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Meldungen:
THAILAND
SETZT FRIST FÜR FLÜCHTLINGE
KAREN
HOFFEN AUF WEITERE WAFFENSTILLSTANDSGESPRÄCHE
BOMBEN
IN RANGUN
JOURNALIST
WIRD IM GEFÄNGNIS 75
ERSTES
PRIVATKRANKENHAUS ERÖFFNET
BURMA
WILL ÖL SELBST FÖRDERN
UNOCAL
VERKLAGT VERSICHERER
TANZENDER
PFAU AUF CAMPUS GESICHTET
Bis zum Ende diesen Monats müssen sich alle Burmesen in
Thailand, die von dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) als Flüchtling anerkannt wurden und den Status "Person
of Concern" (POC) erhalten haben, in Bangkok oder Mae Sot
registrieren lassen, um dann in Flüchtlingslager entlang der
Grenze gebracht zu werden. Betroffen sind etwa 3000 Burmesen, viele
davon leben in Bangkok. Die thailändische Regierung droht damit,
nicht registrierte Burmesen als illegale Immigranten zu betrachten,
ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, ihnen nicht zu
gestatten in dritte Länder umzusiedeln und sie gegebenenfalls in
Haft zu nehmen oder ihr Heimatland abzuschieben. Thailand möchte
die Flüchtlinge nicht länger in städtischen Gebieten
dulden, da politische Aktivitäten burmesischer Flüchtlinge
angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit
darstellen. Politische Proteste sind außerhalb der
Flüchtlingslager praktisch nicht erlaubt. Die Bedingungen in den
überfüllten Flüchtlingslagern sind sehr schlecht, und
die Umsiedlung würde einen Rückschritt für die
Integration vieler Burmesen bedeuten. Etwa 140.000 Flüchtlinge
leben bereits in den Lagern, insgesamt halten sich schätzungsweise
ein bis zwei Millionen Burmesen illegal in Thailand auf.
Trotz der
Einwände von Seiten der UN und vieler Betroffener, hält
Thailand an der Frist fest. Schon im vergangenen Jahr hatte Thailand
die Registrierung von burmesischen Wanderarbeitern gefordert.
The
Nation 18.3.05, Voice of America 17.3.05, Irrawaddy 15.3.05
Bei dem ersten Treffen zwischen Regierung und Vertretern der Karen
National Union seit der Amtsenthebung Khin Nyunts im vergangenen
Oktober zeigte die Regierung zwar Interesse an einem
Waffenstillstand, aber es kam nicht zu einer offiziellen Einigung.
Während die Regierungsseite das Treffen vom 14. und 15. März
als erfolgreich beschrieb, waren die KNU-Vertreter von den Gesprächen
enttäuscht. Sie können sich weitere Verhandlungen nur auf
der Grundlage eines offiziellen Waffestillstandsabkommen vorstellen.
Im Januar 2004 wurde eine vorläufige Waffenruhe vereinbart,
seitdem kam es jedoch mehrfach zu Gefechten zwischen beiden
Seiten.
AFP 18.3.05, Irrawaddy 17.3.05
Vergangenen Samstag, am 19. März, explodierte im Ranguner
Panorama Hotel, beliebt vor allem bei asiatischen Backpackern, eine
Bombe. Bereits am Donnerstag detonierte eine Bombe in einem Bus am
Shwemanthu Busbahnhof im Osten Ranguns. Verletzt wurde in beiden
Fällen niemand. Die Militärregierung macht militante
Gruppen für die Anschläge verantwortlich und wirft
regimekritischen Gruppen wie der National League for Democracy -
Liberated Areas (NLD - LA) und der All Burma Student's Democratic
Front (ABSDF) vor, solche Anschläge zu unterstützen. Beide
Organisationen sind im Exil aktiv.
Eine Gruppe namens Vigorous
Burmese Student Warriors bekannte sich gegenüber einem
Journalisten in Thailand zu dem Anschlag. Sie werfen der Regierung
vor, mit ihrer Roadmap zur Demokratisierung Augenwischerei zu
betreiben und fordern, die Nationalversammlung aufzulösen sowie
die Befreiung politischer Gefangener. Allerdings würden sie
keine Ausländer oder Zivilpersonen verletzen wollen. Die
Gruppierung, die auch vor fünf Jahren für das Geiseldrama
in Bangkok verantwortlich war, droht mit weiteren
Bombenanschlägen.
Agence France Presse 20.3.05
Zum Anlass seines 75. Geburtstags riefen amnesty international,
die Organisation Reporters without Borders und der UN Sondergesandte
für Menschenrechte Pinheiro die burmesische Regierung dazu auf,
den seit 1989 inhaftierten Journalisten U Win Tin auf freien Fuß
zu setzen. Win Tin ist einer der prominentesten politischen
Gefangenen Burmas. Er war vor seiner Verhaftung und Verurteilung zu
20 Jahren „harter Arbeit“ eine der Schlüsselfiguren
der Oppositionsbewegung, und stand Aung San Suu Kyi als Berater sehr
nahe.
Agence France Presse 11., 12.3.05, Irrawaddy 11.3.05
In Rangun wurde ein Jahr später als ursprünglich geplant
Burmas erstes Privatkrankenhaus eröffnet. Das Pun Hlaing
International Hospital, eine 21 Millionen Dollar Investition, ist
Burmas erstes Krankenhaus mit internationalem Standard. 120
einheimische und ausländische Ärzte werden in dem 22.000 m2
großen Gebäude auf dem Gelände des Hlaing Golf Club
Patienten betreuen. Das Krankenhaus gehört Serge Pun &
Associates of Myanmar. In den ersten fünf Jahren soll die Klinik
vom thailändischen Bumrungrad Hospital International gemanagt
werden, eines der besten Krankenhäuser Bangkoks.
Deutsche
Presse Agentur 21.3.05
Burmas Regierung möchte keine weiteren Verträge mit
ausländischen Firmen über die Erforschung von Öl- und
Gasvorkommen und über die Öl- und Gasförderung
abschließen. Angeblich wurden schon bestehende Verträge
nicht gekündigt, Rechte für zukünftige Operationen
sollen jedoch der staatlichen Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE)
vorbehalten werden. Stattdessen sollen Öl- und Gasvorkommen vor
der Küste ausländischen Firmen zugänglich gemacht
werden.
Der Gasexport ist Burmas größter
Deviseneinbringer, allein nach Thailand wird jährlich Gas im
Wert von 400 Millionen US Dollar exportiert.
Agence France
Presse 14.3.05
Nachdem Unocal wegen Menschenrechtsverletzungen bei dem Bau einer
Pipeline in Burma verklagt wurde und es zu einer außergerichtlichen
Einigung unbekannter Höhe mit den Klägern kam, verklagt der
amerikanische Ölkonzern nun seine Versicherer. Er wirft AIG's
Lexington Insurance, New Hampshire Insurance, der schweizerischen
Converium Holdings und der deutschen Gerling-Konzern
Versicherungs-Beteiligungs AG vor, die deutliche Möglichkeit
dieses Versicherungsfalls in ihrer Haftpflichtdeckung ignoriert zu
haben. Die Vorwürfe des Gerichtsverfahrens wegen Zwangsarbeit,
Mord, Vergewaltigung, Folter, Zwangsumsiedelung, Haft und
Körperverletzung hätten nach Meinung Unocals von der
Versicherungspolice „Haftung bei persönlichen Schäden“
gedeckt sein müssen.
International Herald Tribune 17.3.05
Ein Pfau ist auf dem Campus der Ranguner Universität gelandet
und hat für Aufregung gesorgt. Der Pfau war das Nationalsymbol
burmesischer Studenten bei ihrem Kampf um die Unabhängigkeit von
der britische Kolonialherrschaft.
Nachdem er über den ganzen
Campus stolziert war und von vielen Schaulustigen verfolgt und
fotografiert wurde, fing ihn die Polizei ein und brachte ihn in das
Kloster, aus dem er entlaufen war, zurück. Der SPDC scheint den
Vorfall recht ernst zu nehmen, da der Pfau ausgerechnet auf das
Gelände der Universität gekommen ist. Mehrere Personen
wurden daraufhin verhört. In Burmas Geschichte begannen
politische Proteste häufig an den Universitäten, so auch
die Bewegung von 1988.
DVB via BBC 20.3.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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