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Meldungen:
Nationalversammlung
soll wieder vertagt werden
Erdgasdeal
mit Indien geplatzt, Besuch durch Marineadmiral
Burma
fördert Bio-Diesel
Auslandsinvestitionen
sinken, Exporte steigen leicht
Sinkender
Holzeinschlag?
Pläne
für Ausbruch der Vogelgrippe
Neue
Menschenrechtsberichte
Die verfassungsgebende
Nationalversammlung soll in dieser Woche wieder vertagt werden. Den
Delegierten wurde kein genaues Datum und kein Grund für die
Unterbrechung mitgeteilt. Die Versammlung, die im November
vergangenen Jahres fortgesetzt wurde, soll wahrscheinlich im Mai
weitergehen.
BBC 23.01.06, AFP 20.01.06
Indiens Pläne, eine
Pipeline zwischen den burmesischen Erdgasfeldern durch Bangladesh
nach Indien zu bauen, haben einen Rückschlag erlitten, nachdem
das burmesische Energieministerium eine Vereinbarung mit der in
Hongkong sitzenden PetroChina über den Verkauf von 330
Milliarden Liter über die nächsten 30 Jahre unterschrieben
hat. Indien hatte bisher Erdgas aus dem Iran, Turkmenistan, und Burma
bezogen, um seinen steigenden Energiebedarf zu decken.
Ein
Freundschaftsbesuch des Stabschefs der Indischen Marine, Admiral Arun
Prakash, in Burma wurde begleitet von Gerüchten, Indien wolle
Waffen an Burma verkaufen. Großbritannien hat unterdessen gegen
den geplanten Weiterverkauf eines in Großbritannien
hergestellten BN-2-Islander-Flugzeuges an Burma protestiert. Laut
Mizzima News droht Großbritannien damit, Waffenverkäufe an
Indien einzustellen, sollte der südasiatische Staat den Verkauf
durchziehen.
Asia Pulse 11.01.06, Kyodo
News 11.01.06, Xinhua General News Service 20.01.06, DVB 24.01.06,
Mizzima 27.01.06
Die burmesischen
Industriebehörden haben sich für den Gebrauch von Bioöl
aus einer Nusssorte - der Jatropha - ausgesprochen, um den
teuren Ankauf von Rohöl zu verringern. Längerfristig sollen
sich dadurch die allgemeinen Lebensbedingungen verbessern und die
Wirtschaftsleistungen erhöhen. Des weiteren sei dann die
ländliche Bevölkerung nicht mehr auf Feuerholz angewiesen
mit positiven Folgen für die Umwelt. Lokalen Behörden
wurden Quoten für die Nussölproduktion auferlegt, was
Berichten zufolge teilweise durch Zwangsarbeit bewältigt wird.
Die burmesische Militärregierung hatte im vergangenen Jahr
die Spritpreise um das Neunfache auf 1500 Kyat (1,22 US-Dollar) pro
Gallone erhöht. Burma ist selbst Ölproduzent mit einer
Produktion von jährlich 6 Millionen Barrel, kann jedoch die
steigende Binnennachfrage nicht mehr befriedigen, so dass jährlich
Öl im Wert von 200 Millionen US-Dollar importiert werden muss.
Das Öl der Jatropha-Nuss kann direkt als Brennstoff verwertet
werden.
Xinhua General News Service,
18.01.06, Mizzima News, 18.01.06, Associated Press 19.01.06
Die Auslandsinvestitionen in
Burma sind im Jahr 2005 um fast 12 Prozent gesunken. Wie die
Zeitschrift "Weekly Eleven" berichtet, betrugen die
Auslandsinvestitionen nur noch 113 Millionen US-Dollar. Die Mehrheit
der Gelder floss in den Öl- und Gassektor und die verarbeitende
Industrie. Seit der Öffnung für ausländische
Investitionen 1988 hat Burma 7,76 Milliarden US-Dollar angezogen,
mehr als die Hälfte davon aus den
ASEAN-Nachbarstaaten.
Währenddessen sind die Exporte leicht
von 2,9 auf circa 3 Milliarden US-Dollar gestiegen. Burma exportiert
überwiegend Erdgas, Marine- und Forsterzeugnisse sowie
Landwirtschaftsprodukte.
Associated
Press 11.01.06, Xinhua General News Service 22.01.06
Wie die Myanmar Times
berichtete, haben die burmesischen Behörden ihre Maßnahmen
gegen den Schmuggel und illegalen Handel von Nutzholz in den
nördlichen Grenzgebieten zu China verschärft, um negative
Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie auf legale Nutzholzexporteure
zu verringern. Das burmesische Forstwirtschaftsministerium beklagte,
dass der illegale Handel die internationalen Preise burmesischen
Nutzholzes verringert habe, was zu einem Fall der Produktionsmenge
geführt hätte. Jährlich würden 140.000 m³
des Edelholzes Teak über die Grenze von dem nördlichen
Kachin- und Shan- Staat geschmuggelt, wovon lediglich 40.000 m³
jährlich sichergestellt werden könnten.
Nach Angaben
von Global Witness, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in
London, seien die illegalen Exporte in den letzten Monaten stark
zurückgegangen. Besonders in Gebieten, welche vom Militärregime
kontrolliert würden, sei die Produktion von Nutzholz nahezu
ausgesetzt worden. Fraglich ist, ob dies einen nachhaltigen Ansatz in
Richtung einer verantwortlichen Verwaltung der Waldbestände
darstelle, oder lediglich der Versuch ist, die Kontrolle über
die immensen Holzbestände des Kachin-Staat zu erlangen, um das
Einkommen der Waffenstillstandsgruppen zu verringern. Des weiteren
seien die Bemühungen der burmesischen Regierung nutzlos, sollten
die chinesischen Behörden diese nicht erwidern.
Unterschiedlichen Angaben zufolge wurden für das Finanzjahr
2004-05 etwa 1 Million m³ Nutzholz exportiert, was einem
Einkommen von 400 Mio. US-Dollar entspricht. Nutzholz ist damit die
drittgrößte Einnahmequelle Burmas.
Xinhua General
News Service: 18.01.06, The Myanmar Times: 16.-22.02.06, Agence
France Presse 24.01.06, Global Witness 24.01.06
Beamte der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen sich nach einer 12-tägigen
Prüfung in Rangun sowie im Mon- und Karen-Staat über
burmesische Pläne für den Fall einer Vogelgrippeepidemie
zufrieden gezeigt und das hohe Maß an Einsatzbereitschaft der
burmesischen Militärregierung gewürdigt haben. Das erklärte
ein führender Mitarbeiter des Ministeriums für Tierzucht
gegenüber AP. Jedoch soll der Ratschlag erteilt worden sein, in
abgelegenen Gebieten mehr Labore für Diagnosen zu errichten und
systematischer die Regionen zu überwachen. Than Hla forderte
mehr finanzielle Mittel, um die ländliche Bevölkerung auf
den Fall einer Epidemie vorzubereiten.
In Burma sind offiziell
bisher keine Fälle von Vogelgrippe bekannt geworden. Es herrscht
weiter einen Importstopp für Geflügel aus Ländern, in
denen der Vogelgrippevirus aufgetreten war. Trotz der generell
restriktiven Informationspolitik der burmesischen Militärregierung
will die Junta das Problem nach eigenen Angaben offen angehen.
Auch
in den Flüchtlingslagern entlang der thailändisch-burmesischen
Grenze wird über Maßnahmen gegen eine Vogelgrippeepidemie
beraten. So wird dort beispielsweise ein Workshop, organisiert von
der örtlichen Gesundheitsbehörde sowie drei internationalen
Organisationen – der Internationalen Organisation für
Migration (IOM), UNICEF, und WHO – stattfinden, um Pläne
zu erarbeiten, die Flüchtlinge und Migranten in den überfüllten
Lagern zu schützen.
AP
25.01.06, Xinhua General News Service 25.01.06
Die New Yorker
Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch hat in ihrem
Menschenrechtsbericht 2006 dem Militärregime vorgeworfen, die
Versprechungen von demokratischen Reformen nicht eingehalten zu
haben. Trotz der Versprechungen betreibe der Staatsrat für
Frieden und Entwicklung (SPDC) einen strengen Polizeistaat und
beschneidet grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten. 2005
habe es auch einen Anstieg der Militärpräsenz in bestimmten
Waffenstillstandsgebieten gegeben.
Auch die Asian Human Rights
Commission mit Sitz in Hongkong hat in einem Bericht die sich
verschlechternde Menschenrechtssituation in Burma angeprangert.
Zitiert wurde das u.a. das Beispiel Su Su Nway, die im vergangenen
Oktober verhaftet und verurteilt wurde, weil sie erfolgreich die
Behörden wegen Zwangsarbeit angezeigt hatte und des
NLD-Mitgliedes Aung Hlaing Win, der in der Haft gestorben
war.
http://hrw.org/english/docs/2006/01/18/burma12268.htm
, http://www.ahrchk.net/
AFP 18.01.06,
Irrawaddy 17.01.06
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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
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