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Meldungen:
Wir
wünschen unseren LeserInnen ein frohes Weihnachtsfest und ein
gutes Jahr 2006
Burma
im UN-Sicherheitsrat
ASEAN
macht Druck
Verfassungsgebende
Versammlung tagt
Hausarrest
von Aung San Suu Kyi verlängert
Europäische
Kommission eröffnet Büro in Rangun
Total
zahlt Entschädigungen
Folter
in burmesischen Gefängnissen
Bau
von Wasserkraftwerken besiegelt
Beziehungen
Burma-China
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Wir wünschen unseren LeserInnen ein frohes Weinachstfest und ein gutes Jahr 2006 |
Liebe Leserinnen und
Leser,
heute erhalten Sie zum letzten Mal in diesem Jahr die
Burma-Nachrichten. Mittlerweile haben wir mehr als 450 Abonnentinnen
und Abonnenten. Dieser einzigartige deutschsprachige
Nachrichtendienst wäre ohne ehrenamtliche Unterstützung
nicht möglich gewesen. Bei allen, die in diesem Jahr beim
Verfassen der Burma-Nachrichten mitgewirkt haben, bedanke ich mich
herzlich.
Die Burma-Nachrichten sind für Sie kostenlos, daran
wird sich auch nichts ändern. Dennoch fallen für seine
Erstellung Kosten an. Wir sind daher neben ideeller auch auf
finanzielle Unterstützung angewiesen.
In diesem Jahr haben
wir weltweite Kampagnen zur Durchsetzung grundlegender demokratischer
Rechte und die Verbesserung der Situation in Burma unterstützt.
Das werden wir auch im kommenden Jahr tun.
An erster Stelle steht
weiterhin die Bildungs- und Informationsarbeit. Noch im Dezember geht
der Focus Asien Nr. 26 über Soziale Sicherheit, Gesundheit und
Bildung in Burma in Druck. Informationsveranstaltungen und Seminare
organisieren wir auch im nächsten Jahr.
Die nächsten
Burma-Nachrichten erhalten Sie im neuen Jahr am 12. Januar.
Wir
würden uns freuen, wenn Sie unsere Aktivitäten mit einer
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können gleich online über eine sichere Internetverbindung
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Vielen Dank im Voraus.
Mit
besten Wünschen für ein friedliches Weihnachten und ein
gutes Jahr 2006
Im Namen der Burma- Initiative
Ulrike Bey
Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat einstimmig dem US-Gesuch zugestimmt, sich in
einem Informationsgespräch mit der Menschenrechtssituation in
Burma zu beschäftigen. Diese informelle Anhörung bedeute
aber nicht, dass Burma formal auf die Agenda des Sicherheitsrates
gesetzt und damit Gegenstand für eine Resolution oder
weiterreichende Aktionen werde.
In dem informellen Gespräch
am 16.12. erklärte der UNO-Beauftragte für
politische Entwicklung, Ibrahim Gambari, dass er Burma auf eine
humanitäre Krise zusteuern sehe. Gambari berichtete auch über
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die Ausbreitung von
Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, die
Nahrungsunsicherheit, den Drogenhandel und andere Probleme des
Landes.
Das Gespräch gilt als ein Kompromiss zwischen
Ländern, welche die Situation in Burma als Bedrohung für
die regionale und internationale Sicherheit ansehen, und den Ländern,
die diese Einschätzung nicht teilen.
Viele Organisationen,
darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Refugees
International und Burma-Unterstützerorganisationen hatten sich
für eine Aufnahme Burmas auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates
eingesetzt. Auch das Europäische Parlament hatte dies in einer
Resolution gefordert.
Associated Press,
2.12.05, Financial Times 19.12.05, Europäisches Parlament
17.11.05 (P6_TA-PROV(2005)0444)
Beim jüngsten
ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur, Malaysia, übten Burmas
südostasiatische Partner ungewöhnlich deutliche Kritik am
Regime. Die ASEAN forderte endlich glaubhafte politische Reformen und
Schritte zu einer Wiederherstellung der Demokratie. Außerdem
drängte sie zur Freilassung der Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi. Bisher hatten die ASEAN-Länder solche direkte
Kritik an einem ihrer Mitglieder als Einmischung in innere
Angelegenheiten abgelehnt.
Für die veränderte
Einstellung wird neben dem Druck westlicher Staaten auch der neue
Hausarrest der Oppositionsführerin sowie die Verärgerung
der ASEAN, über die Verlegung der burmesischen Hauptstadt nach
Pyinmana nicht informiert worden zu sein, angegeben.
Die
Militärregierung stimmte dem Besuch einer offiziellen
ASEAN-Delegation unter Leitung von Malaysias Außenminister Syed
Hamid Albar zu, um die Reformbemühungen des Landes
einzuschätzen. Ein Datum für diesen Besuch wurde nicht
festgelegt. Ebenso ist nicht klar, ob ein Besuch bei Aung San Suu Kyi
überhaupt geplant ist und gestattet werden wird.
Nachdem
Burma dem UN-Sondergesandten Razali Ismail die Einreise verwehrt, sei
es laut Syed Hamid Albar, nun an der ASEAN zu prüfen, ob Burma
Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie mache.
Bangkok Post
12.12.05, the Nation 11.,13.12.05, Reuters 11.12.05,
Frankfurter Rundschau 13.12.05
Seit dem 5. Dezember tagt die
verfassungsgebende Nationalversammlung wieder. Mehr als 1000
ausgewählte Delegierte, darunter 17 Waffenstillstandsgruppen,
nehmen daran teil. Unklar bleibt, ob dies die letzte Sitzungsreihe
sein wird, an deren Ende ein Entwurf für die Verfassung
vorliegt. Darüber soll dann in einem Referendum abgestimmt
werden mit anschließenden Wahlen.
In einer
Regierungserklärung zu Beginn der Versammlung erklärte der
Chef des Nationalkonvents, Generalleutnant Thein Sein, dass sich sein
Land in einem Prozess des Überganges zu einer „disziplinierten
Demokratie“ befinde. Das Militär hat bereits ausführliche
Grundprinzipien für das neue Grundgesetz erarbeitet. Unter
anderem werden ihm gesetzlich ein Viertel der Parlamentssitze
zugesichert. Kritiker sehen daher in der Versammlung den Versuch, die
Herrschaft des Militärs zu legitimieren. Andere sehen die
Chance, die gegenwärtige politische Sackgasse zu beenden und
hoffen auf mehr Freiräume.
Die größten
oppositionellen politischen Parteien, die National League for
Democracy (NLD) und die Shan Nationalities League for Democracy
(SNLD), deren Führer inhaftiert sind, nehmen nicht an der
Versammlung teil. Die Militärführung begründete dies
damit, dass die Parteien auch an der vorherigen Sitzung nicht
teilgenommen hätten.
Oppositionelle Gruppen im Exil haben
einen alternativen Verfassungsentwurf vorgelegt, der nun sowohl der
Bevölkerung als auch dem Militär zur Diskussion gestellt
werden soll. Dieser Entwurf legt acht Grundprinzipien für eine
zukünftige föderale Union von Burma fest.
Mizzima
News 02.12.05, AFP 05.12.05, Network Media Group 13.12.05, Democratic
Voice of Burma 16.11.05, New Light of Myanmar 06.12.05
Das burmesische Militär
hat den Hausarrest der Generalsekretärin der Nationalen Liga für
Demokratie (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
um weitere 12 Monate verlängert. Vertreter der Regierung haben
bei einem kurzen Besuch die Verlängerung des Arrests verlesen.
Von den letzten 16 Jahren verbrachte die Oppositionspolitikerin mehr
als zehn Jahre im Hausarrest. Sie darf keine Besucher empfangen und
das Telefon nicht benutzen.
BBC News 27.11.05
Das Amt für humanitäre
Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) hat in Rangun ein Büro
eröffnet. Die Europäische Kommission verspricht sich eine
bessere Einschätzung der humanitären Bedürfnisse und
Überwachung von Projekten. Seit über zehn Jahren vergibt
die Europäische Kommission Hilfsgelder für besonders
gefährdete Gruppen in Burma sowie Flüchtlinge an der
thailändisch-burmesischen Grenze. Bisher wurde die humanitäre
Hilfe für Burma, die seit 2000 8,2 Millionen Euro erhöht
wurde, vom regionalen Büro in Bangkok verwaltet.
Delegation
der Europäischen Kommission in Thailand 6.12.2005
Der französische
Ölkonzern Total hat sich in einer außergerichtlichen
Einigung zur Zahlung von insgesamt 5,2 Millionen Euro verpflichtet.
Zwölf burmesische Kläger hatten Total im Jahr 2002
verklagt, weil sie während der Bauarbeiten an der
Yadana-Gaspipeline in Burma zur Zwangsarbeit verpflichtet worden
waren. Die Kläger erhalten nun je 10.000 Euro, während vier
Millionen Euro für die Unterstützung von burmesischen
Flüchtlingen in Thailand aufgewendet werden sollen. Weitere 1,12
Millionen Euro werden für Personen zurückgehalten, die
anzeigen, auch Zwangsarbeiter für den Pipelinebau gewesen zu
sein. Jean Francois Lasalle von Total betonte jedoch, dass die
Zahlung kein Schuldeingeständnis darstelle, sondern ein Beitrag
zur sozialen Verantwortung sei.
The Irrawaddy 30.11.05, Die
Welt 1.12.05
Die Assistance Association
for Political Prisoners (AAPP) hat einen Bericht herausgebracht, in
dem dem Militärregime Folter an politischen Gefangenen
vorgeworfen wird. Der Bericht von AAPP mit Sitz in Mae Sot, Thailand,
beruht auf Interviews mit 35 ehemaligen politischen Gefangenen.
Aufgrund von Misshandlungen und Vernachlässigung seien in den
vergangenen sechs Monaten mindestens fünf Menschen gestorben.
Der Bericht benennt erstmals auch die Weisungslinien und
Verantwortlichen. Im Internet zu finden unter
http://www.aappb.org/tortour_report.pdf
Am 13. Dezember ist einer der Studentenführer von 1988, Myat
San, nach 14 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden.
AAPP,
Presseerklärung 2.12.05; Democratic Voice of Burma 14.12.05
Thailand und Burma
unterzeichnen ein Memorandum of Understanding (MoU) über
gemeinsame Investitionen in eine Reihe von Wasserkraftwerken am
Salween-Fluss. Insgesamt sei die Errichtung von fünf Dämmen
geplant. Sie sollen nicht nur eine kostengünstige
Stromversorgung für Thailand garantieren, sondern auch dringend
benötigte Einnahmen für die angeschlagene Wirtschaft Burmas
erbringen. Auch China hatte Interesse am Bau der Dämme bekundet,
doch müsse eine Beteiligung erst geprüft
werden.
Umweltschützer warnten jedoch, dass das
Wasserkraftprojekt finanzielle Risiken berge und eine Gefährdung
der Lebensgrundlage für die Menschen in der Region darstelle.
Diese seien weder angesprochen worden, noch gebe es die normalerweise
erforderliche unabhängige Einschätzung der wirtschaftlichen
und sozialen Folgen.
Bangkok
Post 07.12.05, The Nation 06.12.05, Irrawaddy 07.12.05
Im Rahmen eines Praktikums ist in der Burma-Initiative ein Hintergrundpapier über die Beziehungen zwischen China und Burma entstanden. Die Analyse "Contemporary Sino-Burmese Relations: A Return to Tribute-Diplomacy?" von Gunnar Rüth steht als "Online-Materialien des Asienhauses" im Netz zur Verfügung www.asienhaus.de/public/archiv/online-materialien4.pdf
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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