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Meldungen:
Burma
verzichtet auf ASEAN-Vorsitz
Khin
Nyunt zu 44 Jahren Haft verurteilt
Osttimors
Außenminister in Burma
USA
verlängert Sanktionen
Verkauf
von Staatsbetrieben
Gewalt
gegen Frauen setzt sich fort
Razzia
der chinesischen Polizei in burmesischen Casinos
Ankündigung
Burma Büro: Demonstration 8.8.88 in Berlin
Burma wird auf die für das Jahr 2006 geplante Übernahme
des ASEAN-Vorsitzes verzichten. Das gab der laotische Außenminister
Somsavat Lengsavada auf dem ASEAN Regional Forum (ARF) in Vientiane
bekannt. In der offiziellen Begründung heißt es, die
burmesische Regierung verzichte auf den Vorsitz, um alle
Aufmerksamkeit auf den fortdauernden nationalen Aussöhnungs- und
Demokratisierungsprozess lenken zu können.
Burma hatte in den
vergangenen Jahren umfangreiche Infrastrukturprojekte auf den Weg
gebracht, um die Hauptstadt Rangun auf die Veranstaltungen im Rahmen
des ASEAN-Gipfels vorzubereiten. Inwiefern die Entscheidung mit
zunehmendem Druck von Seiten der USA zusammenhängt, ist nicht
klar. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte im Vorfeld ihre
Teilnahme am diesjährigen ASEAN Regional Forum abgesagt.
Außerdem hatten die US-Regierung und die Europäische Union
deutlich gemacht, dass sie im Falle der Übernahme des
ASEAN-Vorsitzes durch Burma keine höheren Beamten zu
ASEAN-Treffen entsenden würden.
Die ASEAN-Mitglieder, die USA
und EU begrüßten den Schritt, die EU drängte aber
weiter zu Reformen.
Irrawaddy 27.07.05, Asia Times 27.07.05.,
AFP 27.07.05
Ein Sondergericht in Rangun hat den ehemaligen Premierminister
Khin Nyunt nach nur zehn Prozesstagen zu 44 Jahren Haft verurteilt,
nachdem er im Zusammenhang mit Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen
für schuldig erklärt worden war. Seine Haftstrafe wird
Beobachtern zufolge voraussichtlich in Hausarrest umgewandelt werden.
Zwei Söhne Khin Nyunts, ein Armee-General und ein Geschäftsmann,
wurden am gleichen Tag wegen Wirtschaftsvergehen zu 51 bzw. 68 Jahren
Gefängnis verurteilt.
Khin Nyunt war vor seiner Verhaftung
Chef des mächtigen burmesischen Geheimdienstes. Dieser wurde im
Zuge einer großangelegten Razzia im Oktober 2004 aufgelöst.
Mit Khin Nyunt waren etwa dreihundert ehemalige Verbündete
ebenfalls vor Gericht gestellt worden. Mehr als vierzig wurden zu zum
Teil hohen Haftstrafen verurteilt.
Reuters 22.07.05, AFP
22.07.05
Osttimors Außenminister, Dr. José Ramos Horta, hat
der burmesischen Militärjunta einen offiziellen Besuch
abgestattet. Der Friedensnobelpreisträger von 1996 ist bekannt
für seine Unterstützung für die Oppositionsführerin
Aung San Suu Kyi. Der Besuch dient der Herstellung diplomatischer
Beziehungen des jungen Staates Timor-Leste, der 2002 unabhängig
wurde.
Irrawaddy 22. 07.05
Der US-Senat hat die Verlängerung des Importbanns aller Güter
aus Burma verabschiedet. Präsident Bush muss den Senatsbeschluss
jetzt noch unterzeichnen und damit rechtskräftig machen. Die USA
hatten 1997 Investitionen in Burma gestoppt, und setzten 2003 einen
Bann auf Finanztransaktionen und Importe in Kraft. Der Importbann
muss jährlich erneuert werden.
AFP 19.07.05
Acht staatliche Fabriken in Rangun sollen von der Militärregierung
versteigert werden. Die Textilfabriken werden zu Preisen zwischen 100
Millionen Kyat (100.000 US-Doller, 77.520 Euro) und mehr als 700
Millionen Kyat (700.000 US-Dollar, 546.235 Euro) in die Auktion
gehen. Diejenigen, denen die Fabriken vor der Inbesitznahme durch die
Junta gehörten, erhalten Priorität. Nach der Machtübernahme
Ne Wins wurden zahlreiche Fabriken und Betriebe verstaatlicht. Seit
1988 hatte das Militär im Zuge einer beginnenden
wirtschaftlichen Liberalisierung zahlreiche Betriebe privatisiert,
insbesondere die wirtschaftlich unrentablen. Den betroffenen
Textilbetrieben gehe es schlecht, heißt es, und sie seien
unprofitabel. Dies sei ein Resultat der Sanktionen gegen Burma. Die
USA waren bis 2003 Abnehmer von fast zwei Dritteln der Textilexporte
aus Burma, die dann um fast die Hälfte sanken.
Associated
Press 14.07.05, Democratic Voice of Burma 16.07.05
Zwei Menschenrechtsgruppen der ethnischen Mon, das Women and Child
Rights Project (WCRP) sowie die Human Rights Foundation of Monland,
haben einen Bericht über Misshandlung von Frauen und Mädchen
durch das burmesische Militär vorgelegt. Ähnliche
Dokumentationen hatten bereits das Shan Women Action Network (2002)
und die Karen Women Organisation (2004) veröffentlicht.
In
dem aktuellen Bericht heißt es, dass sexuelle Gewalt nicht nur
in Konfliktgebieten zwischen Militär und Rebellengruppen
auftauche, sondern auch in vom burmesischen Militär
kontrollierten Friedenszonen. Außerdem heißt es, dass
solange das System der systematischen Vergewaltigungen in der Armee
nicht aufhöre, würde die sexuelle Gewalt gegen Frauen
ethnischer Minderheiten weiterhin eskalieren. WCRP wurde im Jahr 2000
von Mon-Frauen im Exil gegründet, die Human Rights Foundation of
Monland besteht seit 1995.
Presseerklärung WCRP 19.07.05,
Mizzima 19.07.05;
http://www.rehmonnya.org/catwalk-to-the-barracks.php
Die chinesische Polizei hat am 6. Juli unangekündigte
Durchsuchungen in drei Casinos in Mongla im Osten des an China
grenzenden Shan-Staates durchgeführt. Dabei wurden Angaben
zufolge bis zu 60 chinesische Casinobesucher verhaftet. Jegliche Art
von Glücksspiel ist in China, mit Ausnahme der ehemaligen
portugiesischen Kolonie Macau, offiziell verboten. Es ist unklar, ob
und inwiefern von chinesischer Seite Druck auf die lokalen Behörden
ausgeübt worden war, die Polizeiaktion zuzulassen.
Die
Einnahmen aus dem Casino-Betrieb sind eine der Hauptfinanzquellen
Monglas. Die Stadt ist gleichzeitig der Sitz der „National
Democratic Alliance Army - Eastern Shan State“ (NDAA-ESS), eine
vormalige kommunistische Separatistengruppe, die 1989 ein
Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung in Rangun
abgeschlossen hat.
Shan Herald Agency for News 20.07.05
Das Burma Büro e.V. ruft zu einer friedlichen Demonstration und Gedenkfeier zum 17. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes am 8.8.88 in Berlin auf. Am Montag, den 8.8.2005 findet zwischen 12.00 und 15.00 Uhr die Demonstration vor der Myanmar-Botschaft in der Thielallee 19 in Berlin-Dahlem statt. Informationen und Kontakt: Nwe Aung; NweAung@gmx.net; burmabuero@netcologne.de, Tel +49-2173 9073 35
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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