dass die von einer ausländischen Behörde
vorgenommene Beweisaufnahme nach den ausländischen Gesetzen
mangelhaft ist, kann gegen dieselbe dann kein Einwand erhoben werden,
wenn die Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen
entspricht.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 291. (1) Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise
zurückgewiesen, Beweisaufnahmen angeordnet oder einem beauftragten
Richter übertragen oder zum Zwecke der Beweisaufnahme
Ersuchschreiben erlassen werden, ferner gegen Beschlüsse, durch
welche Fragen der Parteien bei der Beweisaufnahme zurückgewiesen
werden, endlich gegen Beschlüsse, durch welche die Benützung eines
Beweises nach § 279 Absatz 2, bewilligt oder ausgeschlossen oder
eine nach § 286 Absatz 2, in Antrag gebrachte Ergänzung der
Beweisaufnahme verweigert wird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel
nicht zulässig.
  (2) Beschlüsse, durch welche die stenographische Aufzeichnung einer
Beweisaufnahme gestattet, dem Beweisführer die Bestellung eines
Ersuchschreibens gemäß § 283 Absatz 1, übertragen, oder für die
Beweisaufnahme oder für die Vorlage der Acten über eine außerhalb des
Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine
Frist bestimmt wird, ferner Beschlüsse, durch welche die Ergänzung
oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird, können durch
ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden.

                     Beweisaufnahme im Ausland

  § 291a. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Beweisaufnahme
durch ein ersuchtes ausländisches Gericht vor, so kann das
Prozessgericht auf Antrag einer Partei im Ausland an der
Beweisaufnahme des ersuchten Gerichtes teilnehmen oder an dessen
Stelle selbst Beweis aufnehmen, wenn
  1. dies völker- oder gemeinschaftsrechtlich zulässig und unter
     Bedachtnahme auf den Reiseaufwand und die tatsächlichen
     Verhältnisse im betreffenden Staat zumutbar ist,
  2. auf Grund außergewöhnlicher Umstände, etwa wegen der besonderen
     Schwierigkeit des Beweisthemas oder der über das gewöhnliche
     Maß hinausgehenden Bedeutung eines persönlichen Eindrucks, eine
     Beweisaufnahme nur durch das ersuchte Gericht nicht ausreicht
     und
  3. die voraussichtlichen Kosten der auswärtigen Amtshandlung und
     damit allfällig verbundener Dolmetscherkosten als Vorschuss bei
     Gericht erliegen; das ist nicht erforderlich, wenn allen
     Parteien, die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen
     hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. b und c
     gewährt wurde.
  (2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1,
zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des Bundesministers für
Justiz einzuholen. Dieser hat zuvor das Einvernehmen mit dem
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen
um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des Bundesministeriums
für Justiz zu stellen.

  § 291b. (1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert
anfechtbaren Beschluss anzuordnen. Ein dagegen erhobener Rekurs hat
aufschiebende Wirkung.
  (2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein
abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

  § 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des
§ 291b sind auf eine im Ausland stattfindende Befundaufnahme durch
einen Sachverständigen nicht anzuwenden.

                            Dritter Titel.
                        Beweis durch Urkunden.

                      Beweiskraft der Urkunden.

  § 292. (1) Urkunden, welche im Geltungsbereich dieses Gesetzes von einer
öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder
von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des
ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form auf
Papier oder elektronisch errichtet sind (öffentliche Urkunden),
begründen vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich
verfügt oder erklärt, oder von der Behörde oder der Urkundsperson
bezeugt wird. Das Gleiche gilt von den Urkunden, welche zwar
außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes, jedoch innerhalb der
Grenzen ihrer Amtsbefugnisse von solchen öffentlichen Organen
errichtet wurden, die einer Behörde unterstehen, welche im
Geltungsgebiete dieses Gesetzes ihren Sitz hat.
  (2) Der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der
bezeugten Thatsache oder der unrichtigen Beurkundung ist zulässig.

  § 293. (1) Gleiche Beweiskraft haben auch andere Urkunden, welche durch
besondere gesetzliche Vorschriften als öffentliche Urkunden erklärt
sind.
  (2) Die außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes errichteten
Urkunden, welche am Orte ihrer Errichtung als öffentliche Urkunden
gelten, genießen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auch im
Geltungsgebiete dieses Gesetzes die Beweiskraft öffentlicher
Urkunden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen
sind.

  § 294. Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen,
sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem
gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind,
vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen
von den Ausstellern herrühren.

  § 296. Ob und in welchem Maße Durchstreichungen, Radirungen und andere
Auslöschungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel einer
Urkunde deren Beweiskraft mindern oder dieselbe ganz aufheben, hat
das Gericht nach § 272 zu beurteilen.

                           Beweisantretung.

  § 297. Beruft sich eine Partei zum Beweis ihrer Angaben auf
Urkunden, so hat sie die maßgeblichen Stellen bestimmt anzugeben
oder hervorzuheben. Diese Urkunden sind dem Gericht von der Partei
in geordneter und übersichtlicher Form vorzulegen, falls nicht das
Gericht selbst die Herbeischaffung und Vorlegung der Urkunden zu
veranlassen hat.

            Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer.

  § 298. (1) Urkunden sind in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die
Gegenpartei von dem ganzen Inhalte der Urkunden Einsicht nehmen
können.
  (2) Kommen nur einzelne Teile einer sich auf verschiedene
Rechtsverhältnisse beziehenden Urkunde in Betracht, so kann das
Gericht, nachdem es vom ganzen Inhalte der Urkunde Einsicht genommen
hat, auf Antrag anordnen, dass dem Gegner außer dem Eingange, dem
Schlusse, dem Datum und der Unterschrift, nur diejenigen Stellen
vorgewiesen werden, welche für das, den Gegenstand des Streites
bildende Rechtsverhältnis von Belang sind.
  (3) Der Gegner des Beweisführers ist zur Erklärung über die
vorgelegte Urkunde aufzufordern.

  § 299. Hat die Partei nur eine Abschrift der Urkunde vorgelegt, so kann
ihr auf Antrag der Gegenpartei oder von amtswegen die Vorlage der
Urschrift aufgetragen werden. Ob und inwieweit ungeachtet der
Nichtbefolgung dieses Auftrages der vorgelegten Abschrift infolge
ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprunges oder aus anderen
Gründen Glauben beizumessen ist, hat das Gericht nach seinem Ermessen
zu entscheiden. Hiebei sind die für die Unterlassung der Vorlage der
Urschrift geltend gemachten Gründe und die sonstigen Umstände des
einzelnen Falles sorgfältig zu würdigen.

  § 300. (1) Wenn die Vorlegung der Urschrift einer Urkunde in der
mündlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht erfolgen
kann, oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Besorgnis ihres
Verlustes oder ihrer Beschädigung bedenklich erscheint, so kann das
Gericht auf Antrag oder von amtswegen anordnen, dass die Urkunde
einem beauftragten oder ersuchten Richter vorgelegt werde.
(2) Das Gericht hat in diesem Falle zu bestimmen, welche Umstände
durch das über die Amtshandlung des beauftragten oder ersuchten
Richters aufzunehmende Protokoll zu bestätigen sind; es kann auch
anordnen, dass mit dem Protokolle eine Abschrift oder ein Auszug der
Urkunde vorgelegt werde.
  (3) Von der seitens des beauftragten oder ersuchten Richters zur
Vorlage der Urkunde anberaumten Tagsatzung ist der Gegner des
Beweisführers rechtzeitig zu verständigen. Wird die Urkunde bei
dieser Tagsatzung nicht vorgelegt, so kann der Fortgang des Prozesses
durch die Rücksicht auf dieses Beweismittel nicht weiter aufgehalten
werden.

  § 301. (1) Der Antrag, die Vorlage einer als Beweismittel zu benützenden
Urkunde zu veranlassen, welche sich bei einer öffentlichen Behörde
oder in Verwahrung eines Notars befindet und deren Ausfolgung oder
Vorlage die Partei im Wege unmittelbaren Einschreitens nicht zu
erlangen vermag, kann auch während der mündlichen Verhandlung
gestellt werden.
  (2) Wird diesem Antrag stattgegeben, so hat der Vorsitzende die
zur Herbeischaffung der Urkunde oder Einsichtnahme in die Urkunde
geeigneten Verfügungen zu treffen.

  § 302. Nach erfolgter Vorlegung einer Urkunde kann der Beweisführer auf
dieses Beweismittel nur mit Zustimmung des Gegners verzichten.

               Vorlegung der Urkunde durch den Gegner.

  § 303. (1) Wenn eine Partei behauptet, dass sich eine für ihre
Beweisführung erhebliche Urkunde in den Händen des Gegners befindet,
so kann auf ihren Antrag das Gericht dem Gegner die Vorlage der
Urkunde durch Beschluss auftragen.
  (2) Die antragstellende Partei hat eine Abschrift der vom Gegner
vorzulegenden Urkunde beizubringen oder, wenn sie dies nicht vermag,
den Inhalt der Urkunde möglichst genau und vollständig anzugeben,
sowie die Tatsachen anzuführen, welche durch die vorzulegende
Urkunde bewiesen werden sollen. Desgleichen sind die Umstände
darzulegen, welche den Besitz der Urkunde seitens des Gegners
wahrscheinlich machen.
  (3) Der Entscheidung über den Antrag hat, wenn derselbe außerhalb
der mündlichen Verhandlung gestellt wird, eine mündliche oder
schriftliche Einvernehmung des Gegners vorauszugehen.

  § 304. (1) Die Vorlage der Urkunde kann nicht verweigert werden:
  1. wenn der Gegner selbst auf die Urkunde zum Zwecke der
Beweisführung im Prozesse Bezug genommen hat;
  2. wenn der Gegner nach bürgerlichem Rechte zur Ausfolgung oder
Vorlage der Urkunde verpflichtet ist;
  3. wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine beiden Parteien
gemeinschaftliche ist.
  (2) Als gemeinschaftlich gilt eine Urkunde insbesondere für die
Personen, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren
gegenseitige Rechtsverhältnisse darin bekundet sind. Als
gemeinschaftlich gelten auch die über ein Rechtsgeschäft zwischen den
Beteiligten oder zwischen einem derselben und dem gemeinsamen
Vermittler des Geschäftes gepflogenen schriftlichen Verhandlungen.

  § 305. Die Vorlage anderer Urkunden kann verweigert werden:
  1. wenn der Inhalt Angelegenheiten des Familienlebens betrifft;
  2. wenn der Gegner durch die Vorlage der Urkunde eine Ehrenpflicht
verletzen würde;
  3. wenn das Bekanntwerden der Urkunde der Partei oder dritten
Personen zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher
Verfolgung zuziehen würde;
  4. wenn die Partei durch die Vorlage der Urkunde eine staatlich
anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht giltig
entbunden wurde, oder ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis verletzen
würde;
  5. wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche die
Verweigerung der Vorlage rechtfertigen.

  § 306. Wenn einer der im § 305 angeführten Gründe nur einzelne Teile des
Inhaltes einer Urkunde betrifft, so ist ein beglaubigter Auszug der
Urkunde vorzulegen.

  § 307. (1) Leugnet der Gegner den Besitz der Urkunde und erachtet das
Gericht die durch die Urkunde zu beweisenden Tatsachen erheblich und
zugleich die Verpflichtung zur Vorlage der Urkunde als bestehend, so
kann die Vernehmung und eidliche Anhörung des Gegners durch
gerichtlichen Beschluss zu dem Zwecke angeordnet werden, um zu
ermitteln, ob der Gegner die Urkunde besitze oder doch wisse, wo
dieselbe zu finden sei, oder ob die Urkunde nicht etwa von ihm oder
auf seine Veranlassung, um sie dem Beweisführer zu entziehen,
beseitigt oder zur Benützung untauglich gemacht worden sei.
  (2) Welchen Einfluss es auf die Beurteilung des Falles hat, wenn
der Gegner dem Auftrage zur Vorlage der Urkunde, deren Besitz er
zugegeben hat, nicht nachkommt oder wenn er bezüglich einer Urkunde,
deren Besitz er leugnet, die Vernehmung oder die eidliche Aussage
ablehnt oder wenn aus seiner Aussage hervorgeht, dass die Urkunde
absichtlich beseitigt oder untauglich gemacht worden sei, ob
insbesonders in diesen Fällen die Angaben des Beweisführers über den
Inhalt der Urkunde als erwiesen anzusehen seien, bleibt dem durch
sorgfältige Würdigung aller Umstände geleiteten richterlichen
Ermessen überlassen.

             Vorlegung der Urkunde durch einen Dritten.

  § 308. (1) Wenn sich eine zur Beweisführung benötigte Urkunde in der Hand
eines Dritten befindet, welcher nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechtes oder deshalb zur Herausgabe und Vorlage der
Urkunde verpflichtet ist, weil dieselbe ihrem Inhalte nach eine für
den Beweisführer und den Dritten gemeinschaftliche ist (§ 304), so
kann letzterem auf Antrag des Beweisführers vom Prozessgerichte durch
Beschluss aufgetragen werden, die Urkunde innerhalb einer ihm
zugleich zu bestimmenden Frist auf Kosten des Beweisführers bei dem
Prozessgerichte behufs Benützung bei der mündlichen Verhandlung zu
hinterlegen.
  (2) Über eine solchen Antrag hat das Prozessgericht nach Anhörung
des Gegners und des angeblichen dritten Besitzers der Urkunde zu
entscheiden; falls letzterer den Besitz der Urkunde leugnet, kann dem
Antrage nur dann stattgegeben werden, wenn die antragstellende Partei
glaubhaft macht, dass sich die Urkunde in der Hand des Dritten
befindet. Zum Zwecke der Einvernehmung der Beteiligten kann vom
Prozessgerichte eine besondere Tagsatzung angeordnet werden. Der
Beschluss ist nach Eintritt der Rechtskraft und nach Ablauf der
angeordneten Vorlagefrist vollstreckbar.
  (3) Bei Zurückweisung des Antrages sind dem angeblichen Besitzer
der Urkunde auf sein Verlangen die ihm durch das Verfahren
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.

  § 309. (1) Muss der angebliche Besitzer der Urkunde im Wege der Klage zur
Herausgabe und Vorlage der Urkunde verhalten werden, weil nicht
glaubhaft gemacht werden kann, dass sich die Urkunde in seiner Hand
befindet oder weil die Entscheidung über das Vorhandensein der
Pflicht zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde die vorgängige
Ermittlung und Feststellung streitiger Thatumstände verlangt, so kann
das Prozessgericht, wenn es die durch die Urkunde zu beweisenden
Tatsachen für erheblich hält, auf Antrag anordnen, dass mit der
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bis nach Ablauf der
gleichzeitig dem Beweisführer zur Vorlegung der Urkunde zu
bestimmenden Frist gewartet werde (§ 279).
  (2) Der Gegner des Beweisführers kann jedoch noch vor Ablauf dieser
Frist die Fortsetzung der Verhandlung beantragen, wenn die Klage des
Beweisführers gegen den Dritten früher erledigt ist, oder der
Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses
oder der Execution verzögert.
  (3) Die Vorlegung der Urkunde geschieht auf Kosten des
Beweisführers.

                           Echtheitsbeweis.

  § 310. (1) Urkunden, welche sich nach Form und Inhalt als öffentliche
Urkunden darstellen, haben die Vermuthung der Echtheit für sich.
  (2) Hält das Gericht die Echtheit für zweifelhaft, so kann es auf
Antrag oder von amtswegen die Behörde oder die Person, von welcher
die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit
veranlassen. Lässt sich der Zweifel an der Echtheit der Urkunde nicht
auf diese Art beseitigen, so obliegt der Beweis ihrer Echtheit
demjenigen, der diese Urkunde als Beweismittel gebrauchen will.

  § 311. (1) Ob eine Urkunde, welche sich als von einer ausländischen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des
Auslandes errichtet darstellt, ohne näheren Nachweis als echt
anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu
ermessen.
  (2) Zum Beweise der Echtheit einer solchen Urkunde genügt, sofern
nicht durch besondere Bestimmungen etwas anderes festgesetzt ist, die
Beglaubigung durch das Ministerium des Äußern oder durch einen
österreichisch-ungarischen Gesandten oder Consul.

  § 312. (1) Die Echtheit einer Privaturkunde gilt als unbestritten, wenn
der Gegner des Beweisführers es unterlassen hat, sich über die
Echtheit der Urkunde zu erklären, soferne nicht die Absicht, die
Echtheit zu bestreiten, aus den übrigen Erklärungen des Gegners
hervorgeht. Befindet sich auf der Urkunde eine Namensunterschrift, so
hat sich der Gegner des Beweisführers unter der gleichen Rechtsfolge
auch über die Echtheit der Unterschrift zu erklären.
  (2) Die bestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer auf
derselben befindlichen Namensunterschrift ist von demjenigen zu
beweisen, der die Urkunde als Beweismittel gebrauchen will.

  § 313. Eine Partei, welche die Echtheit einer Urkunde in muthwilliger
Weise bestritten hat, ist in eine Muthwillensstrafe zu verfällen.

                        Schriftvergleichung.

  § 314. (1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch
durch Schriftvergleichung geführt werden.
  (2) Als Vergleichungsschriften können nur solche Schriftstücke
benützt werden, deren Echtheit unbestritten ist oder doch ohne
erhebliche Verzögerung dargethan werden kann.
  (3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vorlegung von
Beweisurkunden sind auch in Ansehung der Vorlegung von
Vergleichungsschriften anzuwenden.
  (4) Mangelt es an zureichenden Vergleichungsschriften, so kann
derjenigen Partei, über deren Handschrift der Beweis der Echtheit
hergestellt werden soll, aufgetragen werden, vor Gericht oder vor
einem beauftragten oder ersuchten Richter eine Anzahl von ihr zu
bezeichnenden Worten niederzuschreiben.
  (5) Das Niedergeschriebene ist dem Verhandlungsprotokoll
beizulegen. Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises hat,
wenn die Partei einem solchen richterlichen Auftrage keine Folge
leistet oder mit offenbar entstellter Schrift schreibt, bleibt der
richterlichen Beurteilung überlassen.

  § 315. (1) Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst
vornehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von
Sachverständigen einholen.
  (2) Über das Ergebnis der Schriftvergleichung ist vom Gerichte nach
freier Überzeugung zu entscheiden.

               Gerichtliche Aufbewahrung von Urkunden.
  § 316. Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert
sein soll, können bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses
bei Gericht zurückbehalten werden, sofern nicht ihre Ausfolgung an
eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung
erforderlich ist.

                       Erneuerung von Urkunden.

  § 317. (1) Wird eine auf Papier errichtete Privaturkunde unleserlich oder
schadhaft, so kann deren Inhaber oder jeder andere Beteiligte vom
Aussteller der Urkunde begehren, dass dieselbe auf Kosten des
Antragstellers gerichtlich erneuert werde. Hiezu sind alle Personen
zu laden, wider welche die Urkunde nach Lage der Sache zum Beweise
dienen soll.
  (2) Im Falle der Weigerung kann der Aussteller zu solcher
Erneuerung nur im Wege der Klage verhalten werden.

                           Auskunftssachen.

  § 318. (1) Inwieweit durch Denkmäler, Grenzzeichen, Marksteine, Aich- und
Heimpfähle und ähnliche Zeichen oder durch Kerb- oder Spannhölzer,
welche die Parteien für ihren Verkehr erwiesenermaßen gebraucht
haben, ein Beweis geliefert werde, hat das Gericht nach sorgfältiger
Würdigung aller Umstände zu beurteilen.
  (2) Die Bestimmungen der §§ 303 bis 309 sind auch auf die
Vorlegung von Auskunftssachen sinngemäß anzuwenden.

  § 319. (1) Gegen die zufolge §§ 298, 299, 300, 301, 309 Absatz 1 und 2,
310, 314 und 315 ergehenden gerichtlichen Beschlüsse, Anordnungen und
Aufträge ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
  (2) Die gemäß §§ 303, 307 und 316 gefassten Beschlüsse können
durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

                            Vierter Titel.
                         Beweis durch Zeugen.

           Unzulässigkeit und Verweigerung des Zeugnisses.

  § 320. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:
  1. Personen, welche zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig
     sind, oder welche zur Zeit, auf welche sich ihre Aussage
     beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Thatsache
     unfähig waren;
  2. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder
     sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit
     anvertraut wurde;
  3. Staatsbeamte, wenn sie durch ihre Aussage das ihnen obliegende
     Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur
     Geheimhaltung nicht durch ihre Vorgesetzten entbunden sind;
  4. eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz,
     BGBl. I Nr. 29/2003, in Ansehung dessen, was ihnen im Rahmen
     der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurde.

  § 321. (1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:
  1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten
oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der
Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert, oder
mit welcher er durch Adoption verbunden ist, ferner seinen
Pflegeeltern und Pflegekindern, sowie der mit der Obsorge für ihn
betrauten Person, seinem Sachwalter oder seinem Pflegebefohlenen zur
Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
zuziehen würde;
  2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer der in
Z. 1 bezeichneten Personen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen
Nachteil zuziehen würde;
  3. in Bezug auf Tatsachen, über welche der Zeuge nicht würde
aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte
Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insoferne er hievon nicht
giltig entbunden wurde;
  4. in Ansehung desjenigen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als
Rechtsanwalt von seiner Partei anvertraut wurde;
  4a. in Ansehung dessen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als
Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung
oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung von
seiner Partei in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut
wurde;
  5. über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können,
ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;
  6. über die Frage, wie der Zeuge sein Wahlrecht oder Stimmrecht
     ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt
     ist.
  (2) Die Aussage kann in den unter Z. 1 und 2 angegebenen Fällen mit
Rücksicht auf die daselbst bezeichneten Angehörigen auch dann
verweigert werden, wenn das eheliche Verhältnis, welches die
Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht.

  § 322. Über Errichtung und Inhalt von Rechtsgeschäften, bei welchen der
Zeuge als Urkundsperson beigezogen worden ist, über Tatsachen,
welche die durch das Ehe- oder Familienverhältnis bedingten
Vermögensangelegenheiten betreffen, über Geburten, Verheiratungen
oder Sterbefälle der im § 321 Z. 1, bezeichneten Angehörigen,
endlich über Handlungen, welche der Zeuge in Betreff des streitigen
Rechtsverhältnisses als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer der
Parteien vorgenommen hat, darf das Zeugnis wegen eines zu besorgenden
vermögensrechtlichen Nachteiles nicht verweigert werden.

  § 323. (1) Ein Zeuge, welcher die Aussage ganz oder über einzelne Fragen
verweigern will, hat die Gründe der Weigerung mündlich oder
schriftlich vor der zu seiner Vernehmung bestimmten Tagsatzung oder
bei dieser Tagsatzung selbst anzugeben, und wenn ein Widerspruch
erfolgt, glaubhaft zu machen.
  (2) Im ersteren Falle ist ein solches Vorbringen des Zeugen den
Parteien, soweit thunlich, noch vor der zur Vernehmung bestimmten
Tagsatzung bekannt zu geben.

  § 324. (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenn die Weigerung
vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst
aber der beauftragte oder ersuchte Richter, vor welchem die Weigerung
erfolgte, mittels Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung kann
das Gericht die Parteien hören.
  (2) Bei etwaigen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der
Weigerung braucht sich der Zeuge nicht durch einen Rechtsanwalt
vertreten zu lassen. Hat er seine Weigerung schriftlich oder zu
gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Vorbringen bei der
Entscheidung auch dann zu berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner
Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.

  § 325. (1) Wird das Zeugnis ohne Angabe von Gründen verweigert oder
beharrt der Zeuge auf seiner Weigerung auch, nachdem dieselbe als
nicht gerechtfertigt erkannt worden ist, oder wird die Ableistung des
geforderten Zeugeneides verweigert, so kann der Zeuge auf dem Wege
der zur Erzwingung einer Handlung zulässigen Execution von amtswegen
durch Geldstrafen oder durch Haft zur Aussage verhalten werden. Die
Haft darf nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in
der Instanz verlängert werden und in keinem Falle die Dauer von sechs
Wochen überschreiten.
  (2) Die Entscheidung, dass gegen den Zeugen mit der Execution
vorzugehen sei, sowie die Anordnung der einzelnen Zwangsmittel steht
dem erkennenden Gerichte, wenn aber die Vernehmung durch einen
ersuchten Richter geschehen soll, diesem zu. Vor der Beschlussfassung
ist der Zeuge zu hören.

  § 326. (1) Die Beschlussfassung darüber, ob und in welcher Weise der
Fortgang des Verfahrens in der Hauptsache durch die ungerechtfertigte
Weigerung der Aussage, der Ableistung des Zeugeneides oder durch die
deshalb wider den Zeugen eingeleiteten Zwangsmaßregeln beeinflusst
werde, steht dem erkennenden Gerichte zu. Der beauftragte oder
ersuchte Richter hat deshalb das Prozessgericht von diesen Vorfällen
jederzeit ohne Aufschub in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung des
erkennenden Gerichtes kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
erfolgen.
  (2) In allen Fällen ungerechtfertigter Weigerung haftet der Zeuge
beiden Parteien für den ihnen durch die Vereitlung oder Verzögerung
der Beweisführung verursachten Schaden; er ist insbesondere auch zum
Ersatze aller durch seine Weigerung verursachten Kosten verpflichtet.
  (3) Wenn die Weigerung des Zeugen eine muthwillige war, ist gegen
den Zeugen überdies eine Muthwillensstrafe zu verhängen. Die
Beschlussfassung über die Pflicht zum Kostenersatz steht dem
erkennenden Gerichte zu; zur Verhängung von Muthwillensstrafen ist
auch der beauftragte oder ersuchte Richter berechtigt.

                     Würdigung der Zeugenaussage.

  § 327. Alle Umstände, welche auf die Unbefangenheit des Zeugen und die
Glaubwürdigkeit seiner Aussage von Einfluss sind, hat das Gericht
nach freier Überzeugung sorgfältig zu würdigen.

             Beweisaufnahme durch den beauftragten oder
                          ersuchten Richter.

  § 328. (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises kann durch einen beauftragten
oder ersuchten Richter erfolgen:
  1. wenn die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle der Ermittlung
der Wahrheit förderlich erscheint;
  2. wenn die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte erheblichen
Schwierigkeiten unterliegen würde;
  3. wenn die Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gerichte mit
Rücksicht auf die dem Zeugen zu gewährende Entschädigung für
Zeitversäumnis und die ihm zu erstattenden Kosten der Reise und des
Aufenthaltes am Orte der Vernehmung einen unverhältnismäßig großen
Aufwand verursachen würde;
  4. wenn der Zeuge an dem Erscheinen vor dem erkennenden Gerichte
gehindert ist.
  (2) Ein Zeuge, welcher infolge Krankheit, Gebrechlichkeit oder aus
anderen Gründen außerstande ist, seine Wohnung zum Zwecke der
Vernehmung zu verlassen, oder welcher infolge bestehender Anordnungen
nicht verpflichtet ist, zur Abgabe einer Zeugenaussage in
bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen,
wird in seiner Wohnung vernommen.
  (3) Mitglieder des kaiserlichen Hauses werden als Zeugen durch den
Obersthofmarschall oder außer Wien durch den Präsidenten des Kreis-
oder Landesgerichtes ihres Aufenthaltsortes in ihrer Wohnung
vernommen.
  (4) Ungeachtet der im Absatze 1 Z. 3, bezeichneten Umstände sind
Zeugen auf Antrag zur Vernehmung vor das erkennende Gericht zu laden,
wenn sich eine Partei bereit erklärt, den damit verbundenen Aufwand,
soweit derselbe die Kosten der Beweisaufnahme durch den ersuchten
Richter übersteigt, ohne Anspruch auf Ersatz zu bestreiten. Der
Vorsitzende kann anordnen, dass die antragstellende Partei innerhalb
einer bestimmten Frist einen von ihm zu bestimmenden Betrag zur
Deckung dieses Aufwandes vorschussweise erlege (§ 332 Absatz 2).

                               Ladung.

  § 329. (1) Die Ladung eines Zeugen ist vom Gerichte auszufertigen. Die
erstmalige Ladung hat ohne Zustellnachweis zu erfolgen.
  (2) Die Ladung hat nebst der Benennung der Parteien und einer
kurzen Bezeichnung des Gegenstandes der Vernehmung die Aufforderung
zu enthalten, zur Ablegung eines Zeugnisses bei der gleichzeitig nach
Ort und Zeit bestimmten Tagsatzung zu erscheinen. In der
Ladungsurkunde sind die gesetzlichen Bestimmungen über die
Zeugengebüren sowie die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens bekannt
zu geben.

  § 330. (1) Die Ladung einer in activer Dienstleistung stehenden Person der
bewaffneten Macht erfolgt mittels eines an das vorgesetzte Commando
des Zeugen oder an das nächste Militärstationscommando gerichteten
Ersuchens.
  (2) Ladungen an selbständige Commandanten der
Militärpolizeiwache und der Bundespolizei sind den Commandanten
unmittelbar zuzustellen. Wegen der Zustellung der Ladung an andere
Mitglieder dieser Körper ist sich an deren Vorgesetzte zu wenden.

  § 331. Steht die als Zeuge zu ladende Person in einem öffentlichen
Amte oder Dienste und muss voraussichtlich zur Wahrung der Sicherheit
oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der
Verhinderung dieser Person eintreten, so ist gleichzeitig deren
unmittelbarer Vorgesetzter von der ergangenen Ladung zu
benachrichtigen.

  § 332. (1) Ist einem Zeugen voraussichtlich eine Vergütung zu leisten und
ist dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt, so hat der
Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen,
daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des durch die
Vernehmung des Zeugen entstehenden Aufwandes vom Beweisführer
innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. Hievon
ist abzusehen, wenn die vom Staatsschatze in dem Verfahren vorläufig
zu leistenden Zeugengebühren insgesamt den Betrag von 100 Euro
voraussichtlich nicht übersteigen und mit ihrer Einbringung bestimmt
zu rechnen ist.
  (2) Bei nicht rechtzeitigem Erlag dieses Vorschusses hat die
Ausfertigung der Ladung zu unterbleiben und ist die Verhandlung auf
Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständige Beweisaufnahme
fortzusetzen (§ 279). Der Beschluß, mit dem der Erlag eines
Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist nur hinsichtlich seiner Höhe
und nur dann anfechtbar, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei
aufgetragenen Vorschüsse 2 500 Euro übersteigt.

                       Folgen des Ausbleibens.

  § 333. (1) Gegen einen ordnungsmäßig geladenen Zeugen, welcher bei der zur
Vernehmung bestimmten Tagsatzung ohne genügende Entschuldigung nicht
erscheint, ist durch das erkennende Gericht oder durch den
beauftragen oder ersuchten Richter die Verpflichtung zum Ersatze
aller durch sein Ausbleiben verursachten Kosten durch Beschluss
auszusprechen; außerdem ist der Zeuge unter gleichzeitiger Verhängung
einer Ordnungsstrafe neuerlich zu laden. Im Falle wiederholten
Ausbleibens ist die Ordnungsstrafe innerhalb des gesetzlichen
Ausmaßes zu verdoppeln und die zwangsweise Vorführung des Zeugen
anzuordnen.
  (2) Erfolgt nachträglich eine genügende Entschuldigung des
Nichterscheinens, so sind die wider den Zeugen verhängten
Ordnungsstrafen wieder aufzuheben; außerdem können dem Zeugen die zum
Ersatze auferlegten Kosten ganz oder teilweise erlassen werden.
  (3) Der ungehorsame Zeuge haftet überdies für allen den Parteien
durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der
Beweisführung verursachten Schaden.

  § 334. Die Feststellung der vom Zeugen in den Fällen der §§ 326 und 333
zu ersetzenden Kosten muss unter Vorlage des Kostenverzeichnisses bei
sonstigem Ausschlusse binnen vierzehn Tagen nach Rechtskraft des
Beschlusses angesucht werden, durch welchen der Zeuge zum
Kostenersatz verpflichtet wurde. Dem beauftragten oder ersuchten
Richter obliegt die Feststellung des Kostenbetrages nur dann, wenn er
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zum
Kostenersatze auszusprechen berufen war.

  § 335. (1) Wenn die Vernehmung eines Zeugen vergeblich versucht wurde und
zu besorgen ist, dass Wiederholungen des Versuches zu neuer
Verzögerung des Prozesses führen würden, so hat das erkennende
Gericht auf Antrag für diese Beweisaufnahme eine Frist zu bestimmen,
nach deren fruchtlosem Ablaufe die Verhandlung auf Antrag einer der
Parteien ohne Rücksicht auf den mittels dieses Zeugen angebotenen
Beweis fortzusetzen ist. Die Bestimmung der Frist steht auch dann dem
erkennenden Gerichte zu, wenn die Vernehmung des Zeugen durch einen
beauftragten oder ersuchten Richter stattfinden soll. Vor der
Entscheidung über den Antrag ist der Gegner des Antragstellers zu
hören.
  (2) In Betreff der nachträglichen Vernehmung des Zeugen hat die
Vorschrift des § 279 Absatz 2, zu gelten.

                             Vernehmung.

  § 336. (1) Zeugen, welche wegen einer falschen Beweisaussage verurteilt
worden sind, oder welche zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte
Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Personen, welche
wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von
dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung
haben, dürfen nicht beeidet werden.
  (2) Das Gericht kann die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, wenn
keine der Parteien vor der Beendigung der Vernehmung des Zeugen die
Beeidigung beantragt.
  (3) Die unrechtmäßige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgen
wie die ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.

  § 337. (1) Der Zeuge ist vor seiner Abhörung zu beeiden. Zur Aufklärung
über die persönlichen Verhältnisse des Zeugen, über die Zulässigkeit
seiner Abhörung oder Beeidigung und über den Umstand, ob er eine für
die Ermittlung des Sachverhaltes dienliche Aussage abzulegen vermöge,
kann jedoch vor der Beeidigung des Zeugen eine Befragung desselben
vorgenommen werden.
  (2) Auf Grund dieser Befragung kann das Gericht nach Anhörung der
Parteien beschließen, dass die Abhörung des Zeugen zu unterbleiben
habe, oder es kann sich vorbehalten, über die Beeidigung des Zeugen
erst nach erfolgter Abhörung desselben Beschluss zu fassen. Der
beauftragte oder ersuchte Richter muss in jedem Falle die Abhörung
des Zeugen vornehmen; er kann jedoch die Entscheidung über die
Beeidigung des Zeugen bis nach erfolgter Abhörung aufschieben oder
dieselbe dem erkennenden Gerichte vorbehalten.
  (3) Wenn sich ein Zeuge der Beantwortung von Fragen nicht
entschlägt, hinsichtlich deren er die Aussage gemäß § 321 Z. 1 und
2, zu verweigern berechtigt wäre, kann sich das erkennende Gericht
oder der die Vernehmung leitende beauftragte oder ersuchte Richter
gleichfalls vorbehalten, über die Ablegung des Eides erst nach
erfolgter Abhörung des Zeugen zu entscheiden.

  § 338. (1) In allen Fällen, in welchen erst nach Abhörung der Zeugen über
die Beeidigung entschieden werden soll, ist der Zeuge vor der
Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit
und Bedeutung des vorbehaltenen Eides, sowie an die strafrechtlichen
Folgen einer falschen Beweisaussage zu erinnern.
  (2) Nach Ablegung der Aussage kann mit Rücksicht auf die
Unerheblichkeit derselben oder auf das ihr zukommende geringe Maß von
Glaubwürdigkeit vom erkennenden Gerichte oder von dem die Vernehmung
leitenden beauftragten oder ersuchten Richter ausgesprochen werden,
dass die Beeidigung unterbleibe.
  (3) Wenn die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten
Richter geschah, kann das erkennende Gericht nach Einlangen einer
unbeeideten Zeugenaussage die nachträgliche Beeidigung derselben
verfügen.

  § 339. (1) Den Zeugen ist vor ihrer Vernehmung bekannt zu geben, über
welche Fragen die Aussage von einem Zeugen verweigert werden darf
(§ 321).
  (2) Die Zeugen sind einzeln in Abwesenheit der später abzuhörenden
Zeugen zu vernehmen. Die Reihenfolge, in welcher die Abhörung
stattzufinden hat, bestimmt bei Vernehmungen vor dem erkennenden
Gerichte der Vorsitzende, sonst der beauftragte oder ersuchte
Richter.
  (3) Vor Beendigung der Vernehmung aller vorgeladenen Zeugen darf
sich keiner derselben ohne richterliche Erlaubnis entfernen.
  (4) Zeugen, deren Aussagen von einander abweichen, können einander
gegenübergestellt werden.

  § 340. (1) Die Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daß der Zeuge über
Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird.
Erforderlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche
seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen,
insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien, vorzulegen. Vor
seiner Beeidigung ist der Zeuge auch nach seiner Religion zu
befragen.
  (2) Bei der Abhörung hat der Vorsitzende oder der die Vernehmung
leitende beauftragte oder ersuchte Richter an den Zeugen über
diejenigen Tatsachen, deren Beweis durch seine Aussage hergestellt
werden soll, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem das
Wissen des Zeugen beruht, die geeigneten Fragen zu stellen. Außer dem
Vorsitzenden können, wenn die Vernehmung vor dem erkennenden Gerichte
stattfindet, auch die übrigen Mitglieder des Senates an den Zeugen
Fragen richten.

  § 341. (1) Über die Beteiligung der Parteien an der Zeugenvernehmung
gelten die Bestimmungen des § 289.
  (2) In Ansehung derjenigen Personen, welche infolge bestehender
Anordnungen nicht verpflichtet sind, zur Abgabe einer Zeugenaussage
in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen,
ist das Fragerecht der Parteien durch rechtzeitige Mitteilung
schriftlicher Fragen an den mit der Vernehmung beauftragten Richter
auszuüben.

  § 342. (1) Wird die Zulässigkeit einer Frage bestritten oder erachtet der
Vorsitzende eine Frage als unangemessen zurückzuweisen, so
entscheidet hierüber auf Antrag der Senat. Diese Entscheidung steht
auch einem beauftragten oder ersuchten Richter zu; sie gilt jedoch in
diesem Falle als eine bloß vorläufige und kann durch das erkennende
Gericht abgeändert werden.
  (2) Findet das erkennende Gericht, dass eine bei der Vernehmung vor
einem beauftragten oder ersuchten Richter gestellte Frage unzulässig
war, so kann dasselbe aussprechen, dass die auf diese Frage erteilte
Antwort im weiteren Laufe des Verfahrens unberücksichtigt bleibe.

  § 343. (1) Die Aussage des Zeugen ist nach ihrem wesentlichen Inhalte,
sofern es aber notwendig erscheint, ihrem Wortlaute nach in dem über
die Tagsatzung geführten Protokolle aufzuzeichnen. Wurde der Zeuge in
einer Verhandlungstagsatzung abgehört, so hat diese Aufzeichnung im
Verhandlungsprotokolle zu geschehen.
  (2) Das Aufgezeichnete ist dem Zeugen und den bei der Vernehmung
anwesenden Parteien zur Einsicht vorzulegen oder auf Verlangen
vorzulesen.
  (3) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob der Zeuge vor oder nach
seiner Abhörung beeidet wurde, ob dessen Beeidigung unterblieben ist
oder der Entscheidung des erkennenden Gerichtes vorbehalten wurde, ob
die Parteien und welche derselben bei der Abhörung zugegen waren,
endlich ob und welche Einwendungen von den Parteien oder vom Zeugen
gegen das Protokoll erhoben wurden.

  § 344. (1) Das erkennende Gericht kann auf Antrag oder von amtswegen die
wiederholte Vernehmung von Zeugen insbesondere anordnen, wenn es die
vom beauftragten oder ersuchten Richter für gerechtfertigt erkannte
Weigerung der Aussage oder der Beantwortung einzelner Fragen für
unzulässig erachtet, wenn Zeugen nicht ordnungsgemäß oder nicht
vollständig vernommen wurden, wenn die Aussage in Bezug auf
wesentliche Punkte an Unklarheit, Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit
leidet, oder wenn die Zeugen selbst eine Ergänzung oder Berichtigung
ihrer Aussagen für notwendig erachten.
  (2) Bei wiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnet
werden, dass statt der nochmaligen Beeidigung der Zeuge die
Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher abgelegten
Eid zu versichern habe.

  § 345. Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen sie vorgeschlagen hat,
verzichten. Der Gegner kann jedoch verlangen, dass der Zeuge, falls
er bereits zur Vernehmung erschienen ist, ungeachtet dieses
Verzichtes vernommen oder dessen Vernehmung, wenn sie bereits
begonnen hat, fortgesetzt werde.

                         Form des Anbringens.

  § 348. Anzeigen, Gesuche und Rekurse eines Zeugen können außerhalb der
Tagsatzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu
gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

                            Rechtsmittel.

  § 349. (1) Gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung
einer Aussage, der Ableistung des Eides oder der Beantwortung
einzelner Fragen, gegen den Beschluss, dass die Abhörung eines Zeugen
zufolge § 337 zu unterbleiben hat, sowie gegen die im Sinne der
§§ 339 bis 342 bei der Vernehmung gefassten Beschlüsse und
getroffenen Verfügungen findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht
statt.
  (2) Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes über den Fortgang
des Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung durch
einen Zeugen und über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen
der §§ 332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Ladung eines
Zeugen oder dessen Vorführung angeordnet wird, sowie die über die
Beeidigung eines Zeugen gefaßten Beschlüsse können durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

                       Sachverständige Zeugen.

  § 350. Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung,
insoweit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren
Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche
sachkundige Personen zu vernehmen sind.

                            Fünfter Titel.
                    Beweis durch Sachverständige.

                   Bestellung der Sachverständigen.

  § 351. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige
notwendig, so hat das erkennende Gericht einen oder mehrere
Sachverständige, sofort nach Einvernehmung der Parteien über deren
Person, zu bestellen. Hiebei ist, sofern nicht besondere Umstände
etwas anderes notwendig machen, vor allem auf die für Gutachten der
erforderten Art öffentlich bestellten Sachverständigen Bedacht zu
nehmen.
  (2) Das Gericht kann an Stelle des oder der zuerst bestellten
Sachverständigen andere ernennen.

  § 352. (1) Wenn ein durch Sachverständige zu besichtigender Gegenstand
nicht vor das erkennende Gericht gebracht werden kann, oder die
Aufnahme des Sachverständigenbeweises vor demselben aus anderen
Gründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde, so kann
dieselbe durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen.
  (2) Die Bestimmung der Anzahl der Sachverständigen sowie die
Auswahl der Sachverständigen kann in diesem Falle dem mit der
Beweisaufnahme betrauten Richter überlassen werden; ferner kann die
Auswahl, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder eines
unverhältnismäßigen Aufwandes dienlich erscheint, ohne vorgängige
Vernehmung der Parteien geschehen. Die Namen der bestellten
Sachverständigen sind den Parteien vom beauftragten oder ersuchten
Richter gleichzeitig mit der Verständigung vor der zur Beweisaufnahme
bestimmten Tagsatzung bekannt zu geben.

  § 353. (1) Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge zu
leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art
öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder
das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten
Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung
öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.
  (2) Aus denselben Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der
Aussage berechtigen, kann die Enthebung von der Bestellung als
Sachverständiger begehrt werden.
  (3) Öffentliche Beamten sind überdies auch dann zu entheben, wenn
ihnen die Verwendung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus
dienstlichen Rücksichten untersagt wird oder wenn sie durch besondere
Anordnungen der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu
lassen, enthoben sind.

                  Folgen von Weigerung und Säumnis

  § 354. (1) Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter
Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund
verweigert, ohne genügende Entschuldigung das Gutachten nicht in der
festgesetzten Frist erstattet oder trotz ordnungsgemäßer Ladung bei
der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, ist ihm
der Ersatz der durch seine Weigerung oder seine Säumnis verursachten
Kosten durch Beschluß aufzuerlegen; außerdem ist der Sachverständige
in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe
des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In bezug auf
diese Beschlußfassungen sind die §§ 326, 333 und 334 sinngemäß
anzuwenden.
  (2) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein anderer
Sachverständiger bestellt werden.
  (3) Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze
für allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende
Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.

                              Ablehnung.

  § 355. (1) Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden,
welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen; jedoch kann die
Ablehnung nicht darauf gegründet werden, dass der Sachverständige
früher in derselben Rechtssache als Zeuge vernommen wurde.
  (2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aber
die Auswahl der Sachverständigen dem beauftragten oder ersuchten
Richter überlassen wurde, bei diesem vor dem Beginne der
Beweisaufnahme, und bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter
Einreichung des Gutachtens mittels Schriftsatz oder mündlich
anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht
erfahren oder wegen eines für sie unübersteiglichen Hindernisses
nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
  (3) Ist im Falle einer solchen nachträglichen Ablehnung die durch
einen beauftragten oder ersuchten Richter vorzunehmende
Beweisaufnahme schon beendet, so kann die Ablehnung nur bei dem
Prozessgerichte vorgebracht werden.

  § 356. (1) Gleichzeitig mit der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnung
anzugeben. Die Entscheidung über die Ablehnung steht dem erkennenden
Gerichte oder dem beauftragten oder ersuchten Richter zu, je nachdem
die Ablehnung zufolge § 355 bei ersterem oder letzterem angebracht
wurde.
  (2) Die Entscheidung erfolgt, wenn die Ablehnung nicht bei einer
Tagsatzung vorgebracht wird, ohne vorhergehende mündliche
Verhandlung. Die ablehnende Partei hat die von ihr angegebenen Gründe
der Ablehnung auf Verlangen des Gerichtes vor der Entscheidung
glaubhaft zu machen. Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne
Aufschub die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu
veranlassen.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem
31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (vgl. Art. XI Abs. 5, BGBl. I
Nr. 76/2002)

                          Beweisaufnahme

  § 357. (1) Das erkennende Gericht oder der mit der Leitung der
Beweisaufnahme betraute Richter kann auch die schriftliche
Begutachtung anordnen. Dabei hat das Gericht dem Sachverständigen
eine angemessene Frist zu setzen, binnen der er das schriftliche
Gutachten zu erstatten hat. Ist die Einhaltung der dem
Sachverständigen vom Gericht gesetzten Frist für diesen nicht
möglich, so hat er dies dem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung
des Auftrags mitzuteilen und anzugeben, ob überhaupt und innerhalb
welcher Frist ihm die Erstattung des Gutachtens möglich ist. Das
Gericht kann dem Sachverständigen die Frist verlängern.
  (2) Wird das Gutachten schriftlich erstattet, so sind die
Sachverständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche
Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dieses bei der
mündlichen Verhandlung zu erläutern.

  § 358. (1) Jeder Sachverständige hat vor dem Beginne der Beweisaufnahme
den Sachverständigeneid zu leisten. Von der Beeidigung des
Sachverständigen kann abgesehen werden, wenn beide Parteien auf die
Beeidigung verzichten.
  (2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der
erforderten Art im allgemeinen beeidet, so genügt die Erinnerung und
Berufung auf den geleisteten Eid.

Beachte
Ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem
31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (vgl. Art. XI Abs. 5, BGBl. I
Nr. 76/2002)

  § 359. (1) Den Sachverständigen sind diejenigen bei Gericht befindlichen
Gegenstände, Actenstücke und Hilfsmittel mitzuteilen, welche für die
Beantwortung der denselben vorgelegten Fragen erforderlich sind.
  (2) Benötigt der Sachverständige die Mitwirkung der Parteien oder
dritter Personen und wird ihm diese auf seine Aufforderung nicht
unverzüglich geleistet, so hat der Sachverständige dies dem Gericht
unter genauer Auflistung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen
und der entgegenstehenden Hindernisse mitzuteilen. Das Gericht hat
sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteien das
Erforderliche aufzutragen und ihnen hiefür eine angemessene Frist zu
setzen. Dieser Zeitraum ist in die dem Sachverständigen für die
Begutachtung gesetzte Frist nicht einzurechnen. Kommen die Parteien
der Aufforderung des Gerichts nicht fristgerecht nach, so hat der
Sachverständige sein Gutachten ohne Berücksichtigung des Fehlenden
zu erstatten. Werden die fehlenden Informationen noch vor
Ausarbeitung des Gutachtens nachgebracht, so hat sie der
Sachverständige sogleich zu berücksichtigen, ansonsten hat er ein
Ergänzungsgutachen zu erstatten. Die Kosten dieses Gutachtens tragen
unabhängig vom Verfahrensausgang die säumigen Parteien zur
ungeteilten Hand.

  § 360. (1) Kann eine gründliche und erschöpfende Begutachtung nicht
sogleich erfolgen, so hat der die Beweisaufnahme leitende Richter für
die Abgabe des Gutachtens eine Frist oder eine besondere Tagsatzung
zu bestimmen.
  (2) Von dem Einlangen des schriftlichen Gutachtens sind die
Parteien in Kenntnis zu setzen (§ 286).

  § 361. Sind zur Abgabe eines Gutachtens mehrere Sachverständige bestellt,
so können sie dasselbe gemeinsam erstatten, wenn ihre Ansichten
übereinstimmen. Sind sie verschiedener Ansicht, so hat jeder
Sachverständige seine Ansicht und die für dieselbe sprechenden Gründe
besonders darzulegen.

  § 362. (1) Das Gutachten ist stets zu begründen. Vor Darlegung seiner
Ansicht hat der Sachverständige in denjenigen Fällen, in welchen der
Abgabe seines Gutachtens die Besichtigung von Personen, Sachen,
Örtlichkeiten u. dgl. vorausging und die Kenntnis ihrer
Beschaffenheit für das Verständnis und die Würdigung des Gutachtens
von Belang ist, eine Beschreibung der besichtigten Gegenstände zu
geben (Befund).
  (2) Erscheint das abgegebene Gutachten ungenügend oder wurden von
den Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, so kann
das Gericht auf Antrag oder von amtswegen anordnen, dass eine
neuerliche Begutachtung durch dieselben oder durch andere
Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger
stattfinde. Eine solche Anordnung ist insbesondere auch dann
zulässig, wenn ein Sachverständiger nach Abgabe des Gutachtens mit
Erfolg abgelehnt wurde. Zu diesen Anordnungen ist auch der
beauftragte oder ersuchte Richter berechtigt.

  § 363. (1) Die Partei, welche den Beweis durch Sachverständige angeboten
hat, kann auf denselben verzichten. Der Gegner kann jedoch verlangen,
dass die angeordnete Beweisaufnahme demungeachtet vorgenommen werde,
wenn entweder die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder wenigstens
die Sachverständigen zum Zwecke der Beweisaufnahme schon bei Gericht
erschienen sind.
  (2) Die dem Vorsitzenden nach § 183 zustehende Befugnis, von
amtswegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird
durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt.

  § 364. Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegenstand zu
seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen
das Bestehen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne
Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde
oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehung überflüssig macht
und die Parteien zustimmen.

                           Kostenvorschuß.

  § 365. Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt
ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter
anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des
mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen
Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist
vorschußweise zu erlegen ist. § 332 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

                            Rechtsmittel.

  § 366. (1) Gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines
Sachverständigen verworfen oder eine schriftliche Begutachtung
angeordnet wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
  (2) Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden
Sachverständigen, der Beschluss, durch welchen die Bestellung der
Sachverständigen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen
(§ 352) oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird, die
über die Beeidigung eines Sachverständigen gefassten Beschlüsse,
endlich die Beschlüsse, durch welche für die Abgabe des Gutachtens
gemäß § 360 eine Tagsatzung anberaumt oder eine Frist bestimmt wird,
können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

  § 367. Soweit im Vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, finden auf den
Beweis durch Sachverständige und insbesondere auch auf deren
Vernehmung und die Protokollirung des bei einer Tagsatzung
abgegebenen Befundes und Gutachtens die Vorschriften über den Beweis
durch Zeugen entsprechend Anwendung.

                           Sechster Titel.
                      Beweis durch Augenschein.

  § 368. (1) Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht auf Antrag oder von
amtswegen die Vornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mit
Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen.
  (2) Wenn der zu besichtigende Gegenstand nicht vor das erkennende
Gericht gebracht werden kann, oder die Vornahme des Augenscheines vor
demselben aus anderen Gründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen
würde, so kann dieselbe durch einen beauftragten oder durch einen
ersuchten Richter erfolgen. In diesem Falle kann dem mit der Vornahme
des Augenscheines betrauten Richter die Entscheidung über die
Zuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben überlassen
werden. Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Wenn die Vornahme des Augenscheines voraussichtlich einen
Kostenaufwand verursachen wird, kann der Vorsitzende oder der
beauftragte oder ersuchte Richter anordnen, dass der Beweisführer
einen entsprechenden Betrag zur Deckung dieses Aufwandes
vorschussweise erlege (§ 332 Absatz 2).

  § 369. Ist eine Sache zu besichtigen, welche sich nach den Angaben des
Beweisführers in dem Besitze der Gegenpartei oder in der Verwahrung
einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindet, so sind die
Bestimmungen der §§ 301 und 303 bis 307 mit der Maßnahme anzuwenden,
dass die Beurteilung, welchen Einfluss die Verweigerung der
Vorzeigung und Herausgabe der Sache seitens des Gegners, die
absichtliche oder doch durch den Gegner veranlasste Beseitigung oder
Beschädigung der Sache oder die Verweigerung einer Aussage darüber
habe, dem durch sorgfältige Würdigung aller Umstände geleiteten
richterlichen Ermessen überlassen bleibt.

  § 370. (1) Gegen Beschlüsse und Verfügungen bei der Vornahme des
Augenscheines findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies
gilt auch von dem Beschlusse, durch welchen ein Antrag auf Zuziehung
von Sachverständigen verworfen wurde.
  (2) Das Ergebnis des Augenscheines ist in dem
Verhandlungsprotokolle, wenn aber der Augenschein außerhalb der
Verhandlungstagsatzung vorgenommen wird, in einem besonderen
Protokolle, und zwar in der Regel unmittelbar nach der Vornahme des
Augenscheines, aufzuzeichnen.
  (3) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob die Parteien und welche
derselben bei Vornahme des Augenscheines anwesend waren, sowie ob und
welche Einwendungen von ihnen bei der Vornahme des Augenscheines oder
gegen das Protokoll erhoben wurden.

                           Siebenter Titel.
                Beweis durch Vernehmung der Parteien.

  § 371. (1) Der Beweis über streitige, für die Entscheidung
erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien
geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag
oder von Amts wegen erfolgen.
  (2) Kann einer Partei, die durch einen Rechtsanwalt vertreten ist,
eine Ladung zu ihrer Einvernahme an der angegebenen Adresse nicht
zugestellt werden, so können alle weiteren Ladungen zu Handen des
Vertreters erfolgen.

  § 372. Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der
Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der
Beweisführung abgehört werden.

  § 373. (1) Wird der Rechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter eines
Pflegebefohlenen geführt, so bleibt es dem Ermessen des Gerichtes
überlassen, die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters oder, sofern
dies nach § 372 statthaft erscheint, des Pflegebefohlenen oder
beider zu verfügen.
  (2) Ist eine Konkursmasse Prozesspartei, so kann das Gericht die
Vernehmung des Verwalters der Konkursmasse oder des Gemeinschuldners
oder beider anordnen.
  (3) In Rechtsstreitigkeiten einer offene Gesellschaft sind alle
Gesellschafter, in Rechtsstreitigkeiten einer Commanditgesellschaft
alle persönlich haftenden Gesellschafter und, wenn der Rechtsstreit
von einer anderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer
Gemeinde, einem Vereine oder sonst von einem nicht zu den physischen
Personen gehörigen Rechtssubjecte geführt wird, dessen gesetzliche
Vertreter in Bezug auf die Vernehmung als Partei zu behandeln.
  (4) Können hienach oder, weil auf Seiten einer Partei
Streitgenossen auftreten, mehrere Personen vernommen werden, so hat
das Gericht zu bestimmen, ob alle oder welche unter diesen Personen
abzuhören sind.

  § 374. Das Gericht hat unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu
beurteilen, ob die Beweisführung durch Vernehmung der Parteien ganz
zu entfallen habe, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die
Partei, welcher der Beweis der streitigen Thatsache obliegt, von
derselben keine Kenntnis hat, oder wenn die Abhörung dieser Partei
nach den Bestimmungen des § 372 unstatthaft ist.

  § 375. (1) Die Beweisführung durch Vernehmung der Partei wird durch
Beschluss angeordnet. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes
Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beweisführung geschieht dadurch,
dass das Gericht an die zu vernehmende Partei über die Tatsachen,
deren Beweis durch die Vernehmung hergestellt werden soll, die
geeigneten Fragen stellt. Für diese Befragung der Partei haben die
Vorschriften der §§ 340 bis 343 sinngemäß zu gelten.
  (2) Diese Befragung hat vor dem erkennenden Gerichte zu geschehen.
Die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter ist nur zulässig,
wenn dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche
Hindernisse entgegenstehen, oder dasselbe unverhältnismäßige Kosten
verursachen würde.

  § 376. (1) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der
unbeeideten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.
  (2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien
erschienen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden
Tatsachen zu befragen. Vor der unbeeideten Vernehmung hat das
Gericht die Parteien aufmerksam zu machen, dass sie unter Umständen
verhalten werden können, über ihre Aussagen einen Eid abzulegen.

  § 377. (1) Wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, um
das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu beweisenden
Tatsachen zu überzeugen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung
anordnen. Parteien, bei denen die Ausschließungsgründe des § 336
Abs. 1 zutreffen, dürfen nicht beeidet werden.
  (2) Hiebei kann das Gericht aus der unbeeideten Aussage einzelne
Behauptungen hervorheben, welche die Partei nunmehr unter Eid zu
wiederholen hat; desgleichen kann das Gericht bei Anordnung der
eidlichen Vernehmung die Fassung bestimmen, in welcher die eidliche
Aussage über einzelne Umstände zu erfolgen habe. Gegen diese
Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur
Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides, sowie
an die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zu erinnern. Die
erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.

  § 379. Das Gericht kann die Verhandlung zum Zwecke der eidlichen Befragung
einer Partei vertagen, wenn es angemessen erscheint, der zu
vernehmenden Partei eine Überlegungsfrist zu gewähren.

  § 380. (1) Die Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen finden auch auf
die Vernehmung der Parteien zum Zwecke der Beweisführung Anwendung,
soweit in diesem Abschnitte nicht abweichende Anordnungen enthalten
sind. Durch den im § 321 Z. 2, bezeichneten Grund wird jedoch die
Verweigerung der Aussage von Seite einer abzuhörenden Partei nicht
gerechtfertigt.
  (2) Durch das Nichterscheinen einer der Parteien bei der zur
Vernehmung nach § 375 angeordneten Tagsatzung oder durch die
Verweigerung der Aussage seitens einer der erschienenen Parteien wird
die Vernehmung des anwesenden Gegners nicht gehindert.
  (3) Die Anwendung von Zwangsmaßregeln, um eine Partei, die zum
Zwecke der Beweisführung ohne Beeidigung oder beeidet befragt werden
soll, zum Erscheinen vor Gericht oder zur Aussage zu verhalten, ist
unstatthaft.

  § 381. Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die
Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung
einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder
beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die
eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen
unbeeideten Vernehmung abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten
abweicht, hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände
zu beurteilen.

  § 382. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1958)
  (2) Die Vorschriften der §§ 372 bis 381 gelten sinngemäß auch für
die wegen Vorlage einer Beweisurkunde, einer Auskunftssache oder
eines Augenscheinsgegenstandes angeordnete Vernehmung und eidliche
Abhörung einer Partei.

  § 383. Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich
erbietet, die zu beweisenden Umstände im Prozesse eidlich zu
bestätigen, die eidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres
früheren Todes nicht stattfinden kann, so hat das Gericht die
Erklärung nach § 272 zu würdigen.

                            Achter Titel.
                       Sicherung von Beweisen.

  § 384. (1) Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen kann zur Sicherung einer Beweisführung in jeder
Lage des Rechtsstreites und selbst noch vor Beginn desselben
beantragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst
verloren oder die Benützung desselben erschwert werde.
  (2) Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne daß die Voraussetzungen
des Abs. 1 vorliegen, angeordnet werden, wenn der gegenwärtige
Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller
ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.
  (3) Der Antrag ist bei dem Prozessgerichte, in dringenden Fällen
aber sowie wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, bei dem
Bezirksgerichte anzubringen, in dessen Sprengel die Sachen, welche in
Augenschein zu nehmen sind oder die Grundlage des
Sachverständigenbeweises zu bilden haben, oder die zu vernehmenden
Personen sich befinden. Der Antrag kann zu gerichtlichem Protokoll
angebracht werden.

  § 385. (1) Die antragstellende Partei hat die Tatsachen, über welche die
Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung
der zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen
Sachverständigen anzugeben. Die Gründe, die den Antrag nach § 384
Abs. 1 oder 2 rechtfertigen, sind von der antragstellenden Partei
darzulegen.
  (2) Die antragstellende Partei hat ferner den Gegner zu benennen.
Hievon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den von der
Partei dargelegten Umständen ergibt, dass sie nach Lage der Sache
außerstande ist, den Gegner zu bezeichnen.

  § 386. (1) Über den Antrag ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist jedoch,
sofern nicht Gefahr am Verzuge ist, der Gegner zu vernehmen, falls
derselbe bekannt und seine Zustimmung nicht bereits nachgewiesen ist.
Der antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen
werden, die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des
Beweises notwendig machen.
  (2) Zur Entscheidung ist bei Gerichtshöfen der Vorsteher des
Gerichtshofes oder der Vorsitzende des Senates berufen, welchem die
Rechtssache zugewiesen ist. Er fällt die Entscheidung als
Einzelrichter.
  (3) In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gericht die
Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die
Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und unter
Bestellung der Sachverständigen zu bezeichnen. Zugleich sind die zum
Vollzuge der Beweisaufnahme nötigen Anordnungen zu treffen. Für den
unbekannten Gegner kann das Gericht zur Wahrnehmung seiner Rechte bei
der Beweisaufnahme einen Kurator bestellen.
  (4) Der Beschluss, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

  § 387. (1) Der Gegner ist unter Zustellung des Beschlusses und, falls er
über den Antrag nicht früher gehört wurde, auch eines Exemplars des
von der antragstellenden Partei überreichten Schriftsatzes oder einer
Abschrift des über ihren Antrag aufgenommenen Protokolles zu der für
die Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung zu laden.
  (2) In dringenden Fällen kann jedoch noch vor Zustellung des
Beschlusses an den bekannten Gegner mit der Beweisaufnahme begonnen
werden. Die Bewilligung hiezu kann auf Antrag gleichzeitig mit der
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Beweisaufnahme
erteilt werden. Gegen die Gewährung oder Verweigerung dieser
Bewilligung ist ein Rechtsmittel unzulässig.

  § 388. (1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften des zweiten,
vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnittes.
  (2) Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei dem
Gerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat. Wenn
der Rechtsstreit bei einem anderen Gerichte anhängig ist oder
anhängig wird, ist das Protokoll dem Prozessgerichte auf dessen
Ersuchen oder auf Antrag einer der Parteien zu übersenden.
  (3) Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellenden
Partei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden
Ersatzanspruches. Dem Gegner sind die notwendigen Kosten für seine
Beteiligung bei der Beweisaufnahme unbeschadet der Entscheidung in
der Hauptsache zu ersetzen.

  § 389. (1) Jede Partei kann im Verlaufe des Rechtsstreites die zur
Sicherung eines Beweises erfolgte Beweisaufnahme benützen.
  (2) Welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen sei, dass die
Beweisaufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, welche
für eine im Laufe des Prozesses erfolgende Beweisaufnahme gelten,
oder dass der Gegner von der Beweisaufnahme nicht oder nicht
rechtzeitig verständigt wurde, hat das erkennende Gericht nach § 272
zu würdigen.
  (3) Im Verlaufe des Rechtsstreites kann eine Ergänzung oder
Wiederholung der Beweisaufnahme angeordnet werden.

                         Zweiter Abschnitt.
                      Urteile und Beschlüsse.

                            Erster Titel.
                              Urteile.

                             Endurteil.

  § 390. (1) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführten
Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahme zur
Ententscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch
Urteil zu fällen (Endurteil).
  (2) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger
Verhandlung verbundenen Prozessen nur einer zur Endentscheidung reif
ist.

                            Teilurteil.

  § 391. (1) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten
Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche
Anerkennung von Seiten des Beklagten außer Streit gestellt oder zur
Endentscheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses
Anspruches oder des Teiles sofort zum Schluß der Verhandlung und zur
Urteilsfällung schreiten (Teilurteil).
  (2) Ein Teilurteil kann auch erlassen werden, wenn bei erhobener
Widerklage nur die Klage oder Widerklage zur Endentscheidung reif
ist.
  (3) Hat der Beklagte mittels Einrede eine Gegenforderung geltend
gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung
nicht im rechtlichen Zusammenhange steht, so kann, wenn nur die
Verhandlung über den Klagsanspruch zur Entscheidung reif ist, über
denselben durch Teilurteil erkannt werden. Die Verhandlung über die
Gegenforderung ist ohne Unterbrechung fortzusetzen.

  § 392. (1) Jedes Teilurteil ist in Betreff der Rechtsmittel und der
Execution als ein selbständiges Urteil zu betrachten.
  (2) Die Bestimmungen des § 52 Absatz 2 gelten auch in Ansehung
der Nebengebüren des Anspruches oder Teilanspruches, über welche
mittels Teilurteils erkannt wurde.

                           Zwischenurteil.

  § 393. (1) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betrag
streitig und die Verhandlung zunächst bloß in Ansehung des Grundes
zur Entscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des
Anspruches durch Urteil entscheiden (Zwischenurteil), auch wenn
noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag
zu Recht besteht.
  (2) Ferner kann durch ein der Entscheidung der Hauptsache
vorausgehendes Zwischenurteil im Falle der §§ 236 und 259 über das
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes
entschieden werden, sobald die Verhandlung über den
Feststellungsantrag zur Entscheidung reif ist.
  (3) Die im Sinne der beiden ersten Absätze erlassenen Urteile sind
in Betreff der Rechtsmittel als Endurteile anzusehen. Durch die
Erhebung der Berufung oder Revision gegen ein gemäß Absatz 1
erlassenes Zwischenurteil wird die weitere Verhandlung über die
Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft des erlassenen
Zwischenurteiles gehemmt. In allen anderen Fällen nimmt ungeachtet
der Berufung oder Revision gegen das Zwischenurteil die Verhandlung
der Hauptsache ihren Fortgang. Das Gericht kann jedoch, wenn ein für
die Entscheidung der Hauptsache wesentliches Rechtsverhältnis oder
Recht für nicht begründet erkannt wurde, anordnen, dass die weitere
Verhandlung über die Klage bis zum Eintritte der Rechtskraft des
erlassenen Zwischenurteiles auszusetzen sei. Diese Anordnung kann
durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
  (4) In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des § 52 Absatz 2
sinngemäße Anwendung zu finden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                   Urteil auf Grund von Verzicht.

  § 394. (1) Verzichtet der Kläger bei bei der mündlichen Streitverhandlung
auf den geltend gemachten Anspruch, so ist die Klage auf Antrag des
Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urteil abzuweisen.
  (2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der
Klage geltend gemachten Ansprüchen oder auf einen Teil eines
Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein
Teilurteil erlassen werden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                 Urteil auf Grund von Anerkenntnis.
  § 395.

  Wenn der Beklagte den gegen ihn erhobenen Anspruch bei der
mündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teile anerkennt, so ist
auf Antrag des Klägers dem Anerkenntnis gemäß durch Urteil zu
entscheiden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                          Versäumungsurteil

  § 396. (1) Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortung nicht
rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu
fällen. Sein auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliches
tatsächliches Vorbringen ist für wahr zu halten, soweit es nicht
durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, und auf dieser
Grundlage über das Klagebegehren zu erkennen.
  (2) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter
Klagebeantwortung oder nach rechtzeitigem Einspruch von einer
Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur
Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der
erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach Abs. 1 zu fällen.
  (3) Hat aber der Beklagte eine noch wahrzunehmende Prozesseinrede
erhoben, so kann ein Versäumungsurteil nicht vor ihrer Verwerfung
gefällt werden.
  (4) Die Folgen der Versäumung (§ 144) treten von selbst ein. § 145
ist nicht anzuwenden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 397. Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-,
Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des
Senats. Im Fall des § 396 Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung
eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden als Einzelrichter
binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 397a. (1) Gegen ein Versäumungsurteil wegen nicht rechtzeitig
erstatteter Klagebeantwortung steht dem Säumigen der mit
vorbereitendem Schriftsatz zu erhebende Widerspruch zu; das Recht
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt
unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch hat zu enthalten,
was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann
auch weiteres Anbringen enthalten.
  (2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht
verlängert werden; sie beginnt mit dem Tag nach der Zustellung der
schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
  (3) Ist der Widerspruch verspätet eingebracht, so ist er vom
Prozessgericht mit Beschluss zurückzuweisen. Sonst hat das
Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der
Widerspruch des Beklagten ist hierbei als rechtzeitig überreichte
Klagebeantwortung zu behandeln. Zu Beginn der Streitverhandlung ist
das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür
anberaumte Tagsatzung nach § 170 nicht durchgeführt wird; der
Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung dieses Beschlusses
bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
  (4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der
Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die
Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
  (5) Der Widerspruch kann längstens bis zum Ergehen eines der im
Abs. 3 genannten Beschlüsse zurückgenommen werden; auf seine
Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage
sinngemäß anzuwenden.

  § 398. (1) Stellt der Gegner des Säumigen keinen Antrag auf
Erlassung eines Versäumungsurteils, weil trotz Säumnis einer Partei
auf neues tatsächliches Vorbringen Bedacht genommen werden soll, so
ist dieses der säumigen Partei zur Kenntnis zu bringen. Durch die
Übermittlung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher
er sich vor dem Eintritt der Säumnis befunden hat. Eine weitere
Säumnis des Gegners steht sodann der Berücksichtigung des neuen
Vorbringens bei der Fällung des Versäumungsurteils nicht mehr
entgegen.
  (2) Stellt der Gegner des Säumigen keinen Antrag auf Erlassung
eines Versäumungsurteils, erstattet er aber auch kein neues
tatsächliches Vorbringen, so sind die Bestimmungen über das Ruhen
des Verfahrens (§§ 168 bis 170) sinngemäß anzuwenden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 399. Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch
mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat,
von einer Tagsatzung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch
berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines
Versäumungsurteils zu beantragen.

  § 400. Die Bestimmungen der §§ 396 bis 399 sind auch dann anzuwenden,
wenn eine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus dem
Gerichtssaale entfernt wird.

  § 401. (1) Der Umstand, dass die Tagsatzung von einer Partei versäumt
wird, ändert nichts an der Anwendung der Bestimmungen, welche
festsetzen, was das Gericht von amtswegen zu berücksichtigen hat, und
enthebt auch den Gegner nicht der Verpflichtung, diejenigen
Nachweisungen zu liefern, welche in Betreff der von amtswegen zu
berücksichtigenden Umstände erforderlich sind.
  (2) Desgleichen steht die Säumnis einer Partei der Aufnahme von
Beweisen vor dem erkennenden Gerichte, sowie dem Vortrage der
Ergebnisse einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten
Beweisaufnahme nicht entgegen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 402. (1) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen
(§ 396), ist zurückzuweisen:
  1. wenn der Nachweis fehlt, daß die nicht erschienene Partei zur
Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann sich jedoch
auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem
von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung
schließen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist
einlangenden Zustellungsscheine oder aus den Erhebungen über die
Zustellung, daß die Ladung der säumigen Partei so rechtzeitig
zugestellt wurde, daß sie zur Verhandlung erscheinen konnte, so ist
binnen acht Tagen nach Einlangen des Zustellungsscheines oder nach
Abschluß der Erhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu
fällen.
  2. wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene
Partei durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am
Erscheinen gehindert ist;
  3. wenn die erschienene Partei die wegen eines von amtswegen zu
berücksichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei
der Tagsatzung nicht zu beschaffen vermag.
  (2) Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis das Urteil zu
fällen, ist bei dem Vorhandensein einer nach § 14 zu beurteilenden
Streitgenossenschaft zurückzuweisen, wenn auch nur betreffs eines der
Streitgenossen der Nachweis der Ladung fehlt oder eines der in Z. 2
angeführten Hindernisse obwaltet.
  (3) Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu
fällen, nicht stattgegeben wird, ist die Tagsatzung von amtswegen auf
angemessene Zeit zu erstrecken und auch die säumige Partei zur neuen
Tagsatzung wieder zu laden.

  § 403. Wird der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urteil zu fällen,
durch Beschluss zurückgewiesen, dieser Beschluss aber infolge
Rekurses aufgehoben, so kann das Urteil ohne Anberaumung einer neuen
Tagsatzung gefällt werden.

                           Urteilsinhalt.

  § 404. (1) Das in der Hauptsache gefällte Urteil hat alle die Hauptsache
betreffenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser
Anträge bereits früher entschieden wurde oder dieselben einer
abgesonderten Erledigung vorbehalten werden.
  (2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer
Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches
Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht
schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der
verbundenen Prozesse gemäß § 390 durch besonderes Urteil entschieden
wurde.

  § 405. Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was
nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und
anderen Nebenforderungen.

  § 406. Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die
Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist.
Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurteilt
werden, welche erst nach Erlassung des Urteiles fällig werden.

  § 407. (1) Bei Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen
Tödtung, Körperverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht,
wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar notwendig
erscheint, auf Antrag im Urteile auch auf Sicherheitsleistung
erkennen. Wenngleich im Prozesse ein solcher Antrag nicht gestellt
wurde, kann der Berechtigte nachträglich im Wege der Klage
Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhältnisse des
Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.
  (2) Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine
Erhöhung der im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage
begehren.

  § 408. (1) Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar
muthwillig Prozess geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der
siegenden Partei zur Leistung eines entsprechenden
Entschädigungsbetrages verurteilen.
  (2) Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidung
in der Hauptsache nicht aufgehalten werden.
  (3) Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht nach freier
Überzeugung zu bestimmen.

  § 409. (1) Wenn in einem Urteile die Verbindlichkeit zu einer Leistung
auferlegt wird, ist zugleich auch die Frist für diese Leistung zu
bestimmen. Diese Frist beträgt, sofern in diesem Gesetze nicht etwas
anderes bestimmt ist, vierzehn Tage.
  (2) Wird jedoch die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines
Geschäftes auferlegt, so hat das Gericht zur Erfüllung der
Verbindlichkeit mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse
des Verpflichteten eine angemessene Frist zu bestimmen. Hiebei ist
insbesondere auch darauf zu achten, dass der Verpflichtete durch die
zu verrichtende Handlung nicht an der rechtzeitigen Vornahme der
Saat-, Schnitt- oder Weinlesearbeiten gehindert wird.
  (3) Die Fristen sind, wenn gegen das Urteil innerhalb der
Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder wenn das
eingelegte Rechtsmittel vor der Entscheidung der höheren Instanz
zurückgenommen (§ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem
das Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam
geworden ist (§ 416), sonst von dem Tage nach Eintritt der
Rechtskraft.

  § 410. Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem
Geldbetrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der
Beklagte durch Zahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der
Klage oder während der Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes
anzunehmen sich bereit erklärt hat, von der Leistung dieses
Gegenstandes befreien könne.

                      Rechtskraft des Urteiles.

  § 411. (1) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind der
Rechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch
Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im
Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht
entschieden ist, hinsichtlich dessen gemäß §§ 236 oder 259 die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die
Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten
zur Compensation geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft
nur bis zur Höhe des Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet
werden soll.
  (2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von amtswegen zu
berücksichtigen.

               Urteilsfällung, Urteilsverkündung und
                      Zustellung des Urteiles.

  § 412. (1) Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden,
welche an der dem Urteile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung
teilgenommen haben.
  (2) Muß vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des
Vorsitzenden oder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so
ist die mündliche Verhandlung vor dem geänderten Senate mit Benützung
der Klage, der zu den Acten gebrachten Beweise und des
Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.

  § 413. Die Beratung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich. In
schwierigeren Fällen kann der Vorsitzende für diese Beratung einen
Berichterstatter bestellen.

  § 414. (1) Das Urteil ist auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar
wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu
verkünden. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu
verkünden. Die Verkündung des Urteiles ist von der Anwesenheit
beider Parteien unabhängig. Bei Versäumungsurteilen kann die
Verkündung durch die Bekanntgabe, daß das Urteil nach dem Antrage
gefällt wird, ersetzt werden.
  (2) Der Senat kann sich bei der Verkündung, selbst wenn das Urteil
schon in vollständiger schriftlicher Fassung vorliegt, auf die
Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die
Mitteilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die
Festsetzung des Kostenbetrages kann bei der Verkündung des Urteiles
der Ausfertigung desselben vorbehalten bleiben und einem
Senatsmitgliede übertragen werden. Noch in der Tagsatzung, in der das
Urteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch
einen Rechtsanwalt vertreten sind, ein Schriftstück auszuhändigen,
das den verkündeten Urteilsspruch und eine Belehrung über das
Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461
Abs. 2) enthält.
  (3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung
binnen vier Wochen nach der Verkündung zur Ausfertigung abzugeben
(§ 416 Abs. 2).

  § 415. Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung
gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der
Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß
§ 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen
nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle des
§ 193 Abs. 3 binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die
ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Vorsitzenden in
schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen
zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Verkündet wird das Urteil
in diesen Fällen nicht.

  § 416. (1) Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung
der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam.
  (2) Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald
dieselbe verkündet oder im Falle des § 415 in schriftlicher
Abfassung zur Ausfertigung abgegeben ist.
  (3) Ein in Anwesenheit beider Parteien verkündetes Urteil auf Grund
von Verzicht oder Anerkenntnis wird mit der Verkündung den Parteien
gegenüber wirksam und ist in schriftlicher Ausfertigung nur auf
Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren
stattgebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der
Verkündung (§ 414 Absatz 1) wirksam, eine Ausfertigung dieses
Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.

                     Schriftliche Ausfertigung.

  § 417. (1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:
  1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei
     der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landesgericht ein
     Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein
     selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen
     Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.
  2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen),
     Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung
     ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag
     und den Ort der Geburt der Parteien;
  3. den Urteilsspruch;
  4. die Entscheidungsgründe.
  (2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu
sondern. Die Entscheidungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu
enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien,
die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die
Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung.
  (3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278,
Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene
Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer
für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind
im Urteil anzuführen.
  (4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in
gekürzter Form und mit Benutzung einer Ausfertigung der Klage oder
einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vorschriften werden
durch Verordnung erlassen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 12 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 und die Aufhebung des Abs. 3 anzuwenden, wenn
die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.

  § 417a. (1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien
mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien
rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2),
so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die
Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien und
das, was das Gericht davon der Entscheidung zugrundegelegt hat,
beschränkt werden, soweit diese Angaben zur Beurteilung der
Rechtskraftwirkung des Urteils notwendig sind (gekürzte
Urteilsausfertigung).
  (2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende
die gekürzte schriftliche Abfassung des Urteils binnen vierzehn
Tagen ab jenem Zeitpunkt zur Ausfertigung abgibt, ab dem für jede
Partei die Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2) abgelaufen ist.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/1997)

  § 418. (1) Die für die Gerichtsacten bestimmte schriftliche Abfassung des
Urteiles ist vom Vorsitzenden des Senates und vom Schriftführer zu
unterschreiben. Wird durch Versäumungsurteil nach dem Begehren des
Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kann
die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den
vom Richter zu unterschreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die
näheren Vorschriften über den Urteilsvermerk werden durch Verordnung
erlassen.
  (2) Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch
die in § 417 Z. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.
  (3) Vor Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigungen an die
Parteien können Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt
werden.

                      Berichtigung des Urteiles.

  § 419. (1) Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit
Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in
dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der
Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die
Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen
wurden, einfügen.
  (2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der
Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes
Rechtsmittel nicht statt. Eine Berichtigung ist der Urschrift des
Urteiles beizusetzen und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten
Ausfertigungen ersichtlich zu machen.
  (3) Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz
angeordnet werden.

                       Ergänzung des Urteiles.

  § 423. (1) Wenn in dem Urteile ein Anspruch, über welchen zu entscheiden
war, übergangen, oder wenn in einem Urteile über die von einer
Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur
unvollständig erkannt wurde, ist das Urteil durch eine nachträgliche
Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil).
  (2) Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozeßgericht binnen
vierzehn Tagen nach Zustellung des Urteils anzubringen.
  (3) Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher
Verhandlung, wenn es eine solche für notwendig hält. Diese
Verhandlung ist auf den nicht erledigten Teil des Rechtsstreites zu
beschränken. Die Abweisung des Antrages auf Ergänzung erfolgt mittels
Beschluss.

  § 424. Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf
der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß.

                            Zweiter Titel.
                             Beschlüsse.

  § 425. (1) Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ein Urteil
zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen, Anordnungen und
Verfügungen durch Beschluss.
  (2) An seine Beschlüsse ist das Gericht insoweit gebunden, als
dieselben nicht bloß prozessleitender Natur sind.
  (3) Die Vorschriften des § 412 sind auf Beschlüsse des Gerichtes
sinngemäß anzuwenden.

  § 426. (1) Alle während der Verhandlung oder Beweisaufnahme vom Senate,
von dem Vorsitzenden oder von einem beauftragten oder ersuchten
Richter gefassten Beschlüsse sind zu verkünden. Diese Beschlüsse sind
den bei der Verkündung anwesenden Parteien in schriftlicher
Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den
Beschluss oder das Recht zur sofortigen Executionsführung auf Grund
des Beschlusses zusteht.
  (2) An Parteien, welche bei der Verkündung nicht anwesend waren,
ist in diesen Fällen und nebstdem in allen Fällen, in welchen die
Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung zu bewirken.
  (3) Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu
erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündung die Wirkungen der
Zustellung.

  § 427. (1) Außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den
Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid)
bekannt zu geben.
  (2) Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne
vorhergehende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner
nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.

  § 428. (1) Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch
welche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden.
  (2) Hiebei sind die Anträge, über welche im Beschlusse entschieden
wird, und der Sachverhalt, falls nicht beides aus dem gleichzeitig
mitgeteilten Schriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zu
entnehmen ist, in die Begründung insoweit aufzunehmen, als es zum
Verständnis des Ausspruches oder der Verfügung erforderlich ist.

  § 429. (1) Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn der Beschluss von einem
Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von dem
Richter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.
  (2) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat auch die in
§ 417 Z. 1 und 2, bezeichneten Angaben zu enthalten.

  § 430. In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und Auszügen, dann
der Berichtigung von Beschlüssen und der Ergänzung derselben, wenn
über einen Antrag der Partei teilweise nicht erkannt wurde oder wenn
der beantragte Ausspruch über die Erstattung der Prozesskosten fehlt
oder unvollständig ist, gelten die Vorschriften der §§ 418, 419, 423
und 424.

                            Dritter Teil.
                 Verfahren vor den Bezirksgerichten.

  § 431. (1) Auf das Verfahren vor den Bezirksgerichten finden, sofern
nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über das Verfahren vor
den Gerichtshöfen erster Instanz Anwendung.
  (2) Die durch die Vorschriften des zweiten Teiles für den Senat
oder dessen Vorsitzenden begründeten Befugnisse und Obliegenheiten
sind im Verfahren vor Bezirksgerichten durch den Einzelrichter
auszuüben.

  § 432. (1) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch
Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme
ihrer Prozesshandlungen nötige Anleitung zu geben und dieselben über
die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen
zu belehren.
  (2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündung
seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung
durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die
gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts
als Prozessbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels
vorschreiben, aufmerksam zu machen.
  (3) Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich
auszudrücken vermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der
Auftrag zu erteilen, den Schriftsatz nach Bestellung eines
geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines
Rechtsanwalts, neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz
als nicht eingebracht anzusehen ist. § 84 Abs. 3 gilt sinngemäß.

  § 433. (1) Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor
deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners
dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An
Orten, an welchen mehrere Bezirksgerichte bestehen, kann eine solche
Ladung außerdem an alle Personen ergehen, die an diesem Orte,
wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes,
ihren Wohnsitz haben.
  (2) Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 434. (1) Die Klage, sowie alle außerhalb der mündlichen Verhandlung
vorzubringenden Gesuche, Anträge und Mitteilungen können die
Parteien, wenn sie nicht durch Rechtsanwalt vertreten sind, zu
Protokoll anbringen.
  (2) Klagen und Widersprüche gegen ein Versäumungsurteil können von
einer Partei auch beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts mündlich zu
Protokoll erklärt werden; dieses Bezirksgericht hat das Protokoll
dem Prozeßgericht unverzüglich zu übersenden.

  § 435. (1) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des
Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung
bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken
ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen
Rechtsanwalt vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den
entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die nötige
Anleitung zu geben.
  (2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen
Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen
Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder
Prozessfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger
mündlich oder auf Verlangen schriftlich Belehrung zu erteilen.
Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger
mündlich eine angemessene Belehrung zu erteilen. Die Aufnahme der
Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der
Belehrung auf der Protokollirung besteht.

  § 436. Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Klage kann in
dringenden Fällen und insbesondere bei Klagen wegen Besitzstörung auf
den nämlichen Tag anberaumt werden, an welchem die Klage bei Gericht
angebracht wurde.

  § 437. Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die
Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen
Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu
nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden,
dem Gerichte noch nicht in Urschrift vorliegenden Urkunden zur
Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu
geben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung
verbindet.

  § 438. Die Ladung des Beklagten geschieht durch Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses
unter gleichzeitiger Mitteilung eines Exemplares der schriftlichen
Klage oder einer Abschrift des über die Klage aufgenommenen
Protokolles. Bei protokollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der
schriftlichen Klage ist dem Beklagten auch eine Abschrift dieses
Protokolles zuzustellen. Der Beklagte ist zugleich aufzufordern, die
sich auf den Rechtsstreit beziehenden Augenscheinsgegenstände und
Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen und wegen der Vorlage der im
Besitze des Gegners oder in Verwahrung einer öffentlichen Behörde
oder eines Notars befindlichen Beweisurkunden und
Augenscheinsgegenstände, sowie wegen etwaiger gerichtlicher Vorladung
von Zeugen noch vor der für die mündliche Verhandlung anberaumten
Tagsatzung seine Anträge zu stellen. In der Ladung ist dem Beklagten
bekannt zu geben, welche Nachteile das Gesetz mit dem Versäumen der
Tagsatzung verbindet.

  § 439. (1) An bestimmten Gerichtstagen, welche im voraus festzusetzen und
durch Anschlag am Gerichtshause bekannt zu machen sind, kann der
Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht
erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu
verhandeln.
  (2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem
Verhandlungsprotokolle aufzuzeichnen.

Beachte
Abs. 1 und 4 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder
der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei
Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 440. (1) Im bezirksgerichtlichen Verfahren soll tunlichst schon in der
vorbereitenden Tagsatzung das Beweisverfahren durchgeführt werden.
Ist aber insbesondere nach dem Inhalt der Klage anzunehmen, dass
sich der Beklagte nicht in den Streit einlassen werde, so kann die
vorbereitende Tagsatzung auf die in § 258 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten
Punkte beschränkt werden; § 258 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht
anzuwenden.
  (2) Die im zweiten Teil enthaltenen Vorschriften über die
Verpflichtung des Beklagten zur Beantwortung der Klage mittels
vorbereitenden Schriftsatzes sind im Verfahren vor Bezirksgerichten
nicht anzuwenden.
  (3) Sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so kann ihnen
der Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufgetragen werden.
  (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)
  (5) Der Auftrag zur schriftlichen Feststellung von Anträgen und
Erklärungen (§ 265) kann vom Richter nur denjenigen Parteien
erteilt werden, welche bei der mündlichen Verhandlung durch
Rechtsanwälte vertreten sind.
  (6) Die Höhe eines aufgetragenen Kostenvorschusses kann schon dann
angefochten werden (§ 332 Abs. 2), wenn der Gesamtbetrag der einer
Partei aufgetragenen Vorschüsse 1 250 Euro übersteigt.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 441. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der
Beklagte vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die
Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache
kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur unter den Voraussetzungen
des § 240 berücksichtigt werden.

  § 442. Bleibt eine der Parteien von einer Tagsatzung aus, bevor
sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit
eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein
Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 442a. (1) Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach §
397a erhoben werden, es sei denn, die Partei hat in diesem Verfahren
schon einmal Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil erhoben. Der
Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren bereits
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl oder Einwendungen im
Mandatsverfahren oder im Bestandverfahren erhoben wurden.
  (2) Der Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm
erhobenen Widerspruchs (§ 397a Abs. 4) nur, wenn ihm das Gericht
nach § 440 Abs. 3 aufgetragen hatte, das darin Enthaltene in einem
Schriftsatz vorzubringen.

  § 443. Die Protokollirung des thatsächlichen und Beweisvorbringens der
Parteien hat, falls nicht vorbereitende Schriftsätze vorliegen
(§ 210 Absatz 1), in der Regel auf die in § 211 bezeichnete Art zu
geschehen.

  § 446. Wenn ein nicht ausschließlich zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in
Handelssachen berufenes Bezirksgericht ein Urteil der Gerichtsbarkeit
in Handelsrechtssachen oder ein besonderes Bezirksgericht für
Handelssachen ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, hat
es dies auf Antrag (§ 258 Absatz 3) im Urteil anzuführen.

  § 447. In den Ausfertigungen der Urteile ist insbesondere
hervorzuheben, dass für die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das
Urteil, sowie für das Rechtsmittelverfahren überhaupt die Vertretung
durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 448. Für das bezirksgerichtliche Mahnverfahren gelten folgende
Besonderheiten:
  1. Für die Erhebung des Einspruchs bedarf es nicht der Vertretung
     durch einen Rechtsanwalt; Gleiches gilt für die Zurücknahme des
     Einspruchs. Schriftliche Einsprüche können auch in einfacher
     Ausfertigung und ohne Beibringung von Rubriken überreicht
     werden; es genügt, dass aus dem Schriftstück die Absicht,
     Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht.
  2. Der Beklagte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist,
     kann Einsprüche und Anträge auf Bewilligung der
     Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch beim Bezirksgericht
     seines Aufenthalts mündlich zu Protokoll geben; dieses hat das
     Protokoll dem Prozessgericht unverzüglich zu übersenden.
  3. Ist der Einspruch begründet, so ist dem Kläger eine
     Ausfertigung oder eine Abschrift des Schriftsatzes oder des ihn
     ersetzenden Protokolls zuzustellen.
  4. Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat das Gericht
     nach den §§ 440 ff vorzugehen.

              Besondere Bestimmungen für das Verfahren
                     über Besitzstörungsklagen.

  § 454. (1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes bei
Sachen und bei Rechten, in welchen das Klagebegehren nur auf den
Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet
ist und welche innerhalb dreißig Tagen anhängig zu machen sind,
nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangte, haben die
nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§§ 455 bis 460) zu gelten.
  (2) Schriftlich überreichte Klagen sind von außen als
Besitzstörungsklagen zu bezeichnen.

  § 455. Bei der Anberaumung der Tagsatzungen und Fristen ist stets auf die
Dringlichkeit der Erledigung besonderer Bedacht zu nehmen.

  § 456. Auf Grund des in der Klage gestellten Begehrens, im Sinne der
§§ 340 bis 342 a. b. G. B. ein Verbot zu erlassen, hat der Richter
sogleich bei Erledigung der Klage ohne Einvernehmung des Gegners das
Erforderliche zu verfügen.

  § 457. (1) Die Verhandlung ist auf die Erörterung und den Beweis der
Thatsache des letzten Besitzstandes und der erfolgten Störung zu
beschränken, und es sind alle Erörterungen über das Recht zum
Besitze, über Titel, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder
über etwaige Entschädigungsansprüche auszuschließen.
  (2) (Anm.: aufgehoben durch Art. IV Z 76, BGBl. Nr. 135/1986)

  § 458. Der Richter kann während der Verhandlung die Anwendung einer oder
mehrerer der im Gesetze über das Executions- und Sicherungsverfahren
zugelassenen einstweiligen Vorkehrungen anordnen, sofern dies zur
Abwendung der dringenden Gefahr widerrechtlicher Beschädigung, zur
Verhütung von Gewalttätigkeiten oder zur Hintanhaltung eines
unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Die Erlassung einer
derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen
Sicherstellung abhängig gemacht werden.

  § 459. Die Entscheidung hat sogleich nach geschlossener Verhandlung
mittels Beschlusses (Endbeschluss) zu erfolgen und sich darauf zu
beschränken, eine einstweilige Norm für den thatsächlichen
Besitzstand aufzustellen oder provisorisch nach dem Gesetze (§§ 340
bis 343a. b. G. B.) eine Untersagung oder Sicherstellung
auszusprechen. Die spätere gerichtliche Geltendmachung des Rechtes
zum Besitze und der davon abhängigen Ansprüche wird dadurch nicht
gehindert. In der Begründung des Beschlusses ist auch eine gedrängte
Darstellung des Sachverhaltes zu geben. Die Frist zur Erfüllung der
dem Verurteilten auferlegten Verbindlichkeit hat der Richter nach
den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Der § 417 a gilt
sinngemäß.

                    Besondere Bestimmungen für das
                        Verfahren in Ehesachen

  § 460. In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und Verfahren in anderen
nicht rein vermögensrechtlichen aus dem gegenseitigen Verhältnis
zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten (§ 49 Abs. 2 Z 2b
JN) gelten folgende besondere Bestimmungen:
  1. Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen
     auffordern, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Das
     Erscheinen der Parteien ist erforderlichenfalls nach § 87 GOG
     durchzusetzen.
  2. Zur vorbereitenden Tagsatzung ist die Partei, nicht aber eine
     informierte Person nach § 258 Abs. 2 stellig zu machen.
  3. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
  4. Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung des
     Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe hat das Gericht von Amts
     wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung
     maßgeblichen tatsächlichen Umstände aufgeklärt werden; der §
     183 Abs. 2 gilt nicht. Das Gericht kann nicht erwiesene
     Tatsachenvorbringen unberücksichtigt lassen und von der
     Aufnahme von Beweisen Abstand nehmen, wenn solche Tatsachen
     der Beweise von einer Partei verspätet vorgebracht
     beziehungsweise angeboten werden und bei sorgfältiger
     Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel
     besteht, dass damit das Verfahren verschleppt werden soll und
     die Zulassung des Vorbringens oder der Beweise die Erledigung
     des Verfahrens erheblich verzögern würde. § 179 gilt nicht.
  5. Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist
     die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gericht als ohne
     Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären.
  6. Im Protokoll sind auch die Geburtsdaten und die Religion der
     Parteien, Anzahl und Alter ihrer Kinder und der Zeitpunkt des
     Abschlusses ihrer Ehe festzuhalten sowie, ob Ehepakte errichtet
     worden sind.
 6a. Ist eine Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten, so
     hat sich das Gericht durch Befragung der Partei ein Bild von
     ihren Kenntnissen der gesamten Scheidungsfolgen einschließlich
     der sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu machen und auf
     entsprechende Beratungsangebote hinzuweisen.  Mangeln der
     Partei offenbar diese Kenntnisse, so ist auf ihren Antrag die
     Tagsatzung zu erstrecken, um der Partei Gelegenheit zur
     Einholung einer Beratung zu geben, es sei denn, daß bei
     sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein
     vernünftiger Zweifel darüber besteht, daß durch den Antrag auf
     Erstreckung der Tagsatzung der Prozeß verschleppt werden soll.
  7. Im Verfahren wegen Scheidung der Ehe hat das Gericht am Beginn
     der mündlichen Streitverhandlung zunächst eine Versöhnung der
     Ehegatten anzustreben (Versöhnungsversuch) und überdies in
     jeder Lage des Verfahrens, soweit tunlich, auf eine Versöhnung
     hinzuwirken.
 7a. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2003)
  8. Stirbt einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteils
     (§ 416 Abs. 1), so ist der Rechtsstreit in Ansehung der
     Hauptsache als erledigt anzusehen. Er kann nur mehr wegen der
     Verfahrenskosten fortgesetzt werden. Ein bereits ergangenes
     Urteil ist wirkungslos.
 8a. Auf ihr Verlangen ist den Ehegatten jederzeit auch eine
     Ausfertigung der Entscheidung über die Auflösung der Ehe
     auszustellen, die keine Entscheidungsgründe enthält.
  9. Urteile auf Grund eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses
     sowie Vergleiche sind unzulässig, der § 442 ist nicht
     anzuwenden.
 10. Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist
     ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen.
     Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die
     Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des
     Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen; die Prozeßkosten sind
     gegeneinander aufzuheben. Wird der Scheidungsantrag
     zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen, so
     ist das unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag
     wiederaufzunehmen.
 11. Verliert ein Ehegatte durch eine Entscheidung über die
     Auflösung der Ehe offenbar den Schutz der gesetzlichen
     Krankenversicherung, so hat das Gericht mit Zustimmung dieses
     Ehegatten den zuständigen Sozialversicherungsträger im Weg des
     Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
     verständigen. Die Verständigung hat den Familien- und Vornamen,
     das Geburtsdatum, die Anschrift sowie die
     Sozialversicherungsnummer des Ehegatten zu enthalten. Der
     Versicherungsträger hat dem Ehegatten Informationen über die
     sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Eheauflösung und die
     Möglichkeit der Fortsetzung des Versicherungsschutzes zu
     übermitteln.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 12 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Dezember 1997 verkündet worden ist.

                            Vierter Teil.
                            Rechtsmittel.

                          Erster Abschnitt.
                              Berufung.

                            Zulässigkeit.

  § 461. (1) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die
Berufung statt.
  (2) Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich
verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung von einer Partei nur
erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils
mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der
Protokollsabschrift über jene Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung,
in der das Urteil verkündet worden ist, in einem bei dem
Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz oder unter der
Voraussetzung des § 434 Abs. 1 durch Erklärung zu gerichtlichem
Protokoll angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn
des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.

  § 462. (1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes
erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge.
  (2) Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch
gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteile
vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren
Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge
Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§ 196), des Rekurses oder durch
die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung
unabänderlich geworden sind.

                   Allgemeine Bestimmungen über das
                         Berufungsverfahren.

  § 463. (1) Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das
Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz insoweit anzuwenden, als
sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
  (2) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte
vertreten sein.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 9 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 3 letzter Satz anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.

                           Berufungsfrist.

  § 464. (1) Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann nicht
verlängert werden.
  (2) Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung
der schriftlichen Ausfertigung des Urteils; § 416 Abs. 3 bleibt
jedoch unberührt.
  (3) Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende
Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts
beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung
des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer
schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das
Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf
Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die
Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden
Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.

                        Erhebung der Berufung.

  § 465. (1) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden
Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem Prozessgerichte erster
Instanz erhoben.
  (2) An Orten, in welchen nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte
ihren Sitz haben, können die Berufungsschriften durch entsprechende
Erklärungen zu gerichtlichem Protokolle ersetzt werden, die der
Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht bedürfen, wenn nicht schon im
erstinstanzlichen Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte
geboten war (§ 27 Abs. 1).
  (3) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zur
genauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestimmten
Berufungsantrages, sowie zur Angabe der für die Berufungsgründe neu
vorzubringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern und über
die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren.
  (4) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Berufungsschrift sind
auch auf die Protokollarerklärungen zu beziehen, welche die
Berufungsschrift ersetzen.

  § 466. Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteiles im
Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels
gehemmt.

  § 467. Die Berufungsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen
eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:
  1. die Bezeichnung des Berufungsgerichtes;
  2. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches Berufung erhoben
wird;
  3. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird,
die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe), und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine
Abänderung des Urteiles, und welche beantragt werde
(Berufungsantrag);
  4. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche
die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann;
  5. sofern der Berufungsantrag nicht zu Protokoll gegeben ist
(§ 465 Absatz 2), die Unterschrift eines Rechtsanwalts.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 13 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 zweiter Satz anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 468. (1) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die
Berufungsschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden
Protokolles dem Gegner des Berufungswerbers unter Bekanntgabe des
Berufungsgerichtes zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen oder
mangels rechtzeitiger Anmeldung der Berufung (§ 461 Abs. 2)
unzulässige Berufungen sind vom Prozeßgericht erster Instanz
zurückzuweisen.
  (2) Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen
nach der Zustellung der Berufungsschrift oder der Abschrift des sie
ersetzenden Protokolls bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine
Berufungsbeantwortung mittels Schriftsatzes oder, unter der
Voraussetzung des § 465 Abs. 2, durch Erklärung zu gerichtlichem
Protokoll einbringen. Soweit sich der Berufungswerber nicht
ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht, ist der
Berufungsgegner - vorbehaltlich des § 473a - nicht gehalten, für ihn
nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene
Verfahrensfehler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der
Berufungsgegner zur Widerlegung der in der Berufungsschrift
angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch
nicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das
bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß
in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben.
  (3) Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der
§ 467 Z 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.
  (4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der
Berufungswerber durch Übersendung einer Ausfertigung derselben zu
verständigen.

  § 469. (1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder
nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das
Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die
Berufungsschrift und die etwa eingelangte Berufungsbeantwortung oder
die diesbezüglichen Protokolle mit allen den Rechtsstreit
betreffenden Prozeßakten und besonders mit den Ausweisen über die
Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der
Inhalt der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer
Erledigung des Prozeßgerichtes erster Instanz Anlaß, so ist diese
vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die
notwendigen Erhebungen durchzuführen.
  (2) Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urteil nicht
vollständig erledigt und soll die Verhandlung über die noch
unerledigten Punkte während des Berufungsverfahrens fortgesetzt
werden, so sind dem Berufungsgerichte amtliche Abschriften der auf
den Gegenstand des Berufungsverfahrens bezüglichen Teile derjenigen
Prozessacten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster
Instanz benötigt werden.

Beachte

An die Stelle der Betrauung durch den Gerichtsvorsteher ist durch
§ 4 Abs. 2 der Gerichtsverfassungsnovelle, RGBl. Nr. 422/1921, die
Geschäftsverteilung durch den Personensenat getreten.

                Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
                            Vorverfahren.
  § 470. Nach dem Einlangen der Berufungsacten beim Berufungsgerichte hat
der Vorsteher dieses Gerichtes oder ein vom Vorsteher mit den
Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter
Richter die Berufungsacten einer Prüfung zu unterziehen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung der Z 6 auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem
31. Dezember 1997 angebracht werden.

  § 471. Auf Grund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine
Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den
Berufungssenat zu bringen:
  1. wenn das Berufungsgericht zur Entscheidung über die erhobene
Berufung nicht zuständig erscheint;
  2. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der
gesetzlichen Frist erhoben erscheint;
  3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist,
wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen
oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die
Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung
einzeln angeführt sind;
  4. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei
gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht
vorliege;
  5. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene
Verfahren als nichtig angefochten wird;
  6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede
des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder
örtlichen Zuständigkeit, über die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die
Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft angefochten wird;
  7. wenn der mit der Prüfung der Berufungsacten betraute Richter der
Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene
Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten
Nichtigkeit leide.

  § 472. (1) Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie
von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der
Berufung nicht zusteht oder welche auf die Berufung giltig Verzicht
geleistet hat.
  (2) Die Wirksamkeit eines nach Verkündung oder Zustellung des
erstrichterlichen Urteiles erklärten Verzichtes auf das Recht der
Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die
Verzichtleistung angenommen hat.

  § 473. (1) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des § 471 über
die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung durch Beschluss.
  (2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe
oder der Nichtigkeit thatsächliche Aufklärung seitens der Parteien
oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen
erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der
einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben
entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen, oder durch einen
beauftragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz
durchführen zu lassen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 13 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster
Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 473a. (1) Erwägt das Berufungsgericht, das erstrichterliche
Urteil abzuändern oder die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen
Gründen zurückzuweisen, so darf es nur dann eine solche Entscheidung
auf Feststellungen des Erstgerichts gründen, wenn das
Berufungsgericht dem Berufungsgegner zuvor mitgeteilt hat, daß es
ihm freistehe, Mängel von Tatsachenfeststellungen oder der
Beweiswürdigung des Erstgerichts oder des Verfahrens erster Instanz
durch Überreichung eines beim Berufungsgericht einzubringenden
vorbereitenden Schriftsatzes zu rügen. Dies gilt nicht, wenn der
Berufungsgegner die in Betracht kommenden, festgestellten Tatsachen
nach § 266 zugestanden oder im Berufungsverfahren die genannten
Mängel bereits gerügt hat oder nach § 468 Abs. 2 zweiter Satz zu
rügen gehalten war.
  (2) Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht
gleichzeitig mit der Mitteilung nach Abs. 1 zu bestimmenden, den
Umständen des einzelnen Falles angemessenen, vier Wochen nicht
überschreitenden Frist einzubringen.
  (3) Der Schriftsatz nach Abs. 1 kann nicht durch ein gerichtliches
Protokoll ersetzt werden. Für die Behandlung dieses Schriftsatzes
tritt das Berufungsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster
Instanz; im übrigen sind die Bestimmungen über die
Berufungsbeantwortung anzuwenden.
  (4) Hat der Berufungsgegner zuvor schon eine Berufungsbeantwortung
überreicht oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein
Schriftsatz nach Abs. 1 als ein Bestandteil seiner
Berufungsbeantwortung, sonst als seine nunmehrige
Berufungsbeantwortung anzusehen.
  (5) Das Berufungsgericht kann auch in nicht öffentlicher Sitzung
und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung eine Mitteilung an den
Berufungsgegner nach Abs. 1 beschließen und die erforderlichen
Anordnungen treffen.

  § 474. (1) Beim Vorhandensein des im § 471 Z. 1 bezeichneten Mangels
hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung
an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen.
  (2) In den Fällen des § 471 Z. 2 und 3 ist die Berufung zu
verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein
Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist.
  (3) Wenn die Berufung im Falle des § 471 Z. 4 als begründet
befunden wird, ist das Urteil aufzuheben und die Rechtssache je nach
Vollendung der erstrichterlichen Verhandlung bloß zur neuerlichen
Urteilsfällung oder zur Fortsetzung der Verhandlung und
Urteilsfällung an das Prozessgericht erster Instanz
zurückzuverweisen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung der Abs. 1 und 2 auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem
31. Dezember 1997 angebracht werden.

  § 475. (1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit
Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der
sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit ausgesprochen, die
Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Entscheidung über den
Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben
bereits rechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des
Rechtsweges vorliege, so wird dem Gericht erster Instanz vom
Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der
Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen,
je nachdem die erstrichterliche Entscheidung nach durchgeführter
Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonderter Verhandlung
über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen
oder örtlichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die
Rechtskraft oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges und vor Abschluß
der Verhandlung zur Hauptsache erging.
  (2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder
örtliche Zuständigkeit des Prozeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6
oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils auf
Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem
zuständigen Gericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.
  (3) Wurde vom Gerichte erster Instanz auf die Streitanhängigkeit
mit Unrecht keine Rücksicht genommen oder der Antrag, die Klage ohne
Verhandlung zur Hauptsache zurückzuweisen, weil über den
Klagsanspruch schon rechtskräftig entschieden sei, unrichtiger Weise
verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen
erstrichterlichen Urteiles vom Berufungsgerichte zurückzuweisen.

  § 476. (1) Wenn das angefochtene Urteil wegen Unzuständigkeit des
Gerichtes erster Instanz aufgehoben und die Rechtssache zu
neuerlicher Verhandlung an das zuständige Gericht verwiesen wird, ist
diese neuerliche Verhandlung auf Grund des über die erste Verhandlung
aufgenommenen Verhandlungsprotokolles und aller sonstigen an das
Berufungsgericht gelangten Prozessacten durchzuführen. Die neuerliche
Verhandlung ist im Sinne des § 138 einzuleiten.
  (2) Alle von den Parteien bei der ersten Verhandlung abgelegten
Geständnisse und alle sonstigen Erklärungen der Parteien behalten
ihre Wirksamkeit auch für die neuerliche Verhandlung. Die Parteien
können jedoch bei derselben auch solche thatsächliche Behauptungen
und Beweise, Angriffs- und Vertheidigungsmittel vorbringen, welche
von ihnen bei der ersten Verhandlung nicht geltend gemacht wurden;
desgleichen können die Parteien die bei der früheren Verhandlung
versäumten oder verweigerten Erklärungen über thatsächliche
Behauptungen und Beweisanbietungen bei der späteren Verhandlung
nachholen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 1 Z 3 auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem
31. Dezember 1997 angebracht werden.

  § 477. (1) Als nichtig (§ 471 Z. 5 und 7) ist das angefochtene Urteil
und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren
ergreift, auch dieses aufzuheben:
  1. wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft
des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache
ausgeschlossen war, oder dessen Ablehnung vom Gerichte als berechtigt
erkannt worden ist;
  2. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
  3. wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der
     Umstand nicht geheilt ist, daß die inländische
     Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durch
     ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende
     Rechtssache sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden
     konnte (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN);
  4. wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln,
durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der
Zustellung entzogen wurde;
  5. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie
eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen
vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich
ordnungsmäßig genehmigt wurde;
  6. wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt
wurde;
  7. wenn die Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise
ausgeschlossen wurde;
  8. wenn der Vorschrift des § 210 Absatz 2, zuwider die Parteien
oder deren Bevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zu
Verhandlungsprotokollen zu den Acten gebracht haben;
  9. wenn die Fassung des Urteiles so mangelhaft ist, dass dessen
Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das
Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung
keine Gründe angegeben sind und diesen Mängeln durch eine vom
Berufungsgerichte angeordnete Berichtigung des Urteiles (§ 419)
nicht abgeholfen werden kann.
  (2) Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung (Z. 5) liegt
insbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den
Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der
Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung in das
Berufungsverfahren eingetreten ist.
  (3) Die Nichtigkeit nach Abs. 1 Z 2 liegt nicht vor, wenn an Stelle
des Einzelrichters ein Senat entschieden hat.

  § 478. (1) Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urteiles wegen
Nichtigkeit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere
Verhandlung notwendig wird (§ 477 Z. 5 und 6), so ist, soweit die
Nichtigkeit reicht, die Zurückweisung der Klage auszusprechen.
  (2) Wird durch die gänzliche oder teilweise Aufhebung des
erstrichterlichen Urteiles wegen Nichtigkeit eine weitere
Verhandlung notwendig, so ist die Sache an das Gericht erster
Instanz zurückzuverweisen.
  (3) Wenn das erstrichterliche Urteil wegen eines der in § 477
Z. 1 und 2 angeführten Nichtigkeitsgründe aufgehoben wird, so kann
die Sache zur neuerlichen Verhandlung statt an das Prozessgericht
erster Instanz an ein anderes im Sprengel des Berufungsgerichtes
gelegenes Gericht der gleichen Art verwiesen werden.

  § 479. (1) Wenn die Rechtssache gemäß § 478 an ein Gericht erster Instanz
verwiesen wird, so hat dieses die Tagsatzung zur mündlichen
Verhandlung von amtswegen anzuberaumen. Mit der Anberaumung der
Tagsatzung ist jedoch bis nach Eintritt der Rechtskraft der
Entscheidung des Berufungsgerichtes zu warten, wenn letzteres
ausgesprochen hat, dass das Verfahren in erster Instanz erst nach
eingetretener Rechtskraft der Berufungsentscheidung aufzunehmen oder
fortzusetzen sei. Ein solcher Ausspruch kann von amtswegen oder auf
Antrag erfolgen; gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel
nicht zulässig.
  (2) Desgleichen ist im Falle des § 474 Absatz 1, nach
eingetretener Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichtes
wegen Fortsetzung des Verfahrens vor dem zuständigen
Berufungsgerichte von diesem das Erforderliche von amtswegen
anzuordnen.

  § 479a. (1) Außer in den Fällen des § 471 ist die Berufung vor
Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den
Berufungssenat zu bringen, wenn in einer vor dem Einzelrichter eines
Gerichtshofes oder vor einem Bezirksgericht verhandelten Rechtssache
die Berufungsschrift, die Berufungsbeantwortung oder ein innerhalb
der für diese offenstehenden Frist eingebrachter besonderer
Schriftsatz des Berufungsgegners einen Antrag enthält, wodurch das
Einschreiten eines Berufungsgerichtes in der für die Ausübung der
Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen vorgeschriebenen
Zusammensetzung erwirkt oder abgelehnt werden soll. Wurde ein Beisatz
über die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit nicht von Amts wegen in
das angefochtene Urteil aufgenommen, so kann das erste Begehren nur
von dem gestellt werden, der ohne Erfolg einen die Ausübung der
besonderen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz beantragt oder sich
ohne Erfolg gegen einen die Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit
bezeichnenden Beisatz ausgesprochen hat. Das zweite Begehren kann
dagegen nur von dem gestellt werden, der ohne Erfolg einen die
Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz
beantragt oder sich ohne Erfolg gegen einen die Ausübung der
besonderen Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatz ausgesprochen hat.
In anderer Weise kann die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines die Art
der ausgeübten Gerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes in das Urteil
erster Instanz nicht angefochten werden.
  (2) Der Berufungsenat entscheidet, wie das Berufungsgericht im
weiteren Verfahren zusammenzusetzen ist. Die Entscheidung ist nicht
besonders auszufertigen, sondern in die Berufungsentscheidung
aufzunehmen. Sie unterliegt keiner Anfechtung.

                Anberaumung der Berufungsverhandlung.

  § 480. (1) Fehlt es an den Voraussetzungen für die Einholung einer
Entscheidung des Berufungssenates oder wurde vom Berufungssenate die
Berufungsschrift als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen
Berufungsverhandlung geeignet befunden, so ist letztere vom
Vorsitzenden des Berufungssenates so anzuberaumen, dass zwischen der
Zustellung der Ladung an die Parteien und der Tagsatzung ungefähr der
Zeitraum von vierzehn Tagen liegt. In dringenden Fällen kann diese
Frist auch abgekürzt werden.
  (2) Die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen
Berufungsverhandlung hat auch dann zu erfolgen, wenn die wegen
irriger Annahme einer Versäumung, wegen Unzuständigkeit des Gerichts,
wegen der Entscheidung über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft
oder wegen Nichtigkeit erhobene Berufung in nicht öffentlicher
Sitzung vom Berufungsgerichte verworfen wurde, in der
Berufungsschrift aber auch noch andere, der mündlichen Verhandlung
vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht sind.
  (3) Haben die Parteien bereits die im Berufungsverfahren sie
vertretenden Rechtsanwälte namhaft gemacht, so ist die Ladung zur
mündlichen Verhandlung an letztere zu richten.

  § 481. Zeigt sich schon bei Anberaumung der Tagsatzung die Notwendigkeit,
in der Berufungsverhandlung die Wahrheit einzelner in der
Berufungsschrift oder in einem vorbereitenden Schriftsatze
angeführter Tatsachen, auf welche die Berufung gegründet wird,
festzustellen, schon in erster Instanz vorgebrachte Beweise zu
wiederholen, zu ergänzen oder bisher bloß angebotene Beweise
aufzunehmen, so hat der Vorsitzende des Berufungssenates die namhaft
gemachten Zeugen oder die in erster Instanz einvernommenen
Sachverständigen zur Berufungsverhandlung vorzuladen, die Parteien
behufs ihrer eidlichen Vernehmung zum Erscheinen aufzufordern und die
Herbeischaffung aller sonstigen Beweismittel zu veranlassen.

                   Mündliche Berufungsverhandlung.

  § 482. (1) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte darf mit Ausnahme
des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens
weder ein neuer Anspruch, noch eine neue Einrede erhoben werden.
  (2) Thatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der
sonstigen Prozeßakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind,
dürfen von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Darthuung oder
Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden;
auf solches neues Vorbringen darf überdies nur dann Rücksicht
genommen werden, wenn es vorher im Wege der Berufungsschrift oder der
Berufungsbeantwortung (§ 468) dem Gegner mitgeteilt wurde.

  § 483. (1) In der mündlichen Verhandlung dürfen die Berufungsanträge ohne
Einwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetzt
werden. Das Gleiche gilt von den in der Berufungsschrift angegebenen
Berufungsgründen.
  (2) Diese Einwilligung ist als vorhanden anzusehen, wenn der
anwesende Gegner, ohne gegen die Änderung Einsprache zu erheben, über
die abgeänderten Anträge oder über die neu geltend gemachten
Berufungsgründe verhandelt.
  (3) Bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder, in den
Fällen des § 492, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416
Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, daß das Verfahren ruhen
solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die
Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist,
zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn
gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird; im Umfang der
Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteil wirkungslos; dies
hat das Berufungsgericht mit Beschluß festzustellen.
  (4) Eine Änderung der dem angefochtenen Urteile zugrunde liegenden
Klage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.

  § 483a. (1) In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) gilt § 483 Abs. 3
letzter Satz mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Kläger die Klage auch
nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur Rechtskraft des
Urteils mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen kann.
  (2) Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung
des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sind die §§ 482 sowie 483
Abs. 1, 2 und 4 nicht anzuwenden.

  § 484. (1) Die Zurücknahme der Berufung ist bis zum Schlusse der
mündlichen Berufungsverhandlung zulässig. Sie kann bei der mündlichen
Verhandlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines
Schriftsatzes beim Berufungsgerichte erfolgen. Wird der Schriftsatz
noch vor Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung überreicht, so
kann der Vorsitzende des Senates als Einzelrichter anordnen, daß es
von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe.
  (2) Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch
die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen
und insbesondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu
tragen.
  (3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom
Berufungsgerichte, wenn aber der Vorsitzende des Senates angeordnet
hat, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe
(Absatz 1), vom Vorsitzenden als Einzelrichter durch Beschluß zu
entscheiden. Im ersten Falle kann die Festsetzung des Kostenbetrages
einem Senatsmitgliede übertragen werden. Der Antrag ist bei sonstigem
Ausschluß bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber eine
solche nicht abgehalten worden ist, binnen einer Notfrist von vier
Wochen nach Verständigung des Berufungsgegners von der Zurücknahme
der Berufung durch das Gericht zu stellen.

  § 485. Die Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen
Ergänzung gemäß § 423 beantragt wurde, kann auf Antrag ausgesetzt
werden, bis entweder das Ergänzungsurteil ohne Berufung in
Rechtskraft erwachsen oder auch die Berufung gegen das
Ergänzungsurteil an das Berufungsgericht gelangt ist. Im letzteren
Falle ist die Verhandlung über beide Berufungen zu verbinden.

  § 486. (1) Die mündliche Berufungsverhandlung beginnt nach dem Aufrufe der
Sache mit dem Vortrage eines Mitgliedes des Berufungssenates als
Berichterstatter.
  (2) Derselbe hat mit Hilfe der Prozessacten den Sachverhalt und den
bisherigen Gang des Rechtsstreites, soweit dies zum Verständnisse der
Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit des angefochtenen
Urteiles und der Berufungsgründe erforderlich ist, dann das
Wesentliche der von den Parteien im Berufungsverfahren erstatteten
Schriften darzulegen und die sich daraus ergebenden Streitpunkte zu
bezeichnen. Der Vortragende darf seine Ansicht über die zu fällende
Entscheidung nicht äußern.
  (3) Sodann sind die Anträge der Parteien und der durch die Berufung
getroffene Teil des erstrichterlichen Urteiles sammt den
Entscheidungsgründen, und wenn es der Vorsitzende oder der
Berufungssenat für zweckdienlich erachten, auch die bezüglichen
Teile des Verhandlungsprotokolles erster Instanz durch den
Schriftführer vorzulesen.
  (4) Hierauf werden die Parteien mit ihren Vorträgen gehört. Stimmt
der Vortrag einer Partei mit dem Inhalte der Prozessacten nicht
überein, so hat der Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen.

  § 488. (1) Der Berufungssenat kann nicht bloß die zur Unterstützung oder
Bekämpfung der Berufungsgründe dienenden Beweise aufnehmen, sondern,
wenn dies behufs Entscheidung über die Berufungsanträge notwendig
erscheint, auch eine bereits in erster Instanz erfolgte
Beweisaufnahme wiederholen oder ergänzen, und im erstrichterlichen
Verfahren von den Parteien erfolglos angebotene Beweise nachträglich
aufnehmen.
  (2) Der Berufungssenat kann im letzteren Falle, sowie wenn ein
Augenschein ergänzt werden soll, das Beweisverfahren nach den für
dasselbe in erster Instanz geltenden Vorschriften selbst durchführen
oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten
Richter vornehmen lassen.
  (3) Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so
kann der Berufungssenat denselben unter Bestellung anderer
Sachverständiger neuerlich vornehmen lassen.
  (4) Erwägt das Berufungsgericht von den Feststellungen des
Erstgerichts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen
Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises
Abstand nehmen und sich mit der Verlesung des Protokolls hierüber
begnügen, wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, daß es
gegen die Würdigung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken
habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme
dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen.

  § 489. (1) (ANm.: aufgehoben durch Art. IV Z 89, BGBl. Nr. 135/1983)
  (2) Wird vom Berufungssenate die neuerliche eidliche Einvernehmung
einer bereits in erster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet,
so ist dieselbe unter Erinnerung an den in erster Instanz abgelegten
Eid zu vernehmen.
  (3) Das Berufungsgericht kann die eidliche Vernehmung einer Partei,
welche in erster Instanz die Vernehmung oder die eidliche Aussage
verweigert hat, nur dann anordnen, wenn es die Überzeugung gewonnen
hat, dass die Partei genügende Gründe hatte, die Vernehmung zu
verweigern, und dass diese Gründe seither weggefallen sind.

  § 490. Das Berufungsgericht hat auf Antrag noch vor Entscheidung über die
Berufung durch Beschluss auszusprechen, inwieweit das Urteil der
unteren Instanz als nicht angefochten zur Execution geeignet ist.
Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht
zulässig.

  § 491. Im Fall des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch
zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift
und einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung Vorgebrachten zu
entscheiden. Ob ein neues Vorbringen (§ 482 Absatz 2) als
zugestanden oder als bestritten anzusehen sei, hat das
Berufungsgericht unter Berücksichtigung des angefochtenen Urteiles
und aller sonstigen Prozessacten erster und zweiter Instanz zu
entscheiden.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 13 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 492. (1) Die Parteien können auf die Anordnung einer Tagsatzung zur
mündlichen Verhandlung über die Berufung verzichten. Hat weder der
Berufungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in
der gemäß § 468 Abs. 2 zur Erstattung der Berufungsbeantwortung oder
in der gemäß § 473a Abs. 2 zur Erstattung eines Schriftsatzes
offenstehenden Frist die Anberaumung einer mündlichen
Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt, so wird angenommen, daß
die Parteien auf die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen
Berufungsverhandlung verzichtet haben.
  (2) Die Entscheidung über die Berufung erfolgt dann in nicht
öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Das
Gericht kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle erforderlich
erscheint, eine mündliche Verhandlung anordnen.

  § 493. (1) In das Protokoll über die mündliche Berufungsverhandlung ist
der Inhalt des thatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbietungen
der Parteien nur insoweit aufzunehmen, als derselbe von den Angaben
der erstrichterlichen Prozessacten über den Verhandlungsinhalt
abweicht.
  (2) (Anm.: aufgehoben durch Art. IV Z 13, BGBl. Nr. 743/1921)

                        Berufungsentscheidung.

  § 494. Überzeugt sich das Gericht aus Anlass einer Berufungsverhandlung,
dass das angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an
einer bisher unbeachtet gebliebenen Nichtigkeit leide, so ist, sofern
nicht ein durch ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung
beseitigter Mangel der Vertretung (§ 477 Z. 5) vorliegt, im Sinne
der §§ 477 und 478 vorzugehen, wenn auch die Nichtigkeit von keiner
der Parteien geltend gemacht wurde.

  § 495. Werden die im § 471 Z 2 und 3 bezeichneten Mängel erst bei
der mündlichen Verhandlung wahrgenommen, so ist die Berufung durch
Beschluß zurückzuweisen; im Fall des § 471 Z 3 jedoch nur, wenn der
anwesende Berufungswerber die Berufungsschrift trotz Aufforderung
nicht verbessert.

 § 496. (1) Die Sache ist vom Berufungsgerichte an das Prozessgericht
erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen,
wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre:
  1. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht
vollständig erledigt wurden;
  2. das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet,
welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der
Streitsache verhinderten;
  3. nach Inhalt der Prozessacten dem Berufungsgerichte erheblich
scheinende Tatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden.
  (2) Das Verfahren vor dem Prozessgerichte hat sich im Falle der
Z. 1 auf die unerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, im Falle
der Z. 2 auf die durch den Mangel betroffenen Teile des
erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles zu beschränken.
  (3) Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster
Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und
durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen
ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung
verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht
würde.

  § 497. (1) Sofern nicht die Bestimmungen der §§ 494, 495 und 496 zur
Anwendung kommen, erkennt das Berufungsgericht durch Urteil in der
Sache selbst.
  (2) Seine Entscheidung hat alle einen zuerkannten oder aberkannten
Anspruch betreffenden Streitpunkte zu umfassen, welche in Gemäßheit
der Berufungsanträge eine Erörterung und Beurteilung in zweiter
Instanz erfordern.
  (3) Das erstrichterliche Urteil darf nur soweit abgeändert
werden, als eine Abänderung beantragt ist.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 498. (1) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die in den
erstrichterlichen Prozessacten und im Urteile der ersten Instanz
festgestellten, durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht
berührten Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde zu
legen, soweit dieselben nicht durch die Berufungsverhandlung selbst
eine Berichtigung erfahren haben.
  (2) Welche Bedeutung dem Widerspruche beizumessen ist, der gegen
einzelne Feststellungen eines Protokolles erster Instanz rechtzeitig
erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nötigenfalls nach
mündlicher Verhandlung über die vom Widerspruche betroffenen
Feststellungen und Angaben (§ 488), unter sorgfältiger Würdigung
der Ergebnisse des Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände
zu beurteilen.

  § 499. (1) Die Zurückverweisung der Rechtssache an das Prozessgericht
erster Instanz geschieht in den Fällen der §§ 494 und 496 mittels
Beschlusses.
  (2) Das Gericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlusses
des Berufungsgerichtes zu gänzlicher oder teilweiser neuer
Verhandlung oder Entscheidung oder zur Durchführung des
Berufungsverfahrens (§ 487) gelangt, ist hiebei an die rechtliche
Beurteilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem
Beschlusse ausgegangen ist.
  (3) In Bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die
Vorschrift des § 479 zur Anwendung zu kommen.
  (4) Das Gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urteil, durch
welches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde,
abändert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der
Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war.

  § 500. (1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichts,
wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in
schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.
  (2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen,
  1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem
     Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes
     insgesamt
     a) 4 000 Euro übersteigt oder nicht;
     b) bei Übersteigen von 4 000 Euro auch 20 000 Euro übersteigt
        oder nicht;
  2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist,
      falls dies - auch unter Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 -
     zutrifft;
  3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach
     § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
  (3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55
Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß
anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien
noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu
begründen.
  (4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein
Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2
Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer
außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der
Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.

  § 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das
Berufungsgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der
tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum
Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das
Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig,
hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren
Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen.
Der § 417a ist nicht anzuwenden.

  § 501. (1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand
entschieden, der an Geld oder Geldeswert 2 000 Euro nicht übersteigt,
so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm
zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache
angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden. Eine mündliche
Verhandlung über die Berufung ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht
dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.
  (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5
bezeichneten Streitigkeiten.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr.
112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 3, BGBl. I Nr.
112/2003).

Ist auf auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht
eingelangt ist (vgl. Art. XVI Abs. 2, BGBl. I Nr. 128/2004).

  § 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die
Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer
Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder
Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich
ist.
  (2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der
Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat,
(Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt
4 000 Euro nicht übersteigt.
  (3) Weiters ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs. 3 -
jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder
Geldeswert zwar 4 000 Euro, nicht aber insgesamt 20 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach
§ 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat.
  (4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten
familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision - außer im Fall
des § 508 Abs. 3 - jedenfalls unzulässig, wenn der
Entscheidungsgegenstand insgesamt 20 000 Euro nicht übersteigt und
das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3
für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht
anzuwenden.
  (5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht
  1. für die im § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten
     familienrechtlichen Streitigkeiten;
  2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn
     dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das
     Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;
  3. für Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter
     Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch
     gegen eine Partei klagsweise geltend macht.
  4. für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

  § 503. Die Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt
werden:
  1. weil das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der im
§ 477 bezeichneten Mängel nichtig ist;
  2. weil das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, welcher,
ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und
gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;
  3. weil dem Urteile des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen
Punkte eine thatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint,
welche mit den Prozessacten erster oder zweiter Instanz im
Widerspruche steht;
  4. weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen
rechtlichen Beurteilung der Sache beruht.

  § 504. (1) Das Revisionsgericht überprüft das Urteil des
Berufungsgerichtes innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren
gestellten Anträge.
  (2) Neue thatsächliche Behauptungen oder Beweise können in der
Revisionsinstanz nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptung
vorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichtes wegen
eines der im § 477 bezeichneten Mängel nichtig sei, oder dass das
Berufungsverfahren an einem Mangel leide, welcher die erschöpfende
Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern
vermochte.

                        Erhebung der Revision.

  § 505. (1) Die Revision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes
(Revisionsschrift) bei dem Prozessgerichte erster Instanz erhoben.
Einer Anmeldung der Revision bedarf es nicht.
  (2) Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von der Zustellung des
Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464
Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
  (3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision
oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer
ordentlichen Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfang der
Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
  (4) Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500
Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht nach
§ 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502
Abs. 5 und in solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand
insgesamt 20 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision erhoben
werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer
außerordentlichen Revision hemmt nicht den Eintritt der
Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 506. (1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen
eines Schriftsatzes enthalten:
  1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision
gerichtet ist;
  2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird,
     die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung
     (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine
     Abänderung des Urteils und welche beantragt werde,
     (Revisionsantrag);
  3. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche
die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2 angegebenen Revisionsgründe
erwiesen werden soll;
  4. die Unterschrift eines Rechtsanwalts;
  5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) gesondert
     die Gründe, warum, entgegen dem Ausspruch des
     Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für
     zulässig erachtet wird.
  (2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen
Revisionsgrund gestützt wird, ist in der Revisionsschrift ohne
Weitläufigkeit darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche
Beurteilung der Sache unrichtig erscheint.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten
Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 507. (1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen
zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem
nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach
§ 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind.
  (2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur
Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1,
der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die
Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise
des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der Revisionsschrift an
den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.
  (3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer
Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer
ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht
durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend
machen.
  (4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des
§ 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen
Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise,
welche der Revisionsgegner zur Widerlegung der in der
Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will, werden im
Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der
Revisionsbeantwortung angeführt sind.
  (5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der
Revisionswerber durch Mitteilung eines Exemplares der
Revisionsbeantwortung zu verständigen.
  (6) Die Überreichung der Revisionsschrift und Revisionsbeantwortung
kann nicht durch Erklärungen zu gerichtlichem Protokoll ersetzt
werden.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten
Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 507a. (1) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der
Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine
Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen.
  (2) Die Frist nach Abs. 1 beginnt
  1. bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht
     nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen hat, (ordentliche Revision)
     mit der Zustellung der Revisionsschrift durch das
     Prozeßgericht;
  2. im Falle eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer
     ordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung des
     Berufungsgerichts, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der
     Revision freigestellt werde (§ 508 Abs. 5);
  3. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) mit der
     Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, daß dem
     Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt
     werde (§ 508a Abs. 2).
  (3) Die Revisionsbeantwortung ist einzubringen:
  1. beim Berufungsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach
     § 508 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung
     einzubringen;
  2. beim Revisionsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach
     § 508a Abs. 2 freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung
     einzubringen;
  3. sonst beim Prozeßgericht erster Instanz.
  (4) Für die Behandlung der Revisionsbeantwortung tritt im Fall des
Abs. 3 Z 1 das Berufungsgericht, im Fall des Abs. 3 Z 2 das
Revisionsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz.
  (5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten
Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 507b. (1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer
ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen
Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster
Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit
beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches
diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden
berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht
weiterzubefördern hat.
  (2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen
Revision ist dem Berufungsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
  (3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem
Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden
Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
  (4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen
Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind, hat das
Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster
Instanz dies noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.

  § 508. (1) Wird in Streitigkeiten, in denen der
Entscheidungsgegenstand zwar 4 000 Euro, nicht aber insgesamt
20 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen
Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der
Entscheidungsgegenstand insgesamt 20 000 Euro nicht übersteigt (§ 502
Abs. 4), im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß
die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht zulässig ist, so
kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen,
seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, daß die ordentliche
Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die
Gründe dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des
Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche Revision für
zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die
ordentliche Revision auszuführen.
  (2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision
ist beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen
einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des
Berufungserkenntnisses zu laufen; sie kann nicht verlängert werden.
Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
  (3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für
stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit Beschluß abzuändern und
auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1
zulässig ist; dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3
letzter Satz).
  (4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht
stichhältig, so hat es diesen samt der ordentlichen Revision mit
Beschluß zurückzuweisen; hiebei kann sich das Berufungsgericht mit
einem Hinweis auf die Begründung seines aufrechterhaltenen
Ausspruchs begnügen, wonach die ordentliche Revision nicht zulässig
ist. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
  (5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für
zulässig (Abs. 3), so hat es diesen Beschluß den Parteien
zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm
die Beantwortung der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser
Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4)
nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendig.
  (6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht
erster Instanz zu verständigen.

Beachte
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

                Verfahren vor dem Revisionsgerichte.

  § 508a. (1) Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das
Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500
Abs. 2 Z 3 nicht gebunden.
 (2) Findet das Revisionsgericht nicht schon bei der ersten
Prüfung, daß eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) mangels
der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es
dem Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der
Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der Zustellung dieser
Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
Verwerfung der Revision nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.``
  (3) Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht
erster Instanz, das Berufungsgericht und der Revisionswerber zu
verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser
Verständigung dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit
betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen.

  § 509. (1) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht
öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.
  (2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem
Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die eingelegte Revision
erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem
Revisionsgerichte auf Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In
Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche Verhandlung
vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.
  (3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im
§ 503 Z. 1 und 2, angeführten Revisionsgründe notwendig sind,
haben durch einen ersuchten Richter zu erfolgen, welcher die Acten
über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmen unmittelbar
dem Revisionsgerichte vorzulegen hat. Diesen Erhebungen und
Beweisaufnahmen sind stets die Parteien zuzuziehen.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 3 dritter Satz anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
Nach Art. XXXII Z 15 WGN 1997 ist die Neufassung des Abs. 3 zweiter
Satz anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 510. (1) Das Revisionsgericht hat in der Regel in der Sache selbst zu
entscheiden. Wenn es jedoch das Urteil des Berufungsgerichtes nach
§ 477 Z. 4 und 5 als nichtig zu erklären oder aus dem im § 503
Z. 2 bezeichneten Grunde aufzuheben findet und infolge dessen eine
neue Verhandlung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hat es
die Streitsache zu diesem Zwecke an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen. Wenn das Urteil des Berufungsgerichtes aus dem im
§ 503 Z 2, bezeichneten Grunde aufzuheben ist und es offenbar einer
Verhandlung in erster Instanz bedarf, um die Sache spruchreif zu
machen, ist auch das Urteil der ersten Instanz innerhalb der Grenzen
der Revisionsanträge aufzuheben und die Streitsache an die erste
Instanz zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann das Urteil des
Berufungsgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur
neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei
einer Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502
Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über den strittigen Anspruch
die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen
oder eingehender Berechnungen ergibt.
  (2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen
einer schon in erster Instanz unterlaufenen, von amtswegen
wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der
Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§ 478 Absatz 2 und 3).
  (3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das
Revisionsgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der
tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum
Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt
der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet
er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf
deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, daß eine geltend
gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3)
nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen
Revision (§ 505 Abs. 4) bedürfen keiner Begründung. Die Zurückweisung
einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen
Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der
Zurückweisungsgründe beschränken.

  § 511. (1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist
bei der weiteren Verhandlung und Entscheidung an die rechtliche
Beurteilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.
  (2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte
oder beim Gerichte erster Instanz haben diese die Tagsatzung zur
mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.

  § 512. Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur
zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den
Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.

  § 513. Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes
Abweichungen ergeben, sind die Vorschriften über die Berufung auch
auf die Revision anzuwenden.

                          Dritter Abschnitt.
                               Rekurs.

                            Zulässigkeit.

  § 514. (1) Gegen Beschlüsse (Bescheide) ist, sofern das gegenwärtige
Gesetz die Anfechtung derselben nicht ausschließt, der Rekurs
zulässig.
  (2) Mittels Rekurses können Beschlüsse insbesondere auch aus den im
§ 477 angegebenen Gründen aufgehoben werden.

  § 515. In den Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
gegen einen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist,
können die Parteien ihre Beschwerden gegen diesen Beschluss mit dem
gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten
Rechtsmittel zur Geltung bringen.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht
eingelangt ist (vgl. Art. XVI Abs. 2, BGBl. I Nr. 128/2004).

  § 517. (1) Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht
den Betrag von 2 000 Euro, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse
erster Instanz Rekurs ergriffen werden:
  1. wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen
Verfahrens über die Klage verweigert wurde;
  2. wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die
Prozesskosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde;
  3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter
Verletzung der Bestimmungen des § 134 stattgegeben wurde und der
Beschluss zugleich gemäß § 141 anfechtbar ist;
  4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen
Verstreichens der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen
wurde;
  5. wenn über Prozeßkosten entschieden worden ist;
  6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
     entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO).
  (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten
Streitigkeiten.

  § 518. (1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes
(§ 454) kann nur gegen Beschlüsse, durch welche die Einleitung oder
Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen
den Endbeschluss Rekurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt
sinngemäß.
  (2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens
gefassten Beschlüsse, und insbesondere gegen die während des
Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügungen sind mit dem gegen
den Endbeschluss gerichteten Rekurs zu verbinden.
  (3) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von
2 000 Euro, so kann der Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten
Gründen angefochten werden.

  § 519. (1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß
des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig,
  1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne
     Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat;
  2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil
     aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach
     Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen
     oder die Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und
     wenn es dabei ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten
     Gerichtshof zulässig ist.
  (2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach
Abs. 1 Z 2 nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben
erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser
Ausspruch ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist
das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des
Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann
der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen,
wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.

                       Erhebung des Rekurses.

  § 520. (1) Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes
(Rekursschrift) bei dem Gerichte erhoben, dessen Beschluss
angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss
erlassen hat oder dem der Vorsitzende des Senates, der beauftragte
oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss Rekurs
ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten
Instanz beim Gerichte erster Instanz zu überreichen. Bei
Bezirksgerichten können Rekurse von Parteien, welche nicht durch
einen Rechtsanwalt vertreten sind, auch mündlich zu Protokoll
angebracht werden, wenn nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren
die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten war (§ 27 Abs. 1);
schriftliche Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes
versehen sein.
  (2) Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen
rechtlichen Beurteilung mit Rekurs angefochten wird, ist der § 506
Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

  § 521. (1) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage, in den Fällen des
§ 521a Abs. 1 Z 1 bis 3 jedoch vier Wochen; sie kann nicht verlängert
werden.
  (2) Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen
Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der
Rekursentscheidung.
  (3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

  § 521a. (1) Richtet sich ein rechtzeitig erhobener Rekurs gegen
  1. einen Endbeschluß,
  2. einen Aufhebungsbeschluß nach § 519 Abs. 1 Z 2,
  3. einen Beschluß, mit dem eine Klage nach Eintritt der
     Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf
     Zurückweisung der Klage verworfen worden ist oder
  4. eine Entscheidung über die Prozesskosten,
so ist die Rekursschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden
Protokolls dem Gegner des Rekurswerbers durch das Prozeßgericht
erster Instanz zuzustellen. Der Rekursgegner kann in den Fällen der
Z 1 bis 3 binnen der Notfrist von vier Wochen, im Fall der Z 4
binnen der Notfrist von 14 Tagen ab der Zustellung des Rekurses bei
dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen.
Der § 520 Abs. 1 letzter Satz und der § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
  (2) Der Abs. 1 gilt im Fall des Abs. 1 Z 3 auch für Rekurse
gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, für außerordentliche
Revisionsrekurse jedoch mit den Maßgaben, die sich aus der
sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b und 508a ergeben.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 522. (1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung,
gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung
eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl
oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet
oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne
Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht
oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten
wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben.
  (2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die
im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist
der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem
Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung
des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem
aufklärenden Bericht, vorzulegen.

  § 523. Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften dieses
Gesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein
abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, sowie Rekurse, die nach
Ablauf der Rekursfrist erhoben werden, sind von dem Gerichte, bei
welchem sie überreicht werden, von amtswegen zurückzuweisen. Dies
gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter
Instanz, die nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage
unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528
Abs. 1).

  § 524. (1) Der Rekurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen
Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine
aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, soferne nicht das Gesetz
etwas anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im
Instanzenzuge anfechtbar sind.
  (2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des
angefochtenen Beschlusses oder der auf Grund desselben einzuleitenden
Execution der Gegenpartei kein unverhältnismäßiger Nachteil
erwächst, und ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt
würde, so hat das Gericht erster Instanz auf Antrag die einstweilige
Hemmung unter gleichzeitiger Anordnung der etwa notwendigen
Sicherungsmaßregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein
abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
  (3) Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem
Vorsitzenden des Senates oder dem beauftragten oder ersuchten Richter
zu, wenn der Rekurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.

  § 525. Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des
Besitzstandes die während der Verhandlung getroffenen einstweiligen
Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt
werden, hat der Richter erster Instanz nach seinem Ermessen zu
bestimmen, ob dieselben während der Anhängigkeit des Rekurses
fortdauern sollen oder schon vor Erledigung des Rekurses aufzuheben
seien.

                  Verfahren bei dem Rekursgerichte.

  § 526. (1) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in
nicht öffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der
Entscheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden
Erhebungen veranlassen.
  (2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu
verwerfen. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der
Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter
Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht
gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).
  (3) Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß
anzuwenden.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 2 letzter Satz anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

  § 527. (1) Wird dem Rekurse stattgegeben, so kann das Rekursgericht die
infolge seines Anspruches etwa erforderlichen weiteren Anordnungen
demjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der
angefochtene Beschluss erlassen war.
  (2) Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben
und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des
Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist ein Rekurs
dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat.
Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach
§ 528 für gegeben erachtet; § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt
nicht.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr.
112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4 Abs. 3, BGBl. I Nr.
112/2003).

  § 528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der
Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung
einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder
Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich
ist.
  (2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
   1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert
      insgesamt 4 000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, es handelt
      sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
  1a. - vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der
      Entscheidungsgegenstand zwar 4 000 Euro, nicht aber insgesamt
      20 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in
      familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2
      JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt
      20 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht
      zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der Revisionsrekurs
      nicht zulässig ist,
   2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze
      bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne
      Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden
      ist,
   3. über den Kostenpunkt,
   4. über die Verfahrenshilfe,
   5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
   6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
  (2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des
Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3 verbunden mit einer ordentlichen
Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
  (3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche
Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in
Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des
§ 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden.
Für diesen gelten die Bestimmungen über die außerordentliche
Revision sinngemäß.
  (4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines
Gerichts zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur
Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den
Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen.

  § 528a. Auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über
Rekurse ist auch der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sinngemäß
anzuwenden.

                            Fünfter Teil.
                Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage.

  § 529. (1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache
erledigt ist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:
  1. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes
in dem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;
  2. wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, oder falls sie
eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen
vertreten war, sofern die Prozessführung nicht nachträglich
ordnungsmäßig genehmigt wurde.
  (2) Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unter
Z. 1 bezeichneten Falle der Ausschließungsgrund, im Falle der Z. 2
aber der Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung
schon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines
Ablehnungsgesuches, mittels des Antrages auf Nichtigerklärung des
Verfahrens oder im Wege eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend
gemacht wurde.
  (3) Die Nichtigerklärung ist ferner dann unstatthaft, wenn die
Partei imstande war, den Ausschließungsgrund (Z. 1) in dem früheren
Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.

  § 530. (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende
Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei
wieder aufgenommen werden,
  1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist,
     fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;
  2. wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei
     seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB)
     schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage
     gegründet ist;
  3. wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als
     Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als
     Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders
     geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher
     Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige
     Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als
     Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von
     Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des
     Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters
     erwirkt wurde;
  4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder
     einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung
     in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
     nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner
     Amtspflicht schuldig gemacht hat;
  5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die
     Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig
     gewordenes Urteil aufgehoben ist;
  6. wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe
     Rechtsverhältnis früher ergangene, bereits rechtskräftig
     gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
     gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des
     wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
  7. wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder
     Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt
     wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine
     ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
  (2) Wegen der in Z. 6 und 7 angegebenen Umstände ist die
Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr
Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entscheidung oder
die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluß der mündlichen
Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging,
geltend zu machen.

  § 531. Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des
§ 279 Absatz 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise
bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren
Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung zur Folge
gehabt haben würde.

  § 532. (1) Für die Nichtigkeitsklage und für die nach § 530 Z. 4
erhobene Wiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem die durch
die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der
Klage mehrere in demselben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener
Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, das höchste
unter diesen Gerichten ausschließlich zuständig.
  (2) In allen übrigen Fällen (§§ 530 Z. 1 bis 3, 5, 6 und 7 und
531) muss die Wiederaufnahmeklage beim Prozessgerichte erster
Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung
von dem geltend gemachten Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem
bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden.

                              Verfahren.

  § 533. Auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage und auf
das weitere Verfahren finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden
Bestimmungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis vierten Teile
dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.

  § 534. (1) Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben.
  (2) Diese Frist ist zu berechnen:
  1. im Falle des § 529 Z. 1 von dem Tage, an welchem die Partei
von dem Ausschließungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder wenn dies
vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
geschehen, vom letzteren Tage;
  2. im Falle des § 529 Z. 2 von dem Tage, an welchem die
Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht prozessfähig ist, dem
gesetzlichen Vertreter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls
nicht vor eingetretener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;
  3. in den Fällen des § 530 Z. 1 bis 5 von dem Tage, an welchem
das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines
strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft
erwachsen ist;
  4. im Falle des § 530 Z. 6 und 7 von dem Tage, an welchem die
Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder
die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht
vorzubringen;
  5. im Falle des § 531 von der Zustellung der Entscheidung erster
Instanz.
  (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft
der Entscheidung kann die Klage, mit Ausnahme des in Z. 2 erwähnten
Falles, nicht mehr erhoben werden.

  § 535. Wird die Klage nicht bei dem Gerichte erhoben, welches in dem
früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem
höheren Gerichte, welches nach den für das Verfahren vor demselben
geltenden Bestimmungen die Hauptsache spruchreif zu machen vermag, so
sind in Ansehung der mündlichen Verhandlung, der Beweisführung und
der Mitteilung der über die Klage gefällten Entscheidung an die
erste Instanz, sowie in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung
diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als
Rechtsmittelinstanz maßgebend wären.

  § 536. Die Klage muss insbesondere enthalten:
  1. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;
  2. die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes
(Nichtigkeits-, Wiederaufnahmsgrund);
  3. die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der
gesetzlichen Frist für die Klage ergibt, und die Bezeichnung der
hiefür vorhandenen Beweismittel;
  4. die Angabe der für die Beurteilung der Zuständigkeit
wesentlichen Umstände;
  5. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung der angefochtenen
Entscheidung, und welche andere Entscheidung in der Hauptsache
beantragt wird.

  § 537. Der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die
Nichtigkeitsklage (§ 529 Z. 1) oder wegen dessen Verhalten die
Wiederaufnahmsklage nach § 530 Z. 4 angebracht wird, ist von der
Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die
Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.

  § 538. (1) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen
Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nicht öffentlicher
Sitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen
Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531) gestützt und in der gesetzlichen
Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist
die Klage wegen eines der im § 230 Absatz 2 angeführten Gründe
unzulässig, so ist sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die
mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluss zurückzuweisen.
  (2) Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen
Frist ergibt, sind vom Kläger auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft
zu machen.

  § 539. (1) Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im § 530 Z. 1 bis 4
angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne dass ihrer wegen
bereits eine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hätte, hat
das Prozessgericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung die
Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und
Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung zu veranlassen.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; vor der
Beschlussfassung kann das Gericht die Parteien oder eine derselben
vernehmen und die ihm sonst wichtig scheinenden Erhebungen einleiten.
  (2) Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die
Wiederaufnahmsklage ist erst nach rechtskräftigem Abschlusse des
strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur dann anzuberaumen, wenn
dieses Verfahren entweder zu einer rechtskräftigen Verurteilung
wegen der zur Begründung der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten
strafbaren Handlung geführt hat, oder wenn das strafgerichtliche
Verfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnden Thatbestandes oder
wegen Mangels an Beweisen zu einer Verurteilung nicht geführt hat.
Andernfalls ist die Klage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des
strafgerichtlichen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Diese
Zurückweisung geschieht gleichfalls ohne vorgängige mündliche
Verhandlung und bei Gerichtshöfen durch einen in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschluss. Das Strafgericht oder die
staatsanwaltschaftliche Behörde hat bei Bekanntgabe der wegen
Nichteinleitung oder Einstellung des Strafverfahrens gefassten
Beschlüsse den Grund der unterlassenen Einleitung oder der
Einstellung des Verfahrens stets ausdrücklich zu bezeichnen.

  § 540. (1) Ist in den Fällen des § 530 der Wiederaufnahmsgrund durch der
Klage in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigelegte Urkunden
dargethan oder wird die Wiederaufnahme im Sinne des § 531 beantragt,
so ist die Verhandlung und Entscheidung über den Grund und die
Zulässigkeit der Wiederaufnahme, vorbehaltlich der dem Gerichte im
§ 189 eingeräumten Befugnis, mit der Verhandlung der Hauptsache zu
verbinden.
  (2) Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sie
vom Anfechtungsgrunde betroffen ist.
  (3) Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der
Wiederaufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das
Verfahren vor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die
Hauptsache spruchreif zu machen, so hat es sich auf die Entscheidung
über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu beschränken und nach
Rechtskraft des die Wiederaufnahme bewilligenden Urteiles den
Rechtsstreit zur Verhandlung der Hauptsache an das Gericht
zurückzuverweisen, welches in erster Instanz dazu berufen gewesen
ist. Von diesem ist sodann die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung
der Hauptsache von amtswegen anzuberaumen und nach den für das
Verfahren vor diesem Gerichte geltenden Vorschriften durchzuführen.

  § 541. (1) In allen übrigen Fällen ist nur über Grund und Zulässigkeit der
Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Nichtigerklärung
desselben zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden.
  (2) Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so ist das Verfahren in der
Hauptsache, soweit es vom Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem
Gerichte, bei welchem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, oder
wenn dieses nach den für das Verfahren geltenden Bestimmungen nicht
in der Lage ist, die Hauptsache spruchreif zu machen, bei dem
Gerichte abzuführen, welches zur Verhandlung der Hauptsache in erster
Instanz berufen war.
  (3) In Bezug auf die Verweisung, die Anberaumung der Tagsatzung zur
mündlichen Verhandlung und die Durchführung der Verhandlung gelten
die Bestimmungen des § 540 Absatz 3.

  § 542. (1) Ist die Verhandlung zur Hauptsache bei dem zur Entscheidung
über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zuständigen Gerichte
abzuführen, so kann das Gericht nach Verkündung der dem
Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung durch Beschluss
anordnen, dass vor Ausfertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache
verhandelt werde. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht
zulässig.
  (2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist
in diesem Falle in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen.

  § 543. Ergibt sich erst bei der mündlichen Verhandlung, dass die
Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage auf einen gesetzlich
unzulässigen Anfechtungsgrund gestützt wird oder verspätet überreicht
ist, so ist die Klage durch Beschluss zurückzuweisen.

  § 544. (1) Über eine Wiederaufnahmsklage, welche gleichzeitig mit der
Erhebung eines Rechtsmittels gegen dieselbe Entscheidung oder während
des anhängigen Rechtsmittelverfahrens eingebracht wird, ist von
amtswegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des
Rechtsmittelverfahrens anzuordnen, wenn einer der im § 530 Z. 1 bis
5 angeführten Wiederaufnahmsgründe geltend gemacht und das ergangene
rechtskräftige strafgerichtliche Urteil der Klage in Urschrift oder
beglaubigter Abschrift beigelegt wird.
  (2) Das Gericht, bei welchem die Wiederaufnahmsklage angebracht
wurde, hat im Falle einer solchen Beschlussfassung das Gericht, bei
welchem über das eingelegte Rechtsmittel zur Zeit verhandelt wird,
von der angeordneten Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort
zu verständigen.

  § 545. (1) Ob in den übrigen Fällen wegen Einbringung einer
Wiederaufnahmsklage das in Bezug auf dieselbe Entscheidung
eingeleitete oder anhängige Rechtsmittelverfahren unterbrochen werden
soll, darüber hat das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht
von amtswegen oder auf Antrag mit Rücksicht auf die besonderen
Verhältnisse des Falles und die für das Vorhandensein des
Wiederaufnahmsgrundes vorgebrachten Beweise zu entscheiden.
  (2) Eine solche Unterbrechung kann auch noch während der mündlichen
Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage beschlossen werden. Bei
Anordnung der Unterbrechung kommen die Bestimmungen des § 544
Absatz 2 zur Anwendung.

  § 546. (1) Gegen den Beschluss, durch welchen über einen gemäß §§ 544 und
545 gestellten Antrag entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht
statthaft.
  (2) Ist die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen, so ist
das unterbrochene Rechtsmittelverfahren von amtswegen oder auf Antrag
wieder aufzunehmen. Der Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, vor
welchem das Rechtsmittelverfahren zur Zeit der angeordneten
Unterbrechung anhängig war. Dieses Gericht hat die rechtzeitige
Wiedervorlage der zur Fortsetzung der Verhandlung erforderlichen
Acten von amtswegen zu veranlassen.

  § 547. (1) Sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen infolge
Einbringung der Wiederaufnahmsklage eine Unterbrechung eines
anhängigen Rechtsmittelverfahrens angeordnet wird, hat die Erhebung
einer Wiederaufnahmsklage in Bezug auf den Eintritt der Rechtskraft
und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung keine hemmende
Wirkung.
  (2) Auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen
Entscheidung ist die Einbringung einer Nichtigkeitsklage oder einer
Wiederaufnahmsklage ohne Einfluss.

                           Sechster Teil.
                   Besondere Arten des Verfahrens.

                          Erster Abschnitt.
                          Mandatsverfahren.

  § 548. In einer zur Geltendmachung einer Forderung an Geld oder anderen
vertretbaren Sachen eingebrachten Klage kann der Kläger beantragen,
dass gegen den Beklagten ein Zahlungsauftrag (Mandat) erlassen werde,
wenn alle Tatsachen, auf welche der Anspruch des Klägers in der
Hauptsache sowie die Nebenforderungen sich gründen, durch in
Urschrift von unbedenklicher äußerer Form beigebrachte Urkunden der
nachbezeichneten Art bewiesen werden:
  1. durch im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichtete öffentliche
Urkunden;
  2. durch Privaturkunden, auf welchen die Unterschriften der
Aussteller von einem inländischen Gerichte oder Notar beglaubigt
sind;
  3. durch andere Urkunden, auf Grund welcher für die eingeklagte
Forderung ein dingliches Recht in einem inländischen öffentlichen
Buche einverleibt ist, wenn zugleich gegen die gerichtliche
Verordnung, infolge deren diese Einverleibung geschah, weder ein
Rekurs anhängig, noch auch bücherlich angemerkt ist, dass diese
Einverleibung streitig ist.

  § 549. Wenn die Klage nicht von derjenigen Person, welche nach den der
Klage zugrunde liegenden Urkunden als berechtigt erscheint, oder wenn
sie gegen eine andere Person als den in diesen Urkunden benannten
Verpflichteten erhoben wird, kann dem Antrage auf Erlassung eines
Zahlungsauftrages nur dann stattgegeben werden, wenn und soweit durch
Urkunden der in § 548 bezeichneten Beschaffenheit bewiesen wird,
dass der Anspruch oder die Verpflichtung ganz oder teilweise von dem
ursprünglich Berechtigten oder Verpflichteten auf diejenigen Personen
übergegangen sind, von welchen oder wider welche die Klage erhoben
wird.

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die
Neufassung des Abs. 1a auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem
31. Dezember 1997 angebracht werden.

  § 550. (1) Infolge eines gemäß §§ 548 und 549 gestellten Antrages ist der
Zahlungsauftrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne
Einvernehmung des Beklagten zu erlassen. Falls zur Erlassung des
Zahlungsauftrages ein Bezirksgericht zuständig ist, kann der Kläger,
insoweit die nach §§ 548 und 549 zur Begründung seiner Ansprüche
erforderlichen Urkunden in Urschrift bei eben diesem Gerichte
erliegen, die Vorlage der Urkunden durch die Berufung auf die
bezüglichen Gerichtsacten ersetzen.

  (1a) Ein Zahlungsauftrag ist nicht zu erlassen, wenn der
Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im
Ausland hat.
  (2) In dem Zahlungsauftrage ist auszusprechen, dass der Beklagte
binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsauftrages bei
sonstiger Execution die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nebst
den vom Gerichte bestimmten Kosten zu befriedigen oder Einwendungen
gegen den Zahlungsauftrag zu erheben habe. Diese Frist kann nicht
verlängert werden; es ist jedoch der § 464 Abs. 3 sinngemäß
anzuwenden.
  (3) Der Zahlungsauftrag ist dem Beklagten nach den für Klagen
geltenden Bestimmungen zuzustellen.

  § 551. Wird in einer schriftlich angebrachten Klage die Erlassung des
Zahlungsauftrages gegen mehrere Beklagte beantragt, so kann diesem
Antrage nur in Ansehung derjenigen Beklagten Folge gegeben werden,
für welche mit Abschriften aller Beilagen versehene Exemplare der
Klageschrift vorgelegt werden. Hiebei ist die Reihenfolge maßgebend,
in welcher die Beklagten in der Klage genannt sind.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

  § 552. (1) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittel
nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsauftrage enthaltene
Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.
  (2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der
im Zahlungsauftrage bezeichneten Frist bei dem Gerichte anzubringen,
welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen
sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.
  (3) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist ohne neuerlichen
Antrag des Klägers auf thunlichst kurze Zeit eine vorbereitende
Tagsatzung anzuberaumen.
  (4) Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zur
Erhebung der Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag, wenn aber der
Kläger zugleich auf den Anspruch verzichtet, noch bis zum Schlusse
der mündlichen Streitverhandlung zurückgenommen werden (§ 237).
  (5) Auf die Zurücknahme der Einwendungen finden die Vorschriften
über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.
  (6) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen
Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch
mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat,
so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach
§ 396 zu fällen.

  § 553. In dem das Verfahren erledigenden Urteile ist auszusprechen, ob
der an den Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten
bleibe oder ob und inwiefern derselbe aufgehoben werde.

  § 554. Kann dem in der Klage gestellten Antrage auf Erlassung eines
Zahlungsauftrages nicht stattgegeben werden, so ist, falls sich die
Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor
diesem Gerichte eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen;
außer diesem Falle ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens
nicht geeignet zurückzuweisen.

  § 556. In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum
Nachteile einer Partei, die in dem Hauptprozesse in gutem Glauben
gehandelt hat, nicht statt, wenn diese Partei in der Zwischenzeit
ihre wechselmäßigen Ansprüche an Dritte durch Ablauf der Zeit ganz
oder zum Teile verloren hat oder doch wegen Kürze der noch übrigen
Zeit nicht mehr geltend machen kann.

  § 557. (1) Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung
auf einen Wechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit
besitzt und gegen dessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und
wenn zugleich mit der Klage nebst dem Wechsel auch der Protest und
die quittierte Rechnung, soweit diese Urkunden im einzelnen Fall zur
Begründung der klägerischen Ansprüche erforderlich sind, in Urschrift
vorgelegt werden, kann der Kläger begehren, daß dem Beklagten
aufgetragen werde, binnen der unerstreckbaren Frist von vierzehn
Tagen bei sonstiger Exekution die Wechselschuld nebst den
ausgewiesenen Nebenforderungen und den angesprochenen und vom Richter
bestimmten Kosten zu bezahlen oder Einwendungen dagegen zu erheben
(Zahlungsauftrag).
  (2) Ist eine Wechselerklärung von einem Machthaber unterschrieben,
so kann Zahlungsauftrag nur erlassen werden, wenn außer den im ersten
Absatz bezeichneten Urkunden die Vollmacht des Machtgebers
beigebracht wird.

  § 558. Die Vorschriften des § 557 gelten auch für die
Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen vor Verfall des Wechsels,
wenn die in den Art. 43 und 44 des Wechselgesetzes weiters hiefür
geforderten Voraussetzungen durch glaubwürdige, der Klage in
Urschrift beigelegte Urkunden nachgewiesen sind. Zum Nachweis der
Eröffnung des Konkurses (Ausgleichsverfahrens, der Geschäftsaufsicht)
genügt die Vorlegung einer der im Art. 44 Abs. 6 des Wechselgesetzes
angeführten Bekanntmachungen.

  § 559. Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines
Zahlungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren die
Bestimmungen des ersten Abschnittes (§§ 550 bis 554) entsprechende
Anwendung zu finden.

                         Dritter Abschnitt.
                 Verfahren bei Streitigkeiten aus dem
                          Bestandvertrage.

                           Aufkündigung.

  § 560. (1) Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über
Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für
unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen
errichtete andere Bauwerke sowie über Unternehmen, zu denen
Gegenstände der angeführten Art gehören, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechtes notwendig ist, um der stillschweigenden
Erneuerung des Bestandvertrages vorzubeugen oder dessen Auflösung zu
bewirken, darf sie:
  1. im Falle eines besonderen Übereinkommens der Parteien über den
Termin und die Frist zur Aufkündigung und Zurückstellung des
Bestandgegenstandes in der Regel nur unter Einhaltung dieser Termine
und Fristen erfolgen.
  2. Wenn es an einem solchen Übereinkommen fehlt, sind ohne
Rücksicht auf Sonn- und Feiertage folgende Kündigungstermine und
Kündigungsfristen einzuhalten:
  a) Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften
     und über forstwirtschaftliche Betriebe sind zum 30. November
     derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der
     aufkündigenden Partei spätestens ein Jahr vor dem
     Kündigungstermin zugestellt wird.
  b) Pachtverträge über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
     Liegenschaften und über landwirtschaftliche oder gärtnerische
     Betriebe sind zum 31. März oder zum 30. November derart
     aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der
     aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem
     Kündigungstermin zugestellt wird.
  c) Pachtverträge anderer Art sind zum 30. Juni oder zum
     31. Dezember derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem
     Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem
     Kündigungstermin zugestellt wird.
  d) Mietverträge über Wohnungen oder Wohnräume sind zum letzten Tag
     eines Monates derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem
     Gegner der aufkündigenden Partei, wenn der Zins in monatlichen
     oder kürzeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens einen Monat,
     wenn der Zins in längeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens
     drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.
  e) Mietverträge anderer Art, insbesondere Mietverträge über
     Geschäftsräumlichkeiten, sind zum 31. März, 30. Juni,
     30. September oder 31. Dezember derart aufzukündigen, daß die
     Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens
     drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird.
  (2) Sind mit demselben Bestandvertrag Gegenstände zur Benützung
überlassen, für die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes
verschiedene Kündigungstermine oder Kündigungsfristen in Betracht
kommen, so richten sich der Termin und die Frist, die bei der
Aufkündigung einzuhalten sind, nach der Hauptsache; jedoch ist bei
der Aufkündigung von Liegenschaften, die auch nur zum Teil
forstwirtschaftlich genutzt werden, und bei Betrieben, die die
Forstwirtschaft nicht hauptsächlich zum Gegenstand haben, Z. 2 lit. a
anzuwenden.

  § 561. (1) Bestandverträge können sowohl vom Bestandgeber als auch
vom Bestandnehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.
  (2) Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche
Aufkündigung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug
gesetzt werden.

  § 562. (1) Die gerichtliche Aufkündigung kann mittels Schriftsatz oder
mündlich angebracht werden. Der Schriftsatz oder das über die
Aufkündigung aufgenommene Protokoll hat insbesondere die Bezeichnung
des Bestandgegenstandes, die Angabe des Zeitpunktes, in welchem der
Bestandvertrag endigen soll, und endlich den Antrag zu enthalten, dem
Gegner aufzutragen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten
Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu übernehmen, oder
gegen die Aufkündigung Einwendungen bei Gericht anzubringen. Zur
Anbringung der Einwendungen ist eine Frist von vier Wochen zu
bestimmen.
  (2) Aufkündigungen, welche diesen Vorschriften nicht entsprechen
oder bei einem unzuständigen Gerichte angebracht werden, sind, falls
nicht der vorhandene Mangel gemäß § 84 behoben werden kann, von
amtswegen durch Beschluss zurückzuweisen.

  § 563. (1) Damit eine gerichtliche Aufkündigung für den nächstfolgenden
Termin wirksam sei, muss sie vor Ablauf der im § 560 Z. 1 und 2,
bestimmten Fristen bei Gericht angebracht und zugestellt sein.
Aufkündigungen, welche erst nach Ablauf dieser Fristen angebracht
werden, sind von amtswegen durch Beschluss zurückzuweisen.
  (2) Vor Beginn der vertragsmäßigen oder gesetzlichen
Aufkündigungsfrist angebrachte Aufkündigungen dürfen aus diesem
Grunde allein nicht zurückgewiesen werden.

  § 564. (1) Der über die Aufkündigung vom Gerichte an den Gegner der
aufkündigenden Partei gemäß § 562 erlassene Auftrag ist dem Gegner
unter Mitteilung eines Exemplares des Schriftsatzes oder einer
Protokollsabschrift nach den für die Zustellung von Klagen
maßgebenden Vorschriften unverzüglich zuzustellen.
  (2) Erfolgt die Zustellung in den Fällen des § 560 Z. 1 und 2
erst nach Ablauf der daselbst bestimmten Kündigungsfristen, so ist
die Aufkündigung dennoch wirksam, wenn gegen den gerichtlichen
Auftrag binnen der dazu anberaumten Frist Einwendungen nicht
angebracht werden.

               Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des
                        Bestandgegenstandes.

  § 567. (1) Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkündigung
nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch
vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen,
mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand
zur bestimmten Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu
übernehmen, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen
bei Gericht anzubringen.
  (2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate
eingegangen ist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten
gestellt werden.
  (3) Die Bestimmung des § 564 Absatz 1 ist auch auf die
Zustellung solcher Anträge anzuwenden.
  (4) Bedarf es zur Aufhebung des Bestandvertrages einer
Aufkündigung, so kann der Anspruch auf Übergabe oder Übernahme des
Bestandgegenstandes schon vor Ablauf der Kündigungsfrist mittels
Klage geltend gemacht und auch die Kündigung mit der Klage verbunden
werden.

                  Verhältnis zum Afterbestandnehmer.

  § 568. Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge,
Entscheidungen und Verfügungen, welche das Bestehen oder die
Auflösung eines Bestandvertrages über einen der im § 560
bezeichneten Gegenstände betreffen, sind auch gegen den
Afterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein
zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes
Rechtsverhältnis entgegensteht.

          Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages.

  § 569. Bestandverträge, welche durch den Ablauf der Zeit erlöschen, ohne
dass es behufs Auflösung des Vertrages oder Verhinderung seiner
stillschweigenden Erneuerung einer Aufkündigung bedarf, sind dadurch,
dass der Bestandnehmer fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen
oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt, nur
dann als stillschweigend erneuert anzusehen, wenn binnen vierzehn
Tagen nach Ablauf der Bestandzeit, oder bei Verträgen, welche
ursprünglich auf kürzere Zeit als auf einen Monat geschlossen wurden,
binnen einer der Hälfte der ursprünglich bedungenen Zeit
gleichkommenden Frist nach Ablauf des Vertrages weder von dem
Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem
Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird.

                      Fristen in Bestandsachen.
  § 570. Die in den §§ 560 bis 569 festgesetzten Fristen können nicht
verlängert werden.

Beachte
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht
eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

                              Verfahren.
  § 571. (1) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine vorbereitende
Tagsatzung anzuberaumen. Bei der Anberaumung der ersten und der etwa
folgenden Tagsatzungen, sowie bei der Bestimmung von Fristen ist auf
die Dringlichkeit der Bestandsachen besonders Bedacht zu nehmen.
  (2) Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zur
Zurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging,
ist als Kläger anzusehen.
  (3) Verspätet angebrachte Einwendungen wider die Aufkündigung eines
Bestandvertrages oder gegen den gerichtlichen Auftrag zur Übergabe
oder Übernahme eines Bestandgegenstandes sind von amtswegen ohne
Verhandlung zurückzuweisen.
  (4) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen
Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch
mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat,
so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach
§ 396 zu fällen.

  § 572. In dem das Verfahren über Einwendungen erledigenden Urteile ist
auszusprechen, ob und inwieweit die Aufkündigung oder der nach § 567
erlassene Auftrag als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, sowie ob
und wann der Beklagte verpflichtet ist, den Bestandgegenstand zu
übergeben oder zu übernehmen.

  § 573. (1) Wird der Beklagte schuldig erkannt, den
Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen, ist jedoch die
Bestandzeit zur Zeit der Urteilsfällung bereits verstrichen, so ist
in dem Urteile auszusprechen, daß die Übergabe oder Übernahme des von
den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumten
Bestandgegenstandes binnen vierzehn Tagen zu erfolgen habe. Diese
Frist beginnt in dem im § 409 letzter Absatz bezeichneten Zeitpunkt
zu laufen.
  (2) Ist die Bestandzeit noch nicht verstrichen, so ist anzuordnen,
daß der Bestandgegenstand längstens binnen vierzehn Tagen nach Ablauf
der Bestandzeit von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen
geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist. Dieselbe Räumungsfrist
gilt auch dann, wenn gegen die gerichtliche Aufkündigung oder gegen
den Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes nicht
rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind.
  (3) Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile,
Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Übernahme
des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist
verstrichen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der
Bestandgegenstand zu übergeben war.

  § 574. Die Bestimmungen des § 573 sind auch dann anzuwenden, wenn ein
Bestandvertrag ohne vorausgegangene gerichtliche oder
außergerichtliche Aufkündigung infolge einer Klage durch Urteil für
aufgehoben oder erloschen erklärt wird.

  § 575. (1) (Anm.: aufgehoben durch Art. III Z 28, BGBl. Nr. 282/1955)
  (2) Gegen die gerichtlichen Aufträge zur Übergabe oder Übernahme
des Bestandgegenstandes, die auf Grund von Aufkündigungen oder
infolge eines gemäß § 567 gestellten Ansuchens ergehen, ist
vorbehaltlich der dagegen zu erhebenden Einwendungen ein Rechtsmittel
nicht zulässig.
  (3) Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder
Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig
Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen
ergangenen rechtskräftigen Urteile treten, vorbehaltlich des über
den Kostenersatz ergangenen Ausspruches, außer Kraft, wenn nicht
binnen sechs Monaten nach dem Eintritte der in diesen Aufträgen oder
im Urteile für die Räumung oder Übernahme des Bestandgegenstandes
bestimmten Zeit wegen dieser Räumung oder Übernahme Execution
beantragt wird.

         Verträge gegen Entrichtung eines Zinses in Früchten.

  § 576. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch auf die im § 1103
a. b. G. B. bezeichneten Verträge Anwendung. Solche Verträge sind im
Sinne dieses Gesetzes als Pachtverträge anzusehen.

                        Vierter Abschnitt
                        Schiedsverfahren

                          Erster Titel
                      Allgemeine Bestimmungen

                         Anwendungsbereich

  § 577. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden,
wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt.
  (2) §§ 578, 580, 583, 584, 585, 593 Abs. 3 bis 6, §§ 602, 612 und
614 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in
Österreich liegt oder noch nicht bestimmt ist.
  (3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist,
besteht die inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel
genannten gerichtlichen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz,
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
  (4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf
Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.

                       Gerichtliche Tätigkeit

  § 578. Das Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten
Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es
vorsieht.

                           Rügepflicht

  § 579. Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses
Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem
vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht
entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr
geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder
innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.

                 Empfang schriftlicher Mitteilungen

  § 580. (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt
eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie
dem Empfänger oder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich
ausgehändigt wurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am
Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers sonst
übergeben wurde.
  (2) Hat der Empfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und ist er
oder eine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener
Nachforschungen unbekannten Aufenthalts, so gilt eine schriftliche
Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem eine ordnungsgemäße
Übermittlung nachweislich an einem Ort versucht wurde, der bei
Abschluss der Schiedsvereinbarung oder in der Folge vom Empfänger
der anderen Partei oder dem Schiedsgericht gegenüber als Adresse
bekannt gegeben worden ist und bisher nicht unter Angabe einer neuen
Adresse widerrufen wurde.
  (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen
Verfahren.

                         Zweiter Titel
                      Schiedsvereinbarung

                            Begriff

  § 581. (1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der
Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in
Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder
nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der
Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die
Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung
oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.
  (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf
Schiedsgerichte sinngemäß anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger
Weise durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf
Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch
Statuten angeordnet werden.

                        Schiedsfähigkeit

  § 582. (1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den
ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer
Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht
vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als
die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich
abzuschließen fähig sind.
  (2) Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus
Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen,
einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen,
die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und
alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand
einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb
dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren
nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden
dürfen, bleiben unberührt.

                     Form der Schiedsvereinbarung

  § 583. (1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den
Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen
gewechselten Schreiben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der
Nachrichtenübermittlung enthalten sein, die einen Nachweis der
Vereinbarung sicherstellen.
  (2) Nimmt ein den Formerfordernissen des Abs. 1 entsprechender
Vertrag auf ein Schriftstück Bezug, das eine Schiedsvereinbarung
enthält, so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die
Bezugnahme dergestalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu
einem Bestandteil des Vertrages macht.
  (3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im
Schiedsverfahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er
nicht spätestens zugleich mit der Einlassung gerügt wird.

              Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

  § 584. (1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit
erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das
Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur
Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies
gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die
Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführbar ist. Ist ein
solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kann ein
Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein
Schiedsspruch ergehen.
  (2) Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand
des Streits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung
vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so
darf das Gericht eine Klage darüber nicht mit der Begründung
zurückweisen, dass für die Angelegenheit ein Schiedsgericht
zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das
Recht des Klägers, nach § 611 eine Klage auf Aufhebung der
Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine
Zuständigkeit verneint hat.
  (3) Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend
gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder
einem Schiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben
Anspruches angebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht,
wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens
mit der Einlassung in die Sache gerügt wurde und eine Entscheidung
des Schiedsgerichtes hierüber in angemessener Dauer nicht zu
erlangen ist.
  (4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit eines
Schiedsgerichtes oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit
eines Gerichtes oder eines anderen Schiedsgerichtes zurückgewiesen
oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen
Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das
Verfahren als gehörig fortgesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem
Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.
  (5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem
Verfahren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen
hat, kann später nicht mehr geltend machen, dass diese nicht
vorliegt, es sei denn, die maßgebenden Umstände haben sich seither
geändert.

   Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

  § 585. Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine
Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine
vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht
eine solche Maßnahme anordnet.

                          Dritter Titel
                    Bildung des Schiedsgerichts

                Zusammensetzung des Schiedsgerichts

  § 586. (1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei
vereinbaren. Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von
Schiedsrichtern vereinbart, so haben diese eine weitere Person als
Vorsitzenden zu bestellen.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei
Schiedsrichter zu bestellen.

                   Bestellung der Schiedsrichter

  § 587. (1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des
Schiedsrichters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.
  (2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so
gilt Folgendes:
  1. In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der
     Schiedsrichter, wenn sich die Parteien über seine Bestellung
     nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden
     schriftlichen Aufforderung einer Partei durch die andere Partei
     einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht
     bestellt.
  2. In Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede
     Partei einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter
     bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des
     Schiedsgerichts tätig wird.
  3. Wenn mehr als drei Schiedsrichter vorgesehen sind, hat jede
     Partei die gleiche Zahl an Schiedsrichtern zu bestellen. Diese
     bestellen einen weiteren Schiedsrichter, der als Vorsitzender
     des Schiedsgerichts tätig wird.
  4. Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen
     nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung
     durch die andere Partei bestellt oder empfangen die Parteien
     nicht binnen vier Wochen nach der Bestellung der Schiedsrichter
     von diesen die Mitteilung über den von ihnen zu bestellenden
     Schiedsrichter, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer
     Partei durch das Gericht zu bestellen.
  5. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines
     Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die
     schriftliche Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.
  (3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart
      und
  1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren
     oder
  2. können die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung
     entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder
  3. erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene
     Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer
     entsprechenden schriftlichen Mitteilung nicht,
so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von
Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte
Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes
vorsieht.
  (4) Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines
Schiedsrichters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher
Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung
sich die Partei beruft.
  (5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrere
Schiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vier
Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung
einigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Schiedsrichter auf
Antrag einer Partei vom Gericht zu bestellen, sofern das vereinbarte
Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes
vorsieht.
  (6) Der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter sind auf Antrag
einer Partei vom Gericht auch zu bestellen, wenn seine oder ihre
Bestellung aus anderen in den vorhergehenden Absätzen nicht
geregelten Gründen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang
einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung der einen an die
andere Partei erfolgen kann oder auch das Bestellungsverfahren zur
Sicherung der Bestellung nicht binnen angemessener Zeit zur
Bestellung führt.
  (7) Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung
erfolgt und eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.
  (8) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle
nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgesehenen
Voraussetzungen angemessen zu berücksichtigen und allen
Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, welche die Bestellung eines
unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen.
  (9) Gegen eine Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt
wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.

                        Ablehnungsgründe

  § 588. (1) Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so
hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer
Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können oder der
Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom
Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den
Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie
ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.
  (2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände
vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder
Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien
vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen
Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie
mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der
Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.

                       Ablehnungsverfahren

  § 589. (1) Die Parteien können vorbehaltlich des Abs. 3 ein
Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.
  (2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen
Schiedsrichter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihr die
Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von
§ 588 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich
die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter
von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der
Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht einschließlich
des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung.
  (3) Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten
Verfahren oder nach dem in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos,
so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die
Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen
ist, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. Während ein
solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich
des abgelehnten Schiedsrichters das Schiedsverfahren fortsetzen und
einen Schiedsspruch erlassen.

           Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts

  § 590. (1) Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn die Parteien
dies vereinbaren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt.
Vorbehaltlich des Abs. 2 können die Parteien auch ein Verfahren für
die Beendigung des Schiedsrichteramts vereinbaren.
  (2) Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die
Beendigung des Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder
außer Stande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in
angemessener Frist nicht nachkommt und
  1. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,
  2. sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können
     oder
  3. das von den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zur Beendigung
     des Schiedsrichteramtes führt.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Tritt ein Schiedsrichter nach Abs. 1 oder nach § 589 Abs. 2
zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Amtes eines
Schiedsrichters zu, so bedeutet das nicht die Anerkennung der in
Abs. 2 oder § 588 Abs. 2 genannten Gründe.

               Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

  § 591. (1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist
ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach
den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden
Schiedsrichters anzuwenden waren.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das
Schiedsgericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen
Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen
Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen.

                            Vierter Titel
                  Zuständigkeit des Schiedsgerichts

   Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene
                            Zuständigkeit

  § 592. (1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine
Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der
Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen
Schiedsspruch.
  (2) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist
spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der
Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch
ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der
Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Einrede, eine
Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist
zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben
wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede
ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des
Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede
nachgeholt werden.
  (3) Auch wenn eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit
welchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch bei
Gericht anhängig ist, kann das Schiedsgericht vorerst das
Schiedsverfahren fortsetzen und auch einen Schiedsspruch fällen.

          Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen

  § 593. (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann
das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde
Maßnahmen gegen eine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, die
es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil
sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich
erschwert werden würde oder ein unwiederbringlicher Schaden droht.
Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer
solchen Maßnahme angemessene Sicherheit fordern.
  (2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind schriftlich anzuordnen; jeder
Partei ist ein unterfertigtes Exemplar der Anordnung zuzustellen. In
Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die
Unterschrift des Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung
eines anderen Schiedsrichters, sofern der Vorsitzende oder der
andere Schiedsrichter auf der Anordnung vermerkt, welches Hindernis
der Unterfertigung entgegensteht. § 606 Abs. 2, 3, 5 und 6 gelten
entsprechend.
  (3) Auf Antrag einer Partei hat das Bezirksgericht, bei dem der
Gegner der gefährdeten Partei zur Zeit der ersten Antragstellung
seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
sonst das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die dem Vollzug der
einstweiligen Verfügung dienende Handlung vorzunehmen ist, eine
solche Maßnahme zu vollziehen. Sieht die Maßnahme ein dem
inländischen Recht unbekanntes Sicherungsmittel vor, so kann das
Gericht auf Antrag nach Anhörung des Antragsgegners jenes
Sicherungsmittel des inländischen Rechts vollziehen, welches der
Maßnahme des Schiedsgerichts am nächsten kommt. Dabei kann es die
Maßnahme des Schiedsgerichts auf Antrag auch abweichend fassen, um
die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.
  (4) Das Gericht hat die Vollziehung einer Maßnahme nach Abs. 1
abzulehnen, wenn
  1. der Sitz des Schiedsgerichts im Inland liegt und die Maßnahme
     an einem Mangel leidet, der bei einem inländischen
     Schiedsspruch einen Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2, § 617
     Abs. 6 und 7 oder § 618 darstellen würde;
  2. der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die
     Maßnahme an einem Mangel leidet, der bei einem ausländischen
     Schiedsspruch einen Grund für die Versagung der Anerkennung
     oder Vollstreckbarerklärung darstellen würde;
  3. die Vollziehung der Maßnahme mit einer früher beantragten oder
     erlassenen inländischen oder früher erlassenen und
     anzuerkennenden ausländischen gerichtlichen Maßnahme
     unvereinbar ist;
  4. die Maßnahme ein dem inländischen Recht unbekanntes
     Sicherungsmittel vorsieht und kein geeignetes Sicherungsmittel
     des inländischen Rechts beantragt wurde.
  (5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über die
Vollziehung der Maßnahme nach Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner
vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die
Bewilligung der Vollziehung Widerspruch im Sinne von § 397 EO
einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltend
machen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4
vorliegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß
§ 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.
  (6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn
  1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Maßnahme
     abgelaufen ist;
  2. das Schiedsgericht die Maßnahme eingeschränkt oder aufgehoben
     hat;
  3. ein Fall von § 399 Abs. 1 Z 1 bis 4 EO vorliegt, sofern ein
     solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgericht erfolglos
     geltend gemacht wurde und der diesbezüglichen Entscheidung des
     Schiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4)
     entgegenstehen;
  4. eine Sicherheit nach Abs. 1 geleistet wurde, welche die
     Vollziehung der Maßnahme entbehrlich macht.

                          Fünfter Titel
                  Durchführung des Schiedsverfahrens

                           Allgemeines

  § 594. (1) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses
Abschnitts können die Parteien die Verfahrensgestaltung frei
vereinbaren. Dabei können sie auch auf Verfahrensordnungen Bezug
nehmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht
nach den Bestimmungen dieses Titels, darüber hinaus nach freiem
Ermessen vorzugehen.
  (2) Die Parteien sind fair zu behandeln. Jeder Partei ist
rechtliches Gehör zu gewähren.
  (3) Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten
oder beraten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden.
  (4) Ein Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellung
übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
haftet den Parteien für allen durch seine schuldhafte Weigerung oder
Verzögerung verursachten Schaden.

                      Sitz des Schiedsgerichts

  § 595. (1) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei
vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer
Schiedsinstitution überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so
wird der Sitz des Schiedsgerichts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei
sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes
für die Parteien zu berücksichtigen.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das
Schiedsgericht ungeachtet des Abs. 1 an jedem ihm geeignet
erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur
Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur
Beweisaufnahme zusammentreten.

                        Verfahrenssprache

  § 596. Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im
Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche
Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.

                  Klage und Klagebeantwortung

  § 597. (1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom
Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu
stellen und die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch stützt,
darzulegen sowie der Beklagte hiezu Stellung zu nehmen. Die Parteien
können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Beweismittel
vorlegen oder weitere Beweismittel bezeichnen, derer sie sich
bedienen wollen.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so können beide
Parteien im Laufe des Verfahrens ihre Klage oder ihr Vorbringen
ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies
wegen Verspätung nicht zu.

       Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

  § 598. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so
entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das
Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien
eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das
Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem
geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.

                  Verfahren und Beweisaufnahme

  § 599. (1) Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die
Zulässigkeit einer Beweisaufnahme zu entscheiden, diese
durchzuführen und ihr Ergebnis frei zu würdigen.
  (2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem
Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme
rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
  (3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen,
die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der
anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere
Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner
Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu
bringen.

              Versäumung einer Verfahrenshandlung

  § 600. (1) Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 597 Abs. 1
einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.
  (2) Versäumt es der Beklagte nach § 597 Abs. 1  binnen der
vereinbarten oder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt
das Schiedsgericht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart
haben, das Verfahren fort, ohne dass allein wegen der Versäumung das
Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn
eine Partei eine andere Verfahrenshandlung versäumt. Das
Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung
auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wird die Versäumung nach
Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die
versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

           Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

  § 601. (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann
das Schiedsgericht
  1. einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines
     Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende
     Fragen bestellen;
  2. die Parteien auffordern, dem Sachverständigen jede
     sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren
     erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Aufnahme eines
     Befunds vorzulegen oder zugänglich zu machen.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der
Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das
Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines
Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der
Verhandlung können die Parteien Fragen an den Sachverständigen
stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen
lassen.
  (3) Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind
§§ 588 und 589 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
  (4) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat jede
Partei das Recht, Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen.
Abs. 2 gilt entsprechend.

                     Gerichtliche Rechtshilfe

  § 602. Das Schiedsgericht, vom Schiedsgericht hiezu beauftragte
Schiedsrichter oder eine der Parteien mit Zustimmung des
Schiedsgerichts können bei Gericht die Vornahme richterlicher
Handlungen beantragen, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht
befugt ist. Die Rechtshilfe kann auch darin bestehen, dass das
Gericht ein ausländisches Gericht oder eine Behörde um die Vornahme
solcher Handlungen ersucht. § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und
40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den
Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein
vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind
berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und
Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.

                        Sechster Titel
          Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

                       Anzuwendendes Recht

  § 603. (1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu
entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die
Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten
Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle
Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu
verstehen.
  (2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder
Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene
Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.
  (3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu
entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt
haben.

           Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

  § 604. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt
Folgendes:
  1. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede
     Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller
     Mitglieder zu treffen. In Verfahrensfragen kann der Vorsitzende
     allein entscheiden, wenn die Parteien oder alle Mitglieder des
     Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.
  2. Nehmen ein oder mehrere Schiedsrichter an einer Abstimmung ohne
     rechtfertigenden Grund nicht teil, so können die anderen
     Schiedsrichter ohne sie entscheiden. Auch in diesem Fall ist
     die erforderliche Stimmenmehrheit von der Gesamtzahl aller
     teilnehmenden und nicht teilnehmenden Schiedsrichter zu
     berechnen. Bei einer Abstimmung über einen Schiedsspruch ist
     die Absicht, so vorzugehen, den Parteien vorher mitzuteilen.
     Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der
     Nichtteilnahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu
     setzen.

                          Vergleich

  § 605. Vergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens
über die Streitigkeit und sind die Parteien fähig, über den
Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen, so können sie
beantragen, dass
  1. das Schiedsgericht den Vergleich protokolliert, sofern der
     Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der
     österreichischen Rechtsordnung (ordre public) verstößt; es
     reicht aus, wenn das Protokoll von den Parteien und dem
     Vorsitzenden unterschrieben wird;
  2. das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs
     mit vereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des
     Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der österreichischen
     Rechtsordnung (ordre public) verstößt. Ein solcher
     Schiedsspruch ist gemäß § 606 zu erlassen. Er hat dieselbe
     Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.

                          Schiedsspruch

  § 606. (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch
den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. Haben
die Parteien nichts anderes vereinbart, so genügen in
Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die
Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts,
sofern der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter am
Schiedsspruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschriften
entgegensteht.
  (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist der
Schiedsspruch zu begründen.
  (3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und
der nach § 595 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben.
Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.
  (4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach Abs. 1
unterschriebenes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.
  (5) Der Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellung sind
gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter. Das
Schiedsgericht hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung des
Schiedsspruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu
erörtern.
  (6) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderer
Schiedsrichter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf einem Exemplar des
Schiedsspruchs zu bestätigen.
  (7) Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde
liegende Schiedsvereinbarung nicht außer Kraft.

                      Wirkung des Schiedsspruchs

  § 607. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung
eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

                    Beendigung des Schiedsverfahrens

  § 608. (1) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der
Sache, einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss des
Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet.
  (2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn
  1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 597 Abs. 1
     einzubringen;
  2. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der
     Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein
     berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen
     Beilegung der Streitigkeit anerkennt;
  3. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies
     dem Schiedsgericht mitteilen;
  4. ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist,
     insbesondere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien
     trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsgerichts, mit
     welcher dieses auf die Möglichkeit einer Beendigung des
     Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsverfahren nicht weiter
     betreiben.
  (3) Vorbehaltlich der §§ 606 Abs. 4 bis 6, 609 Abs. 5, und 610
sowie der Verpflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen
oder sichernden Maßnahme endet das Amt des Schiedsgerichts mit der
Beendigung des Schiedsverfahrens.

                       Entscheidung über die Kosten

  § 609. (1) Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das
Schiedsgericht über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu
entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Das Schiedsgericht hat dabei nach seinem Ermessen die Umstände des
Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu
berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten
umfassen. Im Fall von § 608 Abs. 2 Z 3 hat eine solche Entscheidung
nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung der
Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche
Entscheidung beantragt.
  (2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten auch über
eine Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn es
sich für unzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung
vorhanden ist.
  (3) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum
Kostenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist
und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der
zu ersetzenden Kosten festzusetzen.
  (4) In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung
zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in
Form eines Schiedsspruchs nach § 606 zu erfolgen.
  (5) Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz
oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder
erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber
in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.

    Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs

  § 610. (1) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart
haben, kann jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Empfang des
Schiedsspruchs beim Schiedsgericht beantragen,
  1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im
     Schiedsspruch zu berichtigen;
  2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die
     Parteien dies vereinbart haben;
  3. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die
     im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber
     nicht erledigt worden sind.
  (2) Der Antrag nach Abs. 1 ist der anderen Partei zu übersenden.
Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei
zu hören.
  (3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Erläuterung
des Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung
des Schiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.
  (4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 Z 1 kann das
Schiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchs
auch ohne Antrag vornehmen.
  (5) § 606 ist auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung des
Schiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung ist
Bestandteil des Schiedsspruchs.

                          Siebenter Titel
                Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

              Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

  § 611. (1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf
gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für
Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine
Zuständigkeit abgesprochen hat.
  (2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn
  1. eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn
     das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine
     gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn
     eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend
     ist, zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht
     fähig war;
  2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom
     Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder
     sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder
     Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte;
  3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die
     Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält,
     welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das
     Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten; betrifft der
     Mangel nur einen trennbaren Teil des Schiedsspruchs, so ist
     dieser Teil aufzuheben;
  4. die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer
     Bestimmung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung
     der Parteien widerspricht;
  5. das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die
     Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre
     public) widerspricht;
  6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530
     Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels
     Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
  7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht
     schiedsfähig ist;
  8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen
     Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
  (3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts
wegen wahrzunehmen.
  (4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu
erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kläger den
Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein
Antrag nach § 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im
Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den
Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
  (5) Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht die
Wirksamkeit der zugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde
bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand
rechtskräftig aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender
Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag einer der
Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses
Gegenstandes für unwirksam zu erklären.

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

  § 612. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein
rechtliches Interesse daran hat.

   Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren

  § 613. Stellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen
Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein
Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2 Z 7 und 8 besteht, so ist der
Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.

                          Achter Titel

 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

  § 614. (1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der
Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten
der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für
die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die
Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch
den Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren
Rechts entspricht.
  (2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift
der Schiedsvereinbarung nach Art IV Abs. 1 lit b des New Yorker UN-
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht
erforderlich.

                           Neunter Titel
                      Gerichtliches Verfahren

                           Zuständigkeit

  § 615. (1) Für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die
Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem
dritten Titel ist in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen
Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der
Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104
JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder
Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts
liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt
oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das
Handelsgericht Wien zuständig.
  (2) Ist die dem Schiedsspruch zugrundliegende Rechtsstreitigkeit
eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, so entscheidet das
Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in
Wien das Handelsgericht Wien; handelt es sich um eine
Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs. 1 ASGG, so entscheiden die
Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte, in Wien das Arbeits-
und Sozialgericht Wien.

                             Verfahren

  § 616. (1) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung des
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach
dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des
Außerstreitgesetzes.
  (2) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch
ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran
dargetan wird.

                            Zehnter Titel
                          Sonderbestimmungen

                             Konsumenten

  § 617. (1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene
Streitigkeiten abgeschlossen werden.
  (2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist,
müssen in einem von diesem eigenhändig unterzeichneten Dokument
enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das
Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.
  (3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der
Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung über die
wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem
Gerichtsverfahren zu erteilen.
  (4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und
Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden.
Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung und zur
Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn
der Verbraucher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz
des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.
  (5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei
Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine
Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das
Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur
zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.
  (6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem
Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,
  1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren
     Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung
     durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte,
     oder
  2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530
     Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels
     Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die
     Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die
     Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
  (7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben,
wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt
wurde.

                        Arbeitsrechtssachen

  § 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50
Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 7 sinngemäß.

                              Artikel V
                Schluß- und Übergangsbestimmungen
       (Anm.: zu den §§ 2a, 460, 483a, RGBl. Nr. 113/1895)

 § 2. Die Art. I, II und IV sind auf Verfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 1986 gerichtsanhängig werden.

                            Artikel VII
        In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
          (Anm.: Zu den §§ 577 bis 618, RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
  (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006
eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen
anzuwenden.
  (3) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem 
1. Juli 2006 geschlossen worden sind, richtet sich nach den bisher 
geltenden Bestimmungen.
  (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die
Bundesministerin für Justiz betraut.

                            Artikel VIII
                 Schluß- und Übergangsbestimmungen
       (Anm.: zu den §§ 236 und 448a, RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79
bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober
1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem
30. September 1995 bei Gericht angebracht werden.
  (2) bis (8) (Anm.: die Abs. 2 bis 8 betreffen andere
Rechtsvorschriften)

                           Artikel VIII
                 Schluß- und Übergangsbestimmungen
              (Anm.: zu § 66 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 2. Benötigt eine Partei zur Erlangung der Verfahrenshilfe oder
einer ihr entsprechenden Begünstigung im Ausland ein behördliches
Zeugnis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so hat der
Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in
Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die
im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes
angeführten Tatsachen auszustellen.

                           Artikel VIII
               Schluß- und Übergangsbestimmungen
    (Anm.: zu den §§ 517, 518 ,521 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 2. Es sind anzuwenden
  1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
  2. der Art. II Z 5 bis 7, der Art. III Z 2 und 4 sowie der Art. V,
     wenn die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels nach dem
     28. Feber 1986 zu laufen beginnt;
  3. betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896;
  4. betrifft das ASVG, BGBl. Nr. 189/1955.

                          Artikel VIII
               Schluß- und Übergangsbestimmungen
        (Anm.: zu den §§ 63-73 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 3. (1) Die Bestimmungen der ZPO in der Fassung des Art. II dieses
Bundesgesetzes über die Verfahrenshilfe gelten sinngemäß für das
Verfahren außer Streitsachen.
  (2) Soweit das Gerichtsgebühren- und Einbringungsrecht Vorschriften
über die Verfahrenshilfe enthält, die von den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes abweichen, bleiben sie, vorbehaltlich des Art. VII,
unberührt.

                              Artikel X

                       Justizverwaltungsmaßnahmen
   (Anm.: Zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179,
   180, 181, 182a, 183, 186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210,
   220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis
   251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297,
   357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414,
   417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a,
   460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

  Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem
seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie
sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden.
Die Verordnungen dürfen frühestens mit 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit
gesetzt werden.

               (Anm.: zu § 321, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 2. Es sind anzuwenden
  Z 1 bis 16: (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
  17. der Art. II (§ 321 ZPO), wenn die Vernehmung nach dem
      31. Dezember 1994 stattfindet;
  Z 18 bis 21: (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)

                             Artikel XI

                 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
   (Anm.: Zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a,
   198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251,
   257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis
   397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a
   bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht anderes bestimmt ist,
mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
  (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59,
65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208,
210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239
bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49
(§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402
ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO),
Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73
lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552,
571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG),
Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei
Gericht eingelangt ist.
  (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b
(§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4 ZPO) ist auf
Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses
Bundesgesetzes bereits anhängig sind, nur anzuwenden, wenn die
mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember
2002 geschlossen worden ist.
  (4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die
Zahlung nach dem 31. Dezember 2002 eingelangt ist.
  (5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der
Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem 31. Dezember 2002 erteilt
worden ist.
  (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44
Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
  (Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)

                             Artikel XV
                   Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
            (Anm.: Zu den §§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71,
                         RGBl. Nr. 113/1895)

  Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und
Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe im
Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des
Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug
durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
(Prozesskostenhilferichtlinie 2003/8/EG – PKH-RL)) dieses
Bundesgesetzes im Verein mit den geltenden Bestimmungen über die
Verfahrenshilfe in der Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die
Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum
Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch
Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art.
V Z 6 im Verein mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz
im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des Rates 95/46/EG zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr umgesetzt.

                            Artikel XVI
                  In-Kraft-Treten und Vollziehung
          (Anm.: Zu den §§  27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71,
             72, 224, 502 und 517, RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nicht anderes angeordnet
ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
  (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung
dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember
2004 bei Gericht eingelangt ist.
  (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72
und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO) treten mit 1. Dezember
2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
 mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch
dann nach den Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes,
wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt
wurde. Die in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in
einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72 ZPO in der
Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt.
  (4) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
  (5) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
  (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Justiz betraut.

                          Artikel XVII
              Schluß- und Übergangsbestimmungen
             (Anm.: zur ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 2. (1) Es sind anzuwenden
  1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
  2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53,
     56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V Z 14 auf Vorgänge,
     die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise
     vorgenommen werden;
  3. Art. IV Z 12 bis 16 und 39 sowie Art. X Z 3 auf Anträge
     beziehungsweise Begehren, die nach dem 30. April 1983 gestellt
     werden;
  4. Art. IV Z 18 auf Schriftsätze, die nach dem 30. April 1983
     eingebracht werden;
  5. Art. IV Z 17, 20, 55, 70 lit. a, 88 und 118 sowie Art. V Z 8, 9
     und 11 auf Fristen, die vor dem 1. Mai 1983 noch nicht zu laufen
     begonnen haben;
  6. Art. II Z 13 und 54 lit. a, Art IV Z 38, 54, 58, 72 lit. b, 106
     und 112 sowie Art. VIII Z 1, wenn der betreffende Beschluß nach
     dem 30. April 1983 gefaßt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO);
  7. Art. IV Z 19, 24, 25, 77 bis 81, 83 lit. b, 84 bis 87, 90 bis
     93, 95, 107, 109 bis 111 und 120, Art. V Z 22, Art. VI Z 4
     lit. b und 7, Art. IX Z 5 und 6 sowie Art. XII Z 5, wenn die
     Frist zur Einbringung des Rechtsmittels beziehungsweise des
     Rechtsbehelfs, im Fall des Art. IV Z 19 lit. b auch des
     sonstigen Schriftsatzes, nach dem 30. April 1983 zu laufen
     beginnt;
  8. Art. IV Z 94, 96 bis 102, 108 und 113 bis 116, Art. V Z 5 und 6,
     Art. VII, Art. IX Z 4, 7 und 8 sowie Art. XII Z 6, wenn die
     Entscheidung der II. Instanz nach dem 30. April 1983 gefällt
     wird (§ 416 Abs. 2 ZPO);
  9. Art. IV Z 103 und 117, wenn die Entscheidung des Obersten
     Gerichtshofs nach dem 30. April 1983 gefällt wird (§ 416 Abs. 2
     ZPO);
 10. Art. III Z 4, Art. IV Z 126 und 128 bis 132, wenn der
     Schiedsspruch nach dem 30. April 1983 gefällt wird;
 11. betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896;
 12. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
 13. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
  (2) Art. II Z 51 bis 53 und 54 lit. b sowie Art. IV Z 32 bis 35
sind nach dem 30. April 1983 auch auf Verfahren anzuwenden, die
vorher anhängig geworden sind. Verfügungen, mit denen vor dem 1. Mai
1983 Sachen zu Ferialsachen erklärt worden sind, verlieren mit dem
1. Mai 1983 ihre Wirksamkeit.
  (3) Die §§ 448 bis 453a ZPO in der Fassung des Art. IV Z 75 dieses
Bundesgesetzes sind, wenn die Klage vor dem 1. Jänner 1986 bei
Gericht eingelangt ist, nur dann anzuwenden, wenn der Kläger in der
Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls beantragt.
  (4) Auf Verfahren, die über den 30. April 1983 hinaus als
Bagatellverfahren (§§ 448 ff. ZPO in der geltenden Fassung) zu führen
sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der
geltenden Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die
Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind diese
weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
  (5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam
sind, nicht anzuwenden.
  (6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage beziehungsweise der Antrag auf Einleitung des
Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gerichte eingelangt ist.

                          Artikel XXXI
                    Justizverwaltungsmaßnahmen
       (Anm.: Zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 190,
             224, 502, und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

  Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem
seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie
sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden.
Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in
Wirksamkeit gesetzt werden.

                           Artikel XXXII
    Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen
       (Anm.: Zu den §§ 27, 29, 63, 64, 68, 71, 73, 85, 179, 182,
         230, 230a, 239, 240, 243, 260, 261, 275, 417a, 448,
         451, 461, 464, 468, 471, 473a, 475, 477, 492, 500,
         501, 502, 505, 506, 507, 507a, 507b, 508, 508a, 510,
               517, 518, 521a, 527, 528 und 550 ZPO,
                      RGBl. Nr. 113/1895)

  1. (Anm.: Inkrafttretensbestimmung)
  2. (Anm.: Außerkrafttretensbestimmung)
  3. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  4. (Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr.
140/1997)
  5. (Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr.
140/1997)
  6. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  7. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44
und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104
JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a,
239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29,
31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45
(§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b
und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1
des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch
die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in
gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI
Z 1, 3 und 4 (§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht
auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 (§ 32 UVG 1985) und XXVIII
(§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem
31. Dezember 1997 angebracht werden.
  9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und
464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt
wird.
  10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf
Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998
anzuwenden.
  11. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI
Z 10 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
  13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII
Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG) sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG)
sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach
dem 31. Dezember 1997 liegt.
  14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI
Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42
(§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter
Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371
EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG
1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7
(§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX
(§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der
zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
  15. Die Art. VII Z 43 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und
XXVI Z 8 (§ 48 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997
liegt.
  16. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  17. (Anm.: ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr.
140/1997)
  18. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  19. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)
  20. (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle
BGBl. I Nr. 140/1997)

       (Anm.: Zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224,
               502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

  § 4. (1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses
Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende
Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde.
  (2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses
Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu
machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.
  (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind
auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN in der Fassung dieses
Bundesgesetzes anzuwenden ist.

                            Artikel 33

          Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29
                  (Anm.: Zu RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) Dieses Bundesgesetz tritt - soweit sich dies nicht bereits aus
den einzelnen Artikeln ergibt - in Kraft:
  1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3
     (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31;
     Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,
     Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit
     1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
  2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962)
     mit 1. Jänner 2001;
  3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz),
     4 (Zivilprozessordnung), 5 (Strafprozessordnung 1975),
     6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz),
     27 (Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und
     29 (Telekommunikationsgesetz) mit 1. Juni 2000.

  (2) § 31a GGG ist für die mit Art. 7 dieses Bundesgesetzes sowie
mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 jeweils zahlenmäßig
geänderten Gerichtsgebührenbeträge mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der geänderten
Gebührenbeträge die für August 1994 verlautbarte Indexzahl des vom
Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten
Verbraucherpreisindex 1986 ist.

  (3) Art. 7 Z 1 bis 3 und 5 bis 13 sind auf alle Schriften und
Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich deren der Anspruch auf die
Gebühr nach dem 31. Mai 2000 begründet wird.

  (4) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 werden die
Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten Linz, Graz und
Innsbruck aufgelassen. Die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht
Wien erhält mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 die Bezeichnung
"Einbringungsstelle" und ist mit diesem Tag auch für die Aufgaben
der aufgelassenen Einbringungsstellen bei den anderen
Oberlandesgerichten zuständig. Eintreibungen sowie Stundungs- und
Nachlassverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 8
bei den Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten Linz, Graz
und Innsbruck anhängig sind, sind ab diesem Zeitpunkt von der
Einbringungsstelle weiter zu führen.

                              Artikel XXXIV
                   Schluß- und Übergangsbestimmungen
         (Anm.: zu den §§ 27 und 50 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  (1) (Anm.: die Absätze 1-11 betreffen die EO, RGBl. Nr. 79/1896,
die Ausgleichsordnung, BGBl. Nr. 331/1934, die Konkursordnung,
RGBl. Nr. 337/1914 und das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985)
 (12) Art. XXXI Z 1 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht angebracht wird. Art. XXXI Z 2
ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung über das Rechtsmittel
nach dem 29. Februar 1992 liegt.
 (13) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf
Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert
oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den
entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
 (14) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
 (15) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch
frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft treten.
 (16) (Anm.: betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896)

                             Artikel XLI
                Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
                (Anm.: zur ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

  1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies
soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
  2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen,
die nach dem 31. Juli 1989 gefunden worden sind.
  3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII
(Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI (EKHG) und XXXIII
(RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.
  4. Der Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer
Streitsachen, die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn
in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für anwendbar erklärt wird
und diese Gesetze keine von diesem abweichenden oder dieses
ergänzenden Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs
enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder ergänzende
Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit
durch dieses Bundesgesetz geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen
sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden.
  5. Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232
AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO), 26 bis
30 (§§ 505 bis 508a ZPO), 31 lit. a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO)
und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO), XI Z 2 (§ 83 EO) und
3 (§ 239 EO), XXIV Z 2 bis 6 (§§ 125 bis 129 GBG), XXXVI Z 4
(§ 25 GGG) sowie XXXVII Z 3 bis 5 (§§ 45 bis 47 ASGG) sind
anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach
dem 31. Dezember 1989 liegt.
  6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2
(§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53
EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI
Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG),
soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV Vorarlberger
GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XV (§ 11
RevisionsG), XVIII Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG), XX (Art. 6
Nr. 4 der 4. EV zHGB), XXIII (§ 5 UmwandlungsG), XXV
(Art. 67 ScheckG) und XXXV (§ 20 MRG) sind auf Verhalten anzuwenden,
die nach dem 31. Juli 1989 gesetzt worden sind.
  7. Anzuwenden sind auf Verfahren, in denen die Klagen bei Gericht
angebracht werden
  a) nach dem 31. Juli 1989 die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b
     (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2
     (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO),
     XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie
     XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4
     GGG);
  b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die
     Art. IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a
     (§ 448 ZPO);
  c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI
     Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG);
  d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die
     Art. IX Z 2 lit. b (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. b
     (§ 448 ZPO);
  e) nach dem 30. Juni 1993 die Art. IX Z 2 lit. c (§§ 49, 51 und
     52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO).
  8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3
(hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1
(§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach
dem 31. Juli 1989 liegt.
  9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem
31. Dezember 1989, aber vor dem 1. Juli 1994, so fällt, wenn der
Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu
entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der
Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit,
Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
(§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des
Art. II Z 1 und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, wohl aber, ob das
Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre
zurückliegenden Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz
abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter Instanz oder
vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
  10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1
(§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz
und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7
Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche
Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen
worden ist.
  11. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO),
17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und 32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3
(TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
  12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40
(§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
  13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 gepfändet worden sind.
  14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und
Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989
eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses
(§ 158 Abs. 2 KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses
maßgebend.
  15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
  a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991
     erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
  b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993
     erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. b (§ 23 RATG);
  c) nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1
     lit. c (§ 23 RATG).
  16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2
(§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die
nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.
  17. Der Art. XXXII (Vollzugs- und WegegebührenG) ist auf
Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen
worden sind.
  18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 vorgenommen worden sind.
  19. Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für
Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag, hingegen für das
Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling
und die für das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen
Schilling zu leisten; diese Beträge sind am 1. August 1989 zur
Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind
wiederaufzunehmen.

                             Artikel 96
               In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
            (Anm.: Zu den §§ 27, 29, 199, 200, 220, 332,
         440, 448, 448a, 451, 500, 501, 502, 505, 508, 517,
            518, 521, 521a und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

  1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten - soweit im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist - mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  2. und 3. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
  4. Die Art. 36 Z 2 (§ 258 Abs. 1 AktG), 39 (Ausbeutungsverordnung),
47 (Eisenbahnbuchanlegungsgesetz), 50 (Firmenbuchgesetz), 51
(Fortpflanzungsmedizingesetz), 55 (GmbH-Gesetz), 58 (HGB), 61 Z 4
und 5 (§§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186
Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz
1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41
Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Tiroler
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199
Abs. 1, 200 Abs. 1, 220 Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt worden sind.
  5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3
(§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13,
17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1, 517
Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
  6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13
Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94
Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind
anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach
dem 31. Dezember 2001 liegt.
  7. - 12. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
  13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59
(Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a Abs. 2 Z 1, 18 Abs. 2
Z 1 lit. a, 22 Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 2 lit. a RPflG) sowie 94 Z 1,
2, 9 und 11 (§§ 27 Abs. 1 und Abs. 3, 29 Abs. 1, 448 Abs. 1, 451
Abs. 1 ZPO) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder
der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 31. Dezember
2001 angebracht wird.
  14. - 25. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
  26. Die Art. 76 (RATG) sowie 94 Z 3, 6, 19 und 20 (§§ 69, 220
Abs. 3, 521 Abs. 1, 521a Abs. 1 ZPO) treten nach Ablauf des Tages
der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie
die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind
anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt
ergangen ist.
  27. - 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)