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Meldungen:
Eingreifen
des UN-Sicherheitsrates gefordert
Ausschluss
aus der ASEAN gefordert
Bericht
des Sonderbeauftragten für Menschenrechte
Coup
im Kachin-Staat
Teak-Exporte
steigen
Hunger durch
Restriktionen auf Nahrungsmitteltransporte
Heroinfund
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel
und der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof
Desmond Tutu haben den UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen
Eingreifen gegen Burma aufgefordert. Ein solcher neuer,
multilateraler diplomatischer Ansatz wird in einem von ihnen in
Auftrag gegebenen Bericht mit dem Titel "Threat to the
Peace - A Call for the UN Security Council to Act in Burma.",
der von der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper Rudnick Gray
Cary erarbeitet wurde, formuliert.
Laut Bericht reichten Burmas
Probleme – genannt werden u.a. die Kombination aus Diktatur,
Bürgerkrieg, Flüchtlingsströmen, AIDS-Epidemie und
Drogenproduktion – über seine Grenzen hinaus und würden
eine Gefahr für die Region und die internationale Gemeinschaft
darstellen. Verglichen mit sieben anderen Ländern, in denen der
Sicherheitsrat in der Vergangenheit eingegriffen habe, sei die
Situation in Burma noch drängender. Der Bericht empfiehlt, dass
der UN Sicherheitsrat eine Resolution annehmen solle, die eine
Zusammenarbeit mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Burma
vorsieht, um einen Plan zur Wiedereinsetzung einer demokratisch
gewählten Regierung auszuarbeiten.
Die
Oppositionspartei NLD begrüßte den Aufruf zur Intervention
des UN Sicherheitsrates, ebenso wie die Exilregierung National
Coalition Government of the Union of Burma (NCGUB) sowie die Karen
National Union und Shan Democratic Union.
Der 80seitige Bericht
steht auf der Seite http://www.dlapiper.com
zur Verfügung.
Irrawaddy 20.09.05, Financial Times
20.09.05, Kyodo News 22.09.05, Democratic Voice of Burma
24.09.05, VOA 25.09.05
Eine Gruppe südostasiatischer
Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat den Ausschluss Burmas aus
der ASEAN gefordert, sollte die Militärführung nicht
endlich ernsthafte demokratische Reformen unternehmen. Die Mitglieder
des ASEAN Interparlamentarischen Ausschuss’ zu Burma fordern
ihre Regierungen auf, mehr zu unternehmen, um demokratische Reformen
in Burma voran zu bringen. Die ASEAN-Regierungen sollten Burma eine
Frist von 12 Monaten setzen. Auch die internationale Gemeinschaft
solle den Druck auf die Generäle nicht lockern. Der
Interparlamentarische Ausschuss mit Politikerinnen und Politikern aus
Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand
unterstützt auch den Aufruf von Vaclav Havel und Erzbischof
Desmond Tutu, Burma vor den UN Sicherheitsrat zu bringen.
Reuters
23.09.05, Associated Press 26.09.05
Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Paulo Sergio
Pinheiro, hat das Militärregime aufgefordert, alle politischen
Gefangenen frei zu lassen und die Menschenrechtsverletzungen gegen
die ethnischen Minderheiten in Burma einzustellen. In seinem Bericht
vor der UNO Generalversammlung begrüßte Pinheiro die
Freilassung vom mehr als 200 Gefangenen, betonte aber, dass noch
immer 1100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert seien und
die Verhaftungen, Internierungen und Misshandlungen von Zivilisten
und Aktivisten fortgesetzt würden. Er erneuerte seine Forderung
zur Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und
ihres Stellvertreters Tin Oo, des Journalisten Win Tin und des
Shan-Führers Khun Htun Oo. Pinheiro wird seit November 2003 die
Einreise in Burma verweigert.
AFP 29.09.05, Irrawaddy 29.09.05
Wenige Tage nach einem Coup, bei dem der Vorsitzende der New
Democratic Army-Kachin (NDA-K) seines Amtes enthoben wurde, ist
Gewalt zwischen Mitgliedern der Waffenstillstandsgruppe ausgebrochen.
Ein Offizier der NDA-K teilte mit, dass Schusswechsel zwischen Teilen
der Gruppe mehrere Tote und Verletzte zur Folge hatten.
Unterdessen
brachten Soldaten des ehemaligen Vorsitzenden Zakhung Ting Ying die
Stadt Hpimaw und das Hauptquartier der NDA-K in Pang Wah unter ihre
Gewalt. Einwohner der Stadt Pang Wah hatten aus Furcht vor der
bevorstehenden Gewalt die Region Richtung Myitkyina oder über
die chinesische Grenze verlassen.
Ranghohe Mitglieder der
Organisation hatten den Coup nach Vorbehalten gegen den Vorsitzenden
Zahkung Ting Ying initiiert, welcher eine Vielzahl von Unternehmen im
Kachin-Staat und eine eigene - zumeist chinesisch-stämmige -
Armee zu seiner Sicherheit unter seiner Gewalt hatte. In den Tagen
nach dem Coup wurden mehr als 80 Personen festgenommen, darunter auch
mehrere Familienmitglieder und Sicherheitsbeamte des ehemaligen
Vorsitzenden. Der State Peace and Development Council (SPDC) hat
inzwischen die Gruppe aufgefordert, sich zu ergeben.
Irrawaddy
19.,21.,22.,27.09.05; Mizzima 29.09.05
Nach neuesten offiziellen Statistiken ist der Export von
burmesischem Teakholz 2004 um 15,2 Prozent auf 303.000 Kubiktonnen
angewachsen, und hat im Jahr 2004 über 240 Millionen US-Dollar
eingebracht. Teak ist einer der Hauptdevisenbringer in Burma. Rund 17
private Logging-Gesellschaften sollen in Zusammenarbeit mit der
staatlich geführten Myanmar Timber Enterprise am Holzabbau
beteiligt sein. Seit 1998 seien Teak-Pflanzungen in vier Divisionen
des Landes und im Bago-, Magway-, Sagaing- und Shan-Staat
eingerichtet worden. Burma forstet rund 30.000 Hektar pro Jahr wieder
auf, um in der Zukunft ein ausreichendes Angebot an Teak zur
Verfügung zu haben. Gleichzeitig hat die Militärregierung
eine holzverarbeitende Industrie eingerichtet, so dass vermehrt
Endprodukte in den Export kommen können. Holz ist in Burma das
drittwichtigste Export-Gut nach Mineral- und landwirtschaftlichen
Produkten.
Menschenrechts- und Umweltorganisationen werfen Burma
jedoch die rücksichtslose Abholzung der letzten großen
Wälder vor, Holzraubbau und Konflikte stünden in einem
engen Zusammenhang, ebenso gebe es Hinweise auf Zwangs- und
Kinderarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung der Produkte.
Xinhua General News Service
20.09.05
www.earthrights.org,
www.globalwitness.org
Die Arakan Rohingya National Organisation (ARNO) hat dem
Militärregime vorgeworfen, Restriktionen auf Nahrungsmittel
würden eine Nahrungsmittelknappheit für die ethnischen
Rohingya im Arakan-Staat verursachen. Die Vorwürfe wurden
von Bhim Udas, Chef des World Food Programme (WFP) in Burma,
bestätigt. So hätte die Organisation mehr als drei Monate
auf eine Erlaubnis warten müssen, um Nahrungsmittel in drei
Gemeinden zu transportieren, die überwiegend von ethnischen
Rohingya bewohnt seien. Die Arakan Rohingya National Organisation
sagte in einer Presseerklärung, die Situation in diesen drei
Gemeinden sei äußerst ernst, ein fünfjähriges
Mädchen sei bereits verhungert und mehrere andere Kinder seien
bedroht.
Ein später Monsun hatte die Reisernte verzögert,
während Nahrungshilfe über die Grenze nach Bangladesh
verschwunden sei, so Udas vom WFP. Dennoch würde sich die
Situation mit neuen Lebensmitteltransporten nun verbessern.
Arakan
Rohingya National Organisation 21.09.05, Irrawaddy 23.09.05
Beamte der Vereinten Nationen und der Regierung Thailands haben
bestätigt, dass Einheiten der burmesischen Armee mehr als 400kg
Heroin im östlichen Shan-Staat beschlagnahmt haben. Das
beschlagnahmte Heroin war in einem Lastwagenkonvoi ungefähr
100 km westlich von Kengtung gefunden worden. Es wird gemutmaßt,
dass das Heroin von einem chinesischen Syndikat unter dem Schutz der
United Wa State Army transportiert wurde. Die Wa State Army soll -
trotz der Versicherung, dass das Gebiet bis Ende 2005 drogenfrei sein
soll - in den Drogenschmuggel verwickelt sein. Das Heroin mit einem
geschätzten Straßenwert von vielen Millionen Dollar soll
für den westlichen Markt bestimmt gewesen sein. Die Regierung
Thailands unterstützt die burmesische Regierung in ihrem
Unterfangen, den Drogenhandel einzudämmen. Der Drogenfund fand
wenig Beachtung in den burmesischen Medien, und auf Nachfrage
verweigerten die Behörden eine Stellungnahme.
The
Irrawaddy 21.09.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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