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Meldungen:
Regierungsumzug
Nationalversammlung
tagt im Dezember wieder
Shan-Politiker
zu langer Haft verurteilt
Studentenaktivist
in Haft gestorben
EU-Delegation
besucht Flüchtlingslager in Bangladesch
Opium-Produktion
gesunken
Gewerkschaften
erneuern Liste der Unternehmen in Burma
Die Militärregierung verlegt ihren Sitz von Rangun nach
Pyinmana. Dies bestätigte Informationsminister Brigadegeneral
Kyaw Hsan, während die Umzugsarbeiten bereits begonnen
hatten. Pyinmana liegt 320 km nördlich von Rangun und diente im
Zweiten Weltkrieg als Militärbasis der Widerstandsbewegung unter
Führung von General Aung San gegen die japanische Besatzung.
Informationsminister Kyaw Hsan sagte, der Wechsel des
Regierungssitzes sei notwendig, da die Neuausrichtung der Regierung,
Myanmar in eine moderne Nation zu wandeln, einen zentraleren Standort
erfordere. Ein anderer Erklärungsversuch beruht auf der Annahme,
dass es sich um eine strategisch militärische Entscheidung
handele, da die Hafenstadt Rangun von See her ein leichtes
Invasionsziel sei.
Die staatlichen Medien berichteten nicht über
den Regierungsumzug. Befürchtet wird nun eine größere
Isolation der Opposition und stärkere Schwierigkeiten für
die Arbeit von UN-Agenturen und internationalen
Nichtregierungsorganisationen.
Agence
France-Presse, Irrawaddy, BBC News 7.11.05; Mizzima News 4.11.05,
Frankfurter Rundschau 14.11.05
Am 5. Dezember soll die verfassungsgebende Nationalversammlung
wieder zusammen treten und damit die vom State Peace and Development
Council (SPDC) verfasste „Roadmap zur Demokratisierung“
fortgesetzt werden. Die Ausarbeitung einer Verfassung bildet den
ersten Schritt im Sieben-Stufen-Plan zur Demokratisierung der
Militärregierung, ihm sollen ein Referendum und am Ende freie
Wahlen folgen. Sie wurde am 31. März diesen Jahres vertagt. Die
verfassungsgebende Nationalversammlung ist umstritten, da sie als
nicht repräsentativ gilt, die Mehrzahl der Delegierten vom
Militär handverlesen sind. Die oppositionelle Nationale Liga für
Demokratie (NLD) und einige Waffenstillstandsgruppen nehmen nicht
daran teil.
Bisher haben fünf Waffenstillsandsgruppen bekannt
gegeben, an der Versammlung teilnehmen zu wollen. Die Kachin
Independence Organisation, die New Democratic Army Kachin, Kachin
Defense Army haben bestätigt, dass sie Vertreter senden wollen,
ebenso die United Wa State Army und die Karenni Nationalities
People's Liberation Front. Es sind allerdings noch keine offiziellen
Einladungen seitens der Militärregierung verschickt worden.
Die
NLD erklärte, ihre Position sei noch die gleiche wie am Anfang
der Versammlung im Mai 2004. Damals hatte sie erklärt, nicht an
der Versammlung teilzunehmen, da die Junta nicht auf ihre Forderungen
– Freilassung der politischen Gefangenen und Wiedereröffnung
der Parteibüros - eingegangen war. Allerdings hieß es
weiter, die Partei zeige sich flexibel und halte alle
Informationskanäle offen, um mit dem SPDC ins Gespräch zu
kommen und nationale Aussöhnung zu erreichen.
DVB 31.10.05
Agence France-Presse, 28.10.05 Irrawaddy 4.11.05 Junge Welt 8.11.05
Acht führende Shan-Politiker, darunter der Vorsitzende der
Shan Nationalities League for Democracy (SNLD) Khun Htun Oo, sind zu
schweren Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafen betragen zwischen
106 Jahren für den Präsidenten des Shan State Peace
Council, Sao Hsen Ten, 93 Jahre für Hkun Htun Oo und 70 Jahre
für die anderen Shan-Führer. Die Shan-Führer aus
Burmas nordöstlichem Shan-Staat waren wenige Tage vor
Wiedereinberufung des Nationalkonvents im Februar 2005 verhaftet
worden.
Die USA haben die Verhängung dieser Haftstrafen
verurteilt, auch die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie
die Haft der Shan-Führer verurteilte und die Freilassung der
politischen Gefangenen forderte.
Shan Herald Agency for News
8.11.05, Irrawaddy 8.11.05
Der Menschenrechtsaktivist Aung Myint Thein ist in Haft im
Insein-Gefängnis gestorben. Er litt an einer Lungenkrankheit.
Aung Myint Thein war im August zusammen mit neun weiteren Personen
verhaftet worden. In einer Presseerklärung des SPDC hieß
es laut Asian Tribune als Grund für die Inhaftierung, Aung Myint
Thein habe an einem Training über Arbeitsrechtsfragen und der
Organisierung von Massen teilgenommen.
Die Assistance Association
for Political Prisoners (AAPP) verglich die Vernachlässigung der
Gefangenen und den bewussten Mangel an Gesundheitsversorgung mit
Folter. Aung Myint Thein ist der vierte politische Gefangene, der in
den letzten sieben Monaten in Haft gestorben ist.
Asian
Tribune 10.11.05
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EU-Delegation besucht Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch |
Eine Delegation von EU-Diplomaten und UN-Beamten besuchte zwei
Flüchtlingslager der ethnischen Rohingya in Bangladesch. Nach
den Besuchen äußerten sie große Sorge über die
unhygienischen Lebensbedingungen und den Mangel an
Bildungsmöglichkeiten für Tausende Kinder. Die Diplomaten
kritisierten auch die Regierung von Bangladesch, die nicht zulasse,
dass sich 10.000 unregistrierte Flüchtlinge vom Ufer des Naf in
Teknaf an sicheren Orten niederlassen könnten. Obwohl der UNHCR
Gelder und Unterstützung angeboten habe, um die
Lebensbedingungen der Rohingya zu verbessern, ist die Regierung
Bangladeschs nicht darauf eingegangen.
Kaladan News 11.11.05
Die Opiumproduktion in Burma ist im Jahr 2005 im Vergleich zu 2004
um 26 Prozent von 370 auf 312 Tonnen gesunken. Dies ergab der
„Myanmar Opium Survey 2005“ des United Nation Office on
Drugs and Crime (UNODC). Im Jahr 1996 hatte die Opiumproduktion auf
ihrem Höghepunkt noch 1760 Tonnen betragen. Dennoch gäbe es
auch besorgniserregende Entwicklungen. So sei im südlichen
Shan-Staat die Produktion gestiegen. Der Bericht warnte vor rasant
steigender Armut der Opiumbauern und ehemaliger Opiumbauern durch den
Opiumbann, der in der Kokang-Region seit 2003 und in der Wa-Region
seit Sommer 2005 in Kraft ist. UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria
Costa wies darauf hin, dass die Anstrengungen gegen den Opiumanbau
mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und der Schaffung von
alternativen Einkommensmöglichkeiten und Ernährungssicherheit
einhergehen müssen.
Burma ist noch immer der nach
Afghanistan zweitgrößte Drogenproduzent mit 21 Prozent des
weltweiten Angebots.
UN News Center
2.11.05, Mizzima News 2.11.05
Der internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU) hat die
Liste der Unternehmen, die in Burma operieren, aktualisiert. Die
Liste ist im Internet unter http://www.global-unions.org/burma/
zu sehen.
Irrawaddy 9.11.05
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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